Telepolis
24.01.2013
Lizenz zum Plündern
Die EU-Konzessionsrichtline und die Privatisierung der Wasserversorgung
von Thomas Pany
Es gibt viele Beispiele dafür, dass die Privatisierung der Wasserversorgung dem Bürger vor allem mehr Geld kostet und schlechtere Leistungen bringt. In Deutschland wurde das in Berlin deutlich (Der „freie Markt“ im Berliner Wasser gespiegelt). Der Verdacht, dass eine solche Umwandlung der Wasserversorgung hauptsächlich für Nachteile vieler sorgt und Profit nur für leitende Manager der privaten Versorgungsunternehmen, bestätigt sich auch andernorts. Wozu also eine EU-Konzessionsrichtlinie, die Kommunen zur Ausschreibung der Trinkwasserversorgung drängt und damit den Zugang für private Wasserversorger öffnet?
Am heutigen Donnerstag berät der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments über die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Im Plenum des Parlaments soll in einigen Wochen darüber abgestimmt werden. Es geht im Grunde darum, Dienstleistungen, wie die Trinkwasserversorgung, die bislang in komunaler Hand waren, für private Unternehmen zu öffnen, indem man sie einer Ausschreibung unterwirft.
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