Neues Deutschland
20.09.2012
Gastkolumne
Goldener Handschlag für die Wasser-Investoren?
Von Frank Hüesker
An vielen Orten Europas ist aktuell ein Ende des neoliberalen Privatisierungs- und Kommerzialisierungstrends der 1990er-Jahre zu beobachten. Beispielsweise hat Paris 2010 seine Wasserversorgung rekommunalisiert. Insgesamt scheint das Pendel zwischen staatlicher und privater Bereitstellung öffentlicher Güter wieder in Richtung staatlicher Aufgabenträger auszuschlagen – wie es in den vergangenen 150 Jahren in der europäischen Daseinsvorsorge bereits häufiger der Fall war. Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in Berlin dar?
Der Berliner Senat will laut Beschluss vom Juli 2012 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) rekommunalisieren. Das Land Berlin verfolgt also das Ziel, die 49,95 Prozent der Anteile an der Berlinwasser Holding AG, die seit 1999 von den privaten Investoren RWE und Veolia gehalten werden, schrittweise zurückzukaufen. Nicht angetastet werden hingegen die teilprivatisierten Entscheidungsstrukturen – lässt sich daher überhaupt von einer Rekommunalisierung im Sinne einer wirklichen Umkehr von Privatisierung und Kommerzialisierung sprechen?
Pressemitteilungen
