Bayerische Naturschutzverbände kritisieren gemeinsam Gesetze zur Förderung von Kleinwasserkraftanlagen

LBV (Landesbund für Vogelschutz), BN (BUND Naturschutz in Bayern), Landesfischereiverband Bayern, WWF Deutschland und BKV (Bayerischer Kanu-Verband)


29. Januar 2021

Biodiversität unserer Gewässer in höchster Gefahr!

Bayerische Naturschutzverbände kritisieren gemeinsam Gesetze zur Förderung von Kleinwasserkraftanlagen

München, 29. Januar – LBV (Landesbund für Vogelschutz), BN (BUND Naturschutz in Bayern), Landesfischereiverband Bayern, WWF Deutschland und BKV (Bayerischer Kanu-Verband) kritisieren gemeinsam auf das Schärfste die aktuellen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Förderung der Energiegewinnung aus Wasserkraft. Statt einer weiteren Förderung und Beschleunigung des Wasserkraftausbaus fordern sie den Stopp des Neubaus von Wasserkraftanlagen, eine Renaturierungs-Offensive für Flüsse und Auen und bessere Vorgaben für Energieeinsparung und den umweltverträglichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie.

Zwei Aspekte sorgen bei den bayerischen Naturschutzverbänden für besonderen Ärger:
Erstens gilt für den Neubau oder die Modernisierung von Wasserkraftanlagen in Zukunft ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren. Zweitens ist geplant, die Vergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz für Strom aus kleinen, für den Klimaschutz unbedeutenden Anlagen mit einer Leistung von weniger als einem halben Megawatt um 3 Cent/kWh zu erhöhen.

Die erste Neuerung hat zur Folge, dass Landratsämter in Zukunft über Genehmigungen für Wasserkraftwerke grundsätzlich innerhalb von einem Jahr entscheiden sollen. „Das ist wenig Zeit für eine umfassende Prüfung der vielfältigen ökologisch schädlichen Auswirkungen auf Flüsse und Auen“, kommentiert Richard Mergner, Landesvorsitzender des BN (BUND Naturschutz in Bayern). „Deshalb muss auch klar sein: Wenn nach einem Jahr die Zweifel an der Umweltverträglichkeit nicht eindeutig ausgeräumt sind, muss der Antrag eben abgelehnt werden. Statt eines ‚Genehmigungsverfahren light‘ für die Wasserkraft müssen endlich Restriktionen für den Ausbau umweltverträglicher Sonnen- und Windenergie abgebaut werden.“

„Die Bedeutung der Wasserkraft für die Energiewende ist minimal. Alle Experten sind sich einig, dass es speziell in Bayern kein bedeutendes Ausbaupotential mehr gibt. Wir lehnen daher den Neubau von Wasserkraftanlagen ab“, betont Albert Göttle, Präsident des Landesfischereiverbands Bayern. „Bestehende Wasserkraftwerke geben oft weniger als die ökologisch notwendige Mindestwassermenge ins Flussbett ab. Ein großes Problem für Fische, Insekten und Muscheln. Einen wissenschaftlich begründeten Richtlinienentwurf des Landesamts für Umwelt, den sogenannten Mindestwasserleitfaden, hält das Umweltministerium auf Drängen der Wasserkraftlobby seit über zwei Jahren unter Verschluss – ein Skandal in Anbetracht der ökologischen Bedeutung.“

Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV (Landesbund für Vogelschutz), hält den neuen Gesetzen entgegen: „Die Faktenlage widerspricht den neuen Beschlüssen ganz klar: Wissenschaftliche Untersuchungen der TU München vom Juni 2020 im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums haben die Hoffnung auf innovative, fischfreundliche Wasserkraftanlagen weitgehend zerschlagen. Darüber hinaus rät das Bayerische Landesamt für Umwelt sogar ganz konkret vom Neubau von Wasserkraftanlagen an frei fließenden Flussabschnitten ab und empfiehlt stattdessen, bestehende Querbauwerke vorzugsweise rückzubauen, statt mit einer Wasserkraftnutzung nachzurüsten.“

Klimawandel macht Wasserkraft unrentabel

Wie der gerade veröffentlichte Niedrigwasserbericht Bayern zeigt, sorgt der Klimawandel immer öfter für Phasen mit sehr wenig Wasser in den Flüssen, was den wirtschaftlichen Betrieb bestehender wie neuer Anlagen zunehmend fraglich erscheinen lässt und auch die ökologischen Schäden erhöht. Aus Sicht der Naturschutzverbände ist es deshalb besorgniserregend, dass der Bundestag nun die EEG-Umlage für Strom aus Kleinwasserkraftanlagen mit weniger als 500 Kilowatt Leistung um 3 Cent pro Kilowattstunde erhöht.

Die gesetzliche Neuregelung fördert damit ausgerechnet Kleinanlagen, welche in besonderem Maße für die massiven Umweltschäden der Wasserkraftnutzung verantwortlich sind. Die Verbände befürchten, dass ein Neubau selbst an Standorten attraktiv wird, die bisher aufgrund geringer Ertragsfähigkeit uninteressant waren. Gleichzeitig tragen diese Kleinstanlagen nur einen Bruchteil zur gesamtdeutschen Wasserkraft-Stromproduktion bei. Insgesamt gibt es ca. 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland, 6.900 davon haben eine installierte Leistung von weniger als 1 Megawatt und produzieren dabei gerade mal sechs Prozent des deutschen Wasserkraftstroms. 5.300 der Anlagen haben sogar nur eine Leistung von weniger als 100 Kilowatt. Zum Vergleich: Zehn Einfamilienhäuser mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach produzieren etwa dieselbe Strommenge wie ein durchschnittliches Kleinwasserkraftwerk.

Dabei müsste nach Ansicht des WWF eher in den Rückbau der oft baufälligen und obsoleten Wehre an alten Wasserkraftanlagen investiert werden, als deren Fortbestand zu sichern. „Der Rückbau von Wehren stellt die effektivste Maßnahme dar, um durchgängige Flüsse zu schaffen und das Leben zurück zu bringen“, so Stephan Zirpel, Fachbereichsleiter Naturschutz Deutschland des WWF. „Wenn wir jetzt stattdessen mit Steuergeldern die Kleinwasserkraft subventionieren, zementieren wir die Zerstückelung der Gewässer über Jahrzehnte hinweg.“

Mehr Geld für mehr Umweltzerstörung?

„Mit einer Anhebung der Förderung werden ausgerechnet ineffiziente Kleinanlagen unterstützt“, erläutert Oliver Bungers, Präsident des Bayerischen Kanu-Verbands. „Diese tragen so gut wie nichts zur regenerativen Energieerzeugung und damit dem Klimaschutz bei, verursachen aber maximale Schäden durch Zerstörung von natürlichen Lebens- und Erholungsräumen sowie der Artenvielfalt. Die Kosten dafür tragen schlussendlich die Umwelt sowie alle Bürger – in Form höherer Strompreise und dem Verlust an Lebensqualität.“

Die Verbände verfügen über entsprechende Hinweise, dass der Freistaat Bayern die Entscheidung des Bundestags maßgeblich beeinflusst hat. Die bayerische Staatsregierung handelt damit entgegen der Maßgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie, des NATURA-2000-Schutzgebietsnetzwerks, der Bayerischen Biodiversitätsstrategie und entgegen des von ihr 2019 angenommenen Volksbegehrens Artenvielfalt. Die Naturschutzverbände sind sich einig: Hier wird weiter auf Kosten unserer Flüsse Wirtschaftspolitik für Partikularinteressen betrieben.

Gemeinsame Forderungen der fünf Naturschutzverbände für die Wasserkraft Bayern:

  • Kein Neubau von Wasserkraftanlagen
  • Bestehende Wasserkraftanlagen naturverträglich umgestalten
  • Rückbau insbesondere von Kleinwasserkraftanlagen fördern
  • Mindestwasserleitfaden an die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie anpassen
  • Renaturierungs-Offensive starten: Künstliche Barrieren in den Flüssen entfernen und freie Fließstrecken schaffen

ZDF heute-show: Liefern die USA bald ihr Frackinggas nach Brunsbüttel?

ZDF heute-show
29.01.2021
Liefern die USA bald ihr Frackinggas nach Brunsbüttel?
Der Import von Flüssiggas aus den USA ist ein Milliardenprojekt. In Brunsbüttel werden jetzt mehrere neue Gas-Terminals geplant.

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energiezukunft: Biden verhängt Moratorium für neue Öl- und Gas-Projekte

energiezukunft
28. Januar 2021

Biden verhängt Moratorium für neue Öl- und Gas-Projekte
„Gebiete in Staatsbesitz sollen vorerst nicht für neue Öl- und Gas-Projekte verpachtet werden, gibt US-Präsident Biden bekannt. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist damit aber noch nicht eingeleitet. Auch Deutschland könnte weiter US-Gas importieren. […] Zerger [Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH] hätte sich ein strengeres allgemeines Fracking-Verbot von Joe Biden gewünscht.“

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ZEITONLINE: Ölförderung: Shell muss nigerianische Bauern entschädigen

ZEITONLINE
29. Januar 2021, 13:53 Uhr

Ölförderung: Shell muss nigerianische Bauern entschädigen
Das Urteil ist ein Erfolg für Umweltschützer und die nigerianischen Bauern, deren Boden durch ein Leck verseucht wurde. Und es ist wegweisend für andere Fälle dieser Art.

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NDR: Lüneburg: Umstrittener Pumpversuch von Coca-Cola gestartet

NDR
3. Februar 2021

Lüneburg: Umstrittener Pumpversuch von Coca-Cola gestartet
Coca-Cola möchte 350 Millionen Liter Wasser im Jahr aus der Tiefe holen. Eine Bürgerinitiative kritisiert das Vorgehen.

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Online-Seminarreihe Stadt – Land – Gewässer: Wasser für Alle?! | 24.02. – 18.03.2021


Land – Gewässer: Wasser für Alle?
Termin: 24. Feb 2021 14:00 Uhr – 18. Mar 2021 16:00 Uhr

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Vertei­lung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Men­schen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasser­ressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Über zwei Milli­arden Menschen leben in Gebieten mit akutem Wassermangel. Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung darunter leiden. Die Klima­krise mit zunehmenden Wetterextremen, wie Dürren, Überschwemmungen, Hitzeperioden, und sich rapide verändernden Regenfallmus­tern verschärft diese globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit menschliche Lebensräume in Gefahr. Für die Zukunft ist daher eine Zunahme gewalttäti­ger Konflikte um den Zugang zu Wasser zu erwarten, wie es z.B. in Subsahara Afrika für die letzten Jahre bereits dokumentiert ist.

Wassermangel ist kein Schicksal, sondern auch Folge von Politikversagen. Zugunsten kommer­zieller Interessen in globalem Maßstab schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Vor allem einkommensschwache und benachtei­ligte Menschen sind von den Folgen betroffen. Neben ausreichendem Trinkwasser geht es dabei auch um Wasser für die Landwirtschaft und damit die Ernährungssicherheit. Viele Kleinbauernfamilien drohen beim verschärf­ten Wettbewerb um Wasser leer auszugehen, während die „Cash Crops“ der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert wer­den. Fast 90 Prozent des weltweiten Wasser­verbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie.

Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend ver­fügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Ent­scheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der interna­tionalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschen­rechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen, stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.

Um Wasserknappheit zu begegnen muss sich der Blick verstärkt auf Städte, ländliche Regi­onen und Gewässer gleichermaßen richten. Bereits heute lebt über die Hälfte der Mensch­heit in Städten. In ihrer Versorgung mit Trink­wasser sind sie von lokalen und regionalen intakten Wasserressourcen abhängig. In glo­baler Verantwortung stehen sie aber auch mit ihrem enormen Ge- und Verbrauch an virtuel­lem Wasser, das in Nahrungsmitteln, anderen Konsumgütern, Rohstoffen und Energie steckt.

Bei einer vierteiligen Online-Seminar-Reihe wollen wir lokale und globale Perspektiven auf Wassergerechtigkeit im Beziehungs­geflecht von Stadt, Land und Umwelt dis­kutieren, die Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung aufzeigen sowie Positionen formulieren und vermitteln.

Dazu laden wir Sie und Ihre Kollegin­nen und Kollegen herzlich ein. Details zu den Programmen und zur Anmel­dung finden Sie im Folgenden.

Programmübersicht

SEMINAR 1
Landwirtschaft ― Gefahr und Lösung für das Menschenrecht auf Wasser im ländlichen Raum
MITTWOCH, 24. FEBRUAR 2021, 15:30 – 17:00 UHR

SEMINAR 2
Von Überflutung bis Wasserstress: Wasser in der Stadt in Zeiten des Klimawandels
DIENSTAG, 02. MÄRZ 2021, 14:00 – 15:30 UHR

SEMINAR 3
Wasserkraft ― Holzweg für Klimaschutz und Entwicklungspolitik
DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR

SEMINAR 4
Die Rolle Deutschlands beim Schutz des Zugangs zu Wasser hier und weltweit
DONNERSTAG, 18. MÄRZ 2021, 14:00 – 16:00 UHR

Anmeldung hier

Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin, Brot für die Welt sowie des Bischöflichen Hilfswerks MISEREOR.

Equal Times: Water futures: the latest battleground in the defence of the fundamental right to water

Equal Times
3. Februar 2021

Water futures: the latest battleground in the defence of the fundamental right to water
By Daiva Repeckaite

The volatility of stock market trading has made global headlines over the past couple of weeks thanks to the frenzy surrounding a US video games retailer. It’s a dizzying yarn of Reddit vigilantes taking coordinated action to bankrupt hedge funds that were short selling GameStop stocks, resulting in rollercoaster share prices, trading restrictions and US congressional hearings. It provides a stark illustration of the absurdity of the stock market, and yet, in early December 2020, the US state of California decided to allow water to become a tradable commodity. […]

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13. Februar 2021. CETA-Online-Konferenz des Netzwerks „Gerechter Welthandel“

Einladung zur CETA-Online-Konferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel


Samstag, 13. Februar 2021, 13-17:30 Uhr

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne. Doch CETA ist noch nicht entschieden!

2021 stehen wichtige Entscheidungen über den weiteren Ratifizierungsprozess an: Das Bundesverfassungsgericht will endlich ein Urteil über mehrere Verfassungsbeschwerden fällen, die gegen CETA eingereicht wurden. Bei der Bundestagswahl werden die Weichen für die Position der zukünftigen Bundesregierung und des Bundestages zu CETA gestellt, und insgesamt sechs Landtagswahlen entscheiden über die Position der Bundesländer: Auch diese werden im Bundesrat noch über CETA abstimmen müssen. Zwar wird das Abkommen bereits vorläufig angewandt, wichtige Teile wie die Paralleljustiz für Konzerne sind hiervon jedoch ausgenommen und treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde.

In einer Online-Konferenz wollen wir uns auf den aktuellen Stand des Abkommens bringen, seine aktuellen und erwarteten Auswirkungen diskutieren sowie Aktivitäten zum bevorstehenden Ratifizierungsprozess planen. Die Konferenz richtet sich in erster Linie an Personen, die in lokalen und regionalen Bündnissen gegen CETA und andere ungerechte Handelsabkommen aktiv sind oder werden wollen. Auch weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, teilzunehmen! Die Konferenz wird über Zoom durchgeführt, die Teilnahme ist kostenlos.

Mehr Infos und Anmeldung unter: www.gerechter-welthandel.org/ceta

Programm

ab 12:45 Uhr
Zoom-Raum offen, Technik-Check

13:00 Uhr
Begrüßung
– Programmvorstellung
– technische Hinweise
– Vorstellungsrunde

13:30 Uhr
Aktueller Stand der CETA-Verfassungsbeschwerden: Wann und worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Input und Rückfragen (Marie Jünemann, Mehr Demokratie)

13:50 Uhr
Sonderklagerechte für Konzerne: Welche Investorenklagen drohen uns mit CETA im Bereich fossile Energien/Klimaschutz sowie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge? Vortrag und Diskussion mit Emma Jacoby/Fabian Flues (PowerShift) und Thomas Fritz (freier Autor)

14:50 Uhr
Pause

15:00 Uhr
Die CETA-Ausschüsse: Wie funktionieren und welche Entscheidungen treffen sie, und warum bedrohen sie die demokratische Entscheidungsfindung? Vortrag und Diskussion von Alessa Hartmann (PowerShift)

15:45 Uhr
Parallele Arbeitsgruppen zu Strategie-Diskussion und Aktionsplanung

AG 1: Bundestagswahl
Wie können wir CETA zum Thema während dem Bundestagswahlkampf machen? Mit welcher Schwerpunktsetzung gelingt das, und an welche Adressaten richten wir uns? Was brauchen lokale Bündnisse, um aktiv zu werden? Vorbereitung und Moderation: Anne Bundschuh (Forum Umwelt und Entwicklung)

AG 2: Landtagswahlen 2021 und Abstimmung im Bundesrat
Auch der Bundesrat wird noch über CETA abstimmen müssen, die Position der Landesregierungen ist daher entscheidend für das weitere Ratifizierungsverfahren des Abkommens. Sechs Landtagswahlen stehen 2021 bevor – wie bringen wir CETA als Thema in den Wahlkampf ein? Und welche Strategie und Aktivitäten verfolgen wir, wenn die Abstimmung im Bundesrat bevorsteht? Vorbereitung und Moderation: Ludwig Essig (Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg/Umweltinstitut München), Franz Rieger (Stop TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein)

16:45 Uhr
Pause

17:00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse und gemeinsamer Abschluss

17:30 Uhr
Ende

Die Veranstaltung wird organisiert vom
Netzwerk Gerechter Welthandel
www.gerechter-welthandel.org

Letter of Desinterest: 32 Organisationen erteilen LNG-Terminal in Stade öffentliche Absage

Per email: sales@hanseastic-energy-hub.de
Hanseatic Energy Hub GmbH
Am Sandtorkai 48
20457 Hamburg
CC: Investor Partners Group partnersgroup@partnersgroup.com
CC: Lower Saxony’s Environmental and Energy Minister olaf.lies@mu.niedersachsen.de
CC: Lower Saxony’s Economy Minister bernd.althusmann@mw.niedersachsen.de
Cc: LNG Agency Lower Saxony info@mariko-leer.de

Open Season offering capacity for LNG Stade terminal

Letter of Disinterest

1 February 2021

Dear Madam / Sir,
we, the undersigned organisations and groups, express herewith our profound disinterest to book regasification capacities at the LNG terminal Stade, Germany, and explain our position as follows:

1. Negative climate impacts of fossil gas and LNG in particular
Gas is just another fossil fuel that we need to phase out within the next 10 to 30 years if we want to avoid overshooting significant climate tipping-points. The scientific evidence shows that fossil gas is a significant driver of global warming and climate change – not just due to the CO2 emissions produced during combustion, but also because of the methane leaks that occur during extraction and transport Therefore, fossil gas has no significant advantage compared to other fossil fuels.[i]

This is most definitely true for Liquefied Natural Gas (LNG) of which production consumes a considerable amount of energy[ii] (up to 25 percent of the actual energy value of the fossil gas can be lost during the liquefaction process).[iii] LNG transported to Europe (for example from the USA) would have a climate-footprint that is greater than that of coal.[iv]
But even if we leave the existing significant methane emissions aside, we know that global – economically recoverable – fossil fuels extraction projects (currently producing and under-construction), would take the world far beyond safe climate limits, which are already becoming less attainable by the day. Further development and trade of gas reserves is inconsistent with the implementation of the vital climate targets and thus threatens the survival of our civilisation as we know it.[v]

With regard to the European perspective, we have scientific data backing that – from 2035 onwards – the consumption of fossil fuels including fossil gas in the EU will be incompatible with the climate protection obligations under the Paris Agreement[vi] and the climate protection goals of the European Union.[vii] Gas demand is falling and needs to continue to do so in the coming years.[viii] New fossil infrastructure would only provide yet another justification as to why more fossil fuel usage is needed.

2. Fossil lock-in and stranded assets
New gas infrastructure has a significant economic lifespan (usually between 30 and 50 years) that goes beyond the point when we would need to fully decarbonize. The construction of any new fossil fuel infrastructure, therefore, contributes to increasing the risk of missing the EU 2050 climate objective and Paris Agreement targets by creating a “lock in” effect to high levels of gas consumption. They undermine the competitiveness of the much-needed renewable energy rollout by shifting investments into unsustainable projects and by lowering the price of fossil energy via an oversupply.

Ongoing use of fossil fuels like gas without the consideration of climate goals will have devastating economic impacts on both sides of the Atlantic. For example, the 2018 COACCH (Co-Designing the Assessment of Climate Change Costs) study outlines the hundreds of billions of Euros per year that represent the economic costs of climate change in Europe in different scenarios for different sectors. Their review indicates that the costs of inaction will be potentially large in Europe.[ix] The potential, short-term economic boost that LNG-terminals and other fossil fuel projects promise is tiny in comparison to the damages these endeavors will cause in the mid and long-term – we must not fall into this trap if we are to preserve a prospering planet for generations to come.

Economic impacts will also arise because of stranded fossil fuel assets. A 2018 study, commissioned by the EU COM, on “The role of Trans-European gas infrastructure in the light of the 2050 decarbonisation targets”[x] concludes that “the utilisation level of LNG terminals and import pipelines would significantly decrease, and some assets might need to be decommissioned or used for other purposes”.

Another study, published in January 2020, states that investments in new gas infrastructure are “unnecessary to safeguard the security of supply in the EU28 and therefore risk to become stranded assets.” The study includes an analysis of the stranded asset risk of the proposed LNG terminals at Wilhelmshaven and Brunsbüttel[xi]. Stade is not even being mentioned in the report. As you might know, your competitor Uniper for the LNG Wilhelmshaven terminal had to recently announce a re-evaluation of its plans “because of market players‘ reluctance to make binding bookings for import capacities”.[xii]
There is substantial risk to the economies of fossil fuel exporting as well as importing nations from continued investment in fossil fuel infrastructure. A study published in Nature Climate Change found that between one and four trillion dollars in fossil fuel assets globally are at risk from “an already ongoing technological trajectory, irrespective of whether or not new climate policies are adopted”.[xiii]

Climate concerns, non-existent social licenses and pandemic delays are already jeopardizing LNG projects worldwide, as highlighted in July 2020 by researchers at Global Energy Monitor.[xiv] There is widespread opposition of NGOs and grassroots groups against all proposed LNG terminals in Germany (including Stade).[xv] On top of that, a recent published legal opinion reveals that the Stade terminal is not eligible for approval.[xvi]

We therefore urge you to drop the project and invest instead in really climate friendly alternatives to the dying fossil fuel-based business-as-usual model. Whether you view it from a climate or an economic perspective – projects that bet on an increased consumption of fossil fuels are doomed to fail. For the sake of your business and for the sake of our climate, this is not the way forward.

Yours sincerely

Andy Gheorghiu Consulting, Campaigner & Consultant for climate/environmental protection & energy policy
Constantin Zerger, Head of Energy and Climate Protection
Colin Roche, Programme Coordinator, Cimate Justice and Energy, Friends of the Earth Europe
Scott Coombs, Secretary, Love Leitrim
John McElligott Safety Before LNG
Olaf Bandt, Chairman, Friends of the Earth Germany (BUND)
Jim Emberger, Spokesperson
New Brunswick Anti-Shale Gas Alliance New Brunswick, Canada
Wibke Langhorst, Aktionsbündnis No Moor Fracking, Wagenfeld, Germany
Ralf Hübner, Vorsitzender der ARGE Umweltschutz Haseldorfer Marsch, Hetlingen e.V.
Sigrun Franzen, Pressesprecherin Berliner Wassertisch
Katja George, Germany Organizer, 350.org
Abgefrackt, Bündnis Weidener Becken gegen Fracking H.Lindner-Hausner
Felix De Caluwe, Policy Officer, Energy Watch Group
Prof. Dr. Andreas König für den Vorsitz der Wittorfer für Umwelt und Gesundheit (WUG) e.V.
Pascal Bergeron, porte-parole Environnement Vert Plus
Ken Summers, Spokesperson, Nova Scotia Fracking Resource and Action Coalition (NOFRAC)
Renate Maass, Spokesperson, Kein Fracking in der Heide
Jana Bosse, Campaignerin, BürgerBegehren Klimaschutz
Harald Ruecker, Spokesperson, BI lebenswertes Korbach
Prof. Dr. Hermann Ott, (Vorsitzender des Vorstands), ClientEarth – Anwälte der Erde e.V.
Micheal Sawyer, Executive Director, Citizens’ Oil & Gas Council
Volker H.A. Fritz für Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Christfried Lenz für BI “Saubere Umwelt & Energie Altmark”
Sarah Stewart, President, Animals Are Sentient Beings, Inc.
Steve Mason, Director, Frack Free United, UK
Fritz Buhr, Ehrenvorsitzender, Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
NaLaKiZu Bürgerstark
Dr. Reinhard Knof, Vorsitzender, Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Dr. Maria Entrup-Henemann, IG Fracking-freies Artland e.V.
Bernd Liefke, Vorsitzender, Hamburger Energietisch e. V.
Charlotte Valløe, Block Baltic Pipe, Denmark
Ende Gelände!

[i] http://www.howarthlab.org/
[ii] https://iopscience.iop.org/article/10.1088/1742-6596/547/1/012012/pdf
[iii] https://www.fluessiggas1.de/lng-gas-entstehung-und-einsatz-von-fluessigerdgas/
[iv] https://data.oireachtas.ie/ie/oireachtas/committee/dail/32/joint_committee_on_climate_action/submissions/2019/2019-10-10_opening-statement-robert-w-howarth-ph-d-cornell-university_en.pdf
[v] Oil Change International. „Debunked: The G20 Clean Gas Myth“. 11 June 2018. Available at: http://priceofoil.org/2018/06/11/debunked-g20-clean-gas-myth/
[vi] http://blog.policy.manchester.ac.uk/posts/2017/11/natural-gas-beyond-2035-is-not-compatible-with-our-climate-commitments/
[vii] http://blog.policy.manchester.ac.uk/posts/2017/11/natural-gas-beyond-2035-is-not-compatible-with-our-climate-commitments/
[viii] https://www.iea.org/reports/gas-2020/2020-meltdown
[ix] https://www.ecologic.eu/sites/files/publication/2018/2811-coacch-review-synthesis-updated-june-2018.pdf
[x] http://trinomics.eu/wp-content/uploads/2018/11/Final-gas-infrastructure.pdf
[xi] https://www.artelys.com/wp-content/uploads/2020/01/Artelys-GasSecurityOfSupply-UpdatedAnalysis.pdf
[xii] https://lng-wilhelmshaven.com/wp-content/uploads/2020/11/Press_release_dated_6_November_2020.pdf
[xiii] Mercure et al. ‘Macroeconomic impact of stranded fossil fuel assets’ Nature Climate Change, Vol. 8, July 2018. 588-593. https://doi.org/10.1038/s41558-018-0182-1
[xiv] https://globalenergymonitor.org/wp-content/uploads/2020/07/GasBubble_2020_r3.pdf
[xv] https://www.cleanenergywire.org/news/environmental-ngos-step-opposition-germanys-first-lng-terminal
[xvi] https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/Final_DUH_Gutachten_LNG_Terminal_Stade_2020_geschw%C3%A4rzt.pdf

Zur pdf pdf

Dazu die Presseerklärung von Deutscher Umwelthilfe

Deutsche Umwelthilfe und 32 Organisationen erteilen LNG-Terminal in Stade öffentliche Absage

• Betreiber Hanseatic Energy Hub GmbH erfragte bis 1. Februar Marktinteresse, Kapazitäten des geplanten LNG-Terminals Stade zu buchen

• DUH und weitere Organisationen stellen in „Letter of Disinterest“ klar, dass keinerlei Interesse an fossilem Flüssigerdgas besteht

• LNG-Terminal widerspricht Klimaschutzzielen und treibt die Kosten für die Energiewende in die Höhe

Zur Presseerklärung

Sulfat-Belastung in Gewässern ist nicht zu unterschätzen

Analytik News
1. Februar 2021

Sulfat-Belastung in Gewässern ist nicht zu unterschätzen

„[…] Saurer Regen gehört eigentlich der Vergangenheit an, doch noch immer steigen die Sulfatkonzentrationen in vielen Binnengewässern weltweit. Forschende unter Leitung des IGB und der dänischen Universität Aarhus geben in einer neuen Studie einen Überblick, aus welchen Quellen das Sulfat heute stammt und welche Folgen es hat. […]“

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Zum Originaldokument (Quelle: eibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB))

Corporate Europe Observatory: When the market becomes deadly

Corporate Europe Observatory
26. Januar 2021

When the market becomes deadly
How pressures towards privatisation of health and long-term care put Europe on a poor footing for a pandemic

From hospitals to care homes, the evidence is mounting that outsourcing and private provision of healthcare has significantly degraded EU member states’ capacity to deal effectively with COVID-19. The EU must reject the private sector lobbyists now whispering in its ear, and reverse course on the kind of economic governance which has accelerated healthcare liberalisation, instead putting public provision at the centre of its strategy. If it doesn’t, more lives will be at stake. […]

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Zur Broschüre (pdf)

Powershift: Factsheet: Global – Regional – alles egal?

Powershift
25.01.2021

Factsheet: Global – Regional – alles egal?
Von Jeremy Oestreich

Die Wertschöpfungskette von Milch und ­Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung.

„Die anhaltende COVID-19-Pandemie unterstreicht neue Dimensionen in der Problematik globaler Lieferketten und internationaler Handelspolitik. Zivilgesellschaftliche Akteure arbeiten aktiv an Vorschlägen für die dringende Umgestaltung des Welthandels: aus ökologischer und menschenrechtlicher Sicht.
Nun ist außerdem die Frage der Sinnhaftigkeit globaler Wertschöpfungsketten hinzugekommen: insbesondere verdeutlicht das Stocken von Lieferungen die Probleme eines globalen Handels mit einer scheinbar unbegrenzten Palette an Produkten. Ist es also möglich und wirklich wünschenswert, weiter alle Produkte
weltweit zu handeln und rund um den Globus zu transportieren?

Dieses Papier ist eine Momentaufnahme an Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung für mehr Umweltschutz und Wahrung der Menschenrechte am Beispiel des Produkts Milch. Dabei steht das Wort solidarisch im Zentrum, weil es bei der Hinterfragung der Welthandelslogik für ausgewählte Produkte, um ein besseres Leben und bessere Umweltschutzbedingungen für alle Menschen weltweit geht – nicht nur um einen spezifischen Sektor. Solidarische Regionalisierung betont zudem, dass eine gerechte sozial-ökologische Transformation im Globalen Süden unterstützt wird. Handels­politik muss daher weitergedacht werden. Dazu gehört vor allem, die negativen Folgen der Produktion und des Transports von Gütern für beide Handels­partner aufmerksam zu beurteilen.“

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Deutscher Angelfischer Verband e.V.: Bundestag beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer

Deutscher Angelfischer Verband e.V.
19. Januar 2021

Bundestag beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer
„Wir fragen uns wie Deutschland jemals die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen will. Nach 20 Jahren Umsetzung sind immer noch weniger als 10% der Fließgewässer in Deutschland in einem ,guten ökologischen Zustand‘ und wir sehen auch keine ernstzunehmenden Anstrengungen der Bundesregierung dies in absehbarer Zeit zu ändern.

Deutschland ist nicht Norwegen, wo tosende Wassermassen in artenarmen Gewässern die Berge herunterstürzen. Wir haben exzellente Ingenieure, aber Deutschland ist kein nachhaltiger Standort für Wasserkraft.“

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