Klage gegen Wasservertrag bleibt fraglich

Tagesspiegel
10.04.2013

Teilprivatisierung
Klage gegen Wasservertrag bleibt fraglich
von Stefan Jacobs

Die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird womöglich juristisch angegriffen. Grüne und Linke wollen ein sogenanntes Organstreitverfahren beim Berliner Verfassungsgericht unterstützen. Dennoch ist weiterhin offen, ob die Klage zustande kommt.

Was weder der erfolgreiche Volksentscheid vor zwei Jahren noch der Sonderausschuss des Parlaments von 2012 vermochten, kommt vielleicht doch: Die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 wird juristisch angegriffen.

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