CARTA
29.3.2015
Interview von Eric Bonse mit Pia Eberhardt (CE)
Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die Propagandamaschine an.
Zum Interview
Liebe Aktive in den Berliner Initiativen,
mit dieser Mail möchten wir euch einladen und motivieren – beteiligt euch am Globalen Aktionstag gegen die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA, TISA – am 18. April. Die negativen Auswirkungen der neoliberalen Freihandelslogik treffen uns alle. Mit den geplanten Abkommen droht ein umfassender Abbau der (wenigen) sozialen und ökologischen Errungenschaften. Demokratie und Rechtsstaat werden ausgehöhlt. Dem wollen und müssen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis entgegenstellen.
1) Unterstützt den Aufruf – bitte schreibt eine Mail, mit Namen und Internetadresse eurer Organisation an info@stoppt-ttip-berlin.de – wir werden euch dann unter den Aufruf auf die Webseite setzen.
2) Mittrommeln – bitte helft bei der Mobilisierung mit und bewerbt den Aktionstag über eure Social-Media-Kanäle. Auch Flyer zum Verteilen können gerne Di und Do 16 – 18 Uhr bei Greenpeace Berlin in der Chausseestr. 131, 10115 Berlin abgeholt werden.
3) Beteiligt euch an der Menschenkette und/oder organisiert eine dezentrale Aktion am 18. April. Falls Ihr eine eigene Aktion plant, dann teilt uns das bitte mit. Wir haben eine Online-Karte für Berlin erstellt und werden die Aktionen bewerben.
—————-AUFRUF: ————————
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN
zu Freihandelsabkommen,
die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen!
Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte!
Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.
– Demonstration & Menschenkette
Samstag 18. April 2015 – 16 Uhr, Potsdamer Platz
– Dezentrale Aktionen
Samstag 18. April 2015 – bis 16 Uhr, überall in Berlin
Mehr unter: http://www.stoppt-ttip-berlin.de
Kontakt: webmaster@berliner-wassertisch.info
TAZ
23. März 2015
Von Christian Rath
Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr.
Der renommierte Rechtsprofessor „Fisahn* hält individuelle Klagen gegen Ceta für zulässig, weil das Wahlrecht verletzt sei. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiere die Teilhabe an Parlamentswahlen, die nicht dadurch leerlaufen dürften, dass die Entscheidungen an ganz anderen Orten fallen. So will er nicht nur die Ceta-Bestimmungen zum Investorenschutz und zu den Schiedsgerichten angreifen, sondern auch mutmaßliche Verletzungen des Staatsziels Umweltschutz, des Sozialstaatsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, die durch Privatisierungen gefährdet sei.“
Zum Artikel
* Prof. Dr. Andreas Fisahn (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht, Rechtstheorie an der Universität Bielefeld)
Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der U
mwelt dient.
In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.
In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.
Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.
Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient. (Quelle: https://www.globaltradeday.org/)
Berliner Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen rufen auf:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN zu Freihandelsabkommen,
Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte
Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kandas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.
Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.
Demonstration & Menschenkette – 16 Uhr, Potsdamer Platz
Dezentrale Aktionen – bis 16 Uhr, überall in Berlin
Globale Website: https://www.globaltradeday.org/
Website für die Berliner Aktionen: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Bündnis Unfairhandelbar: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag/
Facebookseite des Berliner Bündnisses für den 18. April: https://www.facebook.com/FairhandelstattFreihandel
TTIP Demo Flyer
Banner 1, 2, 3.
Der Berliner Wassertisch setzt sich für eine kommunale Daseinsvors
orge ein. Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP-CETA-TiSA haben – gerade in ihrem gefährlichen Ineinandergreifen – unter anderem das Ziel, die lukrativen Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung für private Profitinteressen nutzbar zu machen. Es droht eine weitreichende Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge. Und was einmal privatisiert wurde, so wollen es die Abkommen, darf nie wieder rekommunalisiert werden.
Darum sagen wir: StopTTIP, StopCETA und StopTiSA!
Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bei uns am Stand oder online unter: https://stop-ttip.org
Aktion Berliner Wassertisch auf Facebook
Aktion Berliner Wassertisch auf Globaltradeday
Süddeutsche Zeitung
21.3.2015
Von Michael Bauchmüller und Nico Fried
Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen.
Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden.
Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.
[Und was ist mit CETA?]
Zum Artikel
Vertrauen in Gabriel? Besser die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterstützen!
Gegenblende
11. März 2015
Von Prof. David Hall (Professor an der Public Services International Research Unit der Universität von Greenwich/London)
Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission gegründet, die prüfen soll, inwieweit Öffentlich-Private-Partnerschaften (auch Public-Private-Partnership) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zukünftig in Deutschland sinnvoll sind. Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem ihre Unrentabilität für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt, die finanzielle Probleme weniger löst als verursacht. Im Folgenden werden einige dieser Beispiele und die Hintergründe der ÖPPs geschildert.
Zum Artikel
Spiegel online
20.03.2015
Uno-Bericht: Es droht verheerende Wasserknappheit
chs/AFP/dpa
Die Verschwendung von Trinkwasser nimmt nach Angaben der Uno bedrohliche Ausmaße an. Schuld sind die Bewässerung in der Landwirtschaft und die zunehmende Industrialisierung.
Foto: johnnyb – pixelio.de
. zum Spiegel Artikel 
Pressemitteilung zum Weltwassertag am 22. März 2015 „Wasser und nachhaltige Entwicklung“
Zum Weltwassertag fordern Vertreter von NGOs, Initiativen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den sicheren Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen
(Berlin, 19.03.2015) Das Motto des diesjährigen Weltwassertages lautet „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Da vieles darauf hindeutet, dass die weltweiten Interessenkonflikte in Verbindung mit Wasser in der Welt nicht ab-, sondern zunehmen, ist Wasser einer von zahlreichen Aspekten der „UN-Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Bemühungen zur Schaffung und zur Umsetzung eines Ziels einer nachhaltigen Wassernutzung, eines Menschenrechts auf Wasser und Möglichkeiten gegen Kommerzialisierung von Wasser werden jedoch von Freihandelsabkommen wie TTIP verhindert. Weltweit muss gelten: Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
„Trink- und Abwasserversorgung dürfen nicht unter die fortschreitenden Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung fallen. Mechanismen wie die Regulatorische Kooperation, die diese Prozesse festschreibt, lehnen wir daher strikt ab. Wasser ist ein Gemeingut und muss unter demokratisch legitimierter Kontrolle bleiben. Daher muss es explizit von den Verhandlungen der derzeitigen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co sicher ausgeschlossen werden“, sagt Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Anti-TTIP-Netzwerks TTIP unfairHandelbar.
Auch in den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda nimmt Wasser mit einem eigenen Ziel einen großen Stellenwert ein. „Bei der Post-2015-Agenda muss darauf geachtet werden, dass einerseits ein eigenständiges Ziel zu Wasser und sanitärer Grundversorgung erhalten bleibt, andererseits kein Einfallstor für Gewinnmaximierungsinteressen privater Investoren geschaffen wird“, erklärt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). „Bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen kommt der öffentlich organisierten Wasserwirtschaft eine wichtige Rolle zu, denn sie ist am Gemeinwohl orientiert. Die öffentlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft sollten deutlicher als bisher auch weltweit unterstützt werden“, hebt sie hervor.
Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser, fügt dem hinzu: „Wir unterstützen den bisherigen Wasserziel-Vorschlag in der Post-2015-Agenda als einen wichtigen Schritt, zentrale Aspekte des Umwelt- und Ressourcenschutzes in der Post-2015-Agenda zu verankern. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, die dahingehende Verantwortung der EU auch im Zuge der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht Wasser einzufordern.“ Dem stimmt auch Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, zu: „Ohne den Zugang zu und das Recht auf sauberes Wasser und gesunde Wasserökosysteme kann es weltweit keine Armutsreduktion geben. Wasser muss als öffentliches Gut anerkannt und seine Kommerzialisierung verboten werden.“
„Wasser und nachhaltige Entwicklung“ kann somit nur verwirklicht werden, wenn der weltweite Trend zur Privatisierung von Wasser gestoppt wird. Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertisches, erklärt: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, zu denen die Wasserversorgung gehört, müssen nachhaltig geführt werden. Ihr größter Feind ist das kurzfristige Profitdenken kommerzieller Unternehmen. Alle Formen der Privatisierung müssen effektiv verhindert werden. Es bedarf einer demokratischen Verwaltung für die Gewährleistung des Grundrechts auf Wasser“.
Gesunde Flussökosysteme und die sozialverträgliche Nutzung natürlicher Wasserressourcen werden auch durch einen neuen Staudammboom bedroht. Weltweit sind mehr als 3000 neue Staudammprojekte geplant – hauptsächlich in den Ländern des globalen Südens. An vielen Projekten sind Unternehmen und Finanzinstitute aus Deutschland und anderen Industrienationen beteiligt. „Große Wasserkraftprojekte auf dem Balkan, am Amazonas oder dem Mekong werden von Regierungen und Unternehmen nach wie vor als ‚grüne und nachhaltige‘ Energiequellen dargestellt. In der Realität führen sie zu Umweltzerstörung und gefährden die Lebensgrundlagen zehntausender Menschen. Wirklich nachhaltige Wasserkraftprojekte müssen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten und zuerst der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen“, sagt David Vollrath von der Initiative GegenStrömung.
Pressekontakt:
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung/TTIP unfairHandelbar, 030 678 17 7593, grotefendt@forumue.de
Christa Hecht, Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., 030 3974 3619, hecht@aoew.de
Michael Bender, GRÜNE LIGA, 030 4039 3530, wasser@grueneliga.de
Wolfgang Rebel, Berliner Wassertisch, 0152-57 23 34 84, webmaster@berliner-wassertisch.info
David Vollrath, GegenStrömung, 0152 5418 3289, david.vollrath@gegenstroemung.org
Pressemitteilung als pdf
Potsdamer Neueste Nachrichten
17.03.2015
Tagebau in Welzow-Süd in der Lausitz
Vattenfall bekommt Wasserverschmutzung nicht in Griff
von Matthias Matern
Foto: Julian Nitzsche – pixelio.de
Cottbus – Der schwedische Staatskonzern Vattenfall bekommt die Wasserverschmutzung aus bestehenden Braunkohletagebauen nicht in den Griff. Zu diesem Ergebnis kommen zumindest der BUND Brandenburg und die Umweltschutzorganisation Greenpeace nach der Auswertung aktueller Wasserproben aus dem Umfeld des Tagebaus Welzow-Süd. Die Ergebnisse wurden am Montagabend in Berlin vorgestellt. Demnach liegen auch fünf Monate nach der Inbetriebnahme einer neuen Reinigungsanlage für Grubenwasser aus dem Tagebau die Werte für Sulfat und Eisenhydroxid noch immer deutlich zu hoch.
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Lesen Sie zum Thema auch den Gestbeitrag von René Schuster in der gleichen Zeitung
Vogel Business Media
04.03.2015
Trinkwasserhygiene und die EU
KRV mahnt:Trinkwasserqualität stehe auf dem Spiel
Redakteur: Wolfgang Ernhofer
Foto: Lichtkunst.73 – pixelio.de
Bonn – „Trinkwasser könnte bald durch Rohre fließen, die unter dem heutigen deutschen Standard liegen“, befürchtet Dr. Elmar Löckenhoff, Geschäftsführer des Fachverbands deutsche Kunststoffrohr-Industrie (KRV). Das wäre nicht nur für Verbraucher unerfreulich, sondern auch für die Kunststoffrohrhersteller, durch deren Produkte schon jetzt der Großteil des deutschen Trinkwassers fließt. Sie haben sich bereits auf die neuen Richtlinien eingestellt und in höherwertige Materialien und Produkte investiert.
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16. März, Naturfreunde Berlin:
Am 16. März um 19.00 Uhr eröffnet das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ in Kooperation mit der Grünen Liga Brandenburg – Umweltgruppe Cottbus eine interaktive Fotoausstellung in den Räumen der Naturfreunde Berlin (Paretzer Straße 7, 10713 Berlin). Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ werden die problematischen Auswirkungen der Braunkohletagebaue vom Süden Brandenburgs bis nach Berlin verdeutlicht.
15 Plakate beschreiben mit eindrucksvollen Fotos die Bedrohung des Wassers vom Tagebaugebiet über die verockerte Spree, Sulfatbelastung in Oder-Spree, Erdgasbohranlagen in Beeskow, Auswirkungen des Hochwassers in Grünheide bis hin zu Brücken in Berlin, denen der Betonfrass droht. Alle Plakate sind mit einem QR-Code versehen. Dahinter verbergen sich kurze Videosequenzen mit Statement von lokalen Akteuren, die das Problem beschreiben sowie weitere Fotos und Hintergrundinformationen. Zudem werden Exponate wie verockertes Wasser, Holz und Steine ausgestellt. Die Ausstellung ist im Internet hier zu sehen.
„Wir wollen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Kaum jemand weiß, dass der Braunkohleabbau in der Lausitz auch Auswirkungen auf das Trinkwasser im Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Berlin hat“, sagt Umweltexpertin und eine der Kuratorinnen der Ausstellung Daniela Setton. Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, breitet sich eine andere Gefahr unsichtbar aus: die Belastung durch Sulfat. Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Allein die drei brandenburgischen Tagebaue pumpen jährlich mehr als 200 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Boden. Der größte Teil wird in die Spree eingeleitet, so Setton.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich erst im Januar kritisch zu den Tagebauplänen geäußert und verlangt vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Einberufung der Landesplanungskonferenz. Dieses gemeinsame Berliner und Brandenburger Gremium ist für die Genehmigung des neuen Tagebaus Welzow Süd zuständig. Zu der Eröffnung haben sich bereits die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky (Brandenburg), sowie die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel angekündigt.
Über die Bedrohung und Herausforderung der Berliner Trinkwasserversorgung wollen an diesem Abend in einem „Kohle-Talk“ Vertreter von Berliner und Brandenburger Umweltorganisationen mit den Berliner Wasserbetrieben [Die BWB nehmen leider nicht teil] sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik beim BUND (Kontakt)
René Schuster, Grüne Liga Brandenburg – Umweltgruppe Cottbus (Kontakt)
Axel Kruschat, Geschäftsführer BUND-Brandenburg (Kontakt)
Moderation: Daniela Setton
Ort: NaturFreunde Landesverband Berlin e.V., Paretzer Straße 7, 10713 Berlin (OpenStreetMap)
Zeit: 19:00 Uhr – 21:00 Uhr
Ausstellung vom 16. März bis 12. April 2015 jeweils Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 Uhr
Termine auch am Wochenende und nach Vereinbarung
DER FREITAG
3.3.2015
Jonas Weyrosta, Felix Werdermann: Interview. Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, CEO) kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat.
Ausschnitt:
Frage: „Was spricht denn gegen TTIP, was ändert sich für die Menschen in Europa?“
Eberhardt: „Im Lebensmittelbereich sollen Schutzstandards abgebaut werden. Auch demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt. Wenn ich mich als Bürger einer Stadt dafür einsetze, dass die Wasserwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen, kann TTIP das verhindern. Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr re-kommunalisiert werden. Das ist die Idee hinter internationalen Handelsabkommen.“
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3. März 2015
Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt
Anlässlich der Mitte Mai bevorstehenden Verabschiedung einer Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP durch das EU-Parlament haben heute 375 europäische Organisationen aus 25 EU-Ländern – darunter der Berliner Wassertisch – diesen offenen Brief an die Europa-Abgeordneten gerichtet:
Liebe(r) Abgeordnete(r) des Europa-Parlaments,
Im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (auch als transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA bekannt), schreiben wir Ihnen als ein EU-weites Bündnis von 375 Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine tiefe Sorge über die vielfältigen Bedrohungen durch das Abkommen teilen.
Wir vertreten eine Vielzahl von Interessen der Öffentlichkeit, unter anderem in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Verbraucher_Innenschutz, Schutz von Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards, Tierwohl, soziale Standards, Arbeitsschutz, Arbeitnehmer_Innenrechte, Entwicklung, Zugang zu Informationen, digitale Rechte, grundlegende öffentliche Dienstleistungen einschließlich Bildung, Stabilität der Finanzsysteme und weitere.
Wir begrüßen die Tatsache, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will sowie die Rolle, die das Parlament in der Organisation der öffentlichen demokratischen Debatte in dieser Frage spielt. Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich auf eine starke Resolution zu verständigen, die deutlich macht, dass das Europäische Parlament alle zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen ablehnt, die nicht im öffentlichen Interesse sind, sondern stattdessen wichtige, in langen demokratischen Kämpfen erworbene Rechte in der EU, den USA und dem Rest der Welt bedrohen.
Dazu möchten wir Ihnen unsere wichtigsten Forderungen an die TTIP Verhandlungen darlegen, die wir mit unseren Kooperationspartnern in den USA entwickelt haben und die erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung der Zivilgesellschaft im Mai 2014 veröffentlicht wurden [1]:
[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Details zu diesem Argument“]
1) Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA) müssen veröffentlicht werden, damit eine offene und kritische öffentliche Debatte über das TTIP-Abkommen möglich ist.
2) Einen demokratischen Prozess einschließlich einer genauen Untersuchung und Beurteilung der Verhandlungstexte, durch den sichergestellt wird, dass die Verhandlungen dem öffentlichen Interesse dienen. Der Prozess muss das EU-Parlament, Debatten in nationalen Parlamenten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Interessengruppen einschließen.
3) Keine Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit: Alle Bestimmungen, zum so genannten Investor-State Dispute Settlement (ISDS) müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden. Es darf kein anderer Mechanismus eingeführt werden, der Investor_Innen Sonderrechte einräumt (auch nicht indirekt durch bereits bestehende oder zukünftige Handelsabkommen).
4) Kein Rat für regulatorische Zusammenarbeit: Jedwede Regulierung hat ausschließlich durch demokratisch kontrollierte Gremien und auf Grund demokratischer Verfahren zu erfolgen.
5) Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen: EUStandards müssen respektiert und nicht durch „Harmonisierung” nach unten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Das betrifft Sozial- und Arbeitsstandards, Verbraucher_Innen-, Gesundheits-, Umweltschutzstandards einschließlich der Regeneration natürlicher Ressourcen, Tierschutz, Standards zur Lebensmittelsicherheit, umweltverträgliche landwirtschaftliche Verfahren, Zugang zu Informationen, Kennzeichnung, Kultur und Medizin, die Regulierung der Finanzmärkte, Datenschutz, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung ist nicht angemessen, weil sie die auf demokratische Weise vereinbarten Standards und Schutzmaßnahmen unterminiert. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden.
6) Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir fordern garantierten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie ein öffentliches Beschaffungswesen, das lokale Beschäftigung, Wirtschaft und Produktion, positive Diskriminierung, soziales Unternehmertum und nachhaltiges Wirtschaften fördert und dem öffentlichen Interesse dient.
7) Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher landwirtschaftlicher Praktiken und Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.
8) Öffentliche Institutionen müssen weiterhin über die politische Macht und die notwendigen Strukturen verfügen, um bestimmte sensible Sektoren zu schützen und Standards zu bewahren, die für unsere Lebensqualität wichtig sind. International vereinbarte Arbeits- und Umweltstandards müssen eingehalten und durchgesetzt werden. Die dauerhafte Verletzung von Arbeitsstandards sollte zur Verhängung von Geldstrafen führen.
9) Keine Beschränkungen der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards.
Die wenigen Informationen, die über die TTIP-Verhandlungen veröffentlicht wurden – oder durchgesickert sind –, werfen erhebliche Bedenken auf, dass unsere Forderungen sich nicht in der Vorgehensweise widerspiegeln, die von der die EU verfolgt wird. Zum Beispiel:
• Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, ohne umfassende und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Mangel an Transparenz und demokratischen Verfahren macht es den Bürger_Innen und der Zivilgesellschaft unmöglich, die Verhandlungen zu beobachten, um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse gewahrt bleibt. Lobbygruppen der Wirtschaft erhalten privilegierten Zugang zu Informationen und können Einfluss auf die Verhandlungen nehmen.
• Das vorgeschlagene Kapitel zum Schutz von Investitionen, besonders die Bestimmungen zum “Investor-State Dispute Settlement” (ISDS) räumen Investor_Innen ein Sonderklagerecht gegen Staaten ein, wenn demokratische Entscheidungen – von öffentlichen Institutionen im öffentlichen Interesse vorgenommen – angeblich negative Auswirkungen auf erwartete Konzernprofite haben. Diese Mechanismen beruhen auf Entscheidungen außerhalb der nationalen Gerichte. Sie unterminieren damit unsere nationalen Rechtssysteme und das der EU sowie unsere demokratischen Strukturen zur Gesetzgebung und zu einer Politik im öffentlichen Interesse.
• Die Schaffung von neuen, antidemokratischen Governancestrukturen und -verfahren, die – wie der vorgeschlagene Regulierungsrat – „Regulierungen harmonisieren“ sollen, würden TTIP und andere Abkommen zu ‘lebenden’ Abkommen machen („living agreements“), die ständig im Geheimen von nicht gewählten Bürokrat_Innen und Vertreter_Innen des Big Business weiter entwickelt würden. Diese undemokratischen Strukturen drohen wichtige Standards und Regeln zum Schutz öffentlicher Interessen abzusenken oder sie verbieten zukünftige Verbesserungen, unabhängig davon, ob sie notwendig sind oder es ein öffentliches Mandat dafür gibt.
• Erkenntnisse aus Lobbydokumenten der Wirtschaft und Industrie offenbaren, dass der Fokus auf nichttarifäre Handelshemmnisse und regulatorische Konvergenz genutzt wird, um Deregulierung, vermehrte Investitionsgarantien, verstärkte Monopolbildung an geistigen Eigentumsrechten und letztlich einen Unterbietungswettlauf voranzutreiben.
Wir fordern Sie auf, ein klares und starkes Signal an die Verhandlungsführer_Innen zu senden, dass das Europäische Parlament TTIP und andere gleichartige Handels- und Investitionsabkommen ablehnen wird (so z.B. das EU-Kanada Abkommen CETA), weil sie nicht dem öffentlichen Interesse dienen und weil sie fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, die in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden.[/expand]
Unterzeichner (S. 3-9)
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