Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: Bulgarien hat als 18. Land das Quorum erreicht

bulgarienStand 23.07.2015

In 18. europäischen Ländern wurde das Quorum erreicht.

500 Organisationen umfasst das Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA

Mehr als 2.3 Millionen EuropäerInnen haben bislang die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet

Wir sind viele :-)

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Lüge der TTIP-CETA-Lobbyisten: Es würden keine Standards gesenkt

Berliner Wassertisch
22.07.2015
Wenns um CETA, TTIP und TiSA geht, lügen die Lobbyisten wie gedruckt. Immer wieder wird behauptet, dass die Investitions- und Dienstleistungsabkommen NICHT die Standards senken würden. Unabhängig davon, dass es ein Ziel der Abkommen ist, Standards anzugleichen (= zu senken), ist die Verwässerung der Standards bereits vor der Ratifizierung Realität. Nur ein Beispiel vom 29. Mai 2015 in der ZEIT:

Stop TTIP Stop CETAFreihandel. TTIP ist schon Realität.
Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt

 

Darum: StopTTIP, StopCETA, StopTiSA sind alternativlos.

 

Fehlende Transparenz bei TTIP: Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten

ZEITONLINE
18.07.2015

Freihandelsabkommen. Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten

Die US-Botschaft in Berlin müsse Bundestagsabgeordneten die Einsicht in TTIP-Verhandlungsprotokolle ermöglichen, verlangt der Parlamentspräsident.

Zum Artikel

Transparent oder intransparent. TTIP und CETA müssen gestoppt werden.

Stop TTIP Stop CETA

Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE) und Markus Kurth (Grüne) fordern ‪“TTIP stoppen

Die drei Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD), Ulla Jelpke (DIE LINKE) und Markus Kurth (Grüne) fordern ‪“TTIP stoppen“.

Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben.


Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung und die Europäische UNION auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen.

TTIP steht für den Abbau von Sozial-, Umwelt,- Verbraucher,- und Kulturstandards, für Intransparenz und die Aushöhlung der Demokratie. Es gibt gute Gründe, TTIP abzulehnen.

· Völlige Intransparenz: Die Verhandlungen über die verschiedenen Vertragsbedingungen sind völlig intransparent und laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

· Abbau von Standards: TTIP bedeutet den Abbau von EU-Standards in vielen Bereichen. Zu befürchten sind Eingriffe in die Arbeitnehmerrechte, Absenkungen von Sozialstandards, Senkungen des Verbraucher- und Umweltschutzes, Verhinderung der Regulierung der Finanzmärkte, Deregulierung von Kulturgütern und die Gefahr von Privatisierungswellen in den Kommunen.

· Regulatorische Zusammenarbeit: TTIP ist ein Freifahrtschein für Lobbyisten. Neue Gesetze werden Konzernvertretern vorgelegt, und das bevor die Abgeordneten sie überhaupt zu Gesicht bekommen.

· Schiedsgerichte: TTIP soll ausländischen Unternehmen das Recht einräumen, Staaten vor Sonderschiedsgerichten verklagen zu können. So können Unternehmen bereits dann Klage erheben, wenn eine Umweltschutzauflage oder andere staatliche Maßnahmen die Investitionsgewinne eines Unternehmens beeinträchtigen. Diese Schiedsgerichte stehen außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit und führen die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ohne Möglichkeiten der Berufung oder Revision.

· Paradies für Wirtschaftslobbyisten: In der Vorbereitungsphase der Verhandlungen fanden zum Beispiel zwischen Januar 2012 und April 2013 von 560 Treffen der EU-Kommission insgesamt 92% mit Unternehmenslobbyisten statt, dagegen nur 4% mit Gewerkschaften, Verbraucherschützern und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Bei TTIP geht es um die schleichende Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente und die Aufweichung des Rechtssystems durch eine parallele Struktur privater Schiedsgerichte. Das Sonderklagerecht ist absurd. Die versprochenen positiven ökonomischen Effekte sind höchst zweifelhaft. Das TTIP-Abkommen ist ein weiterer Versuch, alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus rein ökonomischer Sicht zu betrachten. Die Demokratie wird ausgehöhlt, das Abkommen wird in einer nicht hinzunehmenden geheimen, nicht legitimierten Art und Weise ausgehandelt.

Hiergegen wehren wir uns!

Wir benötigen eine ökologisch und sozial nachhaltige Handelspolitik mit einem politischen Ordnungsrahmen. Dieser ist notwendig, um Unternehmen einerseits an bestehende Umwelt- und Sozialstandards zu binden, und andererseits neue Regelungen für Ressourcenschonung, Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zu erlassen. Darüber hinaus müssen alle Verfahren einer transparenten und demokratischen Kontrolle unterliegen.

Dafür setzen wir uns ein.

Link

Arbeitnehmerrechte bei T-Mobile US und in transnationalen Konzernen stärken

Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag


 
Petition an den Bundestag – jetzt online zeichnen!
Arbeitnehmerrechte bei T-Mobile US und in transnationalen Konzernen stärken

 

Im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und gewerkschaftlich engagierte Beschäftigte häufig drangsaliert. Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist Haupteigentümerin des Unternehmens T-Mobile US, das wiederholt gegen das Arbeitnehmerrecht auf Vereinigungsfreiheit verstößt und GewerkschafterInnen diskriminiert. Wer das Anliegen unterstützen möchte, dass die Telekom die Rechte ihrer Beschäftigten weltweit respektiert, kann sich der Petition an den Deutschen Bundestag anschließen.
petition telekom
 

 

Per Direktlink zum Bundestagsforum: http://bit.ly/1M9OZ8X

 

Anstatt die Kultur der Mitbestimmung als Exportschlager zu begreifen, lässt die Telekom es zu, dass das Management des US-Betriebs sogar die vergleichsweise schwache Arbeitsgesetzgebung der USA noch unterläuft und die Betriebsführung durch eine Kultur der Einschüchterung und Angst geprägt ist.

 

Behinderung von Gewerkschaftern stoppen – Einfluss nehmen
Die Deutsche Telekom verweist immer mit Stolz auf die internen Regelwerke wie den Code of Conduct und die Guiding Principles (Leitlinien), gegen die allerdings im Ausland ständig mit Wissen und Duldung der Konzernspitze verstoßen wird. Das muss sich ändern. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen wie die Telekom, die zu 31 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland ist, im Ausland vergisst, dass Beschäftigten mit Anstand, Fairness und Respekt begegnet werden muss. Mit einer Petition an den Bundestag soll bewirkt werden, dass die Bundesregierung ihren Einfluss als Anteilseigner geltend macht und kontrolliert, dass in den ausländischen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der DTAG die international geltenden Arbeitnehmerrechte zur Anwendung kommen und die Diskriminierung von Gewerkschaftern beendet wird.

 

Die Petition für die Wahrung von Arbeitnehmerrechten – Mitzeichnen!
Die Petition fordert die Bundesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmerrechte und internationale Arbeitsstandards (ILO / OECD) bei ausländischen Tochterunternehmen und Beteiligungen der Deutschen Telekom eingehalten werden. Die Petition trägt den Titel: „Deutsche Telekom AG – Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland als Anteilseigner im Hinblick auf die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten bei Unternehmen im Ausland.“

 

Ab sofort kann die Petition an den Deutschen Bundestag online gezeichnet werden. Hier gelangen Sie per Direktlink zum Petitions-Forum des Bundestags und können die Petition zeichnen. 

 


Jede und jeder, der eine E-Mail-Adresse hat, kann mitmachen. Bitte helfen Sie uns dabei, eine Anhörung im Petitionsausschuss zu erlangen, dafür braucht das Anliegen 50.000 Unterstützer. Jede Stimme zählt!
Auf den Weg gebracht wurde die Petition vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Leiter des ver.di-Fachbereichs TK/IT Lothar Schröder. Weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Internetseite.

 

Für eine Stimme im Betrieb!
Seit 2001, dem Jahr, in dem die Deutsche Telekom das amerikanische Mobilfunkunternehmen Voicestream kaufte und in T- Mobile US umbenannte, kämpft die amerikanische Kommunikationsgewerkschaft Communications Workers of America (CWA) für gewerkschaftliche Anerkennung und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten. Dieser Kampf wird seit vielen Jahren auch von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di maßgeblich unterstützt. Im Rahmen der internationalen Kampagne WE EXPECT BETTER wollen wir erreichen, dass die Beschäftigten fair, anständig und mit Respekt behandelt werden. Die Kampagne wird organisiert und getragen von den Gewerkschaften ver.di und CWA, dem DGB, dem Internationalen Gewerkschaftsbund, dem US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, sowie von der internationalen Dachorganisation der Dienstleistungsgewerkschaften UNI Global Union.

 

Besten Dank und Gruß
Uwe Wötzel

Neue Studie: Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten könnten TTIP und CETA zu Fall bringen

Mehr Demokratie e.V.
16.07.2015

Neue Studie: Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten könnten TTIP und CETA zu Fall bringen

Juli 16, 2015

Die Ratifizierung von CETA und die Verhandlungen zu TTIP gehen deutlich langsamer voran als ursprünglich geplant. Wie die heftigen Auseinandersetzungen im EU-Parlament um die TTIP-Resolution gezeigt haben, ist der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Abkommen immer erfolgreicher. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hat eine Studie beim Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln zur Ratifizierung von CETA und TTIP in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben. Danach sind gibt es hohe Hürden für die Ratifizierung von TTIP: Denn in 27 von 28 EU-Mitgliedstaaten müssen voraussichtlich die nationalen Parlamente über die Handelsabkommen abstimmen. Zudem wäre in 14 EU-Mitgliedstaaten eine Volksabstimmung zu TTIP möglich.
Von Charlie Rutz und Anne Dänner

Studie von Dr. Anna Eschenbach: „Die Ratifizierungsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten – Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA“


Die Studie lässt sich wie folgt zusammenfassen: 

  • TTIP und CETA müssen sehr wahrscheinlich auch in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
  • In allen EU-Mitgliedstaaten bis auf Malta müssten die Parlamente zustimmen und könnten demnach TTIP und CETA zu Fall bringen.
  • In der Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten wären Volksabstimmungen möglich.
  • Ob CETA und TTIP wie geplant ratifiziert werden können, ist viel unsicherer als die Befürworter/innen es darstellen.

1. Ratifizierung von CETA & TTIP in EU-Mitgliedstaaten: Warum ist das interessant?

  • Völkerrechtliche Verträge wie die Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) können auf verschiedene Weise ratifiziert werden: Ein reines EU-Abkommen („EU only“) würde die Mitgliedstaaten nur über den Europäischen Rat beteiligen und lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlamentes erfordern. Ein „gemischtes Abkommen“ hingegen müsste zusätzlich (mindestens in Teilen) von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden.Nötig wird die Beteiligung der einzelnen Mitgliedsländer, wenn ein Abkommen Themen beinhaltet, für die die EU keine eigene Zuständigkeit besitzt. Sie ist dann auf die Mitgliedstaaten angewiesen, damit die Verpflichtungen aus diesen Abkommen eingehalten werden. Im Fall einer solchen “Kompetenzlücke” schließen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam das Abkommen mit dem Vertragspartner.
  • Es kann davon ausgegangen werden, dass TTIP, wahrscheinlich auch CETA, gemischte Abkommen sind: Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind CETA und TTIP „ziemlich wahrscheinlich“ gemischte Abkommen. Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero ist der Auffassung, dass manche Elemente von TTIP über die EU-Kompetenz hinausgingen und deswegen einer Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten bedürften.Auch die deutsche Regierung geht davon aus, dass es sich um gemischte Abkommen handelt. Für CETA hat Prof. Dr. Franz C. Mayer im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Studie erstellt, die zu dem Ergebnis kommt: CETA muss als gemischtes Abkommen geschlossen werden. Da TTIP noch weit umfangreicher ist, kann man davon ausgehen, dass dies auch für TTIP gilt.
  • Vor diesem Hintergrund hat Dr. Anna Eschbach vom Institut für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln die Ratifizierungsprozesse in den einzelnen Mitgliedstaaten untersucht. (Download der Studie)

2. Ratifizierung durch die Parlamente: Ein- oder Mehrkammernsysteme

  • In allen EU-Mitgliedstaaten bis auf Malta ist ein parlamentarisches Zustimmungsverfahren nötig – die jeweiligen Landesverfassungen definieren die Voraussetzungen für das parlamentarische Zustimmungsverfahren und legen fest, welche Kammern des jeweiligen Parlaments an der Entscheidung beteiligt sind.
  • In folgenden Staaten gibt es ein Einkammersystem: Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Schweden, Slowakei, Ungarn, Zypern.
  • Durch zwei Parlamentskammern müssen CETA und TTIP in Belgien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Tschechien. Großbritannien ist das einzige Land, in dem die Verträge mit der Queen sowie dem Ober- und dem Unterhaus drei Kammern passieren müssen.


3. Wo wären Volksabstimmungen zur Ratifizierung möglich?

  • In der Hälfte aller Mitgliedstaaten wären Referenden über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen grundsätzlich möglich: Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Kroatien, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Großbritannien. Dabei müssen in den einzelnen Ländern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
  • In folgenden Ländern können Parlamente, Präsident/innen und/oder Regierungen Referenden auslösen: Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Österreich, Polen, Rumänien, Großbritannien.
  • In folgenden Ländern kann die Bevölkerung selbst ein Referendum anstoßen:

    Kroatien:
    10 Prozent der Wahlberechtigten können vom Parlament ein Referendum verlangen.

    Litauen:
    300.000 Bürger/innen können vom Parlament ein Referendum fordern.

    Slowakei:
    Eine Frage kann u.a. durch Bürgerpetition als „von öffentlichem Interesse“ definiert werden, dann prüft das Verfassungsgericht, ob eine Abstimmung verfassungskonform wäre.

    Ungarn:
    200.000 Wahlberechtigte oder 100.000 Wahlberechtigte und der/die Präsident/in können eine Volksabstimmung vorschlagen

    Niederlande:
    300.000 Bürger/innen können seit Juli 2015 ein unverbindliches Referendum vom Parlament fordern.

4. Was fordert „Stop TTIP“?

  • TTIP und CETA greifen tief in die Regulierungskompetenzen der Politik ein. Als völkerrechtliche Verträge engen sie die Entscheidungsspielräume der Parlamente ein, die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger wird eingeschränkt. Das darf nicht geschehen.
  • Wo Referenden zu CETA und TTIP möglich wären, sollten die Parlamente und Regierungen die Abkommen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschließen.
  • Auf EU-Ebene wäre das Mindeste, offizielle Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zur Verhandlung völkerrechtlicher Verträge zu ermöglichen. Sowohl eine ablehnend formulierte EBI als auch eine EBI vor Abschluss völkerrechtlicher Verträge sollte zulässig sein. Genau das verweigerte die Europäische Kommission unserer EBI „Stop TTIP“ – deshalb klagen wir derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof. (weitere Infos zur Klage gibt es hier…)

– See more here

 

Grüne Wirtschaftsminister für TTIP und CETA?

taz.de
16.07.2015

Freihandelsabkommen TTIP
Grüne Einheitsfront bröckelt
von Jost Maurin

TTIP muss man kritisch sehen? Nicht alle Grünen denken das. Minister aus Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen sich offen für das Abkommen mit den USA.

TTIP Stoppen

  Foto: Uwe Hiksch

BERLIN taz | Die grünen Wirtschaftsminister von Hessen und Rheinland-Pfalz, Tarek Al-Wazir und Eveline Lemke, haben sich für einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ausgesprochen. „Freihandelsabkommen wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und das Umfassende Wirtschafts- und Handels abkommen EU-Kanada (Ceta) sind wichtige Bausteine transatlantischer Partnerschaft“, loben die Ressortchefs von Bund und Ländern in einem Beschluss, dem auch die beiden Grünen zugestimmt haben.

zum Artikel

TTIP: Lobbyparadies auch für den Wasserkonzern Veolia

CEO

 

 

TTIP: Lobbyparadies für Konzerne

July 14th 2015

Welche Unternehmen drängen am meisten auf das geplante EU-USA Handelsabkommen TTIP? Wer beeinflusst die Verhandlungsposition der EU? Acht neue Infographiken von Corporate Europe Observatory bringen Licht in die Konzern-Lobby hinter TTIP.

Für den Berliner Wassertisch nicht weiter überraschend, setzt sich auch der „Umwelt“konzern Veolia stark für TTIP ein.
Pressemitteilung von CEO:
TTIP: a corporate lobbying paradise – the seven key findings:

* In the early phases of the TTIP negotiations (January 2012 – February 2014), DG Trade had 597 behind-closed door meetings with lobbyists to discuss the negotiations. 528 of those meetings (88%) were with business lobbyists while only 53 (9%) were with public interest groups. So, for every meeting with a trade union or consumer group, there were 10 with companies and industry federations.



* This pattern hasn’t changed significantly since the new Commission took office in November 2014. In the first six months of the job, Cecilia Malmström, members of her Cabinet and the director general of DG Trade had 122 one-on-one lobby meetings behind-closed doors in which TTIP was discussed. 100 of these meetings were with business lobbyists – but only 22 with public interest groups. So, for every meeting with a trade union or a consumer organisation, Malmström and her staff had 5 get-togethers with companies and their lobby groups.
* The corporate lobby groups which lobbied hardest for TTIP in the early phases of the negotiations are: the European employers‘ federation BusinessEurope, the Transatlantic Business Council (representing over 70 EU and US-based multinationals), the European car lobby ACEA, the chemical lobby CEFIC, the European Services Forum, the European pharmaceutical lobby EFPIA, Food and Drink Europe, the US Chamber of Commerce and Digital Europe (whose members include all the big IT names, like Apple, Blackberry, IBM, and Microsoft).
* These business sectors have lobbied most for TTIP in the early phases of the negotiations: agribusiness and food, cross-sectoral lobby groups such as BusinessEurope, telecom & IT, pharmaceuticals, finance, engineering & machinery, automobiles, health technology, chemicals, express & logistics.
* Several sectors have significantly stepped up their lobbying for TTIP (comparing the preparatory phase of the negotiations with the first months): the pharmaceutical sector has increased its lobbying for TTIP seven-fold. While only 2,4% of DG Trade’s one-on-one lobby meetings on TTIP were with Big Pharma in the early phases of the negotiations (January 2012 to March 2013), the sector’s share in lobby meetings jumped to 16,5% in the period after (April 2013 to February 2014). The engineering and machinery sector has tripled its TTIP lobbying effort in the same period (from 3,0% to 9,5% of the behind-closed-doors meetings with DG Trade). Financial sector lobbying also doubled (from an 5,1% share in the total amount of corporate lobby meetings on TTIP to 10,8%).
* One in every 5 corporate lobby groups which have lobbied DG Trade on TTIP are not registered in the EU’s Transparency Register, amongst them large companies such as Maersk, AON, and Levi’s. Industry associations such as biotechnology lobby BIO, pharmaceutical lobby group PhrMA and the American Chemical Council are also lobbying under the radar. More than one third of all US companies and associations which have lobbied DG Trade on TTIP are not in the EU register.
* TTIP lobbying comes mostly from business in Western Europe and the US. Between January 2012 and February 2014 not a single direct lobby encounter took place on TTIP between DG Trade and businesses from Greece, Cyprus, Malta, Portugal and most of Eastern Europe (Poland, Bulgaria, Hungary, Czech Republic, Slovenia, Estonia, Lithuania, Latvia).
* * * * * * * * * * *
P i a   E b e r h a r d t
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Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß zur Neuauflage von ISDS

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„Der Schiedsgerichtsvorschlag von Herrn Gabriel u. a. trifft nicht das Problem: Es geht nicht um eine allgemeine internationale Handelsordnung, sondern um CETA und TTIP mit jeweils in sich geschlossenen Rechtsräumen. Und dort muss aus rechtsstaatlich-demokratischen Gesichtspunkten je gesondert ein Staatsschiedsgericht allein der Vertragsstaaten eingerichtet werden.“ (Siegfried Broß, 13. Juli 2015)

Parallel-Justiz in Deutschland – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern

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09.07.2015

Parallel-Justiz in Deutschland – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), so lautet derzeit das Zauberwort in vielen Kommunen und beim Bund, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite auszugleichen. Man holt sich einen privaten Investor für den Straßenbau, die Schule oder ein Affenhaus im Zoo und macht mit ihm einen Vertrag über 20 bis 30 Jahre. Vorteil für die öffentliche Hand: statt Millionen auf einmal, werden die Kosten über Jahre abgestottert. Und wenn es schief geht? Dann wird vor so genannten Schiedsgerichten über öffentliche Gelder verhandelt – geheim und ohne öffentliche Kontrolle.

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Zum Beitrag

Zur Verfassungswidrigkeit von geheimen Schiedsgerichten in TTIP und CETA vgl auch:
Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015. (LINK)
ttip_ceta

BUND: „TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen“

Petition Stop TTIP - denn TTIP ist unfairhandelbarBündnis Stop TTIP
Bündnis TTIPunfairHandelbar
Pressemitteilung

 

08.07.2015

 

NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament

Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt

Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.


TTIP-Demo


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Offener Brief: Europäisches Parlament soll TTIP stoppen

06. Juli 2015

Vor der Resolution: 480 Stop TTIP-Organisationen wenden sich an EU-Parlamentarier

Stop TTIP Stop CETAWenige Tage bevor sich das Europäische Parlament nach dem Eklat am 10. Juni erneut mit TTIP befasst, ruft das 480 Organisationen starke europaweite Bündnis Stop TTIP in einem offenen Brief die EU-Parlaments-Mitglieder auf, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Sämtliche EP-Mitglieder haben heute (6. Juli) den folgenden Brief in der eigenen Landessprache erhalten, der von den Stop TTIP-Organisationen im jeweiligen Mitgliedstaat unterzeichnet wurde. Die deutsche Fassung im Wortlaut:

Sehr geehrte/r Herr/Frau Abgeordnete/r,

wir schreiben Ihnen mit Blick auf die kurz bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über den Initiativbericht zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will, sowie die Rolle, die das Parlament in der öffentlichen demokratischen Debatte spielt. Wir appellieren jedoch an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments den wachsenden Widerstand der europäischen BürgerInnen in dieser Frage ernst zu nehmen und sich daher auf eine starke Resolution zu verständigen, die TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats klar ablehnt. In jedem Fall fordern wir Sie auf, die starke Kritik an ISDS sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Konsultation der Europäischen Kommission ernst zu nehmen und ISDS in jeglicher Form abzulehnen.

Wir, die Unterzeichner repräsentieren 480 Organisationen aus ganz Europa, darunter 122 aus Deutschland. Unser Bündnis umfasst Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Umweltschutz, Gesundheit, Bürgerrechte, Landwirtschaft, Konsumenten, Tierschutz, soziale und Arbeitnehmerstandards, digitale Bürgerrechte und öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung und das Gesundheitswesen einsetzen.

In den vergangenen acht Monaten haben wir mehr als 2,3 Millionen Unterschriften gegen den Abschluss des TTIP und die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada gesammelt. Damit ist Stop TTIP schon jetzt die größte Europäische Bürgerinitiative, die es bisher gab. Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

[Alle Organisationen aus Deutschland], stellvertretend für 480 Organisationen des europaweiten Stop-TTIP Bündnisses.

 

Stop TTIP ist ein europaweites Bündnis, das sich zusammengefunden hat, um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) über TTIP und CETA durchzuführen. Wir beantragten die Zulassung als EBI am 15. Juli 2014. Am 11. September 2014 lehnte die Europäische Kommission diese ab, basierend auf Argumenten, die wir für rechtsfehlerhaft halten. Daher fechten wir die Entscheidung der Kommission beim Europäischen Gerichtshof an und führen unsere EBI in der Zwischenzeit auf selbstorganisierter Basis durch. Weitere Informationen finden Sie unter https://stop-ttip.org/de/ueber_die_ebi/

Kontakt:

Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: +49 30/420 823 79, Mobil: +49 178/816 3017

– See more at: http://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16371&cHash=e618fd5d57ed2a3336d640802ae0bcba#sthash.fZKyGBm8.dpuf

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