Kampagne des Jahres: „Wasser ist ein Menschenrecht“

ELECTED CAMPAIGN OF THE YEAR BY ONLINE VOTERS
Von European Civic Forum
April 2014

The Right2Water is the first European Citizens’ Initiative successful in engaging a hearing in the European Parliament, with a total of 1,884,790 signatures. This campaign is a tool to commit the EU and Member States to implement the human right to water and sanitation. It is a tool to change the mind-set in the European Commission from a market-based approach with the focus on competition to a rights-based approach with the focus on public service. It aims to achieve universal (global) access to water and sanitation and to safeguard the limited public water resources for future generations. The European Union should set binding targets for all Member States to achieve 100% coverage of water and sanitation services in Europe. We believe that the European Union should also make a bigger effort towards achieving universal access to water and sanitation outside the European Union. Millions of people are still deprived of these services.

zum Artikel…

Die UnterstützerInnen von Right2water sagen: Thank you for SIGNING 🙂

EBI: Wasser ist ein Menschenrecht

[Randbemerkung: Wir freuen uns über diese Anerkennung. Noch mehr allerdings würden wir uns darüber freuen, wenn die EU-Kommission unsere Ziele umsetzen würde.]

 

WÜRZBURG Protest gegen Freihandelsabkommen

Mainpost
26.04.2014

WÜRZBURG. Protest gegen Freihandelsabkommen

Gut 400 Menschen sind am Samstag in der Würzburger Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auf die Straße gegangen.

zum Artikel…

 

OLG Düsseldorf bestätigt Preismissbrauch bei den Wasserbetrieben – PRESSEMITTEILUNG VOM 23.04.2014

Am 24. Februar 2014 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Überprüfung der Frischwasserpreise bekräftigt und den Preismissbrauch durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bestätigt. (Berlin, 23. April 2014) Über fünf Mio. Euro haben die Berliner Wasserbetriebe bereits bis Oktober 2013 für juristische und kaufmännische Beratung sowie an Personalkosten für einen Rechtsstreit ausgegeben, … weiterlesen

Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger

Tagesspiegel
23.04.2014

Alte Rohre werden neu – auch ohne Bagger
Von Stefan Jacobs

Die Wasserbetriebe kommen dank neuer Technik oft ohne Baugruben aus. Statt wie früher Straßen aufzureißen, wird ein neues Rohr in den alten Abwasserkanal gefädelt. Der Sanierungsbedarf ist gewaltig.

zum Artikel…

 

Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition

Süddeutsche Zeitung
22.04.2014

Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen.
Während die EU-Kommission den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Sie wurde genehmigt, gegen die Stimmen der Grünen und Linken. Es handelt sich zwar nicht explizit um eine Ordnung für das künftige EU/USA-Handelsabkommen, sondern um allgemeine Regeln; praktisch ist es eine Blaupause….

zum Artikel…

 

OLG zur Gewinngarantie

Was das Oberlandesgericht Düsseldorf über die berüchtigte Gewinngarantie für die Konzerne RWE und Veolia sagt: „Das Land Berlin nimmt nämlich nicht nur die Rolle einer objektiven Tarifgenehmigungsbehörde, die unter Berücksichtigung öffentlichrechtlicher Kalkulationsgrundsätze ein angemessenes Entgelt festsetzt, und der Rechtsaufsicht wahr, sondern es hat aufgrund der durch den Konsortialvertrag vom 18.06.1999 geschaffenen besonderen gesellschaftsrechtlichen Struktur zwischen … weiterlesen

Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?

FAZ
22.04.2014

Unfallversicherung warnt
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
Von Andreas Mihm, Berlin

Nun warnt auch die Gesetzliche Unfallversicherung vor dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie fürchtet eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme.

Nach Verbraucherschützern, Umweltgruppen und der Kommunalwirtschaft schlägt nun auch die Sozialversicherung Alarm: Sie warnt vor dem zwischen Europa und Amerika geplanten Freihandelsabkommen. Besonders kritisch sieht die Gesetzliche Unfallversicherung die geplanten Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Diese könnten dazu führen, „dass sich die soziale Versorgung wie auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Joachim Breuer, dieser Zeitung. „Konkret ist zu befürchten, dass Staaten auf Verbesserungen der betrieblichen Prävention verzichten oder ihre sozialen Sicherungssysteme privatisieren.“

zum Artikel…

 

Film-Watermark

Ab 15.5.2014 im Kino: Watermark
Genre: Dokumentation
Regie: Jennifer Baichwal, Edward Burtynsky

Filmstart: 15. Mai 2014

„Der Film erzählt in 20 Geschichten, gefilmt in 10 Ländern rund um den Globus, von der Lebensnotwendigkeit und der Schönheit des Elements Wasser. In teils aus der Luft aufgenommenen Bildern schlägt WATERMARK einen eindrucksvollen Erzählbogen vom größten Staudamm der Welt im chinesischen Xiluodu, über das ausgetrocknete Flussdelta des einst mächtigen Colorado und den Surf U.S. Open in Huntington Beach, bis hin zum bewegenden Kumbh Mela-Fest in Indien.“
mehr unter…

 

Öffentliche Wasserwirtschaft und Gewässerschutz

Ein wichtiger Veranstaltungshinweis:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW): Öffentliche Wasserwirtschaft und Gewässerschutz: Integrierte Wasserwirtschaft oder „vierte Reinigungsstufe“?. Konferenz am 7.5.2014 in München

mehr unter…

 

Freihandel – Projekt der Mächtigen

Freihandel – Projekt der Mächtigen : TTIP EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen Von Ulrike Herrmann, Brüssel, April 2014 „Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert. … weiterlesen

Bürgernahe EU. Wie Europa unsere Heimat werden kann

Süddeutsche Zeitung
17.04.2014

Bürgernahe EU. Wie Europa unsere Heimat werden kann.
Von Heribert Prantl

„Die meisten Menschen wollen Europa. Aber sie wollen es anders. Europa darf nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sein, nicht nur Nutzgemeinschaft für die Industrie, sondern muss Schutzgemeinschaft werden für die Bürger. Das geht nicht mit Geschwurbel, das geht nur mit handfester sozialer Politik.“

„Richtig zufrieden kann man mit dieser Europäischen Bürgerinitiative aber noch nicht sein – ihre Reichweite ist begrenzt auf die Fragen, für die die EU-Kommission zuständig ist. Und diese Kommission, die einen demokratischen Legitimationstest kaum bestehen würde, entscheidet auch über die Zulässigkeit einer Bürger-Gesetzesinitiative. Da können zwei Millionen Bürger – wie es bei der Initiative „Wasser ist Menschenrecht“ war – gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterschreiben; und dann kann die Kommission diese Initiative trotzdem einfach wegwischen. Das ist nicht gut, das ist nicht recht, das ist ein schwerer Fehler.

zum Artikel…

 

TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V.

TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft Hrsg: PowerShift e.V. Autor: Thomas Fritz Berlin, April 2014 ISBN: 978-3-9814344-3-9 „Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und … weiterlesen

Urteil: Berliner Wasserpreis überhöht

junge welt
19.04.2014

Urteil: Berliner Wasserpreis überhöht
Von Ben Mendelson

Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Anordnung des Kartellamts zur Senkung – und dessen Zuständigkeit.

zum Artikel…