Die Rolle von Veolia in der Wasser-Tragödie von Flint, Michigan

The Huffington Post
28.01.2016

Is the Tragedy in Flint an Opening for Privatization?
Ist die Tragödie in Flint der Auftakt für eine Privatisierung?
von Donald Cohen (Teilübersetzung: Wassertisch)

Inzwischen sind vielen die tragischen Einzelheiten der Wasser-Krise in Flint, Michigan, bekannt. Ein wesentlicher Gesichtspunkt in dieser Angelegenheit wird jedoch übersehen.

Leitungswasser in Flint (Michigan)

  Photo: courtesy of Shutterstock >Shutterstock (2015)

Im Februar 2015, fast ein ganzes Jahr bevor die Nachricht von der umfassenden Vergiftung in die Schlagzeilen kam, begutachtete der größte private Wasserkonzern Veolia, das Wasser in Flint als sicher. Veolia war von der Stadt beauftragt worden, die Wasserqualität zu begutachten, über die sich viele Einwohner beschwert hatten. Eine Frabrik von General Motors hatte sogar die Verwendung des Flinter Leitungswassers gestoppt, weil es bei Autoteilen Rost verursachte.

Veolia, ein französischer transnationaler Konzern, bewertete Flints Wasser als „in Übereinstimmung stehend mit staatlichen und Bundes-Gesetzen.“ Während der Konzern geringe Änderungen vorschlug, um Farbe und Qualität des Wassers zu verbessern, erwähnte der Bericht nicht das enthaltene Blei.

Das Wassersystem der Stadt Flint muss auf jeden Fall instandgesetzt werden, egal was das kosten wird. Aber eine Sache sollte vollständig vom Tisch sein: eine Privatisierung.

zum englischen vollständigen Artikel in der Huffington Post

Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion

pressenza.com
01.11.2015

Veranstaltungsbericht vom 29.10.2015
Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion
von Reto Thumiger

Podium mit Christa Hecht (AöW), Botschafter Jorge Jurado und MinR Thomas Stratenwerth

Christa Hecht (AöW), Botschafter Jorge Jurado und MinR Thomas Stratenwerth | Foto: Reto Thumiger

Eine von der UN-Vollversammlung im September im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels verabschiedete Vereinbarung legt unter anderem fest, dass alle Menschen bis spätestens 2030 Zugang zu sauberem Wasser und ausreichender sanitären Versorgung erhalten sollen.

Die Veranstaltung zum Thema „Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion“, organisiert von der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Bund Freunde der Erde, Forum Umwelt und Entwicklung, Grüne Liga und Welfriedensdient soll der Frage nachgehen, ob die Annahme der UN-Resolution 64/292 der Beginn einer neuen Ära weltweiter Wasserpolitik oder ein zahnloser Tiger ist. Haben 1,7 Mio. Bürger und Bürgerinnen 2013 mit ihrer Unterschrift unter „right2water“ der europäischen Wasserpolitik eine neue Richtung gegeben? Ist die Vision in der Einleitung der UN-Nachhaltigkeitsziele von 2015 bis 2030, in der dieses Menschenrecht erwähnt wird, eine ernstzunehmende Verpflichtung?

zum Artikel

Nachlese Berliner Wassertisch:
Der Referatsleiter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thomas Stratenwerth, benannte die Bundesregierung als starken Akteur im Prozess für die Verabschiedung der SDGs (Sustainable Development Goals) durch die UN in diesem Jahr, speziell im Hinblick auf Gewässerschutz und Wasser-Ressourcen. Neben dem Entwicklungsziel 6 (Wasser) seien auch die wasserbezogenen Querbezüge in den Zielen 3 (Gesundheit), 11 (Stadtentwicklung), 12 (nachhaltiges Konsumverhalten, nachhaltige Produktion) und 15 (Ökosysteme, Wälder, Boden) wichtig. Er erläuterte außerdem, dass es nun nach der Verabschiedung der SDGs um die Festlegung der Indikatoren zur Kontrolle ihrer Umsetzung gehe, die bis Frühjahr 2016 unter der Federführung der statistischen Kommission der UNO bestimmt werden sollen. Zur eigentlichen Fragestellung, ob die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser Vision oder Illusion sei, trug er nichts Substantielles bei.

Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland und ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft Ecuadors, beleuchtete die Bedeutung der Wasserpolitik aus der Perspektive des Landes Ecuador. Seit 2008 ist Wasser in der Verfassung so verankert, dass nicht nur das Menschenrecht auf Wasser, sondern auch die Rechte der Natur berücksichtigt werden. Er betonte, dass Wasser keine Ware sei und nicht privatisiert werden dürfe.

Jurado warnte außerdem vor der Gefährlichkeit des in den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA integrierten Investitionsschutzes durch Schiedsgerichte.

Herr Stratenwerth behauptete, dass die Abkommen die Souveränität Deutschlands, was seine Wasserwirtschaft angeht, nicht negativ verändern werde. Nach kritischen Nachfragen musste er allerdings einräumen, dass sein Ministerium das zurzeit nicht definitiv bestätigen könne.

Die Veranstaltung schloss mit Kurzstatements von AöW, Forum Umwelt u. Entwicklung, Grüne Liga sowie BUND und Weltfriedensdienst.

Nachtrag: Interview: Eine Wasser-Vision aus Ecuador. 8.12.2015

Was uns mit TTIP und CETA im Gesundheitsbereich blüht

GeN-ethisches Netzwerk
Okt. 2015

BITTERE MEDIZIN
Freihandel und Gesundheit

ein Löffel mit Pillen

  Foto: I-vista | pixelio.de

Die neue Broschüre des GeN-ethischen Netzwerks enthält u.a. auch noch die folgenden Artikel:

Vielfalt des europäischen Gesundheitswesens und Freiberuflichkeit bewahren
Erklärung von Ärzteorganisationen zu TTIP und CETA

Investitionsschutz im Gesundheitswesen
Einbahnstraße Privatisierung

Zu Risiken und Nebenwirkungen
Freihandelsabkommen und der Zugang zu Medikamenten

Biologische Arzneimittel im TTIP
Lobbydruck und Propaganda

zur Broschüre

 

Teil-Erfolg für das Menschenrecht Wasser, doch „im Kern eine herbe Niederlage“

ergebnis

363 stimmten für die Resolution, 96 dagegen, 261 enthielten sich

(8.9.2015, update: 9.9.) „Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA-, sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht, die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen.“ (Quelle)

Das EU-Parlament hat ein deutliches Signal an die EU-Kommission geschickt: Die Mehrheit spricht sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus. Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Wasser darf nicht dem Profit geopfert werden und hat darum nichts in „Freihandels“- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und Co zu suchen.

Der Berliner Wassertisch begrüßt, dass die Resolution angenommen wurde. Er kritisiert jedoch gleichzeitig, dass – wie die Filmemacher von Water Makes Money schreiben – „ausgerechnet die Public Private Partnership als eigentlich perfideste Form der Privatisierung der Wasserversorgung [..] mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Verbot der Privatisierung ausgenommen“ wurde. Damit wird „die verbreiteste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser [..] von jeder Warnung und jedem Verbot ausgenommen. Wer den Film >Water Makes Money< gesehen hat, weiß, dass dieser Sieg im EU-Parlament vor allem im Kern eine herbe Niederlage ist.“ Dies kann der Berliner Wassertisch nur bestätigen!

Die von einer Großen Koalition aus CDU und SPD durchgeführte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – ein sogenanntes PPP-Projekt – führte zu um mindestens 30% überhöhten Trinkwasserpreisen.

Bedenklich ist die Haltung von CDU/CSU, FDP und ALFA. Deren Parlamentarier haben ausnahmslos der von uns abgelehnten „Alternativresolution“ zugestimmt, die im Kern eine Privatisierung der Wasserversorgung befürwortet und das Menschenrecht Wasser vollends ausgehöhlt hätte.

Der Berliner Wassertisch fordert als Konsequenz aus dieser Resolution, dass sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD dafür einsetzt, dass die geplante Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki und Athen im Rahmen der sogenannten Griechenland-Hilfe verhindert wird.

 

Glücklicherweise gescheitert! CDU/CSU, FDP und ALFA wollten Menschenrecht Wasser mit einer Alternativresolution verhindern

Presseerklärung des Parlaments: Right2water citizens’ initiative: Commission must act, say MEPs
Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz

Reaktionen:
08.09.2015: Frankfurter Rundschau: Streit um Wasser-Privatisierung.

08.09.2015: Die LINKE im Europaparlament: CDU spielt falsch. Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water

08.09.2015: ECI Water is a human right:  Victory for citizens, victory for the Human Right to Water!

08.09.2015: Europagruppe Grüne: Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“
EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

08.09.2015: Sven Giegold (MEP, Die Grünen/EFA): Erfolg bei Bürgerinitiative ‘Recht auf Wasser’: EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

08.09.2015: Attac Österreich: „Recht auf Wasser“: Erfolg für europäische Zivilgesellschaft im EU-Parlament

Quellen:
Abstimmung A8-0228/2015 pdf
Angenommene Resolution: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2015 zu den Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser

Weitere Blogbeiträge zum Thema:
8.9.2015: Berliner Wassertisch: HEUTE: Abstimmung im EU-Parlament: Wasser als Menschenrecht oder Wasser als Ware?
7.9.2015: Filmemacher von WaterMakesMoney rufen zur Unterstützung von #right2water auf
4.9.2015: Right2water: Ver.di fordert EU-Parlament auf, Bericht des Umweltausschusses zuzustimmen
4.9.2015: Pressemitteilung von Right2water: Just one last step to go!
4.9.2015: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW): #Right2Water-Abstimmung im EU-Parlament. Es droht ein Debakel!
3.9.2015: #Right2water! Am 8.9 ist Abstimmung im EU-Parlament!!!

HEUTE: Abstimmung im EU-Parlament: Wasser als Menschenrecht oder Wasser als Ware?

Wasser ist ein Menschenrecht - Wassertisch

Heute im EU-Parlament: Wasser als Ware oder Wasser als Menschenrecht?

 

Heute, 8. September 2015 (irgendwann zwischen 12-14 Uhr) stimmt das EU-Parlament über #right2water ab:

Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser
Bericht:  Lynn Boylan (A8-0228/2015)
Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser [2014/2239(INI)]
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Punkte der Tagesordnung: 12:00 – 14:00 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AGENDA&reference=20150908&secondRef=SIT&language=DE#TF3

weiterlesen

Filmemacher von WaterMakesMoney rufen zur Unterstützung von #right2water auf

Leslie Franke, Herdolor Lorenz (Filmemacher)
07.09.2015

Alarm! Christdemokraten, Liberale und Rechtskonservative wollen Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zum Scheitern bringen

Helfen Sie, den Angriff in letzter Minute abzuwehren!

Die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ war nicht zu Letzt durch die Aufklärung unseres Films „Water Makes Money“ die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Jetzt haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die Rechtkonservativen einen Resolutionsantrag eingebracwater meets moneyht, der die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Weitere konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser sind. weiterlesen

#Right2water! Am 8.9 ist Abstimmung im EU-Parlament!!!

ebi

Für uns ist der 8. September ein wichtiger Tag! Im EU-Parlament soll über das Menschenrecht auf Wasser abgestimmt werden! Leider gibt es Parlamentarier, die das Menschenrecht Wasser nicht verankert sehen wollen und die Privatisierung der Wasserver- und -entsorgung vorantreiben möchten. Sie haben Änderungsanträge und eine „Alternativresolution“ eingebracht, die unsere Forderungen nicht nur aushöhlen, sondern geradezu konterkarieren.
Darum brauchen wir die Unterstützung der europäischen BürgerInnen:

Bitten Sie HIER Ihre Abgeordneten, das Recht auf Wasser zu unterstützen! weiterlesen

Athens Wasser soll unter den Hammer! AöW kritisiert Pläne der griechischen Regierung

AöW e.V.

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)* kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasserbetriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.

(Berlin, 11. August) In Athen könnten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zum Luxusgut werden. Denn, wenn es nach den EU-Staats- und Regierungschefs geht, steht das für die Stadt zuständige Wasserunternehmen EYDAP bald zum Verkauf. Es soll der Regierung helfen, die unrealistischen Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro zu erzielen. Dies ist erstaunlich, denn eigentlich hatte das griechische Verwaltungsgericht die EYDAP-Privatisierung schon im Juni 2014 für verfassungswidrig erklärt und untersagt.

Foto: Bernhardt Link


Foto: Bernhardt Link

Christa Hecht befürchtet, dass die Regierung privaten Inverstoren ein Gewinnversprechen gibt, um den Kaufpreis in die Höhe zu treiben. „Dies würde zwangsläufig zu unbezahlbaren Preisen für viele Verbraucher führen“, erklärt sie. Schlechte Erfahrungen haben Europäische Staaten mit solchen Verfahren schon und die EU-Kommission erachtet das für rechtens. Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurden privaten Anteilseignern ebenfalls Gewinne versprochen. Der Preis für die Berliner Wasserversorgung stieg so stark an, dass der Berliner Senat die Anteile wieder zurückkaufte. Auch in Portugal wurden zur Rückzahlung von Staatsschulden Wasserversorgungsunternehmen privatisiert. Preiserhöhungen von bis zu 400% waren das Resultat.

Dieses Schicksal droht nun auch der krisengeschüttelten Athener Bevölkerung. „Immer weniger Athener werden sich die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung leisten können“, prognostiziert Hecht. „Schon jetzt können 23 Prozent des gelieferten Wassers von den Menschen nicht bezahlt werden.“ Sollte Europa das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung ernst nehmen, dann müsse es auf solche Privatisierungspläne verzichten. Die AöW fordert deshalb, dass Wasser nicht zur reinen Ware verkommen darf und die Wasserwirtschaft in der öffentlichen Hand bleiben muss.

Kontakt:

Christa Hecht
Geschäftsführerin
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

Zum Beitrag

Der Berliner Wassertisch teilt die Auffassung der AöW und schließt sich der Forderung an: Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

*Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)

Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft.
AöW-Mitglieder sind Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die ihre Leistungen selbst oder durch verselbstständigte Einrichtungen erbringen und vollständig in öffentlicher Hand sind. Ebenso sind Wasser- und Bodenverbände sowie wasserwirtschaftliche Zweckverbände und deren Zusammenschlüsse in der AöW organisiert. Allein über den Deutschen Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft (DBVW) sind über 2000 wasserwirtschaftliche Verbände in der AöW vertreten. Außerdem sind Personen, die den Zweck und die Ziele der AöW unterstützen sowie solche Interessenverbände und Initiativen, Mitglied in der AöW.

 

Rezeption der PM:

EUWID: AöW kritisiert Pläne zum Verkauf der Athener Wasserversorgung. 12.08.2015.

UPDATE:

greece

Zum Leak vom Asset Development Plan

 

Bauen mit dem Geld von morgen

Deutschlandfunk | Feature vom 24. Juli 2015

AutobahnÖffentlich-private Partnerschaften
Bauen mit dem Geld von morgen
Von Manuel Waltz

Glaubt man der Bundesregierung, dann sind öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eine tolle Sache: Baukonzerne können bauen, Versicherungskonzerne ihr Geld anlegen, Anwaltskanzleien ganze Zimmer mit Vertragstexten füllen und die Regierungen können die Wähler mit neuen Autobahnen und Großprojekten beglücken. Das ohne neue Schulden.

Hier können Sie die Sendung nachträglich anhören

 

Griechenland wird zu Privatisierungen gezwungen

TAZ
19.07.2015

Privatisierungen in Griechenland. Syrizas Kehrtwende

Die griechische Regierung war bis vor Kurzem gegen Privatisierungen. Jetzt verspricht sie eine ganze Welle davon – aber lohnt sich das?

Zum Artikel

Kommentar Berliner Wassertisch: Privatisierungen lohnen sich: für Konzerne. Für die BürgerInnen – das haben die Berliner zu spüren bekommen – wird es teuer. Zur Gefährdung der Demokratie durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge bleibt der Beitrag von dem Bundesverfassungsrichter a.D. Professor Dr. Siegfried Broß aktuell. Was für Deutschland gilt, gilt auch für Griechenland.

Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann”. In: Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (SZR). Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Februar 2013. (pdf)
SKD Heft 2

 

 

 

 

 

 

 

Passend dazu:

Von: Deutsche Bank Research, Germany [mailto:mailsystem.dbresearch@db.com]
Gesendet: Freitag, 17. Juli 2015 09:44
Betreff: Deutsche Bank Research – Privatisierung in der Eurozone: Günstige Bedingungen nutzen

 

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

wir haben in der Reihe Research Briefing (Dt.) den folgenden Beitrag veröffentlicht, den Sie auf unserer Website unter der Rubrik ‚Neueste Ausgaben‘ finden:

Privatisierung in der Eurozone: Günstige Bedingungen nutzen

Das Thema Privatisierung hat durch die jüngst beim Gipfel der Eurogruppe getroffenen Vereinbarungen mit Griechenland viel Aufmerksamkeit erhalten. Das Land soll sich entschlossen von Staatsbetrieben trennen und einen Privatisierungsfonds einrichten. Dabei geht es zunächst v.a. darum, die Glaubwürdigkeit des griechischen Reformkurses zu untermauern. Aber auch mit Blick auf andere Länder verdient das Thema Beachtung. Die Übertragung staatlicher Betriebe in private Hände kann nicht nur die Staatskassen entlasten, sondern auch darüber hinaus nachhaltige Wachstumsimpulse setzen. In mehreren Länden bestehen noch nennenswerte Privatisierungspotenziale. Die Zeit, diese zu nutzen, ist günstig. […]

Aktuelle Artikel:

Süddeutsche Zeitung: Rüstungsexporte nach Griechenland. Bestechendes Geschäft. 20.07.2015.
Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman: „Habe die Kompetenz der griechischen Regierung überschätzt“. In:Spiegelonline, 20.07.2015.
„Er argumentierte – wie einige andere US-Top-Ökonomen -, dass eine radikale Sparpolitik eine rezessionsgeplagte Volkswirtschaft nicht gesunden, sondern noch tiefer in die Krise rutschen lasse.“

Aktuelle Kommentare:

Konstantin Wecker: Warum nicht gleich ganz Athen? 19.07.2015.

 

 

Warnung vor PPP: Privatfinanzierung der Infrastruktur wird teuer

Tagesspiegel
08.06.2015

Zwei Verkehrsminister warnen
Privatfinanzierung der Infrastruktur wird teuer
Von Michael Groschek, Winfried Hermann

Für Sanierung und Erhaltung der Infrastruktur fehlen Milliarden. Die sollen nun private Geldgeber aufbringen. Doch es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen – ein Debattenbeitrag zweier deutscher Verkehrsminister.

Straßenbau

Foto: Rainer Sturm | pixelio.de

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten (vor allem in den alten Bundesländern) vernachlässigt worden. Es wurde zu wenig für Erhalt, Sanierung und Modernisierung getan. Dies gilt für alle Verkehrsträger und staatlichen Ebenen. Die Expertenkommission der Verkehrsminister der Länder (Daehre-Kommission) hat die Dimension des Defizits erstmals in eine weithin anerkannte Zahl gegossen: 7,2 Milliarden Euro fehlen pro Jahr für Erhalt und für den Abbau des Sanierungsstaus auf 15 Jahre! Diese Unterfinanzierung hat einen gewaltigen Vermögensverzehr zur Folge.
[…]
Es gibt keinen Grund, der Privatwirtschaft vorbehaltlos zu vertrauen und dem Staat vorurteilsvoll zu misstrauen. Wir halten die Finanzierung von Infrastruktur nach wie vor für eine öffentliche, das heißt staatlich zu lösende Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und Nutzungsentgelten auskömmlich finanziert werden. Sie kann durch öffentlich aufgelegte Fonds ergänzt werden.
[…]
Eine gute öffentlich finanzierte und für jeden zugängliche Infrastruktur war lange Zeit Grundlage unseres Wohlstandes. Als Daseinsvorsorge für Stadt und Land und nicht nach privatem Renditekalkül hat die öffentliche Finanzierung auch für gleiche und gerechte Lebensverhältnisse in Deutschland gesorgt. Wenn wir nicht jetzt eine nachhaltige Finanzarchitektur schaffen, gefährden wir dies alles für die Zukunft. Deshalb plädieren wir für eine öffentlich und auskömmlich finanzierte Verkehrsinfrastruktur als Grundlage für eine Politik der nachhaltigen Mobilität für alle.

Zum vollständigen Artikel

 

NRW – „Experten“ fordern Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

SPON
08.06.2015

Polizisten

Foto: Karl-Heinz Laube
pixelio.de

Expertenbericht in NRW: Polizei soll Aufgaben abgeben
Von Jörg Diehl

Ruhestörungen, Schutz von Synagogen und Moscheen, Blechschäden: Eine Expertenkommission in NRW empfiehlt, die Aufgaben der Polizei deutlich zu reduzieren. Doch die Fachleute rechnen auch mit Unmut in der Bevölkerung.

Laute Musik dröhnt aus der Nachbarwohnung und raubt den Schlaf. Die letzte Rettung der Nachtruhe verspricht jetzt ein Anruf bei der Polizei zu sein. Doch der geplagte Nordrhein-Westfale könnte in einem solchen Fall dort demnächst zu hören bekommen: „Dafür sind wir nicht mehr zuständig.“

Zum Artikel

Der Berliner Wassertisch lehnt eine Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben strikt ab. Hoheitliche Aufgaben müssen von verantwortungsvollen Institutionen durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass renditeorientierte Unternehmen diese Aufgabe übernehmen. Erstere sind dem Gemeinwohl verpflichtet, letztere per Aktiengesetz den Aktionären.

 

Green Lecture:
Maude Barlow über den Kampf gegen TTIP und CETA

Böll Stiftung
Green Lectures
28.04.2015
Von Lene Goldt

Die Kanadierin Maude Barlow ist Trägerin des Alternativen Nobelpreises und eine der bekanntesten Streiterinnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. In der Heinrich-Böll-Stiftung sprach sie über folgenschwere Vertragsklauseln und Möglichkeiten des gemeinsamem Widerstandes.
barlow

[…] Auch in den USA und Canada wehren sich Aktivist/innen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die wohl bekannteste von ihnen ist die Kanadierin Maude Barlow, Vorsitzende der größten Bürgerrechtsorganisation Kanadas – „The Council of Canadians“. Am 22. April 2015 war Barlow für die Veranstaltung „Gegen TTIP und CETA: Möglichkeiten und Grenzen der Einmischung auf beiden Seiten des Atlantik“ zu Gast in der Heinrich-Böll-Stiftung, um über den Kampf gegen TTIP und CETA zu sprechen – und über den Zugang zu Wasser. „Wer glaubt, der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Problem des globalen Südens, liegt falsch“, sagt Barlow, die sich als Mitbegründerin des Blue Planet Projekts für die Verteidigung des Wassers als öffentliches Gut einsetzt, in ihrer Keynote. […]

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