Video veröffentlicht am 2. April 2014
Derzeit verhandeln EU und USA über ein umstrittenes Freihandeslabkommen (TTIP). Die Verhandlungen sind von Geheimniskrämerei und massivem Lobbyismus geprägt. LobbyControl war bei der letzten Verhandlungsrunde vor Ort in Brüssel um über Lobbyismus während der Verhandlungen zu berichten.
Weitere Informationen dazu von LobbyControl

Zeit Online
27.03.2014

FREIHANDELSABKOMMEN
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke

Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.

Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.

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Frankfurter Rundschau
25.03.2014

GASTBEITRAG
Der Welthandel braucht andere Regeln
von STEFFEN STIERLE

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA könnte scheitern. Das wäre nur ein erster Schritt, denn es gibt Alternativen.

Wenn US-Präsident Barack Obama heute in Brüssel die EU besucht, geht es unter anderem um das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Zu Recht wird dieses Projekt von der Zivilgesellschaft massiv kritisiert. Die Verhandlungen sind von Intransparenz und einem ungebührlich großen Einfluss von Konzern- und Bankenlobbys geprägt. Bekanntgewordene Verhandlungsdokumente legen nahe, dass TTIP eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte, Umweltschutz, Verbraucherschutzstandards, Arbeitnehmerrechte und Finanzmarktregeln bedeutet. Auch durch das angestrebte Investitionsschutzkapitel käme es zu einer beachtlichen Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen.
Überall in Deutschland organisieren Nichtregierungsorganisationen Infoveranstaltungen, große Medien lassen TTIP-Gegner zu Wort kommen, Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestags werden mit TTIP-kritischen Briefen und Anfragen geradezu bombardiert, in Berlin und Brüssel finden spektakuläre Aktionen statt, und im Internet wurden bereits viele tausend Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt (attac.de/ttip-stoppen).

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Spiegel Online
25.03.2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen
Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist kein Punkt so umstritten wie Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht unbedingt, sagt nun Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick – und übt scharfe Kritik an Obama und Deutschland.

Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick hat sich mit einem überraschenden Vorschlag in die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP eingeschaltet. Zoellick, der auch jahrelang als US-Handelsbeauftragter wirkte, hält einen Ausschluss der umstrittenen Klauseln für Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen für möglich. Vor dem EU-US-Gipfel am Mittwoch, bei dem TTIP auf der Tagesordnung steht, sagte er: “Als wir Amerikaner ein Handelsabkommen mit Australien verhandelten, haben wir diese Klausel weitgehend rausgelassen, denn Amerikaner vertrauen australischen Gerichten und umgekehrt. Warum sich also lange mit so einem kontroversen Punkt aufhalten?“ Ähnliches sei für das Abkommen zwischen der EU und den USA denkbar – „auch wenn es beiden Seiten schwerer fallen wird, da sie TTIP als Modell für andere Abkommen nutzen möchten und die Investorenschutzklauseln in Verhandlungen mit China und anderen Märkten mit weniger Rechtsschutz wichtig sind.”

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Zeit Online
25.03.2014

TTIP
Auch in den USA sinkt die Lust am Freihandel
von Heike Buchter, New York

Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in Europa längst zum kontroversen Thema geworden. Jetzt wächst auch in den USA der Widerstand gegen das Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP. Und dessen wichtigster Unterstützer, US-Präsident Barack Obama, droht das Projekt im bürokratischen Niemandsland versanden zu lassen. Dabei hatte Obama noch Anfang vergangenen Jahres das Abkommen als äußerst wichtig bezeichnet. Ein freier und fairer Warenaustausch zwischen den USA und der EU werde Millionen gut bezahlter Jobs in Amerika unterstützen, sagte er damals. In seiner Rede zur Lage der Nation zu Beginn dieses Jahres erwähnte er TTIP jedoch nur noch in einem Nebensatz.

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3sat – Wissenschaftsdokumentation – Sendung vom 20.03.2014 20.15 Uhr

Film von Michael Wech
Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Frei­handels­ab­kommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimver­hand­lun­gen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Ver­brau­cherschutz – auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“ sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.

Zeit Online
24.03.2014

FREIHANDELSABKOMMEN
„Wer Geld hat, kauft sich das Ohr der Mächtigen“
Von Alexandra Endres

Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.

ZEIT ONLINE: Frau Eberhardt, Sie bieten Touren durch das Brüsseler EU-Viertel an, um die Macht der dortigen Lobbyisten zu entlarven. Jetzt gibt es eine Führung speziell zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen TTIP. Was zeigen Sie den Leuten?

Pia Eberhardt: Die Tour zeigt, wie Konzerne die Agenda der TTIP-Verhandlungen mitgestalten. Sie beginnt am Gebäude der Generaldirektion Handel, die zur EU-Kommission gehört. Dann geht es zur Bertelsmann-Stiftung, deren Studien die öffentliche Debatte über das Freihandelsabkommen sehr stark beeinflusst haben; zur US-Handelskammer, die großen Einfluss auf die Kommission nimmt; weiter zu einem Kommissionsgebäude, in dem die sogenannten Marktzugangs-Arbeitsgruppen tagen…

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FAZ
23.03.2014

Investorenschutz umstritten
Ukraine-Krise beflügelt Freihandels-Gespräche
Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Die Ukraine-Krise verdeutlicht der EU und Amerika die Vorteile des Freihandels. Bis zu einem Abkommen ist aber noch viel zu klären. Hierzulande ist vor allem der Investorenschutz umstritten.

Es kommt neuer Schwung in die Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Angesichts der Ukraine-Krise sind beiden Seiten offenbar der Ansicht, dass sie sich nicht bremsen lassen dürfen. „Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen“, sagte der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman am Wochenende in Brüssel im Gespräch mit dieser Zeitung und internationalen Medien. „Aus strategischer und wirtschaftlicher Sicht könnte das Argument für ein Freihandelsabkommen nicht stärker sein.“ Es gelte das Momentum bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission im Herbst zu nutzen.

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Handelsblatt via „Deutschland made by Mittelstand“
20.03.2014

STIMMT ES DASS …
… globale Konzerne Sonderrechte bekommen sollen?
Von Norbert Häring

Wenn die Vorstellungen der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen mit den USA Wirklichkeit werden, dann werden internationale Konzerne bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Staat privilegiert.

Die „Zeit“ hat einen geheimen Entwurf der EU-Kommission für das angestrebte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA veröffentlicht. Der Text aus dem letzten Sommer deckt auf, warum die Kommission die Details so lange wie möglich geheim halten möchte. Denn unverkennbar werden internationalen Konzernen Privilegien zugestanden.

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FREIHANDEL
taz
20.03.2014

„US-Firmen fordern Milliarden-Beträge“
Von Ulrike Herrmann

Die Kanadier haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Konzept Investorenschutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil. Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern

taz: Herr Neil, Sie wollen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU verhindern. Warum?

Garry Neil: Unsere Erfahrungen mit anderen Handelsvereinbarungen waren sehr negativ. Vor 30 Jahren haben Kanada und die USA ein Abkommen namens Nafta geschlossen, das wie Ceta Klauseln zum Investorenschutz enthält. Und in diesen vergangenen 30 Jahren wurde die kanadische Regierung mehr als 30-mal von US-Firmen angeklagt und vor ein Schiedsgericht gezerrt. Bei den meisten Fällen ging es darum, dass Kanada die Umwelt und die Gesundheit seiner Bürger schützen oder alternative Energien fördern wollte. Doch die US-Firmen argumentierten, dass dadurch ihre Gewinne geschmälert würden.

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