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25.01.2015

Foto Christian Mang/Campact (CC BY-SA 2.0)

Gegenwärtig bereitet der EU-Handelsausschuss für das Europäische Parlament eine Stellung­nahme an die EU-Kommission vor, mit der sich das Parlament zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über das TTIP äußern wird. Weitere Ausschüsse des Europäischen Parla­ments haben ihrerseits auf wichtige Gesichts­punkte hingewiesen, die sie in die in Arbeit befindliche Stellungnahme aufgenommen haben wollen. Hierbei sind besonders diejenigen Aspekte interessant, die von den Ausschüssen für „Entwicklung (DEVE)“, „Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)“ sowie „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)“ genannt werden.

Da die Original-Stellungnahmen nur in englischer Sprache vorhanden sind, hier eine Auswahl von Gesichtspunkten aus den drei obengenannten Ausschüssen in eigener Übersetzung:

1. der Ausschuss für Entwicklung

• betont, dass EU-Handels- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpft sind und dass Art. 208 des Lissabon-Vertrags vom Grundsatz der Kohärenz in der Entwicklungspolitik ausgeht. Dies erfordert, dass die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in der Politik zu berücksichtigen sind, wenn sich diese voraussichtlich auf die Entwicklungsländer auswirken werden;
• stellt fest, dass, obwohl das TTIP Verhandlungsmandat jetzt veröffentlicht wurde, dessen Formulierung so unklar ist, dass dessen Inhalt und die möglichen Nebenwirkungen auf die Entwicklungsländer immer noch nicht bekannt sind;
  fordert eine umfassende Analyse – sobald die TTIP Regelungen klarer sind – hinsichtlich ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Länder mit niedrigem Einkommen und auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs);
• ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des TTIP auf Entwicklungsländer ja nach Ihrer ökonomischen Struktur und aktuellen Handelsbeziehungen unterschiedlich sein werden;
  sieht aber auch eine mögliche ernste Gefahr für einen verringerten Marktzugang und für die daraus erwachsende Umlenkung der Handelsströme für einige Länder;
• ist darüber beunruhigt, dass das TTIP und andere große Handelsabkommen drauf und dran sind, globale Handelsregeln neu festzulegen und damit neue Standards zu setzen, während sie damit gleichzeitig diskriminierend wirken, indem sie rund 130 Länder von den Verhandlungen ausschließen und damit riskieren, dass für die Entwicklungsländer wichtige Themen wie Ernährungssicherheit, Agrarsubventionen und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels draußen vor bleiben;
  fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, in den multilateralen Gremien voranzukommen und den gegenwärtigen Stillstand in der Doha-Runde zu überwinden.

2. der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

wünscht, dass die folgenden Vorschläge aufgenommen werden. Er

• hält es für irreführend seitens der Kommission, wenn diese versucht, Bedenken der Öffentlichkeit über das TTIP zu beschwichtigen, wenn sie behauptet, dass bestehende Standards nicht gesenkt würden. Damit wird die Tatsache verkannt, dass viele Standards erst noch in die (europäische) Rahmengesetzgebung implementiert werden müssen (z. B. REACH) die Verabschiedung neuer Gesetze noch ansteht (z. B. das Klonen betreffend);
• ist besorgt darüber, dass die TTIP Verhandlungen bereits Vorschläge und Maßnahmen der Kommission beeinflusst haben, beispielsweise in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Klimaschutz (z. B. Fleisch-Behandlung hinsichtlich pathogener Keime oder bei der Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie);
• ist sehr besorgt darüber, dass das Ziel der regulatorischen Konvergenz, insbesondere der Schaffung eines Rates für regulatorische Zusammenarbeit, im Hinblick auf die deutlichen Unterschiede gegenüber den USA zu einer Senkung der künftigen EU-Standards führen wird, und zwar in den Schlüsselbereichen Gesundheitsschutz, Lebensmittelsicherheit und Umwelt;
• teilt mit Kommissarin Malmström die Ansicht, dass alle Bereiche, in denen die EU und die USA sehr unterschiedliche Regeln oder Herangehensweisen haben, von den Verhandlungen ausgenommen werden sollten;
• fordert die Kommission auf, Regelungen in allen horizontalen Kapiteln und in allen sektoralen Anhängen des TTIP zu streichen, die folgendes betreffen
  – Regelungen für Chemikalien und Pestizide
  – die Auswirkungen auf den ganzheitlichen Ansatz der EU für Lebensmittelsicherheit einschließlich der EU-Gesetzgebung für Genveränderte Organismen (GVO) haben
  – die eine Gewinnung, den Transport oder die Nutzung fossiler Brennstoffe anfeuern oder erleichtern, insbesondere unkonventionelle Brennstoffe oder solche, welche die Verwirklichung der EU- oder US-Klima- und Energieziele behindern;
• ist zutiefst besorgt über den Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen und fordert die Kommission auf, allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Zugang zu den Verhandlungstexten zu geben, insbesondere zu den bereits ausverhandelten.

3. der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

wünscht, dass die folgenden Vorschläge aufgenommen werden. Er

• ist der Auffassung, dass das Abkommen die uneingeschränkte Achtung der EU-Grundrechte garantieren muss, indem eine Menschenrechtsklausel als Standardbestandteil von EU-Handelsabkommen mit Drittländern in das Abkommen aufgenommen wird;
• erinnert an seine Entschließung vom 12. März 2014 zum US/NSA-Überwachungsprogramm,
  zu den Überwachungs-Institutionen in verschiedenen Mitgliedstaaten und deren Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger sowie auf die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Innenpolitik;
  erinnert daran, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum endgültigen TTIP Abkommen gefährdet sein könnte, solange die umfassenden Massenüberwachungs-Aktivitäten nicht vollständig aufgegeben werden und eine angemessene Lösung für die Datenschutzrechte der EU-Bürger gefunden ist, einschließlich der administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelfe;
• erinnert daran, dass Artikel XIV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sich klar auf die Privatsphäre und den Datenschutz als eine Ausnahme bezieht, die nicht als Handelshemmnis angesehen werden darf;
  betont, dass die EU-Datenschutzvorschriften nicht als „willkürliche oder
  ungerechtfertigten Diskriminierung“ bei der Anwendung der Artikel XIV des GATS angesehen werden dürfen;
  betont, dass eine umfassende und eindeutige Querschnittsklausel in das Abkommen aufgenommen werden sollte, die EU-Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten vom Vertrag vollständig ausschließt, ohne dass vorausgesetzt wird, dass dieser Ausschluss mit anderen Teilen des TTIP vereinbar ist;
• weist darauf hin, dass personenbezogene Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union nur übermittelt werden dürfen, wenn die Bestimmungen über die Drittstaat-Übermittlungen in den EU-Datenschutzgesetzen eingehalten werden;
  erinnert daran, dass die Kommission nur über Bestimmungen verhandeln kann, soweit sie den Verkehr personenbezogener Daten berühren, wenn die vollständige Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften gewährleistet ist;
  ist ernsthaft besorgt über den TiSA Textentwurf, der alle EU-Vorschriften und die Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer vollständig untergraben würde;
• erinnert an die Notwendigkeit der Transparenz in den Verhandlungen über den gesamten Prozess hinweg;
  erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, das Parlament vollständig auf dem Laufenden zu halten, und zwar unverzüglich in allen Phasen der Verhandlungen;
  besteht auf dem Zugang zu den für die Öffentlichkeit relevanten Verhandlungsunterlagen aller Parteien, mit Ausnahme derjenigen, die mit klarer Begründung auf einer Fall-zu-Fall-Basis in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und Dokumenten der Kommission als geheim klassifiziert sind.

Eine Übersicht über die vollständige Liste der Stellungnahmen aller EU-Ausschüsse zu diesem Thema findet sich hier