aus: Messe-Spezial || wat 2014 – Karlsruhe
Vortragszusammenfassung aus WAT-Kongress
Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) – Droht eine Aufweichung bewährter Standards in der Versorgung?
von Gunda Röstel (Stadtentwässerung Dresden GmbH)
Die Vortragszusammenfassung zeigt die Problematik auf, die sich für die Wasserversorgung mit dem TTIP Freihandelsabkommen ergeben könnte.
EurActiv.de
14.10.2014
Anti-TTIP-Demonstrationen in Europas Hauptstädten
von Aline Robert (Übersetzung: Alexander Bölle)
Rund 400 Aktionsbündnisse demonstrierten am Wochenende in ganz Europa gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Zu vielen Themen – vom Schiefergasabbau bis zur Unternehmensfinanzierung – regt sich Widerstand. EurActiv Frankreich berichtet.
TTIP Demo in Wien
Foto: Global 2000 (CC BY-ND 2.0)
„TTIP, we don’t want it!“ Der Slogan der zahlreichen Demonstrationen in mehreren europäischen Städten ist leicht verständlich. Berlin, Hamburg, Helsinki, Ljubljana, London, Paris und Wien – diese Städte wurden am Samstag zum Schauplatz von Demonstrationen gegen verschiedene Aspekte des Freihandelsabkommens. „Das ist die erste, große Initiative gegen das Freihandelsabkommen in Europa. Wir haben noch nie ein solches auf der lokalen Ebene verankertes Bewusstsein gesehen“, sagte Helen Cabioc’h, französisches Attac-Mitglied. „Es ist wichtig, gemeinsam auf europäischer Ebene gegen die Kontrolle der Konzerne über diese Verhandlungen zu demonstrieren.“
zum Artikel…
Das transatlantische Freihandelsabkommen soll den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Als Beleg für diese Einschätzung werden die Ergebnisse „unabhängiger“ Studien herangezogen. Ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, die erwarteten Wachstums und Beschäftigungseffekte winzig sind.
Die Veröffentlichung findet sich hier 
Bisherige Erfolge für die öffentliche und gemeinwohlorientierte Wasserversorgung …
Die Bürger Europas haben im letzten Jahr mit der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ deutlich gemacht, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung wünschen. Wasser ist ein Gemeingut und keine Handelsware.
… sollen in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Mit dem TTIP-Abkommen ist dieser Erfolg aber nichts mehr wert. Der Trend zur Rekommunalisierung – Berlin ist mit dem Wasser-Volksentscheid nur eines von vielen Beispielen – soll mit TTIP gebrochen und entgegen dem Bürgerwillen zurückgedreht werden.
Warum unterstützt der Berliner Wassertisch Aktionen gegen TTIP und andere Abkommen wie CETA und TISA?
Alle diese Abkommen beinhalten einen Ausschreibungszwang für bisher staatliche Aufgaben. Nur Dienste, „die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden.“ sind ausgenommen. Die Wasserversorgung gehört nicht dazu, könnte also leicht überall privatisiert werden. Davor sind wir auch in Berlin nicht sicher. Deshalb macht mit bei der europaweiten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Unterschreibt für den Stopp von CETA und TTIP!
Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln zur Zeit das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ein ähnliches Abkommen mit Kanada, CETA, ist kurz davor ratifiziert zu werden. Diese Abkommen würden die Demokratie, den Rechtsstaat, den Schutz der Umwelt und den Verbraucherschutz stark beeinträchtigen. Hauptsächlich große Konzerne würden davon profitieren, zum Schaden aller. Aber wir können CETA und TTIP noch stoppen. Deswegen brauchen wir dazu dringend Ihre Hilfe: Bitte unterzeichnen Sie unsere Europäische Bürgerinitiative! Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative ist eine gemeinsame Aktion von mehr als 250 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 23 EU-Mitgliedsstaaten. Wir wollen mehr als 1 Million Unterschriften in ganz Europa sammeln, um den europäischen Institutionen deutlich zu machen: Wir wollen, dass TTIP und CETA gestoppt werden!
Zusammenfassung der Studie 
Die ganze Studie findet sich hier
taz
06.10.2014
KLIMA
EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein
von Bernhard Pötter
EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet. Teersandöl verursacht fast ein Viertel mehr Treibhausgase als üblich
Die Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.
Däubler-Gmelin erläutert, worum es wirklich bei TTIP und CETA geht. Zum einen sollen Standards wie beim Umwelt- und Verbraucherschutz eingefroren werden, wenn sie die Investitionserwartungen von Konzernen negativ beeinflussen. Die Bevölkerung könne nicht sagen: „Ich will jetzt mehr Daseinsvorsorge oder schärfere Umweltbestimmungen. Weil dann die Staaten und die Europäische Union immer Schadensersatz an ausländische Investoren zahlen könnten.“ Bei den Fragen zur Regulatorischen Kooperation und dem Investitionsschutz würden nicht Parlamente oder ganz normale Gerichte entscheiden, sondern „die sogenannten Regulierungsräte, die aber weder Parlamenten verantwortlich sind, noch durch normale Gerichte nachprüfbar, noch sind demokratisch legitimierte Mitglieder darin, sondern sie sind Lobbyisten.“
Quelle: Mehr Demokratie e.V.
Tagesspiegel
27.09.2014
TTIP
Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
von Christopher Ziedler
Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.
Anders als die bisherige EU-Kommission reagiert die Brüsseler Behörde unter Leitung von Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die umstrittenen Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Enteignungen oder neue Gesetze ihren Profit schmälern.
Berlin. Die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW fordert klare Reglungen zum Ausschluss von Privatisierung der Wasserwirtschaft im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA).
Die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Christa Hecht, erklärte heute in Berlin: „Wir begrüßen, dass der Europaabgeordnete Daniel Caspary heute Morgen im Deutschlandfunk erklärt hat, dass eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung über das CETA nicht in Frage kommt. Wir sind jedoch nach Analyse der inoffiziell bekannt gewordenen Vertragsdokumente davon überzeugt, dass genau diese Gefahr nicht gebannt ist.“
zur vollständigen Pressemitteilung
(Berlin, 25.09.2014) In einer spannenden Veranstaltung zeigte die Autorin und weltweit bekannte Aktivistin auf, dass sich das Verhältnis der Menschen zum Wasser als Grundlage alles Lebens auf diesem Planeten grundlegend ändern muss. Dabei geht es nach Maude Barlow nicht nur um einen Abwehrkampf gegen die Begehrlichkeiten derjenigen, die Wasser als Profitquelle missbrauchen wollen. Dazu gehört z. B. der Kampf gegen die Freihandelsabkommen CETA , TTIP und TISA. Es geht auch um die Chance, dass der Zwang, das Wasser als Gemeingut gerecht zu verwalten, die Menschen dazu bringen kann, ihre Zwistigkeiten zurückzustellen und zu einem besseren Zusammenleben zu kommen.
In Ihrem Buch „Blaue Zukunft“ benennt die Autorin vier Grundsätze:
Die lebhafte Diskussion, etwa um die Frage, ob Wasser nicht einen (hohen?) Preis haben müsse, damit sorgsam damit umgegangen wird, zeigte, dass noch viel Aufklärung beim Wasser notwendig ist – nicht nur unter dem Gesichtspunkt der immer dramatischer schwindenden weltweiten Wasser-Ressourcen.
Nachdenkseiten
18.09.2014
Strategien der Meinungsmache
Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen. Schlüssig und überzeugend sind solche Beschwichtigungen nicht. Denn gerade die indirekte Senkung von Standards ist eine reale Gefahr. Dies sei nachfolgend an einem kleinen Beispiel aufgezeigt: dem deutschen Arbeitszeitgesetz.
Es gibt kaum einen Befürworter und kaum eine Befürworterin von TTIP, CETA und Co., der/die Ängste vor einer Senkung von Schutz- und Regulierungsstandards nicht regelmäßig herunterspielt. So sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Mai in seiner Eröffnungsrede beim „Dialogforum zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“:
Durch ein Handelsabkommen könnten wir gleichwertige Standards gegenseitig anerkennen sowie doppelte Zulassungsverfahren abschaffen. Es geht also nicht darum, die Standards in einem der beiden Länder zu senken, sondern sie gegenseitig anzuerkennen […]
Kurier.at
19.09.2014
TTIP: Bürgerinitiative zieht vor Gericht
Streit um Freihandelsabkommen spitzt sich zu. Organisation „Stopp TTIP“ will vor EuGH klagen.
Mehr als 200 Organisationen in ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zu starten. Zwar kann der Verhandlungsstopp nicht erzwungen werden, doch wäre eine erfolgreiche Initiative ein weiterer Rückschlag für TTIP. Angesichts des wachsenden öffentlichen Unmuts über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA – Stichwort: Chlorhühner, Investorenschutz – wäre es wohl auch kein Problem, die erforderliche Million Unterschriften zu sammeln, um in Brüssel Gehör zu finden.
Pressemitteilungen