Die EU-Kommission erhält den BigBrotherAward 2021 in der Kategorie Verkehr

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Der BigBrotherAward 2021 in der Kategorie Verkehr geht an
die Europäische Kommission

für die Einführung des „On-Board Fuel Consumption Meter“ (OBFCM).

Was verbirgt sich dahinter?
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Klima der Gerechtigkeit: Fracking-Verbote: Irland klar dafür aber Deutschland zeigt sich unentschlossen!

10. Juni 2021
Ein Gastbeitrag von Andy Gheorghiu


Während das Irish Centre For Human Rights auf die schwerwiegenden negative Auswirkungen von Fracking hinweist, sieht die deutsche Expert*innenkommission zu Fracking keinen Grund, ein umfassendes Verbot zu empfehlen. Andy Gheorghiu stellt die Debattenschwerpunkte dar und erklärt, warum es wichtig ist, dass die Öffentlichkeit den Berichtsentwurf der deutschen Experten*innenkommission Fracking kommentiert.

Fracking ist eine höchst umstrittene Technik zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Öl und Gas) aus geologischen Schichten. Der rechtliche Rahmen für Fracking in Europa ist von Land zu Land unterschiedlich, aber die Technik als solche ist entweder ganz verboten oder ihr Einsatz eingeschränkt. Irland hat den strengsten Rechtsrahmen und erwägt sogar, die Einfuhr von Fracking-Gas zu verbieten. Deutschland hingegen hat Fracking nur in Schieferschichten verboten, lässt aber die Tür für Operationen in Sandsteinschichten und mögliche Forschungsprojekte für Schieferfracking offen. [….]

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Von den BWB zum BER

Airportzentrale
12. Juni 2021

Flughafen Berlin-Brandenburg: Simon wird neuer Vorsitzender des Aufsichtsrates

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Hintergrund:
1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Berlin behielt 50,1%, die neuen „Partner“ 49,9%.

Vortrag: Prof. Silke Laskowski, 2014

Trotz dieser Minderheitsbeteiligung wurden die BWB in der Folge von den privaten „Partnern“ Veolia (von Veolia eingesetzter Vorsitzender der BWB: Jörg Simon) und RWE (von RWE eingesetzter Vorsitzender: Frank Bruckmann) geführt. Professorin Silke Laskowski, Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht, hielt dies für verfassungswidrig. (Link)

Sowohl Simon als auch Bruckmann blieben nach der vollständigen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe 2013. Jörg Simon, dessen Vertrag am 1. Juli 2021 ausläuft, verlässt die BWB auf eigenen Wunsch.

Protest-Aktion Freitag, 18. Juni: EU-Taxonomie retten: Kein Ökolabel für Gas und Atom!

Freitag, 18.06.2021

11.00 Uhr: Protest vor der Botschaft Frankreichs (Pariser Platz 5, vor dem Brandenburger Tor)

12.00 Uhr: Protest vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (Unter den Linden 78, 10117 Berlin)


Klima- und Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, am Freitag, den 18. Juni, während des EU-Finanz- und Wirtschaftsminister*innen-Treffens, vor den Vertretungen der EU-Kommission in Berlin, München und Bonn zu protestieren.

Mit der sogenannten Taxonomie will die Europäischen Union festlegen, welche Investitionen als „nachhaltig“ bezeichnet werden können. Damit soll das Finanzwesen der EU ökologischer gestaltet werden.

Das Problem: Im Moment wird hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt, ausgerechnet Atomkraft und Gas mit in die Taxonomie aufzunehmen. Die größten Treiber: Deutschland bemüht sich um die Inklusion von Erdgas, die Regierungen von Frankreich und einer Reihe von mittel- und osteuropäischen Staaten um Atomenergie.

Fest steht: Sowohl Erdgas als auch Atomenergie erfüllen kein einziges Nachhaltigkeitskriterium. Der fossile Brennstoff Erdgas heizt, genauso wie Kohle oder Erdöl, die Klimakrise weiter an und belastet die Gesundheit und Lebensgrundlagen aktueller und zukünftiger Generationen.

Gemeinsam wollen wir öffentlich Druck machen, um das Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas durch die Gas- und Atomlobbyist*innen über die EU-Taxonomie zu verhindern. Denn die EU-Taxonomie als mächtiges Förderinstrument des Green Deals bestimmt, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig deklariert werden und welche nicht.

Das Kapern der Taxonomie durch die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Investments hätte langfristig fatale Folgen. Wie das Tauziehen um die EU-Taxonomie ausgeht, wird wesentlich davon abhängen, wie sich Deutschland dazu positioniert.

Helfen wir mit, das Kräfteverhältnis in Richtung echte Nachhaltigkeit zu verschieben und verteidigen wir eine wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie gegen die Lobbyist*innen der Gas- und Atomindustrie.

Eine Aktion von NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, .ausgestrahlt

Bild: Von Anne Lund – SmilingSun-Shop, GFDL,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71163729

PM: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Engagement für den Schutz von Flussauen und Kurswechsel in der Agrarpolitik

Pressemitteilung
8. Juni 2021
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Nationale Wasserstrategie, fordert aber mehr Engagement für den Schutz von Flussauen und Kurswechsel in der Agrarpolitik

  • Renaturierung von Flussauen stärkt natürliche Ökosystemleistungen wie Speichern von CO2 und Abmildern von Hochwasserwellen
  • Bisherige rückwärtsgewandte Agrarpolitik blockiert zentrale Gewässerschutz- und Klimaziele der Nationalen Wasserstrategie
  • DUH fordert von Bund und Ländern, Ackernutzung aus Überschwemmungsgebieten zu verbannen und durch extensive Beweidung zu ersetzen

Berlin, 08.06.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ziele der heute vom Bundesumweltministerium vorgestellten ersten Nationalen Wasserstrategie, insbesondere um Wasserknappheit vorzubeugen und die Wasserinfrastruktur an die menschengemachten Klimaveränderungen anzupassen. Die DUH mahnt aber an, dass diese ohne einen Kurswechsel in der Agrarpolitik nicht zu erreichen sind. Dafür müssten nach Ansicht der DUH die Flussauen als zentraler Beitrag zum Klima-, Biodiversitäts- und Gewässerschutz besser geschützt werden.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Die Nationale Wasserstrategie enthält gute Ansätze, um die Wasserwirtschaft in Deutschland klimafit zu machen. Ihre Ziele sind jedoch nur umsetzbar, wenn konsequent die Ackernutzung aus Überschwemmungsgebieten verbannt und Agrarbeihilfen an eine naturverträgliche Landnutzung gekoppelt werden. Die Bundesregierung muss jetzt den Weg bereiten, damit Äcker in Flussauen in feuchtes Dauergrünland umgewandelt werden und die extensive Nutzung als naturnahe Weidelandschaft gerecht entlohnt werden kann. Die Länder brauchen ein klares Signal aus Berlin, damit Wasser, Klima und Landnutzung auch auf der Umsetzungsebene endlich zusammengebracht werden.“

Mithilfe einer extensiven Weidehaltung – also einem an der natürlichen Ertragsfähigkeit des jeweiligen Standortes orientierten Viehbesatz an Stelle bisheriger Ackernutzungen – können Einträge von Nährstoffen und Pestiziden in die Gewässer reduziert und das Grundwasser entlastet werden. Zugleich baut die extensive Beweidung in den renaturierten, strukturreichen Auenlandschaften eine Brücke zur Landwirtschaft, indem sie in der Nutzung bleiben und einen Beitrag zur Erzeugung regionaler, tierwohlorientierter Lebensmittel leisten. Naturnahe Flussauen erbringen wichtige sogenannte Ökosystemleistungen wie CO2 zu speichern und Hochwasserwellen zu senken. Sie sind unabdingbar für die Grundwasserneubildung, den Schutz der biologischen Vielfalt, den Klimaschutz und den Abbau von Nähr- und Schadstoffen.

Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutz & Biodiversität der DUH, betont: „Die Renaturierung von Fließgewässern und ihren Auen als unseren artenreichsten Ökosystemen ist ein umfassender Lösungsweg für verschiedene gesellschaftliche Herausforderungen. Flussauen weiter zu entwässern, auszudeichen und als Ackerflächen zu nutzen, verursacht hohe gesellschaftliche Kosten. Diese Flächen sind unser Naturkapital, das wir schützen müssen, wenn wir nicht einen weitaus höheren Preis zahlen wollen, etwa für Hochwasserschäden.“

Hintergrund:

Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2021 bis 2030 zur UN-Dekade „Wiederherstellung von Ökosystemen“ ernannt, die vergangene Woche offiziell eröffnet wurde. Die Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 sieht rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung von Ökosystemen und damit auch von deren Leistungen als sogenanntes Naturkapital vor. Im Rahmen des vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) betreuten und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) finanzierten Vorhabens „Mainstreaming Naturkapital Deutschland“ strebt die DUH an, den Wert von Naturkapital für politische Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen sichtbar zu machen, damit dieses in öffentlichen und privaten Entscheidungen berücksichtigt wird.

Links:

Mehr zur Kampagne „Die Natur ist unser Kapital“ finden Sie hier: (Youtube)
Zur Nationalen Wasserstrategie des BMU: Link

TAZ: Gasbohren im Wattenmeer: Borkum will keinen Bohrturm

8.6.2021

Ein niederländischer Konzern [ONE Dyas B.V] will vor der Insel Borkum Erdgas fördern – Naturschutzverbände und betroffene Kommunen kritisieren das Vorhaben.
Von Reimar Paul

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Pressemitteilung AöW: „Wasserpolitik für die nächsten Generationen ambitioniert und gemeinwohlorientiert angehen“

Zum heute veröffentlichten Entwurf einer Nationalen Wasserstrategie des BMU und UBA:

Gummersbach/Berlin. Das BMU und das UBA haben heute am 8.6.2021 den Entwurf der Nationalen Wasserstrategie vorgestellt. Vorangegangen war ein Dialogprozess – bestehend insbesondere aus Vertretern von Bund, Ländern, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Verbraucher- und Naturschutz sowie der Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger.

AöW-Präsident Prof. Lothar Scheuer erklärt hierzu: „Mit der Nationalen Wasserstrategie wird ein Grundstein für einen guten Zustand der Gewässer geschaffen. Die beiden Grundsätze Vorsorge und die integrative Betrachtung werden unterstützt ebenso wir die Herstellerverantwortung und die Stärkung von regionalen Strukturen bei der Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel. Das BMU und UBA müssen noch weitere Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse mit Ländern und Ministerien durchführen, bevor umfassende und ressortübergreifende Maßnahmen angegangen werden können. Es bleibt offen, inwieweit die Nationale Wasserstrategie von den zukünftigen Bundesregierungen mitgetragen wird. Nicht zuletzt hat aber die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz eindrucksvoll aufgezeigt, dass die Aufgaben, die die Lebensgrundlagen der nächsten Generationen betreffen, ambitioniert angegangen werden müssen. Das betrifft auch unser Wasser. Aus AöW-Sicht ist zur Sicherstellung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben von zentraler Bedeutung, Gewässer zu schützen und ihren ökologischen Zustand zu verbessern – langfristig und auf breiter gesellschaftlicher Basis im Sinne des Gemeinwohls und nicht einzelner wirtschaftlicher Interessen. Dies setzt einen ausreichenden Zeitkorridor voraus. Dabei hat die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand eine zentrale Rolle, zur Lösung der zukünftigen Herausforderungen sind dabei ganzheitliche Strategien notwendig. Es wird themenübergreifend deutlich, dass die Vermeidung und die Vorsorge sowie das Verursacherprinzip in der Wasserpolitik viel stärker Beachtung finden muss – hierfür wird sich die AöW weiterhin stark machen.“

Weiter erklärte AöW-Präsident Prof. Lothar Scheuer: „Die AöW unterstützt die Erarbeitung einer Nationalen Wasserstrategie und hat sich an dem vorangegangenen Wasserdialog aktiv beteiligt. Positiv aus dem Wasserdialog haben wir vor allem mitgenommen: Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Kernbestandteile kommunaler Daseinsvorsorge, die Organisationsstrukturen in der öffentlichen Wasserwirtschaft sind anerkannt und die Potenziale durch öffentliche Kooperationen müssen stärker gefördert werden.“

Die AöW setzt sich für die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ein. Sie positioniert sich zu Themen, die auch im Rahmen der Nationalen Wasserstrategie – insbesondere im Rahmen des Wasserdialogs – von wichtiger Bedeutung sind:

  • Am 22.06.2021 führt die AöW eine Veranstaltung zur Klimawandelfolgenanpassung durch. Kernanliegen der AöW zu dem Thema ist: Die öffentliche Wasserwirtschaft muss konsequent in die Entwicklung und Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen einbezogen werden. Die öffentliche Wasserwirtschaft ist dabei kompetenter, verlässlicher und gemeinwohlorientierter Partner der Städte und Gemeinden sowie weiterer Akteure.
  • Auch die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung bei wachsenden Nutzungskonkurrenzen ist ein wichtiges Thema, wozu sich die AöW positionieren wird.

Näheres:

  • AöW-Position, Von Starkregen bis Hitzestress: Know-how und Potentiale der öffentlichen Wasserwirtschaft für Klimafolgenanpassung nutzen (pdf)
  • AöW-Veranstaltung am 22.06.2021, Schwammstadt, Hochwasserschutz und sichere Trinkwasserversorgung, Link

NDR: Wem gehört das Wasser? – Verteilungskampf im Norden

Montag, 07. Juni 2021, 22:00 bis 22:45 Uhr

Eigentlich gibt es genug Wasser im Norden. Aber: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass nicht überall und nicht immer das Wasser für alle reicht. In Lauenau in Niedersachsen brach im August 2020 die Trinkwasserversorgung kurzfristig zusammen, Trinkwasser gab es nur im Supermarkt und die Feuerwehr verteilte in der Bevölkerung Wasser für die Toilettenspülung. […]

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Frankfurter Rundschau: Suche nach Erdöl. Gefahr für Wasser und Elefanten

4.6.2021
Weltweit protestieren Umweltschutzorganisationen gegen die Erdölexploration im südlichen Afrika. Eine Förderung könnte das Weltnaturerbe Okavango-Delta nachhaltig schädigen.

Johannes Dieterich

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Aktion in Berlin, 4. Juni 2021 (© Andy Gheorghiu)

#SaveTheOkavangoDelta

Dazu auch:

Namibia / Botswana: Petition an Entwicklungsministerium übergeben: Mehr als 120.000 Stimmen gegen Pläne zur Öl- und Gasförderung im Kavango-Becken

2. Juni 2021

Übergabe der Unterschriften am 2. Juni in Berlin (© Andy Gheorghiu)

 

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Pressemitteilung: foodwatch wirft Grünen Falschaussagen zu CETA-Handelsabkommen vor


Berlin, 04.06.2021. Vor dem anstehenden Wahl-Parteitag der Grünen hat die Verbraucherorganisation foodwatch der Parteispitze Falschaussagen zu CETA vorgeworfen. Die Parteiführung versuche, vor der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern ihre Entscheidung zu kaschieren, das EU-Kanada-Handelsabkommen nicht mehr stoppen zu wollen. Der Grüne Außenpolitik-Experte Jürgen Trittin hatte in einem Interview mit dem Spiegel behauptet, seine Partei könne die Rücknahme des Abkommens nicht versprechen, weil dies schlichtweg nicht möglich sei: „Kein EU-Staat wird, selbst wenn er es wollte, die vorläufige Anwendung dieses Deals zurücknehmen können“. Tatsächlich kann Deutschland das Abkommen sehr wohl noch stoppen, wie es auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat: „Die vorläufige Anwendung des Abkommens kann (…) jederzeit von einem Mitgliedstaat beendet werden.“

foodwatch forderte Jürgen Trittin auf, seine Falschaussage öffentlich richtig zu stellen. Zudem erneuerte die Verbraucherorganisation ihre Forderung an die Grüne Parteispitze, im Wahlprogramm klar zu machen, die gegenwärtige vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens im Falle einer Regierungsbeteiligung zu stoppen. Eine entsprechende Online-Petition unter www.ceta-stoppen.foodwatch.de unterstützen bereits mehr als 57.000 Menschen. Ende Mai hatten sich fast 50 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem offenen Brief und einer ganzseitigen Zeitungsanzeige an die Grünen mit der Forderung gewandt: Wort halten – CETA stoppen!

„Die Grünen wollen offenbar vor der Bundestagswahl ihre Regierungsfähigkeit beweisen und die Union nicht vergraulen“, sagte foodwatch-Gründer Thilo Bode. „Noch vor wenigen Jahren demonstrierten die Grünen Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Heute befürwortet die Parteispitze die vorläufige Anwendung von CETA – und kaschiert diese Kehrtwendung mit Tricks und Falschaussagen“.

foodwatch kritisierte, die Grünen rückten in ihrem Programm für die Bundestagswahl von ihrer bisherigen grundsätzlichen Ablehnung des CETA-Abkommens ab. Stattdessen heißt es in dem Programmentwurf nun, man wolle das Abkommen in der „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ Mit dieser schwammigen Formulierung tolerierten die Grünen, dass weite Teile von CETA auch in Zukunft in Kraft bleiben – ohne, dass Bundestag und Bundesrat je über den Vertrag abgestimmt hätten, so foodwatch. Das sei inakzeptabel, auch die schon heute vorläufig geltenden Teile des CETA-Vertrages seien undemokratisch und könnten negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben. Die durch CETA eingerichteten „Vertragskomitees“ könnten bereits jetzt ohne jegliche parlamentarische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen, etwa zu Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltstandards.

Der Programmentwurf der Grünen wird auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni von den Delegierten diskutiert und final beschlossen.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird seit 2017 vorläufig angewendet. Damit es vollständig in Kraft treten kann, muss CETA von den Parlamenten aller 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Stimmt auch nur ein Mitgliedsstaat gegen CETA, ist das Abkommen gescheitert. 12 Mitgliedstaaten haben CETA noch nicht ratifiziert, auch Deutschland nicht. Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern. Das Gericht hat diese zwar abgelehnt, es hat die Bundesregierung aber verpflichtet, sicherzustellen, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten die vorläufige Anwendung einseitig kündigen können. In der Hauptsache steht die Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von CETA noch aus. Die Anhörung im Hauptsacheverfahren hatte das Gericht ursprünglich für die erste Jahreshälfte 2021 geplant.

180-Grad-Kehrtwende: So sprachen führende Grünen-Politiker in der Vergangenheit über CETA:

• „Nach aktuellem Verhandlungsstand dienen TTIP & CETA vor allem den Interessen von Großkonzernen und drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Beide Abkommen setzten wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Die bevorstehende Einführung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren ermöglicht es Unternehmen, nationale Rechtssysteme zu unterlaufen. Wir wollen TTIP und CETA auf transparenter Grundlage neu verhandeln.“
Parteichefin Annalena Baerbock, Link

• „Die erkämpften Rechte der Bürger, der Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Das ist aber bei Ceta und beim TTIP-Abkommen mit den USA die Gefahr.“
Parteichef Robert Habeck, Link

• „CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es ist schlecht für die Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert. Es ist schlecht für Kommunen, weil es die Möglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge einschränkt. Es ist schlecht für Verbraucher, weil es das Vorsorgeprinzip schwächt. Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Parteichef der Grünen, Link

• „CETA ist aber politisch falsch. Es birgt mit den ungerechten Klageprivilegien für Konzerne enorme Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz und die öffentlichen Haushalte.“
Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Link

Zur Gefahr für die Demokratie durch CETA vgl. auch das Video von foodwatch: http://berliner-wassertisch.info/foodwatch-erklaervideo-stopceta/

ZEIT ONLINE: Globale Erwärmung: Sauerstoffgehalt in Seen nimmt ab

3. Juni 2021

Eine Untersuchung von knapp 400 Seen zeigt, was steigende Temperaturen anrichten können. Der Sauerstoffgehalt im Wasser geht zurück, was Folgen für die Bewohner hat.

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Presseerklärung: Altmaiers Festhalten am Energiecharta-Vertrag kostet Milliarden

Protest mit Altmaier-Großmaske gegen umstrittenen Vertrag, der die Kosten für Kohle- und Atomausstieg in die Höhe trieb

Berlin, 2. Juni 2021. Vor dem Bundeswirtschaftsminsterium forderten heute mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu kündigen. Protestierende mit Großmaske von Altmaier brachten eine Schubkarre voller Geld für die Kohlekonzerne.

Noch bis 4. Juni findet eine Verhandlungsrunde zur Modernisierung des dreißig Jahre alten Energiecharta-Vertrags statt, doch Beobachter halten diese Verhandlungen für aussichtslos. Über eine Million Menschen haben deshalb bereits einen internationalen Appell für den Austritt aus dem Abkommen unterzeichnet.

Yves Venedey, Campaigner bei Campact: “Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht ausländischen Energiekonzernen Milliarden-Klagen, wenn Klimaschutzmaßnahmen ihre zukünftigen Profite schmälern. Dieser Klimakiller-Pakt ist deshalb unvereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen. Altmaier sollte ihn gemeinsam mit unseren EU-Partnern endlich kündigen – so wie es Frankreich, Spanien und Luxemburg vorgeschlagen
haben.”

Fabian Flues, Handelsexperte bei Powershift: “Die heutigen Verhandlungen sind vergeudete Zeit. Es ist jetzt schon klar, dass auch in Zukunft fossile Unternehmen hohe Summen für die Energiewende einklagen können. Die Bundesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen und aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.”

Der ECT erlaubt ausländischen Investoren eine Regierung auf Schadenersatz zu verklagen, wenn regulatorische Maßnahmen ihre zukünftigen Profite beeinträchtigen. So hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht verklagt. Die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper verklagen derzeit die Niederlande wegen des Kohleausstiegs.

Nach Ansicht der Veranstalter spielte der ECT auch beim deutschen Kohleausstieg eine entscheidende Rolle. Ihren vertraglich zugesicherten Klageverzicht ließen sich die Konzerne teuer bezahlen. Insbesondere die LEAG dürfte dadurch wesentlich höhere Entschädigungen erhalten haben. Denn ihre tschechische Eigentümerin EPH wäre unter dem ECT klageberechtigt. Zwei Studien legen nahe, dass die LEAG rund 1,5 Milliarden
Euro mehr erhält, als ihr eigentlich zustünden.

An der Aktion beteiligte Organisationen und Bündnisse:

Attac – Campact – CAN-Europe – Extinction Rebellion – Forum Umwelt & Entwicklung – NaturFreunde Deutschlands – Netzwerk Gerechter Welthandel – PowerShift – Umweltinstitut München – Urgewald – WeMove – 350.org

Weitere Informationen:

Presse-Briefing (pdf) zum Energiecharta-Vertrag (auf Englisch)

Zum Online-Appell hier

Protestaktion #SaveTheOkavangoDelta: 4. Juni 2021, Berlin. ReconAfrica’s Öl- und Gasbohrungen in der Kavangoregion stoppen!

„Die kanadische Firma ReconAfrica gefährdet mit ihren Bohrungen nach Öl und Gas das größte grenzüberschreitende Naturschutzgebiet der Erde (KAZA – Kavango-Zambezi Transfrontier Conservation Area, Weltnaturerbe), zu dem auch das einzigartige Okavango-Delta gehört. Obwohl der Konzern dies öffentlich bestreitet, wird, so befürchten Experten, u.a. Fracking zur Öl- und Gasförderung eingesetzt werden. Fracking hat verheerende Auswirkungen auf die Wasser- und Luftqualität, auf die Landwirtschaft, auf die mentale und körperliche Gesundheit und ist ein inhärent ungerechtes Unterfangen: Indigene Nationen, schwangere Frauen, Kinder und verarmte Gemeinden sind besonders stark von den Konsequenzen betroffen.

Die Bohrungen von ReconAfrica drohen, das Ökosystem eines der größten und biodiversitätsreichsten Feuchtgebiete Afrikas zu zerstören und wirken sich unmittelbar auf das Leben der dort lebenden San aus. Der Konzern erwartet 120 Milliarden Ölbarrel, deren Verbrennung ⅙ des weltweit verbleibenden CO2-Budgets verbrauchen würde, das nicht überschritten werden darf, sofern die globale Temperatur unter 1,5°C gehalten werden soll. ReconAfrica setzt ein koloniales, menschen- und mitweltfeindliches Extraktionsregime fort, welches einer gerechten Transformation grundlegend im Weg steht.

Unser Protest findet in Solidarität mit dem internationalen Widerstand gegen ReconAfrica statt. Wir unterstützen die Forderungen an die Kanadische Regierung und andere Mitglieder der G7-Staaten, sich vehement dafür einzusetzen, das Projekt umgehend zu stoppen und sich für die Erhaltung der Lebensgrundlage aller Lebewesen sowie eine selbstbestimmte Lebensweise in KAZA, dem Okavango-Delta und der umgebenden Gebiete einzusetzen.

Testbohrungen in der Region haben bereits begonnen. Es muss JETZT gehandelt werden. Wir können nicht zulassen, dass Menschen und ihre Mitwelten weiterhin der Profitgier von Konzernen unterworfen werden. Weder hier, noch anderswo. Kommt dazu, um den Druck zu erhöhen und diesen Irrsinn zu stoppen:

Wann: Freitag, 4 Juni 2021, 12 Uhr

Wo: Kanadische Botschaft Berlin, Leipziger Platz 17, 10117 Berlin“ (openstreetmap)