Suchergebnisse für: RWE Pressemitteilung

Für ein Moratorium bei den Rückkaufverhandlungen des Senats mit Veolia – PRESSEMITTEILUNG VOM 26.08.2013

Der Berliner Wassertisch hat am 22. August in einem Offenen Brief die Abgeordneten des Berliner Landesparlaments aufgefordert, sich für ein Moratorium bei den Rückkaufverhandlungen des Senats mit Veolia einzusetzen. (Berlin, 26. August 2013) Gegenwärtig werden die Weichen für einen Rückkauf der privaten Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) durch den SPD/CDU-Senat gestellt. Die Forderung des … weiterlesen

Politischer Bankrott: Senat versucht Energie-Volksentscheid ins Aus zu manövrieren – PRESSEMITTEILUNG VOM 16.07.2013

(Berlin, 16. Juli 2013) Heute hat der SPD/CDU-Senat den Termin für den Energie-Volksentscheid von der Bundestagswahl getrennt. Die Abstimmung findet nun sechs Wochen später am 3. November statt. Mehrkosten: 1,4 Mio. Euro. Trotz deutlicher Proteste hat der SPD/CDU-Senat auf Vorschlag von Innensenator Henkel (CDU) entschieden: Berlinerinnen und Berliner müssen nach der Bundestagswahl ein zweites Mal … weiterlesen

Organklage im Nacken: Senat und Veolia drücken beim Rückkauf aufs Tempo – PRESSEMITTEILUNG VOM 5.07.2013

(Berlin, 5. Juli 2013) Wie gestern durch eine Veröffentlichung von Senatsunterlagen durch die taz bekannt wurde, soll der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Nach dem Senatsbeschluss zur „Rekommunalisierung der Berlinwasser Holding“ vom 25. Juni 2013 ist jetzt klar: Veolia … weiterlesen

Wasserverträge: Will Senat mit schnellem Rückkauf Verfassungsgerichtsurteil zuvorkommen? – PRESSEMITTEILUNG VOM 27.06.2013

(Berlin, 27. Juni 2013) Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, in endgültige Rückkaufverhandlungen mit Veolia einzutreten. Ziel ist der vollständige Rückkauf der Anteile des Wasserkonzerns durch das Land. Trotz angespannter Haushaltslage hat der Senat entschieden, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe(BWB) von 1999 rückgängig zu machen und den verbliebenen Anteilseigner Veolia … weiterlesen

Nach Wasserklage der Piraten: Kein goldener Handschlag für Veolia! – PRESSEMITTEILUNG VOM 16.05.2013

(Berlin, 16. Mai 2013) Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern bekannt, dass Veolia mit dem Senat über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den Berliner Wasserbetrieben verhandelt. Nachdem das Bundeskartellamt gegen den einkalkulierten Preismissbrauch mit seiner Preissenkungsverfügung vorgegangen ist, droht mit der Organklage der Piraten auch die Gewinngarantie als zweite Säule des Geschäftsmodells der Teilprivatisierung … weiterlesen

Wassertisch erzwingt Offenlegung des bisher unveröffentlichten Shareholders‘ Agreement – PRESSEMITTEILUNG VOM 04.05.2013

(Berlin, 4. Mai 2013) Was die Berliner Abgeordneten vor dem Rückkauf-RWE-Anteile nur unter Einhaltung strengster Geheimhaltungsvorschriften im Datenraum des Abgeordnetenhauses einsehen konnten, kann nun öffentlich im Internet gelesen und herunter geladen werden. Der Wassertisch hat nach einem Briefwechsel mit dem Finanzsenator erreicht, dass das Shareholders Agreement frei im Internet verfügbar ist. Das Shareholders‘ Agreement ist … weiterlesen

Veolia verstärkt Einfluss auf Wasserbetriebe – PRESSEMITTEILUNG VOM 03.05.2013

(Berlin, 3. Mai 2013) Laut einer Mitteilung der Berliner Wasserbetriebe vom Dienstag übernimmt der Vorstandsvorsitzende Jörg Simon zusätzlich den Bereich Betrieb und Technik. Als Teil einer sogenannten Optimierungsstrategie wird der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von vier auf drei Vorstände verkleinert. Der bisherige Technikvorstand Dr. Georg Grunwald – bisher vor allem für den hoheitlichen Abwasserbereich … weiterlesen

Klage gegen Wasserverträge fristgerecht beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht! – PRESSEMITTEILUNG VOM 25.04.2013

(Berlin, 25. April 2013) Pünktlich vor Fristablauf hat heute der renommierte Jurist Prof. Dr. Christian Kirchberg für die Piratenfraktion eine Organklage gegen die Gewinngarantie beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht. Bereits am 9. April hatte die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe in die Wege zu leiten. Heute wurde die Klageschrift … weiterlesen

Piraten setzen Forderung des Volksentscheids um!
PRESSEMITTEILUNG VOM 16.04.2013

(Berlin, 16. April 2013) Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat am 9. April beschlossen, die Wasserverträge mit einer Organklage juristisch anzugreifen. Gestern wurde der renommierte Jurist Prof. Dr. Christian Kirchberg mit der Klagevertretung beauftragt. Bereits letzten Dienstag hat die Fraktion der Piraten beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe in die Wege zu leiten. … weiterlesen

Grüne lehnen Wasserklage gegen Gewinngarantie aus nichtigen Gründen ab – PRESSEMITTEILUNG VOM 12.04.2013

(Berlin, 12. April 2013) Die berühmt-berüchtigte Gewinngarantie der Wasserverträge, die für die missbräuchlich überhöhten Preise verantwortlich ist, gilt schon lange als verfassungswidrig. Erstmals hat mit Prof. Dr. Christian Kirchberg ein renommierter Verfassungsjurist einen reellen Klageweg gegen den Paragrafen vorgestellt. Die Grünen lassen die Klagemöglichkeit jedoch mit der Begründung verstreichen, dass sie nicht zielführend sei. Diese … weiterlesen

Weltwassertag 2013: Wasserversorgung nicht privatisieren – Pressemitteilung des BUND vom 21.03.2013

Berlin: Anlässlich des für den 22. März von der UNESCO ausgerufenen Weltwassertages hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Bestrebungen zu Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zu wehren. Noch sei es möglich, die geplante EU-Richtlinie zur europaweiten Ausschreibung kommunaler Wasserwerke zu stoppen, sagte der BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer. Geschehe dies … weiterlesen

Shareholders‘ Agreement: Leistet der Senat aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung? – PRESSEMITTEILUNG VOM 26.02.2013

(Berlin, 26. Februar 2013) Aus dem geheimen Shareholders‘ Agreement der Berliner Wasserverträge geht hervor, dass die privaten Anteilseigner seit 2008 eine „atypische“ stille Beteiligung am Abwassergeschäft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) besitzen. Anders als bei einer „typischen“ stillen Beteiligung hätten die Gewinne aus dieser Beteiligung seitdem aber versteuert werden müssen. Bisher war in allen Veröffentlichungen zur … weiterlesen

Angebot oder Finte – Was will Veolia? – PRESSEMITTEILUNG VOM 22.02.2013

(Berlin, 22. Februar 2013) Wie im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt wurde, will sich Veolia von 15 % seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) trennen oder Berlin sogar ganz den Rücken kehren. Angeblich hat Veolia dem Land Berlin angeboten, seine Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben von 25 % auf 10 % zu reduzieren. Gleichzeitig möchte … weiterlesen