Berliner Wassertisch

Viele Rechte, keine Pflichten. Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt:
Eine kritische Analyse (pdf) des Handelsabkommens zwischen der EU und Japan

„Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren verhandeln EU und Japan im Geheimen über das Abkommen, bereits am 17. Juli soll es unterzeichnet und anschließend vom EU-Parlament ratifiziert werden. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht. PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND haben den Inhalt ausgewertet und in diesem Factsheet (pdf) zusammengefasst.

Das Fazit ist ernüchternd: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück. Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne, mit der Unternehmen Staaten auf entgangene Profite verklagen können, soll über den Umweg eines gesondert verhandelten Investitionsschutzabkommens durchgesetzt werden. Dadurch hebelt die EU das Vetorecht der nationalen Parlamente aus und kann das Abkommen in seiner jetzigen Form im Alleingang verabschieden. Gleichzeitig würde JEFTA eine Art Schattenparlament für Konzernlobbyist*innen etablieren: Sie erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind.

Nichtsdestotrotz versucht die EU, JEFTA als eine positive Antwort auf den Protektionismus der USA zu verkaufen. Die folgende Analyse zeigt, weshalb dies nicht der Fall ist und es neben dem öffentlich vorherrschenden Gegensatz von Protektionismus und sogenanntem Freihandel auch eine Debatte über die Alternative einer fairen, demokratisch-stärker legitimierten sowie sozial und ökologisch nachhaltigen Handelspolitik braucht.“

Ausschnitt: Öffentliche Dienstleistungen / Öffentliche Beschaffung (S. 7)

Die EU verfolgt mit zahlreichen Handelsabkommen das Ziel, großen Unternehmen neue Marktzugänge zu bescheren. Das ist auch bei JEFTA der Fall.
So sieht JEFTA vor, dass alle Wirtschaftsbereiche einer Marktöffnung, sprich Privatisierung unterworfen werden sollen, wenn der Vertragspartner nicht explizit einen Vorbehalt dagegen auflistet. Nur die Dienstleistungsbereiche, die nicht liberalisiert werden sollen, werden in einer sogenannten Negativ-Liste aufgeführt. Dienstleistungsbereiche, die geöffnet werden sollen, landen in einer sogenannten Positiv-Liste. Beispiele für Dienstleistungsbereiche sind die Wasser- und Energieversorgung sowie der Gesundheits- oder Bildungssektor. Das Besondere an der „Negativ-Liste“: Liberalisiert werden können auch alle Dienstleistungen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt und die deshalb nicht gelistet werden können, wie etwa neue Ansätze im Bereich E-Commerce oder klassische Bereiche wie die Wasserversorgung und -entsorgung.

So stellt die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) in ihrer Stellungnahme fest: “Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan ist nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs und Liberalisierungsdruck.“ Nach der AöW ist die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland durch das Abkommen nicht ausreichend abgesichert.

Zur Analyse

Vgl. auch das Interview mit Max Bank (Lobbycontrol) bei Radioeins, 17.7.2018: JEFTA statt TTIP. Beitrag hier

„Nun, gegen Zollsenkung spricht erst einmal nichts… Allerdings geht es in den Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts nicht in erster Linie um Zölle, sondern um den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen, d.h. um den Abbau von Regulierungen und Standards, bzw. die Harmonisierung von Regulierungen und Standards zwischen zwei Handelsblöcken… Und da kann man sagen, JEFTA ist einseitig von Konzerninteressen dominiert.“