Aufschwung oder Albtraum – wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen mit den USA?

ARD
29.06.2014

Das Erste
Diskussionsrunde, u.a. mit Heribert Prantl u. Ulrike Herrmann

29.06.2014, 42:00 min

Es wird eine der großen Aufgaben des neuen EU-Kommissionspräsidenten, zumindest wenn es nach dem Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs geht: die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im nächsten Jahr zum Abschluss bringen. Es soll die Konjunktur ankurbeln und aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚viele Arbeitsplätze schaffen‘. Seit dem vergangenen Jahr wird an TTIP gearbeitet. Es geht dabei um Waren und Dienstleistungen, Investitionen, regulatorische Fragen, Gesundheits- und Pflanzenschutz etc. – also quasi um das gesamte tägliche Leben.

Bildschirmfoto 2014-06-30 um 23.28.23
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The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

Wunderbar! Die Privatisierungen der Wasserbetriebe in Athen und in Thessaloniki sind auf Eis gelegt!

European Federation of Public Service Unions (EPSU)
30.0EPSU6.2014

The privatization of the Greek water companies in Athens and Thessaloniki has been frozen

This was the news reported to the General Assembly of the Thessaloniki water company (EYATH) today. Workers representatives cheered the report that the ongoing privatisation of the public company is in direct conflict with a decision of the Council of State which had decreed that the privatization of the Athens water company sought by the Greek government and welcomed by Eurozone President and Dutch Finance minister Dijsselbloem was illegal. The workers, their union and a broad coalition of social movements had already successfully organized a referendum in which 98% of votes cast of nearly 220.000 people said No to the privatization, 18 May 2014. […]

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Ein weiterer Artikel zum Thema:
Privatisation of Athens Water Utility ruled unconstitutional

 

Zürich tritt der Blue Community und dem Netzwerk Aqua Publica Europea bei

Tolle Nachrichten aus Zürich. Die Stadt tritt nicht nur der Blue Community bei, sondern auch dem Netzwerk Aqua Publica Europea

20 minuten Schweiz
11.06.2014

Nur noch Hahnenwasser für Stadt-Angestellte?

Mitarbeiter der Stadt Zürich sollen nur noch Hahnenwasser trinken und dafür auf Wasser in Flaschen verzichten. Der Gemeinderat hat einen Vorstoss der Grünen überwiesen. Die Stadt Zürich soll mehr Verantwortung in Sachen Wasser übernehmen und der internationalen «Blue Community» beitreten.
Blue Community Projekt
[Außerdem:]
Weiter hat das Parlament am Mittwoch ebenfalls mit 60 Ja- zu 57 Nein-Stimmen ein Postulat überwiesen, das den Betritt der Zürcher Wasserversorgung zum Netzwerk «Aqua Publica Europea» fordert. Dieses vernetzt öffentlich-rechtliche Unternehmen Europas im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

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Dazu auch der Beitrag
The Council of Canadians
25.06.2014

WIN! Zurich becomes a blue community
Brent Patterson

Zurich, Switzerland is now a blue community!

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WDR: Das Freihandelsabkommen – Was wird kritisiert?

Dass man komplexe Sachverhalte in einfachen Bildern erklären kann, zeigt dieser schöne Comic über TTIP!

WDR
19.05.2014

Das Freihandelsabkommen – Was wird kritisiert?
Zeichner Leo Leowald und Conny Crumbach

 

 

Dank EBI: EU-Kommission startet Umfrage zum Trinkwasser

Seit dem 23.6.2014 läuft die Umfrage der EU-Kommission zur Trinkwasserqualität in der EU. Die EU-Kommission schreibt hier:

In ihrer Mitteilung zur europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“, COM(2014) 177 final, kündigte die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie an, um insbesondere den Zugang zu hochwertigem Trinkwasser in der EU zu verbessern. Gleichzeitig rief sie die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation sauberes, sicheres und unbedenkliches Trinkwasser für den menschlichen Verbrauch zu garantieren. […]

Anlässlich dessen hat Right2water am 26.06. eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir als Mitglied dieses breiten Bündnisses bekannt geben möchten.

Right2water lädt ein, bei der Umfrage der EU-Kommission mitzumachen und gibt dabei ein paar Handlungsempfehlungen.

Unter anderem bittet Right2water, die EU-Kommission über  die negativen Folgen der Privatisierungen aus den einzelnen Ländern zu unterrichten [über positive Folgen wird wenig zu berichten sein..] und gegebenenfalls über Beispiele von Rekommunalisierungen [naja, wir könnten da von einer „Schein“-Rekommunalisierung erzählen…]

Was die Trinkwasserqualität betrifft, wünscht sich right2water, dass man auf die Problematik der Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft und Chemie in der Industrie eingeht. Hier könnte man an Verbote von bestimmten Stoffen denken oder zumindest an niedrigere Grenzwerte.

Ein wichtiges Thema sind Sozialtarife. Auch dazu könnte man Forderungen an die EU-Kommission stellen.

Nicht vergessen werden darf unsere zentrale Forderung!

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen!

Die Umfrage endet am 23.9.2014.

Pressemitteilung Right2water

European Commission starts to implement its response to ECI

25.06.2014
The European Commission has launched a consultation on the quality of drinking water supply in response to the ECI right2water, the only successful ECI so far.

We invite the civil society and European citizens to participate in this consultation and to address the human rights aspect of water, the responsibility of governments to provide the service, the fact that it is a “natural monopoly” (there is no market!) and to address that outsourcing or delegation of services do NOT lead to better quality. We would appreciate if you can give examples from your country (failed privatisation or concessions and good examples of remunicipalisation).

For higher quality services governments have to set higher standards, e.g. by putting a ban or maximum on the use of pesticides and chemicals in agriculture and industries. Furthermore we would like to promote progressive and social tariffs (to improve affordability).

The consultation will close on the 23 September and it can be done in all 23 official languages of the European Commission.

The Citizens committee encourages all the partners organisations to contribute to the consultation.

The link of the consultation.

[Die Fragebögen in deutscher Sprache, in englischer Sprache]

In case you want send the European Commission your views, you can submit your position papers on the issues addressed in this questionnaire to the Commission services to: ENV-DRINKING-WATER@ec.europa.eu

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Senator Heilmann (CDU) und die Gasnetz-Vergabe. Déjà-vu-Erlebnis bei der SPD?

Morgenpost
24.06.2014

Gasnetz-Vergabe. Nußbaum stellt Unabhängigkeit Heilmanns infrage
Der Senat hat die Vergabe des Gasnetzes zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch die CDU-Senatoren widersprachen überraschend nicht der Vorlage des Finanzsenators. Justizsenator Heilmann enthielt sich. […]

Hintergrund dieser Fragen ist der Eindruck bei der SPD, wonach Heilmann schon länger gute Beziehungen zur Energie- und Entsorgungswirtschaft pflege. So hatte der Christdemokrat während der laufenden Verhandlungen über den Rückkauf [der BWB-Anteile!!!] Parallelgespräche ohne Senatsmandat mit Veolia geführt.

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Daran erinnern wir uns nur zu gut!

Berliner Wassertisch: Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia

– PRESSEMITTEILUNG VOM 21.09.2012

Ein geheimes Eckpunktepapier wurde heute veröffentlicht, das auf Gespräche zwischen Justizsenator Heilmann und Lobbyisten von Veolia zurückgeht. Nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof im Sonderausschuss Wasserverträge war ihre Behörde – die offiziell die Rückkaufs-Verhandlungen der BWB-Anteile mit den Wasserkonzernen führt – nicht informiert.

Während seine Parteifreunde im Wasserausschuss noch mit den Verträgen der misslungenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 beschäftigt sind, befindet sich der Justizsenator schon wieder in Geheimverhandlungen mit Veolia-Lobbyisten, als hätte es das Wasser-Volksbegehren nie gegeben. Auch jetzt sieht das CDU-Papier unverständlich günstige Konditionen für den Konzern Veolia vor, der zusammen mit RWE für die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in Höhe von 20–30 Prozent (siehe Beschluss des Bundeskartellamtes) verantwortlich ist. Entgegen der Position des Landes, das eine 100%ige Rekommunalisierung der BWB anstrebt, sieht das Moratorium einen langfristigen Verbleib des Preistreibers Veolia bei den BWB vor. […]

Hier ist das Eckpunkte Moratorium Berlin Veolia, um das es ging!

Weitere Artikel zum Thema:
Tagesspiegel
25.06.2014

Vergabe der Gasnetzkonzession. Senator Heilmann gegen Senator Nußbaum
Von Ulrich-Zawatka Gerlach

[…] Dem Vernehmen nach fragte Nußbaum den Kollegen, was er mit der Firma Ampere AG, an der Heilmann beteiligt ist, für das Unternehmen Eon getan habe. Zum Hintergrund: Der Konzern Eon ist Miteigentümer der Gasag, die sich auch für die Gaskonzession beworben hatte, aber unterlegen ist. […]

[…] Der Justizsenator nannte die öffentlich gewordenen Vorwürfe „absurd“. Zum Verlauf der Beratung im Senat wollte er nichts sagen, aber er wies den Verdacht, Senatsunterlagen zur Gasnetzvergabe an den Mitbewerber Gasag vermittelt zu haben, strikt zurück. „Ich habe nichts weitergegeben und auch keinen Kontakt zur Gasag gehabt.“ An der Ampere AG, die Heilmann 1998 mitgegründet hatte, sei er nur als Minderheitsgesellschafter beteiligt und sitze dort, seitdem er Justizsenator sei, auch nicht mehr im Aufsichtsrat. Zweck der Firma sei die Bündelung des Energieeinkaufs für mittelständische Unternehmen. „Von den Gasnetzen ist die Ampere AG weit weg“, sagte Heilmann. Es gebe auch keine besonderen Verbindungen zu großen Energiekonzernen, auch nicht zum Gasag-Gesellschafter Eon. […]

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DIE WELT
24.06.2014

Eklat im Senat – Nußbaum wirft Heilmann Befangenheit vor.
Von Joachim Fahrun

[…] der Finanzsenator schlug am Dienstag zurück. Er präsentierte überraschend einen Fragenkatalog an Heilmann. Darin waren implizit der Argwohn enthalten, der Christdemokrat könnte Argumente mit der klagenden Gasag ausgetauscht haben. Und außerdem habe er verschwiegen, dass er möglicherweise befangen sein könnte, wenn es um Fragen der Energiewirtschaft geht, weil er selber in dieser Branche geschäftliche Interessen verfolge.

[…] Heilmann war bis zu seinem Wechsel in den Senat Anfang 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Ampere AG. Die Berliner Firma vermittelt als Energie-Broker Gas und Stromlieferungen von Versorgern an Gewerbekunden. Nach Meinung Nußbaums hätte Heilmann dieses Engagement auf jeden Fall beim Regierenden Bürgermeister anzeigen und sich gegebenenfalls sogar bei Beschlüssen zur Energiewirtschaftsthemen enthalten müssen. […]

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Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) lehnt Sonderrechte für Konzerne über Investitionsschutz im TTIP und CETA ab

Den Aussagen der AöW können wir uns nur anschließen!

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
24.06.2014
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) spricht sich gegen gesonderte Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen der Freihandelsabkommen insbesondere zwischen der EU und USA – TTIP – und Kanada – CETA – aus. In entwickelten Rechtsstaaten haben Investoren ausreichend Möglichkeiten, ihre Rechte bei Ungleichbehandlungen einzuklagen. Für die Einräumung von Sonderrechten für Investoren aus den Vertragsländern besteht keine Veranlassung. Nationale Entscheidungen und Regelungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen – wie in der Wasserwirtschaft – sollten generell nicht durch „Sonderrechte“ angegriffen werden können. […]

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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant

Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis TTIP unfairhandelbar
24.6.2014

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA geplant

Von Regine Laroche, Mehr Demokratie e.V.

Forderung: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen

Das Bündnis TTIPunfairhandelbar bereitet den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, EU-USA) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, EU-Kanada) vor. Damit soll die EU-Kommission aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen bzw. das CETA-Abkommen nicht abzuschließen. Der Registrierungsantrag der EBI ist für Juli geplant, der Start der Unterschriftensammlung für September dieses Jahres. Das Bündnis besteht seit Herbst 2013.

Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.

Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch

Federführend bereiten derzeit die Organisationen Attac, Campact, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI vor. Europaweit haben bereits über 100 Organisationen aus 17 Ländern ihre Unterstützung zugesagt, Tendenz täglich steigend. In Deutschland gehören dazu beispielsweise Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW.

Weitere Informationen werden auf einer Pressekonferenz Mitte Juli 2014 in Brüssel bekanntgegeben. Eine Einladung hierzu erfolgt separat.

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Statement Berliner Wassertisch zum Instrument Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Heute wurden wir von publixphere gefragt:

Europäische Bürgerinitiative – Zahnloses Instrument oder ein Weg zu echter Bürgerbeteiligung?

Hier ist unsere Antwort:

Wir begrüßen die Einrichtung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und sind den Initiatoren dieses Beteiligungsinstruments sehr dankbar dafür. Mit der EBI hat man die Möglichkeit, den EU-Politikern zu zeigen, wie ein Teil ihrer BürgerInnen denkt und was diese von ihren Politikern erwarten.

Dass dies durchaus gelingen kann, hat unsere im breiten Bündnis 2013 zum Erfolg geführte EBI right2water gezeigt.

Sie hat das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung auf die politische Agenda gesetzt. Aufgrund des öffentlichen Drucks hat die EU-Kommission den Bereich Wasser vorerst (!) aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, die eine Marktöffnung für den Wasser- und Abwasserbereich bedeutet hätte (Privatisierung), herausgenommen. Schon alleine, dass dies geschafft wurde, ist ein Erfolg der EBI. In Kürze starten wir mit dem Bündnis TTIP-Unfairhandelbar eine EBI gegen die zwei Handelsabkommen (TTIP und CETA). [Über Unterstützung würden wir uns sehr freuen!]

Allerdings muss das Instrument dringend überarbeitet werden. Die EBI hat keinen bindenden Charakter, sie ist nur ein unverbindliches Beteiligungsinstrument. Das haben wir am eigenen Leib erlebt. Als wir Anfang des Jahres in Brüssel bei der EU-Kommission vorsprechen durften, haben uns einige EU-Kommissare recht deutlich gezeigt, dass sie die beinahe 2 Millionen gesammelten Unterschriften für right2water wenig beeindrucken und sie nach wie vor auf ihrer Privatisierungsagenda bestehen. Den Forderungen der EBI – die Wasserversorgung nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda auszuschließen – haben sie nicht entsprochen, wie das Antwortschreiben der EU-Kommission im März bewies:

„Enttäuschend ist, dass in der Antwort kein Abrücken der EU-Kommission von ihrem Liberalisierungsdruck im Bereich Wasser zu erkennen ist“, schrieb die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft anlässlich des Statements der EU-Kommission zu right2water. In unserer Pressemitteilung sagten wir dazu:

„Die von der Bürgerinitiative geforderte Umsetzung ihrer Vorschläge in europäisches Recht wird vollständig ignoriert. Von einer Abkehr ihrer kapitalorientierten Einstellung im Bereich der Daseinsvorsorge kann bei der Kommission keine Rede sein.“

Wir schließen uns daher der Kritik von Mehr Demokratie e.V. an:

„Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und -Bürger, Anregungen für Rechtsakte zu geben. Sie hat jedoch keinen verbindlichen Einfluss, die Europäische Kommission muss sich danach nicht richten. Mehr Demokratie fordert deswegen seit langem die Einführung verbindlicher Instrumente auf europäischer Ebene, wie europaweite Volksbegehren und Volksentscheide sowie einen direkt gewählten Bürgerkonvent. Der Verein kritisiert auch die Rahmenbedingungen für EBI: So können sie sich nicht mit Themen befassen, die auf eine Änderung der EU-Verträge zielen. Aus Sicht von Mehr Demokratie sollte diese Themenbeschränkung aufgehoben werden. Ein weiterer Kritikpunkt: In der Vorprüfung durch die Europäische Kommission werden keine Initiativen registriert, die gegen die Werte der EU verstoßen, nicht im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission liegen oder missbräuchlich oder unernst sind. Die Formulierungen dieser Regeln sind jedoch vage – die Kommission hat dadurch die Möglichkeit, unliebsame Initiativen zu blockieren.“ (13. Feb. 2014)

 

Last but not least sprechen wir uns auch für einen bundesweiten Volksentscheid aus!

Berliner Wassertisch, 23. Juni 2014

Des einen Leid, des anderen Freud! Warum Fracking Veolia nützt!

Ein kurzer, aber aufschlussreicher Hinweis, warum sich Veolia – im Gegensatz zu uns – über Fracking freuen kann:

„Zu den Wachstumsfeldern zählt der Veolia-Chef Frérot die Aufbereitung von Abwasser bei der Schiefergasgewinnung [FRACKING] in den USA“

aus dem Artikel:
Karin Finkenzeller: Veolia. Die Probleme des Versorgungsriesen. In: Wirtschaftswoche, 30. Mai 2014.

Fracking

Statement Berliner Wassertisch zur Frage nach der Rekommunalisierung des GasNETZES

Berliner Wassertisch
22.06.2014

Bekanntlich spricht sich der Berliner Wassertisch für eine kommunale Daseinsvorsorge aus, dazu gehört auch die Versorgung mit Gas. Es muss jedoch beides rekommunalisiert werden: sowohl das Gasnetz als auch die Gasversorgung!

Rainer Heinrich, stellvertretender Pressesprecher vom Berliner Wassertisch, sagt zur aktuellen Debatte um den Rückkauf des Gasnetzes:

„Bei der Überführung des Gasnetzes in die öffentliche Hand oder in das Eigentum der BürgerInnen besteht das Problem, dass die GASAG, die das durchgeleitete Gas verkauft, davon nicht betroffen ist. Sie verdient am Verkauf des Gases, während das teure, investitions- und wartungsintensive Gasnetz in den Schoß der Allgemeinheit zurückkehren soll, wobei die durch die Privatisierung 1998 entstandenen Investitionslücken nunmehr von der Allgemeinheit aufgeholt werden müssen. Die GASAG, an der E.ON Ruhrgas AG (36,85%), Gaz de France (31,575%) und Vattenfall (31,575%) beteiligt sind, hatte zudem das Gasnetz zugunsten von Stromnetzen gegenüber den früher üblichen flächendeckenden Verflechtungsnetzen umorganisiert. Die stillgelegten Netzteile wurden zum Teil an die Telefongesellschaft COLT zur Legung von Telefonleitungen verkauft, das übrig gebliebene und für die Gasversorgung genutzte Gasnetz an Finanzgesellschaften verleast und zurückgemietet. Der Rest der stillgelegten Gasnetze, die nicht mit Telefonleitungen belegt wurden, wurde zum Teil nicht entgast, um Kosten zu sparen. Der alleinige Rückkauf des Gasnetzes stellt eine reine öffentliche Subventionierung der weiterhin privatisierten und in der Hand von Energiemultis befindlichen GASAG dar.“

 

Wasserwirtschaft warnt vor Rückschlag in der Gewässerschutzpolitik und weiteren Nitratbelastungen

BDEW Pressemitteilung
20.06.2014

Wasserwirtschaft warnt vor Rückschlag in der Gewässerschutzpolitik und weiteren Nitratbelastungen

Für Gewässerschutz wichtige Regelungen drohen am Widerstand der Landwirtschaft zu scheitern / Novelle der Düngeverordnung erforderlich

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor einem Scheitern der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). „Ein Scheitern der Verordnung wäre angesichts regional deutlich steigender Belastungen des Grundwassers mit Nitratrückständen ein herber Rückschlag für den Gewässerschutz“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser heute in Berlin.

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Geheime Unterlagen zu TiSA geleakt!

19.06.2014

Wunderbar! Hier hat Liese Müller bereits viele Artikel zum heutigen Leak der TiSA-Unterlagen zusammengestellt!

Einen herzlichen Dank!

Liese Müller: Zusammenstellung der TiSA-Artikel vom 19. Juni2014



 
Hier ist noch ein Artikel:

FAZ
19.6.2014

Abkommen „Tisa“. Europa und Amerika verhandeln über Trinkwasser

Amerika ist dabei, die EU auch: In diesen Tagen laufen Verhandlungen über ein Handelsabkommen für Dienstleistung. „Tisa“ betrifft auch sensible Bereiche wie das Trinkwasser. Kritiker vergleichen es mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen.

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