NDR: Jetzt ist Schluss mit dem Fracking-Verzicht. 15.06.2016.

„Seit fünf Jahren wird in Deutschland nicht mehr gefrackt. Gesetzlich verboten ist die Erdgas-Fördermethode Fracking zwar nicht. Doch die Förderer verzichten seit 2011 freiwillig darauf. Hintergründe sind der heftige Widerstand der Bevölkerung gegen das Verfahren und die Ankündigung eines neuen Gesetzes zum Fracking. Auf dieses Gesetz haben die Erdgasförderer jetzt aber lange genug gewartet, wie sie finden. Sie haben das Moratorium deshalb mit sofortiger Wirkung aufgekündigt.“
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Dazu: Michael Bauchmüller: Umstrittene Fördertechnik. Energiekonzerne wollen Fracking in Deutschland erzwingen. In: Süddeutsche Zeitung, 15.06.2016.

• Ein Gesetz, das Regeln für die umstrittene Fracking-Technik festlegen soll, hängt seit einem Jahr fest.
• Der Erdgas-Verband BVEG kündigt nun an, dass er die umstrittene Gasförderung erzwingen will.
• Bislang hatten die Unternehmen auf Förderungen verzichtet. Doch nun verlieren sie die Geduld. Unterstützt werden sie auch von Landespolitikern.

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Pressemitteilung Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)

„(Bonn, Hannover, 15.06.2016) Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Frackig in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.“

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Pressemitteilung BUND Niedersachsen

Ende des freiwilligen Fracking-Moratoriums? BUND Niedersachsen fordert ein Verbot der gefährlichen Technologie

„Der BUND Niedersachsen zeigt sich besorgt über die Entwicklung in der Debatte um das Hydraulic Frackturing, kurz Fracking genannt. Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG, bisher WEG genannt) ließ heute verlauten, dass er nach dem freiwilligen 5-jährigen Moratorium nicht länger auf eine Änderung der Gesetzgebung warten wolle und eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts fordere. Der BUND kritisiert die Haltung des Wirtschaftsministers Olaf Lies, welcher bei der Veranstaltung in einem Grußwort verlauten ließ, „er werde alle Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Zukunft von Erdöl und Erdgas und auch Geothermie und Geoenergie in Niedersachsen gesichert sei“. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hatte sich dagegen wiederholt gegen den Einsatz der Fracking-Technologie ausgesprochen. […]“

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Pressemitteilung Umweltinstitut München

Öl- und Gasindustrie droht mit Bruch des Fracking-Moratoriums
„München, 15. Juni 2016 – Auf der heutigen Jahrestagung des Bundesverbandes Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) drohte der Vorsitzende Martin Bachmann mit dem Bruch des De facto-Moratoriums für Fracking. Das Umweltinstitut fordert die Bundesregierung dazu auf, jetzt ein generelles Fracking-Verbot zu beschließen, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen. […]“
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Pressemitteilung von Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied des Bundestages)

„Obwohl die große Mehrheit der Menschen in Deutschland Fracking entschieden ablehnt, will die Erdgasindustrie auf Teufel komm raus auf diese risikoreiche Technik setzen. Mit den Gefahren für Umwelt und Gesundheit bürdet die Industrie der Allgemeinheit die Folgekosten auf, während sie selbst die Gewinne einstreichen will. Es ist unverantwortlich, dass Minister Lies dem Drängen der Gas- und Ölbranche auch noch Vorschub leistet, anstatt den Fracking-Fans die rote Karte zu zeigen.

Die jüngsten Vorstöße aus Niedersachsen zeigen: Es muss endlich eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene her. Wir Grüne wollen ein Fracking-Verbot im Bundesbergrecht verankern. Darüber haben wir im April im Bundestag abstimmen lassen. Hätten die Abgeordneten aus Union und SPD uns unterstützt, wäre ein Verbot nun in Kraft. Dann gäbe es auch für die Unternehmen Rechtsicherheit und wir hätten eine Umwelt- und Klimasorge weniger.

Die Kanzlerin und Minister Gabriel müssen konsequent umsetzen, was den Klimaschutzbeschlüssen von Paris gerecht wird und dem Willen der großen Mehrheit entspricht. Dafür brauchen wir ein Fracking-Verbot. Um die Klimakatastrophe zu verhindern, müssen zwei Drittel der fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben. Die Alternativen sind Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.“

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Mitglied des Bundestages)

„Zu den Äußerungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) gegenüber dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), ehemals WEG, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: >Olaf Lies und die SPD treiben beim Thema Fracking ein doppeltes Spiel. Während die SPD immer wieder vergeblich versucht, sich ein frackingkritisches Image zu geben, schafft Olaf Lies Fakten und will Fracking in Niedersachsen schnellstens durchsetzen. Die bekannten Umweltschäden wie Grundwasserkontaminationen, Erdbeben und die miserable Klimabilanz sind ihm dabei genauso egal wie Gesundheitsschäden der Bevölkerung. Es ist beschämend, dass ein Minister eines Landes, in dem in der Nähe von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten aufgetreten sind, einen Freibrief für Fracking ausstellen will. Lies macht sich damit die Profitinteressen der Gaskonzerne zu Eigen und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.

Der Wirtschaftsminister hat dem BVEG in einer Videobotschaft Unterstützung für das geplante Pro-Fracking der Bundesregierung signalisiert. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, würden in Niedersachsen alle Rahmenbedingungen für Fracking geschaffen. Das Ziel des SPD-Ministers ist dabei klar: Egal, ob durch Regelungen auf Bundes- oder Landesebene – Fracking soll in Niedersachsen ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden. DIE LINKE und ich werden uns dafür einsetzen, dass das Szenario eines durch Fracking zerstörten Bundeslandes nicht Realität wird. Ich werde mich weiter für ein bundesweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.<“

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Pressemitteilung Piratenpartei

(15.06.2016) „Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung erhalten die Erdgasförderer von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

»Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzt die SPD unsere gesamte Umwelt aufs Spiel. Eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser, der Böden und offenen Gewässer durch Gefahrstoffe wie Erdgas und -öl sowie Belastungen durch Schwermetalle, radioaktive Elemente inklusive Erdbeben, Erdsenkungen und Gebäudeschäden wären das Ergebnis dieser unverantwortlichen Fördermethode. Das alles nur, um die Gewinnabsichten Weniger zu bedienen«, so Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es ist klimapolitisch völlig kontraproduktiv, weder nachhaltig im Sinne der Energiewende noch im Sinne der Bürger. Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot!«, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende.

Da ein solches bundesweites Frackingverbot auf sich warten lässt, hat die PIRATEN-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bereits 2015 ein Gutachten in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob die Bundesländer Fracking zulassen müssen oder ihre Wassergesetze in einem eingeschränkten Rahmen selbst gestalten können.

»Tatsächlich kamen die Experten vom ‘Wissenschaftlichen Dienst‘ zu dem Urteil, dass die Länder Fracking durch die Wassergesetze untersagen könnten, auch wenn das Bundesgesetz dem widerspricht«, so Carsten Sawosch. Der Schutz, die Nutzung, die Wasserver- und -entsorgung sowie die Gewässereinteilung liegen nämlich in der Verantwortung der Länder. Wie die Gerichte in Zweifelsfällen entscheiden würden, können die Experten allerdings nicht vorhersagen.

Mit weiterhin starker Gegenwehr seitens vieler Anti-Fracking-Initiativen ist zu rechnen.
In ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm Umwelt sowie im niedersächsischen Wahlprogramm Umwelt haben sich sowohl die niedersächsische Piratenpartei als auch die Bundespartei eindeutig gegen Fracking positioniert.“
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Der Berliner Wassertisch ist seit 2012 Mitglied im Bündnis “Gegen Gasbohren“ und spricht sich für ein ausnahmloses Fracking-Verbot aus.

Noch kürzlich hat ein beharrlicher US-Forscher gegen viele Widerstände nachweisen können, dass Fracking das Trinkwasser gefährden kann.

Christoph Seidler: Gefahr durch Fracking. Das Dreckwasser von Wyoming. In: Spiegel, 31.3.2016.