(31.08.2016) Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download.

Zusammenfassung

Die Studie beschreibt, wie die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA sich konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten. Während das Kanada-Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vor der Ratifizierung steht, dauern die ins Stocken geratenen Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) noch an.

Die kritische Analyse der Vertragstexte zeigt: Die Versprechungen von Wachstum und Wohlstand stehen auf tönernen Füßen. Vielmehr verstärken die Abkommen die soziale Ungleichheit. Während inteenationale Konzerne sich Vorteile erhoffen, haben Beschäftigte nichts zu gewinnen. Im Gegenteil: Der verschärfte Wettbewerb droht, ihre Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern.

BlackRock, ExxonMobil oder Uber gehören ebenso zu den Nutznießern wie Bayer, RWE oder E.ON. Als besonderer Profiteur erweist sich die globale Finanzindustrie, denn die Verträge schützen deren riskante Geschäftsmodelle. Einige davon bescherten NRW-Kommunen bereits erhebliche Verluste, etwa Zinswetten und Fremdwährungsgeschäfte.

Zahlreiche Regulierungen könnten TTIP und CETA zum Opfer fallen: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Änderungen der Krankenhauspläne, Personalrichtwerte in der Pflege, Zweckentfremdungsverbote auf dem Wohnungsmarkt, Auflagen für Fahrdienstvermittler, Frackingverbote und verweigerte Fördergenehmigungen. Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz geraten ins Visier der Freihändler.

Kürzungspolitik und Handelsliberalisierung gehen Hand in Hand. Während die Politik Länder und überschuldete Kommunen zu Privatisierungen drängt, sorgen die Handelsverträge dafür, dass Konzerne sich die Rosinen aus der öffentlichen Wirtschaft herauspicken dürfen. Eine Umkehr ist nicht vorgesehen. Rekommunalisierungen, Ausstieg aus Cross Border Leasing-Verträgen, Verbannung von Privatkliniken aus den Krankenhausplänen: All dies wird zum Risiko.

CETA und TTIP untergraben den Handlungsspielraum, um auch auf Landes- und kommunaler Ebene das Allgemeinwohl gegenüber Konzerninteressen durchzusetzen. Die Politik bindet sich mit diesen Verträgen selbst die Hände und entmachtet die Demokratie.

Noch können wir beide Abkommen stoppen, deshalb eine Bitte: Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, Freunden, Arbeitskollegen und Bekannten über die Studie und verbreiten sie gern weiter. Denn nur wenn die Menschen gut informiert sind, sind wir stark genug, um TTIP und CETA zu verhindern.

Hier können Sie die Studie kostenfrei als pdf-Dokument (3,7 MB) herunterladen“

Thomas Fritz: CETA und TTIP an Rhein und Ruhr. Was droht Nordrhein-Westfalen und
seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Hrsg. v. der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. August 2016 (pdf)

Weitere Studien von Thomas Fritz:

 

• Thomas Fritz „TTIP vor Ort“ Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft für Bundesländer und Kommunen (Sept. 2014)
• Thomas Fritz „TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen“ (April 2014)
• Thomas Fritz „NEU: TTIP, CETA, TiSA – Die Kapitulation vor den Konzernen“ (November 2014)
• Pia Eberhardt „Investitionsschutz am Scheideweg“ (Mai 2014)

Im Neuen Deutschland erschien anlässlich der Vorstellung der Studie ein Artikel:
Sebastian Weiermann: Regionale Wirtschaft unter Druck. Studie zeigt mögliche Folgen von CETA und TTIP für Nordrhein-Westfalen auf. In: Neues Deutschland, 1.9.2016.

Die Vorstellung der Studie auf Youtube:

Reaktion auf die Studie vom Interessenverband Kommunaler Kliniken:

Sehr gut erklärt ab Minute 13:45 – Risiken fürs #Krankenhauswesen aus #CETA & #TTIP d.Schutzklauseln f. #Investoren https://t.co/EFBpcBBuyM

— Kommunale Kliniken (@IVKK) September 2, 2016