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TTIP – Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen

Der Berliner Wassertisch empfiehlt folgende Veranstaltung:

3. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

 

„Mit dem EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) drohen essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr. Diese müssen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Diese Dienstleistungen sind am Gemeinwohl orientiert und sollen nicht der Gewinnmaximierung privater Interessen dienen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden –mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten. Dies gilt zum Beispiel für die öffentliche Trinkwasserversorgung, deren Privatisierung von der deutschen Bevölkerung in großer Mehrheit strikt abgelehnt wird. Die negativen Folgen von Privatisierung wie Preissteigerungen, der Verlust lokaler Einflussmöglichkeiten und die Herauslösung aus der kommunalen Daseinsvorsorge könnten Wasser zu einer herkömmlichen Handelsware machen. Das Gleiche droht Bildung und Gesundheit. Auch die Kreis- und Stadtsparkassen könnten ihrem öffentlichen Auftrag, der Bereitstellung von flächendeckenden Finanzdienstleistungen für die Bürger und von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen in der Region nicht mehr nachkommen.

Aus diesem Anlass soll auf dem 3. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin eine Diskussion zwischen NGOs und handelspolitischen Entscheidungsträgern ermöglicht werden.“

PROGRAMM:
18:00 UHR EINLASS/ REGISTRIERUNG
18.30 UHR BEGRÜßUNG: Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
18:45 UHR KEYNOTE: VON GATS ÜBER TISA ZU TTIP: DIE DIENSTLEISTUNGSAGENDA DER EU (Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc))
Keynote: Privatisierung durch die Hintertür? Ein kritischer Blick auf das TTIP (Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags)

19:30 UHR PODIUMSDISKUSSION
· Martin Beckmann, ver.di
· Bernhard Daldrup, MdB SPD
· Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW)
· Oliver Prausmüller, Arbeiterkammer Wien (tbc)
· Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetags

21:00−22:00 UHR ÖKO-FAIRER EMPFANG

ANMELDUNG ERBETEN unter: bruck@forumue.de

Berliner Wassertisch auf dem DGB-Maifest

30.04.2014 Der Berliner Wassertisch macht mit beim DGB-Maifest 2014 Maifest mit Infomarkt in der Straße des 17. Juni 11:30 bis 19:00 Uhr: Kinder- und Familienfest BSR-Spiele, Musik, Essen, Trinken, Hüpfburgen Der Berliner Wassertisch wird auf dem Maifest unter anderem informieren über den Stand der Dinge in Sachen Berliner Wasserbetriebe, die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein … weiterlesen

Projekte

Projekte gegen TTIP, CETA und TiSA Kommunale Daseinsvorsorge gegen Privatisierungen und PPP EBI — Wasser ist ein Menschenrecht Berliner Wassercharta Korbacher Resolution gegen Fracking

Widerstand gegen TTIP erreicht die EU-Kommission – Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG VOM 21.02.2014

Über 400.000 Unterzeichner/innen von Online-Appell fordern Stopp der Verhandlungen über Freihandelsabkommen / Unterschriften wurden heute an EU-Kommission übergeben Brüssel, 21.2.2014. Der EU-Kommission wurden heute über 400.000 Unterschriften gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) übergeben. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact überreichte die Unterschriften in Brüssel dem Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel … weiterlesen

noTTIP-noCETA

noTTIP-noCETA Aktuelles zu TTIP, CETA und TiSA Europäische Initiative Stop TTIP Dokumente zu TTIP, CETA und TiSA   Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln zur Zeit das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ein ähnliches Abkommen mit Kanada, CETA, ist kurz davor ratifiziert zu werden. Diese Abkommen würden die Demokratie, den Rechtsstaat, den Schutz der Umwelt und … weiterlesen

Presse

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