Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition

Süddeutsche Zeitung
22.04.2014

Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen.
… Während die EU-Kommission den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Sie wurde genehmigt, gegen die Stimmen der Grünen und Linken. Es handelt sich zwar nicht explizit um eine Ordnung für das künftige EU/USA-Handelsabkommen, sondern um allgemeine Regeln; praktisch ist es eine Blaupause….

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Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen

Veranstaltung Akademie der Künste Berlin
Di, 20. Mai 2014
54. Akademie-Gespräch. Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
18:00 Uhr, Pariser Platz
Plenarsaal

€ 5/3
„Die vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland droht Schaden zu nehmen, sollten Kulturgüter und -dienstleistungen durch das Freihandelsabkommen mit den USA als allgemeines Wirtschaftsgut behandelt werden. Wenn Kultur, Bildung und Politik darin übereinstimmen, dass Kreativität eine wichtige Ressource Europas im 21. Jahrhundert ist, dann gilt es, die mühsam errungenen Strukturen nicht leichtfertig zu opfern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gravierenden Auswirkungen, soweit sie absehbar sind, weit über den Kulturbereich hinausreichen. Die lachenden Dritten wären jedenfalls die internationalen Konzerne. Was droht, ist die Aushebelung demokratischer Strukturen.

Ein Akademie-Gespräch mit Barbara Kisseler, Jürgen König, Gerhard Pfennig, Klaus Staeck, Jacques Toubon, Olaf Zimmermann und einem Statement der Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturrat“

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Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?

FAZ
22.04.2014

Unfallversicherung warnt
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
Von Andreas Mihm, Berlin

Nun warnt auch die Gesetzliche Unfallversicherung vor dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie fürchtet eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme.

Nach Verbraucherschützern, Umweltgruppen und der Kommunalwirtschaft schlägt nun auch die Sozialversicherung Alarm: Sie warnt vor dem zwischen Europa und Amerika geplanten Freihandelsabkommen. Besonders kritisch sieht die Gesetzliche Unfallversicherung die geplanten Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Diese könnten dazu führen, „dass sich die soziale Versorgung wie auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Joachim Breuer, dieser Zeitung. „Konkret ist zu befürchten, dass Staaten auf Verbesserungen der betrieblichen Prävention verzichten oder ihre sozialen Sicherungssysteme privatisieren.“

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TTIP-CETA: Konsultieren, um Kritik zu verhindern

Neues Deutschland
17.04.2014

Konsultieren, um Kritik zu verhindern
Von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki über die »Transparenzoffensive« der EU in Sachen der Freihandelsverhandlungen mit den USA.

„…CETA wird schon bald in den Ratifizierungsprozess kommen – und soll als Blaupause für TTIP dienen….“

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Freihandel – Projekt der Mächtigen

Freihandel – Projekt der Mächtigen : TTIP EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen Von Ulrike Herrmann, Brüssel, April 2014 „Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert. … weiterlesen

TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V.

TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft Hrsg: PowerShift e.V. Autor: Thomas Fritz Berlin, April 2014 ISBN: 978-3-9814344-3-9 „Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und … weiterlesen

Rückenwind für Handelsabkommen TTIP. Investorenschutz durch die Hintertür

taz
17.04.2014

Rückenwind für Handelsabkommen TTIP. Investorenschutz durch die Hintertür
Von Eric Bonse

Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts.

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Campact: Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP machen

Campact
15.04.2014

Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP machen

Immer noch wissen viele Menschen nicht, was TTIP ist. Vielen fehlt ein letzter Anstoß, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Dabei steht bei dieser Europawahl besonders viel auf dem Spiel. Denn wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, wird das Europaparlament die einzige Volksvertretung sein, die Nein zu TTIP sagen kann.

Die Tage direkt vor der Wahl sind entscheidend. In dieser Zeit wollen wir vier Millionen „Denk-Zettel“ bundesweit an Türklinken hängen – und so möglichst viele Menschen motivieren, Kandidat/innen zu wählen, die TTIP ablehnen.

Das wird funktionieren – wenn viele helfen. Je mehr Campact-Aktive ein oder zwei Straßenzüge mit Denk-Zetteln ausstatten, desto mehr Menschen können wir motivieren, TTIP abzuwählen. Verteilen auch Sie Türhänger in Ihrer Nachbarschaft!

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TTIP schadet der Gesundheit

BUKO Pharma-Kampagne
März/April 2014

TTIP schadet der Gesundheit. EU-USA-Freihandelsabkommen demokratieefrei.

Die Europäische Union und die USA verhandeln ein neues Freihandels- und Investitionsabkommen. Das sogenannte TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) will für alle staatlichen Ebenen verbindliche Regelungen schaffen – etwa für Bereiche der Handelspolitik wie Dienstleistungen, Regelungen zum Investitionsschutz oder zu geistigen Eigentumsrechten. Profitieren würden vor allem große Konzerne, der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke.

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CETA: EU verhandelt mit Kanada über Handel

Deutscher Bundestag (hib)
14.04.2014

EU verhandelt mit Kanada über Handel. Wirtschaft und Energie/Antwort – 14.04.2014

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit Kanada über den Abschluss eines Freihandels- und Investitionsschutzabkommens (CETA). Die Mitgliedstaaten seien daran nicht direkt beteiligt, antwortet die Bundesregierung (18/1057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/717). Soweit im Einzelfall über Fragen verhandelt werde, die die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten betreffen würden, könne die EU-Ratspräsidentschaft neben der Europäischen Kommission an den Verhandlungen teilnehmen.

Zur Frage, ob die Bundesregierung während der Verhandlungen jederzeit Zugang zu allen Texten gehabt habe, heißt es in der Antwort: „Auf Entscheidung von EU-Kommissar Karel De Gucht wurde nach wiederholter Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten von unbekannter Seite die Weitergabe der Dokumente an die Europäischen Mitgliedstaaten restriktiv gehandhabt, um die Verhandlungsposition der EU nicht weiter zu schwächen.“ Deutschland habe jedoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Übermittlung von Dokumenten gegenüber der Europäischen Kommission eingefordert.

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TTTIP: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen

Spiegel Online
14.04.2014

Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen
Von Gerald Traufetter

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

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Canada-EU deal threatens Canada’s water

Aus aktuellem Anlass noch einmal der Beitrag von Maude Barlow von Oktober 2013:

The Council of Canadians
18.10.2013

CETA: Canada-EU deal threatens Canada’s water
Von Maude Barlow

…this deal will give French companies Suez and Veolia, the two biggest private water operations in the world, access to run our water services for profit…

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Gabriels Herz für Konzerne

ZEIT online
10.04.2014

Freihandelsabkommen. Ein Herz für Kanadas Konzerne
Ein Kommentar von Petra Pinzler

Sigmar Gabriel lehnt Investorenschutz im TTIP-Abkommen ab – und akzeptiert ihn im Freihandelsvertrag mit Kanada. Glaubt er, dass keiner den Doppelstandard bemerkt?
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