BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN
vernetzten Bürgerinitiativen über:

IG Fracking-freies Artland e.V.
Steimelager Weg 32
49610 Quakenbrück
fracking-freies-artland@t-online.de
www.fracking-freies-artland.de

Quakenbrück, 09. Okt. 2016

OFFENER BRIEF

1. An den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachen,
Herrn Stephan Weil
2. An den Minister für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen,
Herrn Olaf Lies
3. An den Minister für Umwelt, Energie und
Klimaschutz des Landes Niedersachsen,
Herrn Stefan Wenzel

Zur Kenntnis an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages

Stoppen Sie die Förderung fossiler Energieträger

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Herren Minister,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der Bundestag hat in diesem Jahr – nach über vier Jahren öffentlichen Widerstandes – ein Fracking-Gesetzespaket beschlossen, welches auf die Bedürfnisse der Öl- und Gasindustrie in Niedersachsen zugeschnitten wurde. Der bisher schon mangelhafte Gesundheitsschutz der Anwohner von Förder-, Produktions- und Aufbereitungsanlagen wird durch dieses Gesetzespaket fortgeschrieben.

Der neue Rechtsrahmen soll alle BürgerInnen beruhigen, die diesen nicht in voller Tiefe und Konsequenz erfassen. In Wirklichkeit schafft er die Voraussetzungen für die nachträgliche Legitimierung rechtswidriger Handlungen. Durch den Kunstbegriff des „konventionellen Fracking“ wird Fracking in dichtem Sandgestein zur Gewinnung sogenannten Tight-Gases oder Tight-Öles grundsätzlich erlaubt und wäre auch in Natura 2000 – Gebieten möglich. Dabei zählt selbst die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe auf ihrer Homepage Tight-Gas-Vorkommen zu den nicht konventionellen Lagerstätten.

Das Gesetzespaket suggeriert, dass Fracking in Sandstein weniger gefährlich sei, da dieses schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird. Dieses Fracking, oder auch „hydraulische Stimulation“ hat mit dem zukünftig zu erwartenden Fracking lediglich das Prinzip gemein. Das zukünftige Fracking wird großflächig eingesetzt werden und bedeutet gegenüber dem bisherigen einen signifikant höheren Ressourceneinsatz, speziell von Grundwasser, aber auch von Chemikalien. Das könnte wiederum zu Wassernutzungs-konflikten zwischen Erdgas-Erdölindustrie und Landwirtschaft führen, wie schon das Umweltbundesamt 2014 zur Anwendung der Fracking-Technik in seinem Gutachten festgestellt hat.

Im Umfeld von Erdgas- und Erdölförderplätzen sind schon heute erhöhte Gesundheitsbeein-trächtigungen, wie Krebserkrankungen, der Anwohner zu verzeichnen. Mit der durch das Fracking-Regelungspaket möglichen und zu erwartenden starken Ausweitungen der Förder-aktivitäten steht zu befürchten, dass auch derartige Erkrankungen deutlich zunehmen werden.

Die bisherige Erdgas- und Erdölförderung hat unbestritten zu Erdbeben mit erheblichen Gebäudeschäden, Boden- und Grundwasserverunreinigungen geführt. Auch derartige Schäden werden infolge der Ausweitung der Förderaktivitäten in wesentlichem Umfang zunehmen.

Wir brauchen klare Zielsetzungen und Anreize für die konsequente Weiterentwicklung regenerativer Energien, die unser Klima schützen und Arbeitsplätze schaffen. Die weitere Nutzung von Erdgas steht diesen Zielen entgegen. Erdgas ist nicht die propagierte Brückenenergie in ein nach-fossiles Zeitalter. Mit der Gewinnung von Erdgas, also hauptsächlich Methan, ist immer auch die Freisetzung dieses Treibhausgases in die Atmosphäre verbunden, wobei die Leckageraten bei Einsatz der Frackingtechnik deutlich ansteigen. Methan ist im 20-Jahreshorizont um den Faktor 86 klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxyd.

Der schon jetzt bedrohliche Klimawandel fordert die schnelle und massive Abkehr von der Kohlenstoff-Verbrennung. Das neue Gesetz jedoch weist in fataler Weise zurück ins Zeitalter der fossilen Brennstoffe und beschleunigt damit den Klimawandel, den wir unbedingt vermeiden müssen.

Wir appellieren daher an Sie: Stoppen Sie endlich flächendeckend und konsequent die Anwendung von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Niedersachsen. Verschärfen Sie darüber hinaus die Auflagen für evtl. neue als auch bestehende Förder-, Produktions- und Aufbereitungsanlagen zum Schutz der Anwohner vor Gesundheitsschäden.

Der deutsche Rechtsrahmen zu Fracking widerspricht u.E. internationalem Recht, z.B. auch der Aarhus-Konvention, der Deutschland beigetreten ist. Zurzeit ist eine Beschwerde bei der UN Aarhus-Kommission in Vorbereitung.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag:

Dr. med. Maria Entrup-Henemann
für die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:

AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking! BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food &Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.

[Antwort von Olaf Lies (pdf) vom 15.11.2016].