Trinkwasser aus der Flasche oder einfaches Leitungswasser – bei vielen Konsumenten ist das fast eine Glaubensfrage. Ist das eine wirklich besser als das andere? Ein Faktencheck. […]
Eine Gefahr droht dagegen aus der Politik: Das Handelsabkommen TTIP könnte dazu führen, dass die eher strengen europäischen Regeln für den Einsatz von Pestiziden aufgeweicht werden. „Zum Beispiel dürfen amerikanische Äpfel mit einem fünfmal so hohen Restgehalt des Gifts Captan verkauft werden, als in Europa erlaubt ist“, sagt Ole Braukmann von Hamburg Wasser. Er fürchtet, dass die deutschen Bauern bald ebenfalls mehr spritzen: „Für den Gewässerschutz kann die diskutierte Angleichung der Gesetze einen Rückschritt in die Siebzigerjahre bedeuten.“
Freihandelsabkommen TTIP. Die Angst vor dem Verkauf der Bildung
Von Benedikt Schulz
Durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sehen Gewerkschaften das deutsche Bildungssystem in Gefahr. Sie befürchten, TTIP könnte die hohen Qualitätsstandards senken, wenn US-Unternehmen hierzulande Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen gründen würden. […] Und hier Deutschland, wo Bildung traditionell als öffentliches Gut gilt, als eine Aufgabe, die genuin dem Staat zukommt – frei von Marktlogik und dem Zwang zur Rentabilität.
Gefährlicher Industriezucker – Politik contra Verbraucherschutz
Von Olaf Kumpfert
Isoglucose gefährlicher als normaler Weißzucker
Ob Eiscreme, Schokolade oder Softdrinks, aber auch Back- und Teigwaren, Konserven, sogar Fitnessgetränke für Sportler – es gibt kaum noch Lebensmittel, die nicht mit flüssigem Industriezucker gesüßt sind: Isoglucose.
Zucker ist nicht gleich Zucker. Zwar ist allgemein bekannt, dass herkömmlicher Haushaltszucker der Gesundheit schadet, weil er dick machen und besonders schon bei jungen Menschen zu Typ-2-Diabetes führen kann. Doch Isoglucose soll besonders gesundheitsgefährdend sein. Denn hergestellt wird der künstliche Zucker vorwiegend aus Maisstärke, er enthält viel Fruchtzucker. Dieser könne zur Fettleber führen und außerdem die Insulinwirkung hemmen, was eine Typ-2-Diabetes verursachen kann, warnen Ernährungsmediziner.
Bisher darf Isoglucose in Europa nur in kleinen Mengen produziert und verwendet werden. Doch Brüssel hat den Zuckermarkt neu geregelt: Ab 2017 soll die Zuckerquote fallen. Dann werden vor allem amerikanische Produzenten den europäischen Markt mit Isoglucose überzuckern – ein ganz und gar nicht süßer, sondern bitterer Vorgeschmack auf das, was den Verbrauchern auch durch TTIP droht, dem Handelsabkommen mit den USA.
Jakob Augstein im Gespräch mit Thilo Bode über TTIP, die Gefahren für die Demokratie und den wachsenden Widerstand gegen das geplante Abkommen
Jakob Augstein: Herr Bode, die Mehrheit der Europäer hat mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP kein Problem – nur die Deutschen finden es ganz schlimm. Ist das die German Angst? Thilo Bode: Nein, das glaube ich nicht. Eher Rationalität, die Leute informieren sich halt. Je mehr sie wissen, umso stärker sind sie gegen die Hinterzimmer-Absprachen zwischen den USA und Europa.
Berlin: (hib/HLE) Um die künftige Regulierungszusammenarbeit mit Kanada und den USA nach Abschluss der beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5882). Die Fraktion verweist darauf, dass beide Abkommen als „living agreement“ betrachtet würden, so dass die regulatorische Kooperation nach Abschluss des Ratifikationsprozesses institutionalisiert werde. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchem Ergebnis sie die Passagen in CETA und TTIP zur regulatorischen Kooperation geprüft hat. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Beteiligung der Parlamente nach dem Ratifizierungsprozess. Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage feststellt, beinhaltet der Ansatz eines „living agreement“, wie er exemplarisch im CETA-Vertrag vorliege, die große Gefahr der Verselbstständigung der Administration und Regulierungsbehörden und einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung und das EU-Recht.
Dienstleistungsabkommen Tisa Ein Deal unter Freunden
Von Elisa Simantke und Christopher Ziedler
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
Wenn über Welthandel gesprochen wird, denken viele zuerst an gewaltige Containerschiffe und Frachtflugzeuge, die Tonnen an Waren quer über den Globus transportieren. Doch immer stärker wird international auch mit Knowhow gehandelt: Firmen richten Callcenter im Ausland ein, Banken vertreiben ihre Finanzprodukte weltweit, Fachleute bieten ihre Arbeit grenzüberschreitend an. Um den Handel mit solchen Dienstleistungen geht es bei Tisa – dem „Trade in Services Agreement“, das diese Woche in Genf verhandelt wird.
Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | TISA | CETA stoppen!“*
06. September 2015
Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld. 1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA! #TTIPsitIn
Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015, rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage:„STOPP TTIP, CETA, TISA!“
Der Schriftzug füllt sich (Foto: Uwe Hiksch)
Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und „Tschüss TTIP“ gerufen.
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin):„Die Aktion hat überdeutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehr breit ist. Familien mit Kindern, politische Aktivist*innen und alle Altersstufen haben gemeinsam ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp der Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen eindrucksvoll aufgezeigt. Die geplanten Freihandelsabkommen zerstören die Demokratie. Für die Interessen weniger internationaler Großkonzerne werden demokratische Standards ausgehebelt. Mit einem bunten Menschenbild haben wir deutlich gemacht: Sofortige Beendigung der Geheimverhandlungen! Nein zu den Freihandelsabkommen – für einen gerechten Welthandel!“
Berliner Wassertisch-Aktivisten helfen beim Aufbau (Foto: Uwe Hiksch)
Jana Light (Greenpeace): „Mit TTIP befürchten wir die Absenkung der europäischen Standards -insbesondere der Umweltstandards. Ein Beispiel dafür: in Europa müssen neue Chemikalien auf ihre Sicherheit getestet werden bevor sie auf den Markt kommen – und diesen Test bestehen. In den USA gibt es eine solche Regelung nicht – erst, wenn bewiesen ist dass der Stoff schädlich ist muss er vom Markt. Und das ist natürlich um einiges schwerer zu beweisen. Für uns ist klar: wir fordern keine Absenkung der Standards, und kein TTIP!“
Greenpeace: Ein wichtiger Mitstreiter im Berliner Bündnis gegen TTIP-CETA-TiSA (Foto: Greenpeace)
Die Aktion hat einiges gekostet. Gerne werden Spenden entgegengenommen unter:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65100205000003215701
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP-TRANSPARENT
Die Picknick-Aktion TTIP | TISA | CETA stoppen! am 5.9. vorbereitet haben: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, FIAN Berlin, Berliner Wassertisch, Anti Atom Berlin, Anti-TTIP-Demo Großbüro, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, LINKE Berlin, Forum Umwelt und Entwicklung.
* Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA & Co (Stand: August 2015)
Das Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. ist ein loser regionaler Verbund. Es hat sich – nach einem berlinweiten Aufruf – Anfang des Jahres gebildet, um anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen TTIP und Co am 18. April eine gemeinsame Aktion in Berlin auf die Beine zu stellen. Bei den Bündnistreffen anwesend waren: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, BUNDjugend, FIAN, Berliner Wassertisch/Muskauer Straße, Anti Atom, Attac, GenEthisches Netzwerk, TTIP UnFairhandelbar, Mehr Demokratie e.V., Grüne Liga Berlin, LINKE und „Unorganisierte“.
Nach der überaus erfolgreichen Aktion im April kam man überein, sich weiterhin zu treffen, um nach Kräften die Großdemo am 10. Oktober in Berlin zu unterstützen. Zusätzlich war das Netzwerk am 20. Juni 2015 zum nicht-öffentlichen Parteikonvent der SPD mit Aktionen vor Ort. Spektakulär war hier die Plakat-Aktion von Greenpeace. Die SPD hat daraufhin Anzeige gegen Greenpeace erstattet. Aber auch die Großpuppe von FIAN – das Maskottchen vom Berliner Netzwerk – kam wieder erfolgreich zum Einsatz. Inzwischen ist das Netzwerk weiter gewachsen und bereitet u. a. die Aktion für den 5. September vor.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Initiativbericht des Umweltsauschusses unverändert anzunehmen.
Berlin, 4. September. Am kommenden Montag droht im Europäischen Parlament ein Debakel. Mitte Juli hatte der Umweltausschuss des Parlaments einen Bericht (A8-0228/2015) zu Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser beschlossen. Darin wurden konkrete Forderungen an die Europäische Kommission zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitärer Grundversorgung formuliert. Der Bericht enthält zudem auch klare Positionen gegen Privatisierung und Liberalisierung im Wasserbereich und gegen die geplanten Freihandelsabkommen in Bezug auf den Wassersektor. Für die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ und viele Organisationen, die für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser kämpfen, war der Beschluss des Umweltausschusses eine Genugtuung und wichtig, denn die Antwort der Europäischen Kommission in 2014 hatte nicht überzeugt. Der Bericht liegt nun dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Entschließung am 08.09.2015 vor, und der Kampf geht los.
Erstaunlich ist, dass aus der Fraktion der EVP einzelne Abgeordnete mit Änderungsanträgen genau die klaren Aussagen aus dem Bericht eliminieren wollen und damit eine Verwässerung der Position des Europäischen Parlaments droht. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei – EVP (Christdemokraten) und die Europäischen Konservativen und Reformisten – ECR versuchen mit einem weiteren Schachzug und einer gänzlich neuen Resolution den gesamten Bericht vom Tisch zu fegen. Darin finden sich dann nur noch allgemeine Aussagen zur europäischen Wasserpolitik wieder.
Erstaunlich ist dieser Vorgang, als ja in den Ausschüssen des Parlaments die Fraktionen entsprechend ihrem Anteil im Parlament vertreten sind. Der im Ausschuss erzielte Kompromiss droht damit im Plenum zunichte gemacht zu werden. „Wir fragen uns, was angesichts solcher Vorgänge die Ausschussarbeit für die Abgeordneten bedeutet und wer wirklich für eine an den Interessen der Menschen in Europa orientierte Wasserpolitik kämpft“, erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW.
Die Allianz der öffentlichen Wasserpolitik hat in einem Brief, alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgefordert, den ursprünglichen Bericht zu verabschieden. Sie fordert die Abgeordneten auf, die Aussagen im Bericht, dass Wasser keine Ware ist, sondern öffentliches Gut und für das Leben und die Würde der Menschen unabdingbar ist sowie die Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung aus den Binnenmarktvorschriften und allen künftigen Handelsabkommen [z.B. TTIP, CETA, TiSA…] auszunehmen, beizubehalten. Denn das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürger in Europa.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström will Freihandelsvertrag CETA nicht mehr neu verhandeln
Von Petra Pinzler
Der europäisch-kanadische Freihandelsvertrag CETA soll nicht noch einmal neu verhandelt werden. Trotz heftiger Kritik an dem Vertrag und besonders an der Einrichtung privater Schiedsgerichte, lehnt EU-Kommissarin Cecilia Malmström grundsätzliche Änderungen ab.
Answer given by Ms Malmström on behalf of the Commission
CETA has a review clause on an appeal mechanism for ISDS. The Commission will discuss with Canada the modalities and timetable for introducing one in CETA as soon as possible.
CETA reflects the new approach to ISDS and investment protection: full transparency and greater respect for the right to regulate. The Commission does not envisage re-opening the CETA negotiations, concluded in 2014. Nevertheless, it will discuss with Canada ways to fine-tune this approach, in line with recent discussions in the EU.
The ratification process will start when the legal revision and the translations into the EU official languages are ready. As for TTIP, negotiations are ongoing, and it is premature to speculate on its ratification.
CETA does not provide for ‘fork-in-the-road’, but for ‘no-U-turn’ approach. Investors are free to go directly to ISDS or try domestic remedies first. ISDS appears as a safety net in the event problems arise in the domestic courts, or where recourse to them is not viable.
Possible claims under domestic law differ from those under international law. CETA provisions are not enforceable before domestic courts, while only ISDS tribunals can enforce investment protection provisions. A requirement to exhaust domestic remedies would force the investor to go to domestic courts even if his claim could not be addressed, e.g. because there is no prohibition of discrimination of foreign investors in domestic law.
EU-Normierungsinstitute warnen vor TTIP
von Erich Möchel
Die Anerkennung von US-Standards werde das System einheitlicher EU-Standards destabilisieren und US-Firmen in Europa begünstigen warnen CEN und CENELEC.
Die EU-Normierungsinstitute CEN und CENELEC warnen vor einer Destabilisierung des europäischen Standardisierungssystems durch das Freihandelsabkommen TTIP. Die vorgesehene Anerkennung von US-Normen als gleichwertig mit jenen der EU bedeute den Bruch des fundamentalen Prinzips „ein EU-Standard für alle Mitgliedsstaaten“. Dadurch würden nicht nur 30 Jahre erfolgreicher Entwicklung von europäischen Industriestandards aufs Spiel gesetzt, sondern auch US-Firmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten begünstigt, heißt es in einem Positionspapier.
Zur Studie von CEN und CENELEC
Auch der BUND geht unter dem Punkt „4.9: Auswirkung auf die Normung“ in seinem Grundsatzpapier „Das Gemeinwohl in nicht ver(frei)handelbar. Kein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt“ auf das Problem ein. (vgl. pdf), (Punkt 4.9), S. 27
Übersetzung: Wassertisch: Geheimer Transpazifischer Partnerschafts-Vertrag (TPP): Staatliche Unternehmen als Thema von ministeriellen Handlungsempfehlungen
Heute am 29. Juli 2015, veröffentlicht WikiLeaks einen geheimen Brief vom Ministertreffen der TPP Verhandlungen (Trans Pacific Partnership) vom Dezember 2013.
Der Brief deutet auf eine breit gefächerte Privatisierungs- und Gloablisierungs-Strategie innerhalb des Abkommens hin, die darauf abzielt, staatliche Unternehmen („state-owned enterprises [SOEs]) massiv zu beschränken. Selbst ein staatliches Unternehmen, das öffentliche Aufgaben erfüllt, die nicht marktrelevant sind oder wenn es sich bei dem staatlichen Unternehmen um ein natürliches Monopol handelt, würde dieses trotzdem gezwungen sein, „auf der Grundlage kommerzieller Betrachtungen“ zu agieren. Außerdem würde es diesem Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, lokale Firmen beim Einkauf und Verkauf bevorzugt zu behandeln. Ausländische Firmen würden ein Klagerecht bekommen, um staatliche Unternehmen – sobald Verletzungen von TPP-Vertragsverpflichtungen festgestellt werden – vor einheimischen Gerichten zu verklagen. Auch Staaten könnten von anderen TPP-Ländern oder von privaten Firmen verklagt werden. Entwicklungsländer wie Vietnam, die eine große Zahl von staatlichen Unternehmen in ihrer ökonomischen Infrastruktur besitzen, wären am meisten betroffen. Staatliche Unternehmen erfüllen immer noch vitale öffentliche Aufgaben sogar in den am meisten privatisierten Ländern, wie Kanada und Australien.
[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=““]Das TPP ist das größte Handelsabkommen der Welt und wird, sofern es in Kraft tritt, mehr als 40 % des weltweiten Bruttoinlandprodukts umfassen. Abgesehen von seinen weitgefächerten Auswirkungen auf die Weltbevölkerung wird TPP gegenwärtig vollkommen geheim von 12 Ländern verhandelt. Nur wenige Menschen, auch innerhalb der Regierungen der verhandelnden Länder, haben Zugang zum vollständigen Entwurf des Abkommens und die Öffentlichkeit, die es am meisten betrifft, hat keinerlei Zugang. Große Konzerne jedoch bekommen Teile des Textes zu Gesicht und setzen eine mächtige Lobby in Bewegung, um Änderungen zu ihren Gunsten zu bewirken und um die Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer einzuschränken, während die Öffentlichkeit im großen ganzen nichts zu sagen hat.
Das TPP ist Teil des TPP-TISA-TTIP Mega-Abkommen-Pakets, das beabsichtigt mehr als zwei Drittel des globalen Bruttoinlandproduktes zu umfassen.
Julian Assange, der Herausgeber von WikiLeaks, sagt: „Das TPP errichtet ein ökonomisches »eine Größe passt allen« – System, dass allein dazu dient, den größten transnationalen Konzernen Vorteile zu verschaffen. In diesem Leak sehen wir die radikalen Auswirkungen, die TPP haben wird, nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Staaten sehr nahe am Zentrum des westlichen Systems. Wenn wir darangehen, unsere Gesellschaften in einen ultra-neoliberalen rechtlichen und ökonomischen Block umzubauen, der für die nächsten 50 Jahre bestehen wird, dann sollte das offen gesagt und debattiert werden.“[/expand]
Kommentar Wassertisch: Hier handelt es sich zwar nicht um das uns in Europa unmittelbar betreffende TTIP-Abkommen. Man kann aber an dem schon viel weiter verhandelten TPP-Abkommen in etwa absehen, was auch im TTIP höchstwahrscheinlich geplant ist. Wasserversorger sind häufig öffentliche Unternehmen und natürliche Monopole, die im TPP massiv in Richtung Gewinnerzielungslogik getrieben werden sollen. Marktfremde Gesichtspunkte in der Ausrichtung kommunaler Unternehmen, wie die Stärkung der lokalen oder regionalen Wirtschaft, sollen eliminiert werden.
Die EU-Normierungsinstitute CEN und CENELEC 
Geheimer Transpazifischer Partnerschafts-Vertrag (TPP): Staatliche Unternehmen als Thema von ministeriellen Handlungsempfehlungen
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