Unsere Zeit
09.03.2012
Große Mehrheit für Rekommunalisierung
von Hilmar Franz
Zweite Berliner Expertenanhörung im parlamentarischen Sonderausschuss Wasserverträge
Gleich in zwei Punkten seiner unternehmerischen Führung im Feld staatlicher Daseinsvorsorge fehlt dem Vorstand der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) die notwendige demokratische Legitimation. Die in Teilen seiner laufenden Geschäftstätigkeit nachgewiesenen Verstöße gegen demokratische Mindeststandards der Berliner Landesverfassung machen die Verträge nichtig und können vor Gericht für eine Rückabwicklung geltend gemacht werden. Dieses Fazit einer Untersuchung zog der Experte Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Berliner Wassertischs und Gewerkschafter, in einer Anhörung vor dem parlamentarischen Sonderausschuss Wasserverträge des Abgeordnetenhauses.
Pressemitteilungen
