UPDATE vom 22. Juli 2016

Hintergrundbeitrag von Gegen Gasbohren

Fracking: Campact ruft Irritationen hervor
21.07.2016

„[…] Das Gesetzespaket hat zudem die Rechte der Wasserbehörden beschnitten: So wurde der Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes für Fracking ausgehebelt […]“
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UPDATE vom 12. Juli 2016

Zu dem ärgerlichen Artikel der TAZ von Malte Kreuzfeldt und Ingo Arzt „Bundestag beschließt Fracking-Gesetz. Freut euch doch. Jahrelang haben Umweltverbände gegen Fracking gekämpft. Jetzt ist das Gesetz da, aber sie nörgeln weiter.“ hat Oliver Kalusch (Geschäftsführenden Vorstand des BBU) am 26. Juni 2016 zwei passende Kommentare geschrieben: http://www.taz.de/!ku34958/

UPDATE vom 13. Juni 2016
Keine Stimme den Frackern! Hier kann man nachgucken, wer für das Pro-Fracking-Gesetz gestimmt hat und wer dagegen!

Mitteilung Deutscher Bundestag:

Nach intensiver Debatte hat der Deutsche Bundestag am Freitag, 24. Juni 2016, das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung (Wasserrecht: 18/4713, 18/4949, 18/8916; Bergrecht: 18/4714, 18/4952, 18/8907) in geänderter Fassung nach zweiter und dritter Beratung beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten bei den wasserrechtlichen Regelungen 435 Abgeordnete für und 109 gegen den Entwurf, neun enthielten sich. Bei den bergrechtlichen Regelungen enthielten sich bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen die Grünen, Die Linke stimmte dagegen. Entschließungs- und Änderungsanträge der Grünen (18/8925, 18/8926, 18/8927) und Linken (18/8931) scheiterten an der Koalitionsmehrheit. […]

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UPDATE vom 24. Juni 2016
Anlässlich der Verabschiedung des Fracking-Gesetzespakets

BBU: Entscheidung des Deutschen Bundestages für Fracking verlagert die Auseinandersetzung in die betroffenen Regionen

(Bonn, Berlin, 24.06.2016) Als fatalen Schritt in die falsche Richtung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Verabschiedung eines Fracking-Erlaubnis-Rechts durch den Deutschen Bundestag bezeichnet. Danach kann Fracking zur Aufmachung und Gewinnung von Gas, das in bestimmten Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, vorliegt, in jeder Tiefe stattfinden. Die betroffenen Regionen werden damit den Frackinn-Gefahren wie Grundwasserkontamina-tionen, Erdbeben oder einer Zerstörung von Natur und Landschaft ausgesetzt. Der BBU betont, dass die Auseinandersetzung um Fracking damit jedoch nicht beendet ist, sondern in eine neue Phase eintritt. Die Auseinandersetzung wird jetzt bei jedem konkreten Fracking-Vorhaben vor Ort erfolgen.

Oliver Kalusch, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des BBU erklärt hierzu: “Die Fracking-Debatte im Deutschen Bundestag war eine erschreckende Darstellung der Selbstgerechtigkeit der Großen Koalition. Statt Fracking ausnahmslos zu verbieten, klopften sich die Rednerinnen und Redner von SPD und CDU/CSU selbst auf die Schulter. Doch dafür gibt es keinen Grund. Da die Große Koalition Tight-Gas-Fracking nun auf eine rechtssichere Basis gestellt hat, wird eine gigantische Fracking-Welle über Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Teile weiterer Bundesländer hereinbrechen. Statt Umwelt- und Gesundheitsschäden durch ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auszuschließen, haben sich die Parlamentarier der Großen Koalition zu Erfüllungsgehilfen der Gasindustrie gemacht. Damit verlagert sich die Auseinandersetzung jetzt in die Regionen und Kommunen, in denen konkrete Fracking-Projekte realisiert werden sollen. Der Kampf gegen Tight-Gas-Fracking wird nun in Genehmigungsverfahren, Erörterungsterminen sowie bei Bürgerversammlungen und Demonstrationen stattfinden. Und die Bürger vor Ort werden sich gut überlegen, ob sie Parteien wählen, die Fracking zugelassen haben.“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz wird sich weiter gegen Fracking engagieren und die Änderung des Bundesberggesetzes verlangen, in das ein Paragraf mit einem ausnahmslosen Fracking-Verbot aufgenommen werden muss. Den Widerstand gegen Fracking vor Ort wird der BBU aktiv unterstützen.

NABU zur heutigen Entscheidung zum Fracking-Gesetz im Bundestag

Miller: Verschärfte Regeln, aber kein klares Nein zur klimaschädlichen Risiko-Technologie

Berlin – Zum heute im Bundestag verabschiedeten Fracking-Gesetz erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Das beschlossene Gesetzespaket stellt nicht sicher, dass Mensch und Natur ausreichend vor den Gefahren des Frackings geschützt werden. Es ist gut, dass es endlich ein Fracking-Gesetz gibt, aber ein klares Nein zur klimaschädlichen Risiko-Technologie wäre das richtige Signal gewesen statt nur schärfere Regelungen.“ So wird Fracking in dichtem Sandstein im Gesetzespaket nicht ausgeschlossen und soll selbst in Natura-2000-Gebieten möglich sein. Durch die Einführung einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) würde immerhin eine Öffentlichkeitsbeteiligung möglich sein.

Die große Koalition ist sich einig und will den Bundesländern zukünftig die Entscheidung überlassen, ob und in welchem Umfang Probebohrungen erfolgen können. An Orten, an denen Probebohrungen durchgeführt werden, soll anschließend eine Expertenkommission ein Erfahrungsbericht erstellen. Mit diesem Bericht will sich dann der Bundestag erneut beschäftigen. Die geplanten Forschungs- und Entwicklungsvorgaben mittels Probebohrungen sind aus NABU-Sicht nicht zielführend, da die Erkenntnisse aufgrund der unterschiedlichen Bodenbeschaffenheiten nicht auf andere Bohrstandorte übertragbar sind.

Den Einsatz von Fracking-Technologien, mit denen aus tiefliegenden Gesteinsschichten unter erhöhtem Druck und unter Einsatz von Chemikalien Gas gewonnen wird, lehnt der NABU aus energie-, klima-, umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen ab. „Wir brauchen die Risiko-Technologie Fracking nicht für unseren Energiemix. Der Schutz von Klima, Natur, Trinkwasser und Gesundheit muss höchste Priorität haben und darf nicht durch die wirtschaftlichen Interessen der Erdgas- und Erdölindustrie untergraben werden“, so Miller. Weitere Öl- und Gasvorkommen durch Fracking zu erschließen, widerspräche dem Pariser Klimaschutzabkommen und führe zu einem kontraproduktiven globalen Emissionsanstieg.

Für Rückfragen:
NABU-Pressestelle, Tel. +49 (0)30.284984-1510, -1952, -1958,
E-Mail: presse@NABU.de

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Klimaretter: Bundestag gibt Fracking eine Zukunft

Nachdem das Thema Fracking ein Jahr auf Eis gelegen hat, brachten Union und SPD in dieser Woche kurzfristig ein Gesetzespaket zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Weg und setzten es am Freitag mit ihrer Mehrheit in Kraft. Künftig können Gasunternehmen auf neuer Grundlage so genannte Tight-Gas-Vorkommen mit Hilfe der umstrittenen Technologie ausbeuten. Beim Schiefergas-Fracking werden vier Probebohrungen erlaubt, sofern das betroffene Bundesland zustimmt. Diese sollen durch eine Expertenkommission ausgewertet und die Ergebniss dem Bundestag berichtet werden. 2021 soll das Parlament dann erneut über die Zukunft des so genannten unkonventionellen Frackings entscheiden. […]

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Umweltinstitut München: Einschränkungen für Fracking, aber kein Verbot

(24. Juni 2016) Die Große Koalition hat heute die Weichen für die Nutzung von Fracking in Deutschland für die nächsten Jahre gestellt. Das heute beschlossene Gesetzespaket enthält nicht – wie von Umweltorganisationen und BürgerInnen seit Jahren vehement gefordert – ein vollständiges Verbot von Fracking für die Öl- und Gasförderung in allen Gesteinsformationen. […]

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Gemeinsame Pressemitteilung von DNR, BUND, Campact, DUH, Robin Wood, Umweltinstitut München, Power Shift, Food & Water Europe, Bürgerinitiative lebenswertes Korbach

Große Koalition verabschiedet Fracking-Gesetzespaket
Umweltverbände erwarten lokalen Widerstand bei Wiederaufnahme von Sandstein-Fracking

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Schwarzer Tag für #Energiewende: #Fracking-Ermöglichungsgesetz, #Braunkohle-Subventionen, #Erneuerbaren ausgebremst pic.twitter.com/vqpyMSt38L

— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 24. Juni 2016

BUND Deutschland: Fragen und Antworten zu Fracking in Deutschland

UPDATE vom 22. Juni 2016:

Pressemitteilung vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

BBU zur Fracking-Einigung der Großen Koalition: Mogelpackung statt konsequentes Fracking-Verbot

(Bonn, Berlin, 22.06.2016) Als Mogelpackung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Einigung der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU zum Fracking bezeichnet. Fracking werde keineswegs vollständig verboten. Fracking in bestimmten geologischen Formationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, wird in jeder Tiefe erlaubt. Davor können auch Länderklauseln nicht schützen. Und eine endgültige Entscheidung über Fracking im Schiefergestein wird nicht getroffen, sondern auf das Jahr 2021 verschoben. Der BBU appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, das Regelungspaket der Bundesregierung am Freitag abzulehnen und sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Große Koalition täuscht die Bevölkerung. Geradezu bühnenreif präsentiert sie das Stück ‚Gutes Fracking – schlechtes Fracking‘. Dazu benutzt sie die Fantasiebegriffe ‚konventionelles Fracking‘ und ‚unkonventionelles Fracking‘. Doch die Technik, die zur Ausbeutung verschiedener Gesteinsschichten verwendet wird, ist immer die Gleiche. Und gleich sind auch die Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen oder Erdbeben sowie die Gesundheitsbeeinträchtigungen. Das Ziel von SPD und CDU/CSU ist, die juristischen Hürden für Fracking-Vorhaben in Tight-Gas-Reservoirs aus dem Weg zu räumen. Aufsuchungserlaubnisse und Betriebspläne sollen die Rechtsicherheit bekommen, die sie bisher nicht haben.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Auch die Hoffnung auf Länderklauseln erweist sich bei näherer Betrachtung als höchst trügerisch. Denn nur für Erprobungsmaßnahmen bedarf es der Zustimmung der Bundesländer. Ein weitergehender Ausschluss kann nur in Gebieten erfolgen, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist. Um darüber hinaus rechtssicher auf Länderebene über die Raumordnung Fracking in anderen Gebieten, insbesondere Tight-Gas-Reservoirs, ausschließen zu können, würde es einer entsprechenden neuen Ermächtigung im Bundesberggesetz bedürfen. Eine solche Änderung hat weder die Bundesregierung noch die Große Koalition vorgelegt. Damit wird jeder Versuch eines Ausschlusses über einen Landesentwicklungsplan zu einem juristischen Glücksspiel.“

Auch für Bohrungen im Schiefergestein bringt die Einigung der Großen Koalition keine abschließende Sicherheit. Der Prüfungsvorbehalt für das Jahr 2021 bedeutet lediglich: In den nächsten fünf Jahren werden die Gaskonzerne die Tight-Gas-Reservoirs vollständig ausbeuten und bis 2021 kontinuierlich Druck machen, damit die Schiefergasförderung dann freigegeben wird.

Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, dieses Spiel auf Kosten der Bevölkerung nicht mitzumachen und sich konsequent für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot einzusetzen. Der erste, notwendige Schritt hierzu ist die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts der Bundesregierung am kommenden Freitag im Bundestag.

Engagement unterstützen:

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Offener Brief: Fracking komplett verbieten statt Klima, Natur, Trinkwasser und Gesundheit zu gefährden

Sehr geehrte Abgeordnete,

mit der gestrigen Einigung zum Fracking-Gesetzespaket gibt die Große Koalition dem Druck der Erdgas- und Erdölindustrie nach und strebt einen sicheren Rechtsrahmen für Fracking in Deutschland an. Das Gesetzespaket stellt kein komplettes und unbefristetes Verbot dar und bietet keinen ausreichenden Schutz vor den Gefahren des Fracking. Es ist daher abzulehnen.
Durch den Kunstbegriff des „konventionellen Fracking“ wird Fracking in dichtem Sandstein, sogenanntes Tight-Gas oder Tight-Öl-Fracking, grundsätzlich erlaubt und wäre selbst in Natura 2000-Gebieten möglich. Die Gesetzesentwürfe suggerieren, dass Fracking in Sandstein weniger gefährlich sei, da es schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird. Erdbeben, Boden- und Grundwasserverunreinigungen sowie eine erhöhte Zahl von Krebserkrankungen in deutschen Erdgasfördergebieten deuten allerdings auf das Gegenteil hin. Die Gefahren für Natur, Trinkwasser und Gesundheit gehen vom Einsatz der Fracking-Technik an sich aus und nicht von der Lagerstätte oder dem Gesteinshorizont, in denen die Technik eingesetzt wird.

Das aktuelle Gesetzespaket ermöglicht es den Bundesländern, Fracking in und unter
ehemaligen Bergbaugebieten zu verbieten und reglementiert Fracking in Schiefergestein
stark. Damit stellt es gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf eine anerkennenswerte Verbesserung dar. Den Anforderungen des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes wird es trotzdem nicht gerecht. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über klimaschädliche Methanemissionen und gefährliche Transformationsprodukte, die durch Reaktionen der Fracking-Chemikalien mit dem Lagerstättenwasser im Untergrund entstehen, werden im vorliegenden
Gesetzestext nicht berücksichtigt.

Mit Fracking noch weitere Öl- und Gasvorkommen zu erschließen, widerspricht außerdem den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und würde zu einem Anstieg der globalen Emissionen führen, anstatt zu deren Reduktion. Der Schutz von Klima, Natur, Trinkwasser und Gesundheit muss oberste Priorität haben und darf nicht den Unternehmensinteressen der Erdgas- und Erdölindustrie geopfert werden.

Wir appellieren daher an Sie: Lehnen Sie das ausgehandelte Gesetzespaket ab, und setzen Sie sich im Bundestag stattdessen für ein flächendeckendes Verbot von Fracking zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ein. Nur so schaffen Sie Rechtssicherheit für die Betroffenen vor Ort und gewährleisten den notwendigen Schutz von Mensch und Natur.
Mit freundlichen Grüßen

(pdf)

Pressemitteilung Hubertus Zdebel (LINKSFRAKTION)

Änderungen an Fracking-Erlaubnisgesetz bloße Kosmetik

„Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesregierung nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht im Windschatten der Fußballeuropameisterschaft durchzupeitschen. Das ist ein durchsichtiges und perfides Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt“, so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. Zdebel weiter:

„Die Große Koalition legt nun überfallartig ihr Fracking-Erlaubnisgesetz nochmals vor – mit wenigen kosmetischen Änderungen, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. So ist auch gemäß den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen der CDU/CSU und SPD Fracking im Sandgestein, in sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, nach wie vor erlaubt. Damit wird ein ganzes Bundesland – Niedersachsen – den Interessen der Gaskonzerne geopfert. Auch Probe-, Erkundungs- und Forschungsbohrungen im Bereich Fracking sind nach den Vorstellungen der Großen Koalition möglich. Erdölfracking (oftmals flachliegende Lagerstätten in wenigen 100m Tiefe) ist ebenfalls erlaubt. Die Expertenkommission, aus der die Zivilgesellschaft ferngehalten wird, soll weiterhin installiert werden. Ihre faktische Wirkung ist nicht absehbar.

Auch das leicht modifizierte Fracking-Regelungspaket soll das gefährliche Gasbohren großflächig in Deutschland ermöglichen. So zerplatzt die Behauptung von den angeblich sehr strengen Regeln bei näherem Hinsehen wie eine Seifenblase. Es bleibt ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Deshalb werden wir dieses Fracking-Gesetzespaket ablehnen.“

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen

 (22.06.2016) Überfallartig hat die Koalition diese Sitzungswoche ihr Fracking-Ermöglichungsgesetz im Bundestag aufgesetzt. Seit der erste Versuch vor einem Jahr scheiterte, war das Gesetz in der Warteschleife. Nun soll es mit einer spontanen Änderung der Tagesordnung durchgezogen werden. Angekündigt wurde dies am Tage des letzten Vorrundenspiels der deutschen Fußballnationalmannschaft, in der Hoffnung nicht zu viel Aufmerksamkeit auf den schwarz-roten Etikettenschwindel zu lenken.

Fracking bleibt erlaubt

Im Sandstein darf weiterhin das Fracking-Verfahren angewendet werden und sogar Probebohrungen nach Schiefergas sollen mit Zustimmung der Länder ermöglicht werden. Mit diesem Gesetz bekommt die Erdgas-Industrie genau das auf dem Silbertablett serviert, was sie erst letzte Woche wieder gefordert hat: Rechtssicherheit, um noch die letzten Reste Erdgas aus dem Boden zu pressen.

Mit kleinen Änderungen verbessern die Regierungsfraktionen zwar die auffälligsten Schnitzer des ursprünglichen Entwurfes. So gibt es zum Beispiel keine Unterscheidung mehr, ob nach über oder unter 3000 Meter gefrackt wird. Außerdem soll nun auch endlich das Wasser geschützt werden, das für Getränke und Lebensmittel verwendet wird. Doch das Hauptproblem bleibt, Fracking ist weiterhin erlaubt. Wir haben erst vor kurzem erneut ein klares Verbot dieser gefährlichen Technologie gefordert – ohne künstliche Unterscheidung nach „konventionell“ und „unkonventionell“, wie sie die große Koalition jetzt vornimmt.

Nötig wäre klares Fracking-Verbot!

Unsere grünen Anträge beinhalten das Verbot der Technologie für die Förderung fossiler Rohstoffe und neue verbesserte Regularien zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der konventionellen Förderung. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. Zudem steht die mit dem Einsatz der Fracking-Technik einhergehende Verlängerung des fossilen Zeitalters im Widerspruch zu den Klimazielen des Paris-Abkommens zur Begrenzung des Klimawandels auf deutlich unter 2 Grad Celsius.

Entschließungsantrag Fracking-Verbot

Änderungsantrag zum Bundesberggesetz

Zur Pressemitteilung

Pressemitteilung Piratenpartei Deutschland

PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum
(22.06.2016) Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr.

Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt.

Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.«

Zur Pressemitteilung

Vgl. dazu: „Für eine Handvoll Euros: Neues LOGFILE zu “Fracking” für Aktionen gegen Gasbohren“

Pressemitteilung Piratenfraktion Schleswig-Holstein

 

UPDATE vom 21.Juni 2016:
Am Freitag, 24.06.2016, steht das Fracking auf der Tagesordnung.

Deutscher Bundestag, Tagesordnung: 180. Sitzung, Freitag, 24.06.2016, 09.00 – ca. 15.45 Uhr.

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Drucksache 18/4713

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Drucksache 18/4714

„Über ein Jahr lag das umstrittene Fracking-Gesetzespaket auf Eis, nun soll es im Schatten von EM und Brexit-Entscheidung im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht werden! Mit nur drei Tagen Vorlauf hat die Bundesregierung den Termin für die Abstimmung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt. Schon am Freitag soll über das Gesetz abgestimmt werden.

Kommt das Gesetz, kann es mit Tight Gas-Fracking auf einem Großteil des Bundesgebiets ab sofort weitergehen. Auch der kommerzielle Einsatz von Fracking für die Schiefergasförderung nach 2021 soll durch Probebohrungen vorbereitet werden. Nicht einmal Natura2000-Gebiete sind vor Fracking sicher.“ (Umweltinstitut München, 20.06.2016)

(Quelle: Jürgen Döschner, 21.06.2016)

Der BUND schreibt: „BUND fordert Frackingverbot statt Fracking per Gesetz“

„Am 21.6.2016 hat sich die Große Koalition auf ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz geeinigt. Wenn dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet werden sollte, wird Fracking nach fünf Jahren Pause in Deutschland künftig möglich sein. Damit wird eine Hochrisikotechnologie erlaubt, die Erdbeben auslösen kann, zur Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers führt und die Ära der fossilen Brennstoffe verlängert.

Das Gesetzespaket würde auch den Weg frei machen für das Schiefergasfracking – und in Natura-2000-Gebieten das Fracking im Sandstein erlauben. Die Gefahren, die vom Fracking für unsere Gesundheit, die Natur und das Trinkwasser ausgehen, werden mit diesem Gesetz nicht gebannt – im Gegenteil. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden, müssen Kohle-, Öl- und Gasvorräte im Boden bleiben.

Der BUND fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, den Schutz der menschlichen Gesundheit, von Klima und Natur vor die wirtschaftlichen Interessen der Öl- und Gasindustrie zu stellen. Das Fracking-Erlaubnis-Gesetz muss gestoppt und ein Fracking-Verbots-Gesetz auf den Weg gebracht werden!“ (Zur Pressemitteilung)

Aktion Umweltinstitut München e.V.

(16. Juni 2016) Es gab bei uns schon Wetten darauf, dass genau das passieren wird: Den Vorstoß der Konzerne, das Fracking-Moratorium aufzukündigen, nutzen Umweltministerin Hendricks und ihre SPD, das von uns abgelehnte Pro-Fracking-Gesetzespaket durchzuwinken.

Der Ablauf des „durchsichtigen und perfiden Manövers“ (Zdebel) ist folgender:
Wir haben den 15. Juni 2016. Es ist EM2016. Ein Tag vor dem Spiel „Deutschland gegen Polen“
Die Konzerne – in der Rolle des „Bad Cop“ – drohen: „Wir haben lange genug auf das Pro-Fracking-Recht gewartet. Wir machen Schluss mit dem Fracking-Moratorium. Wir werden jetzt fracken.“ Erlaubt ist es ja nach dem veralteten Bergrecht, das weder SPD noch CDU ändern wollen.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) begrüßt den Vorstoß der Konzerne.

Der nächste Tag. 16. Juni. Es ist der Tag „Deutschland gegen Polen“.
Die SPD – in der Rolle „Good Cop“ – spielt sich als großer Retter auf und drängt darauf, ihr Pro-Fracking-Gesetzespaket zu verabschieden, angeblich, um die Bürger vor den bösen Konzernen zu beschützen. („Bundestag und Bundesrat müssen das vorliegende Gesetz jetzt rasch verabschieden.“)

Kein Wort davon, dass die SPD noch am 13.4.2016 gegen ein Fracking-Verbot gestimmt hat.

.@UteVogt : #fracking-Gesetz jetzt verabschieden. Sonst wird Industrie mit 40 Jahre alten Umwelt-Standards fracken. https://t.co/VqqXUyHAe7

— SPD im Bundestag (@spdbt) 16. Juni 2016

Wir können nur zustimmen, was Hubertus Zdebel in seiner Pressemitteilung schreibt:

„Heute schon benutzt Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) die gestrige Drohung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD), in Niedersachsen zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Lies hatte damit den Schulterschluss mit der Gasindustrie vollzogen und den Konzernen versprochen, Fracking im Alleingang in Niedersachsen durchzusetzen. Das greift die Bundesumweltministerin nun auf, um ihr Pro-Fracking-Recht als angebliche Rettung in die Debatte zu bringen. Das ist ein durchsichtiges und perfides Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt. Würden Hendricks und die übrigen vermeintlichen Fracking-Gegner in der Großen Koalition tatsächlich den Schutz der Bevölkerung vor Fracking wollen, hätten sie das vor wenigen Wochen beweisen können. Doch sie verweigerten dem Antrag der LINKEN für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ihre Zustimmung. Stattdessen verfolgt die Bundesumweltministerin weiterhin ihre Fracking-Pläne, obwohl diese auf breite Ablehnung der Bevölkerung stoßen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss zur heutigen Erklärung der Bundesumweltministerin Hendricks.

Zdebel weiter: „Wieder einmal versucht die Bundesumweltministerin, sich als Fracking-Kritikerin darzustellen, obwohl das von ihr und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) vorgelegte Fracking-Regelungspaket das gefährliche Gasbohren großflächig in Deutschland ermöglichen soll. Die Folgen des von Hendricks geplanten Fracking-Erlaubnisgesetzes wären katastrophal: Verseuchtes Grundwasser, Erdbeben durch Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser, die Freisetzung von klimaschädlichem Methan und die Gefahr von Gesundheitsschäden durch gefährliche Chemikalien. Dies wird in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung keineswegs verboten, sondern legalisiert. Die Behauptung von den angeblich sehr strengen Regeln zerplatzt daher bei näherem Hinsehen wie eine Seifenblase.“

Zur Pressemitteilung

Artikelsammlung vom 15. Juni 2016:

NDR: Jetzt ist Schluss mit dem Fracking-Verzicht. 15.06.2016.

„Seit fünf Jahren wird in Deutschland nicht mehr gefrackt. Gesetzlich verboten ist die Erdgas-Fördermethode Fracking zwar nicht. Doch die Förderer verzichten seit 2011 freiwillig darauf. Hintergründe sind der heftige Widerstand der Bevölkerung gegen das Verfahren und die Ankündigung eines neuen Gesetzes zum Fracking. Auf dieses Gesetz haben die Erdgasförderer jetzt aber lange genug gewartet, wie sie finden. Sie haben das Moratorium deshalb mit sofortiger Wirkung aufgekündigt.“
Zum Artikel

Dazu: Michael Bauchmüller: Umstrittene Fördertechnik. Energiekonzerne wollen Fracking in Deutschland erzwingen. In: Süddeutsche Zeitung, 15.06.2016.

• Ein Gesetz, das Regeln für die umstrittene Fracking-Technik festlegen soll, hängt seit einem Jahr fest.
• Der Erdgas-Verband BVEG kündigt nun an, dass er die umstrittene Gasförderung erzwingen will.
• Bislang hatten die Unternehmen auf Förderungen verzichtet. Doch nun verlieren sie die Geduld. Unterstützt werden sie auch von Landespolitikern.

Zum Artikel

Pressemitteilung Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)

„(Bonn, Hannover, 15.06.2016) Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Frackig in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.“

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Pressemitteilung BUND Niedersachsen

Ende des freiwilligen Fracking-Moratoriums? BUND Niedersachsen fordert ein Verbot der gefährlichen Technologie

„Der BUND Niedersachsen zeigt sich besorgt über die Entwicklung in der Debatte um das Hydraulic Frackturing, kurz Fracking genannt. Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG, bisher WEG genannt) ließ heute verlauten, dass er nach dem freiwilligen 5-jährigen Moratorium nicht länger auf eine Änderung der Gesetzgebung warten wolle und eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts fordere. Der BUND kritisiert die Haltung des Wirtschaftsministers Olaf Lies, welcher bei der Veranstaltung in einem Grußwort verlauten ließ, „er werde alle Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Zukunft von Erdöl und Erdgas und auch Geothermie und Geoenergie in Niedersachsen gesichert sei“. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hatte sich dagegen wiederholt gegen den Einsatz der Fracking-Technologie ausgesprochen. […]“

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Pressemitteilung Umweltinstitut München

Öl- und Gasindustrie droht mit Bruch des Fracking-Moratoriums
„München, 15. Juni 2016 – Auf der heutigen Jahrestagung des Bundesverbandes Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) drohte der Vorsitzende Martin Bachmann mit dem Bruch des De facto-Moratoriums für Fracking. Das Umweltinstitut fordert die Bundesregierung dazu auf, jetzt ein generelles Fracking-Verbot zu beschließen, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen. […]“
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Pressemitteilung von Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied des Bundestages)

„Obwohl die große Mehrheit der Menschen in Deutschland Fracking entschieden ablehnt, will die Erdgasindustrie auf Teufel komm raus auf diese risikoreiche Technik setzen. Mit den Gefahren für Umwelt und Gesundheit bürdet die Industrie der Allgemeinheit die Folgekosten auf, während sie selbst die Gewinne einstreichen will. Es ist unverantwortlich, dass Minister Lies dem Drängen der Gas- und Ölbranche auch noch Vorschub leistet, anstatt den Fracking-Fans die rote Karte zu zeigen.

Die jüngsten Vorstöße aus Niedersachsen zeigen: Es muss endlich eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene her. Wir Grüne wollen ein Fracking-Verbot im Bundesbergrecht verankern. Darüber haben wir im April im Bundestag abstimmen lassen. Hätten die Abgeordneten aus Union und SPD uns unterstützt, wäre ein Verbot nun in Kraft. Dann gäbe es auch für die Unternehmen Rechtsicherheit und wir hätten eine Umwelt- und Klimasorge weniger.

Die Kanzlerin und Minister Gabriel müssen konsequent umsetzen, was den Klimaschutzbeschlüssen von Paris gerecht wird und dem Willen der großen Mehrheit entspricht. Dafür brauchen wir ein Fracking-Verbot. Um die Klimakatastrophe zu verhindern, müssen zwei Drittel der fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben. Die Alternativen sind Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.“

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Mitglied des Bundestages)

„Zu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) gegenüber dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), ehemals WEG, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: >Olaf Lies und die SPD treiben beim Thema Fracking ein doppeltes Spiel. Während die SPD immer wieder vergeblich versucht, sich ein frackingkritisches Image zu geben, schafft Olaf Lies Fakten und will Fracking in Niedersachsen schnellstens durchsetzen. Die bekannten Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die miserable Klimabilanz sind ihm dabei genauso egal wie Gesundheitsschäden der Bevölkerung. Es ist beschämend, dass ein Minister eines Landes, in dem in der Nähe von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten aufgetreten sind, einen Freibrief für Fracking ausstellen will. Lies macht sich damit die Profitinteressen der Gaskonzerne zu Eigen und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.

Der Wirtschaftsminister hat dem BVEG in einer Videobotschaft Unterstützung für das geplante Pro-Fracking der Bundesregierung signalisiert. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, würden in Niedersachsen alle Rahmenbedingungen für Fracking geschaffen. Das Ziel des SPD-Ministers ist dabei klar: Egal, ob durch Regelungen auf Bundes- oder Landesebene – Fracking soll in Niedersachsen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. DIE LINKE und ich werden uns dafür einsetzen, dass das Szenario eines durch Fracking zerstörten Bundeslandes nicht Realität wird. Ich werde mich weiter für ein bundesweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.<“

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Pressemitteilung Piratenpartei

(15.06.2016) „Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

»Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der Böden und offenen Gewässer durch Gefahrstoffe wie Erdgas und -öl sowie Belastungen durch Schwermetalle, radioaktive Elemente inklusive Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden wären das Ergebnis dieser unverantwortlichen Fördermethode. Das alles nur, um die Gewinnabsichten Weniger zu bedienen«, so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist klimapolitisch völlig kontraproduktiv, weder nachhaltig im Sinne der Energiewende noch im Sinne der Bürger. Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot!«, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende.

Da ein solches bundesweites Frackingverbot auf sich warten lässt, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bereits 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die Bundesländer Fracking zulassen müssen oder ihre Wassergesetze in einem eingeschränkten Rahmen selbst gestalten können.

»Tatsächlich kamen die Experten vom ‘Wissenschaftlichen Dienst‘ zu dem Urteil, dass die Länder Fracking durch die Wassergesetze untersagen könnten, auch wenn das Bundesgesetz dem widerspricht«, so Carsten Sawosch. Der Schutz, die Nutzung, die Wasserver- und -entsorgung sowie die Gewässereinteilung liegen nämlich in der Verantwortung der Länder. Wie die Gerichte in Zweifelsfällen entscheiden würden, können die Experten allerdings nicht vorhersagen.

Mit weiterhin starker Gegenwehr seitens vieler Anti-Fracking-Initiativen ist zu rechnen.
In ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm Umwelt sowie im niedersächsischen Wahlprogramm Umwelt haben sich sowohl die niedersächsische Piratenpartei als auch die Bundespartei eindeutig gegen Fracking positioniert.“
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Der Berliner Wassertisch ist seit 2012 Mitglied im Bündnis “Gegen Gasbohren“ und spricht sich für ein ausnahmloses Fracking-Verbot aus.

Noch kürzlich hat ein beharrlicher US-Forscher gegen viele Widerstände nachweisen können, dass Fracking das Trinkwasser gefährden kann.

Christoph Seidler: Gefahr durch Fracking. Das Dreckwasser von Wyoming. In: Spiegel, 31.3.2016.