Michael Efler about press conference (ECI) in Brussels

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Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V., member of the ECI-committee)

Dear Partners and Friends,

on Tuesday, 15 July 2014 we held our press conference in Brussels to officially launch the European Citizens‘ Initiative against TTIP and CETA. At the same time, we registered the ECI at the European Commission.

The conference was a success. The room was completely crowded and many journalists from different countries were represented. During the conference, our panelists Susan George, Michael Efler and John Hilary of the citizens‘ committee talked about the ECI and answered many questions that were asked by the audience and via the live-chat.

The journalists that were present at conference were for example from the press agency Reuters and from the German broadcasting companies ZDF and MDR. After the conference, the panelists gave a number of interviews to journalists. Here´s the link to the Reuter´s article on our press conference: http://www.reuters.com/article/2014/07/15/us-eu-usa-trade-idUSKBN0FK1S920140715

In case you were not able to follow the press conference on Tuesday, you can watch the full video at http://stop-ttip.org/livestream-chat/. Moreover, all the press material is available under the following link: http://stop-ttip.org/press/

Please let us know if there were any news reports about the ECI in your own country as a result of the press conference.

What’s happening next

The European Commission now has to decide if it will register our ECI. This can take up to two months. In the meantime, we will start with the thorough preparations of the signature collection phase, which will begin in September – in case of a positive response by the Commission. We will of course keep you posted on all important issues concerning the signature collection and provide you with suggestions how you can get involved as an organization.

Moreover, it would be great if you can continue to share our Facebook and Twitter channels: https://www.facebook.com/eci.ttipand @ECI_TTIP. Both channels are growing relatively fast (2,191 fans on Facebook and 262 Twitter followers) but of course we need to reach out to many more people.

If you have any further questions, feel free to contact us directly. You can reach Michael Efler at More Democracy (michael.efler@mehr-demokratie.de), Maritta Strasser at Campact (strasser@campact.de) and Karl Bär at the Munich Environment Institute (kb@umweltinstitut.org). In addition, you can contact Lisa Albers at More Democracy (lisa.albers@mehr-demokratie.de) who manages the mailing list.

Best regards,
Lisa Albers/Michael Efler
P.S.: Our alliance is still growing. 156 organizations supporting the ECI and of course we still want more 🙂

— ====================================================== Mehr Demokratie e.V. Dr. Michael Efler Bundesvorstandssprecher Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Tel.: 030 42082370 Fax: 030 42082380 Mobils: 0173 961 0454 Mail: michael.efler@mehr-demokratie.de Web: http://www.mehr-demokratie.de Besuchen Sie uns auch auf: YouTube: https://www.youtube.com/mehr0demokratie0de Facebook: https://www.facebook.com/mehrdemokratie Twitter: https://twitter.com/volksentscheid

FR: Freihandelsabkommen TTIP: Vereint gegen den Freihandel

Frankfurter Rundschau
17.07.2014

Freihandelsabkommen TTIP: Vereint gegen den Freihandel
Von Stefan Sauer

Eine europäische Bürgerinitiative will die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada stoppen. Welche Ziele hat das Bündnis? Wie sind die Erfolgsaussichten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. […]

Gabe es schon einmal einen EBI-Erfolg?

Genau einmal. Das europäische Bürgerbegehren gegen die Wasserprivatisierung bewegte den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier im Januar dazu, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Allerdings könnte die Privatisierung über das TTIP doch noch kommen.

Zum Artikel

 

Aufklären, nicht abhören

Süddeutsche Zeitung
16.07.2014

Freihandelsabkommen TTIP
Aufklären, nicht abhören
ein Kommentar von Silvia Liebrich

In Deutschland wächst die Furcht vor abhörwütigen Amerikanern. Das Thema betrifft auch die Freihandelsgespräche. Sie sollten deshalb ausgesetzt werden – bevor die Vertrauenskrise eskaliert.

Freier Handel ist eine feine Sache. Er kann Vertrauen schaffen und den Wohlstand mehren. Er sorgt dafür, dass Länder nicht nur Waren austauschen, sondern sich auch so näherkommen, weil sie mehr Verständnis für die Kultur des anderen entwickeln. Es gibt genug Beispiele in der Wirtschaftsgeschichte, die zeigen, dass alle Seiten profitieren – wenn sie nur fair und offen miteinander umgehen. Freier Handel kann auch entscheidend dazu beitragen, politische Konflikte zu entschärfen. Im besten Fall lässt er sie erst gar nicht entstehen.
So weit die Theorie. Was aber, wenn das Vertrauen auf der Strecke bleibt, weil ein Partner den anderen hemmungslos ausspioniert und hintergeht? Genau das geschieht derzeit im Umfeld des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union, kurz TTIP.

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Es formiert sich Widerstand gegen TTIP

Süddeutsche Zeitung
15.07.2014

Freihandelsabkommen mit USA. Wie Bürger TTIP stoppen sollen
Von Matthias Kolb

Stop TTIPWiderstand formiert sich: Mit Unterschriften wollen europäische Aktivisten das geplante Handelsabkommen mit den USA zu Fall bringen. Dazu muss auch in Süd- und Osteuropa die Wut wachsen.[…]

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Auswertung der Großen Anfrage der LINKEN zu TTIP

Da es nicht jedem liegt, sich durch 63 Seiten zu kämpfen, stellt die Fraktion DIE LINKE eine Auswertung bereit:

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«

Sie ist HIER nachlesbar!

Eine kompakte Kommentierung dazu hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst in seinem Beitrag Freihandelsabkommen – zwischen Diplomatie und Mafia verfasst.

Passend dazu: Martin Greive: Gabriel (SPD) kämpft weiter FÜR Abkommen mit den USA (TTIP). In: Die Welt, 10.07.2014.

Ja, so kennt man die Sozialdemokraten….

 

Heute EBI-Registrierung StopTTIP StopCETA

Hier die aktuelle Pressemitteilung der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/StopCETA, bei der auch der Berliner Wassertisch mitmacht

Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
Pressemitteilung, 15.7.2014

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 – Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. […]

Pressemitteilung (pdf, deutsch)

Press release (pdf, english)

Die Bündnisliste kann man HIER (pdf) einsehen (Stand: 15.07.2014)

 

Mehr Demokratie e.V. hat Schulungsvideos zu TTIP und CETA erstellt!

Mehr Demokratie e.V.
11.07.2014

Einen tollen „Service“ bietet Mehr Demokratie e.V. mit diesen Schulungsvideos gegen TTIP und CETA

Schulungsvideos:
Gefahren für die Demokratie durch TTIP & CETA

Mehr Demokratie wird in einem internationalen NGO-Bündnis im September 2014 eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA starten. Als Vorbereitung darauf haben wir Schulungsvideos erstellt, die jedem Interessierten als Grundlage für eine sachkundige und faktenorientierte Argumentation dienen sollen. Der Fokus liegt dabei auf den demokratiepolitischen Kritikpunkten an Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA.

Von Charlie Rutz

Zum Artikel

Website von EBI StopTTIP ist online

Das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative StopTTIP (und StopCETA) hat nun eine Website!

EBI StopTTIP StopCETADie gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA gerichtete neue Europäische Bürger-Initiative (EBI) ist unter der Adresse http://stop-ttip.org/ zu erreichen.

 

ver.di zu Freihandelsfragen (TTIP und TiSA)

ver.di
08.07.2014

Pressemitteilung

Pressmitteilung

   Unter anderem steht hier:

Bildschirmfoto 2014-07-10 um 00.08.30

   Die PM von ver.di ist hier downloadbar!

 

Powershift: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA

PowerShift e.V.

Pressemitteilung:
Durchgesickertes Geheimpapier: EU will via TTIP an Fracking-Gas und Öl aus USA

Berlin, den 8. Juli 2014

Ein heute von der Washington Post veröffentlichtes Verhandlungsdokument der EU zeigt die energie- und rohstoffpolitische Brisanz der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA. Umweltgruppen beiderseits des Atlantik reagieren verärgert: Zum einen soll via Handelsabkommen eine unliebsame Gesetzgebung in den USA aus dem Weg geräumt werden; zum anderen würden Klimabemühungen der EU unterwandert.

„Die EU will den fossilen US-Konzernen das Recht geben, gefracktes Gas und Öl ohne Überprüfung oder Verzögerung in die EU zu verkaufen“, so Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift e.V. „Einige europäische und US-amerikanische Unternehmen wären damit die Gewinner des EU-Vorschlags; die Bevölkerungen und die Umwelt hätten die Folgen zu tragen.“

Das durchgesickerte Positionspapier der EU-Kommission legt offen, wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die US-Energiepolitik verändern könnte. Laut Dokument strebt die EU „eine rechtlich bindende Zusage“ an, um den derzeitigen US-Überprüfungsprozess bei Öl- und Gasexporten zu „transformieren“. Lizenzen für Exporte in die EU sollen „unverzüglich und automatisch“ vergeben werden. Dies würde steigende Öl- und Gasexporte der USA nach sich ziehen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von großen Einfuhren fossiler Brennstoffe verfestigen.

„Der EU-US Handelspakt bietet der EU die Möglichkeit zur Manipulation der Energiepolitik durch die Hintertür, ohne dass die Öffentlichkeit dies kontrollieren kann“, sagte Ilana Solomon, Leiterin der handelspolitischen Abteilung des Sierra Clubs. „Die EU will einen Blankocheck, um ungehindert dreckige fossile Energie aus den USA importieren zu können. Diese Umgehung des US-Gesetzes würde bei uns gefährliches Fracking nach Öl und Gas ausdehnen und den Klimawandel befeuern.“

„Dieser Vorschlag bestätigt unsere Befürchtung, dass die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird, während der EU-US Handelsdeal genutzt werden soll, um unliebsame Regulierungen loszuwerden“, so Natacha Cingotti, Handelsexpertin bei Friends of the Earth Europe. „Europa muss seine hohe Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden und den Übergang zu sauberer, erneuerbarer Energieversorgung und größerer Energieeffizienz schaffen.“

Entgegen den Beteuerungen, dass TTIP keinen Einfluss auf die europäische Umwelt- oder Sozialgesetzgebung haben würde, zeigt sich hier, dass es in TTIP doch auch genau darum geht: knallharte Interessenpolitik, in diesem Falle gegen ein us-amerikanisches Gesetz.

Weitere Informationen:

 

Kontakte:

Dan Byrnes, Sierra Club, 202-495-3039 or dan.byrnes@sierraclub.org

Francesca Gater, Friends of the Earth Europe, +32-2-893-1010 oder francesca.gater@foeeurope.org

Peter Fuchs, PowerShift (Germany), +49-177- 633 49 00 oder peter.fuchs@power-shift.de

Steve Kretzmann, Oil Change International, steve@priceofoil.org

 

About the Sierra Club

The Sierra Club is America’s largest and most influential grassroots environmental organization, with more than 2.4 million members and supporters nationwide. In addition to creating opportunities for people of all ages, levels and locations to have meaningful outdoor experiences, the Sierra Club works to safeguard the health of our communities, protect wildlife, and preserve our remaining wild places through grassroots activism, public education, lobbying, and litigation. For more information, visit sierraclub.org.

About Oil Change International

Oil Change International is a research, communication, and advocacy organization focused on exposing the true costs of fossil fuels and facilitating the coming transition towards clean energy. For more information, visit priceofoil.org.

About Friends of the Earth Europe

Friends of the Earth Europe campaigns for sustainable and just societies and for the protection of the environment, unites more than 30 national

organisations with thousands of local groups and is part of the world’s largest grassroots environmental network, Friends of the Earth International. For more information, visit:www.foeeurope.org.

About PowerShift

PowerShift (full name: PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft) is a Berlin-based German NGO, which is monitoring European trade, investment, energy and raw materials policies. PowerShift calls for a new, sustainable approach to international trade and investment rules and plays a crucial role in German, European, and transatlantic networking and advocacy around the ongoing TTIP negotiations between the U.S. and the EU. For more information, visithttp://power-shift.de.

Kulturrat: TTIP-Dossier mit Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen erschienen!

Täglich erreichen den Deutschen Kulturrat eine Vielzahl von Fragen nach Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
Kulturrat: Materialien und Texte zuTTIP
In einem kleinen Dossier hat er, wie er nun schreibt, „deshalb Beiträge, die seit Sommer letzten Jahres in der Zeitung des Deutschen Kulturrates Politik & Kultur erschienen sind und in denen sich mit den unterschiedlichen Facetten des Themas befasst wird, zusammengestellt. Die Beiträge spiegeln auch die verschiedenen Diskussionsphasen zu TTIP wieder und geben damit einen anschaulichen Einblick in die politische Debatte zu diesem Abkommen.
Am Schluss der Zusammenstellung sind die beiden Stellungnahmen des Deutschen Kulturrates zu TTIP zu finden.Das TTIP-Dossier kann unter http://www.kulturrat.de/dossiers/ttip-dossier.pdf kostenlos geladen werden.“

ARTE: Krieg der Patente

ARTE-Dokumentation – Dienstag, 01. Juli um 22:55 Uhr
Film von Hannah Prinzler

Dieser Film zeigt, wie problematisch Patente als Methode zum Schutz geistigen Eigentums sind, wie sie auf Dinge angewendet werden, die niemals patentiert werden dürften und wie sie großen Konzernen zu hohen Gewinnen verhelfen und dabei häufig die Entwicklung bremsen und die Kreativität zur Lösung wichtiger Probleme einschränken können.
Kleintraktor aus umgebautem MotorradDass auch in den Freihandelsabkommen wie TTIP über den Schutz geistigen Eigentums verhandelt wird, lässt nichts Gutes erwarten. Das zeigt der Film am Beispiel des Zugangs zu patentierten Medikamenten in Indien.
Braucht die Welt wirklich Patente, damit Dinge erfunden werden? Der Film zeigt Gegenbeispiele wie die aus Motorrädern gebauten Kleintraktoren oder ein Team begeisterter Autobauer, welche die weltweit ersten „Open-Source-Autos“ entwickeln.

Wiederholung der Sendung am Di, 15.07.2014 um 9.00 Uhr

Oder Sie schauen sich den Film hier direkt an.

 

„Neue Jobs? Ein Märchen!“

TAZ
07.07.2014

US-Kongressabgeordneter über TTIP
„Neue Jobs? Ein Märchen!“
Interview: Ulrike Herrmann

Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.

taz: Herr Miller, Sie sind Demokrat wie US-Präsident Obama. Trotzdem sind Sie gegen eines seiner Lieblingsprojekte: das TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Warum?

George Miller: Wir sind nicht gegen Freihandel. Aber wir wollen, dass es um die Interessen der Bürger geht, nicht der Konzerne. Beim Umwelt- und Verbraucherschutz wünschen wir uns die europäischen Standards. Aber wir fürchten, dass die laxeren US-Vorschriften missbraucht werden, um die europäischen Standards zu senken.

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