Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Suchergebnisse für: right2water
EU Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht” erreicht fast 1,7 Mio. Unterschriften (Stand 04.07.2013)
Endspurt für die Unterschriftensammlung ist angesagt! Mit knapp 1,7 Millionen Unterschriften ist eine Menge erreicht. 12 Länder haben die notwendige Mindestanzahl (Quorum) an Unterschriften gesammelt. Es konnte tatsächlich erreicht werden, dass die Wasserwirtschaft aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Es soll aber eine Revisionsklausel in die Richtlinie eingebaut werden, denn die Privatisierungsinteressen von Veolia & Co. bleiben bestehen. Diesen Bestrebungen muss dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb unbedingt WEITERSAMMELN. Weitere Ziele der Initiative – die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung – sind noch gar nicht behandelt. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Wir müssen versuchen, das Ziel von 2 Mio. Unterschriften zu erreichen oder besser noch zu übertreffen.
Der Countdown läuft. Die Zeit bis zum Ende der Sammlung am 9. Sept. 2013 für online-Unterschriften und bis zum 26. August 2013 auf Papier wollen wir nutzen! (Papierunterschriften bis zum 26. August senden an: ver.di-Bundesverwaltung, 10112 Berlin.
Wasser wird wirklich keine Ware in der EU
Tagesspiegel
21.06.2013
Bürgerinitiative gegen Privatisierung von Wasser
Wasser wird wirklich keine Ware in der EU
von Christopher Ziedler
Die Pläne der EU-Kommission für die Zukunft der Wasserversorgung sind vom Tisch. Städte in der EU müssen ihre Wasserversorgung weiterhin nicht ausschreiben.
So viel Protest ist in Deutschland selten. Jeder 61. Bundesbürger hat die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ unterzeichnet. „Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen“, lautet eine ihrer wichtigsten Forderungen, die in Europa schon 1,5 Millionen Menschen für sich übernommen haben – allein 1,3 Millionen davon in der Bundesrepublik.
Europäische Bürgerinitiative:
Weitersammeln bis zum 9. September!
Die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ berichtete am 24. Juni 2013 in einer Erklärung über ihren ersten politischen Erfolg, der gegen die Gefahr einer drohende Wasserprivatisierung durch eine Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie in der EU zum Tragen kam. Gleichzeitig wurde in der Einschätzung der Bürgerinitiative betont, dass ein grundlegendes Umdenken innerhalb der EU-Bürokratie in Sachen Wasser nötig ist: … weiterlesen
EU-Bürger*innen stoppen Wasserprivatisierung durch die Hintertür – PRESSEMITTEILUNG VOM 22.06.2013
(Berlin, 22. Juni 2013) EU-Kommissar Barnier nimmt den Sektor Wasserversorgung aus seinem Richtlinienvorschlag heraus und reagiert damit auf die 1,6 Mio. Unterschriften der EU-Bürgerinitiative right2water. In der geplanten EU-Richtlinie, mit der die europaweite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen vorangetrieben werden soll, wird der Bereich Wasser aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Dies wurde gestern aus Luxemburg mitgeteilt. … weiterlesen
Europäische Bürgerinitiative (EBI) “Wasser ist ein Menschenrecht” – Neue Zahlen vom 4. Juni 2013
Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung zeigt: mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Außerdem haben nun so gut wie 10 Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum) erreicht. (In Spanien fehlten am 4. Juni nur noch eine Handvoll Unterschriften). Die EU Kommission muss sich also mit dem Thema befassen. Wie sie dann aber entscheidet, ob sie dann auch befürworten wird, die Wassersparte – so wie die Bürger das wollen – ganz aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herauszunehmen, ist weiter unsicher. Deshalb dürfen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen sollten wir versuchen zu erreichen oder besser noch zu übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!
Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ – Neue Zahlen vom 13. Mai 2013
Hier ist der neue Stand der europaweiten Unterschriftensammlung: mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen. Nachdem acht Länder die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften (Quorum)
Kundgebung am 14. Mai 2013 auf dem Berliner Alexanderplatz
Der EGöD (Europäische Gewerkschaftsverband für den
Wir Bürgerinnen und Bürger dürfen jetzt nicht nachlassen! Weitersammeln heißt die Devise. Das Ziel von 2 Millionen bis zum 31. Oktober sollten wir erreichen oder besser noch übertreffen, um die Wirkung in Brüssel zu erhöhen. Wasser ist ein Menschenrecht – das darf nicht zur Profitmacherei missbraucht werden! Dazu ist es zu kostbar!
EU Konzessionsrichtlinie
Heide Rühle (Mitglied des EU-Parlaments): Themendossier „Wasser“
Selten hat die Abstimmung in einem Ausschuss des Europaparlamentes so hohe Wellen geschlagen, wie die zur Konzessions-Richtlinie am 24.1.2013. In der Folge haben sich vor allem in Österreich und Deutschland viele Parlamente aller Ebenen von der Gemeinde bis zum Bund mit der vorgeschlagenen neuen Richtlinie befasst.
Die Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ stiegen sprunghaft an und haben inzwischen die 1 Millionen Marke überschritten. Mit Belgien, Deutschland, Österreich, Slowenien und der Slowakei haben bereits fünf der notwendigen sieben Mitgliedstaaten die notwendigen Unterschriften erreicht: „Right2Water“ könnte die erste Europäische Bürgerinitiative werden, mit der sich die EU-Kommission befassen muss. Kommissar Barnier hat auf den öffentlichen Druck bereits reagiert und eine Überprüfung des Kommissionsvorschlages angeboten, allerdings liegt noch nichts Schriftliches vor und die bisherigen Aussagen geben auch nicht zu großer Hoffnung Anlass. [mehr …]
Europa streitet um Wasserversorgung
Tagesspiegel
25.01.2013
Abstimmung über Konzession
Europa streitet um Wasserversorgung
von Christopher Ziedler
Die Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung hat sich massiv verschärft. Das EU-Parlament hat nun über die Vergaberichtlinien abgestimmt. Und Kritiker befürchten weitere Privatisierungen.
In den vergangenen Wochen haben Abgeordnete und die europäische Bürgerinitiative right2water.eu ihre Kampagne gegen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung massiv verschärft und damit eine öffentliche Debatte ausgelöst. Begleitet von gegenseitigen Vorwürfen und Beschuldigungen hat nun der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am Donnerstag über die sogenannte Konzessionsrichtlinie abgestimmt. Dem Ausschussvotum kommt besondere Bedeutung zu, denn normalerweise folgt ihm das gesamte Plenum, das laut Plan im April abstimmen soll.
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
11.02.2013
EU
Europas Bürger laufen Sturm gegen Wasser-Privatisierung
Die europäische Bürger-Initiative „Right 2 Water“ wurde bereits von einer Millionen Bürgern unterzeichnet. Damit erhält sie als erste Bürgerbewegung die Möglichkeit, die EU-Kommission zu einem Gesetzesentwurf zu zwingen, der die Privatisierung des Wassers in Europa stoppen soll.
Derzeit laufen 14 europäische Bürgerinitiativen (EBI), die das im vergangenen Jahr gestartete neue EU-Instrument nutzen wollen, um auf europäischer Ebene politischen Druck bezüglich verschiedener Themen auszuüben. Doch die Hürden für eine entsprechende EU-Bürgerinitiative sind hoch (mehr zu den Hintergründen hier). Nun hat die Initiative „Right 2 Water“ als erste die hohe Hürde von einer Million notwendiger Unterschriften erreicht.
Eine Million für freies Wasser
taz
11.02.2013
EUROPÄISCHE BÜRGERBETEILIGUNG
Eine Million für freies Wasser
von Sebastian Erb
Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort.
BERLIN taz | Mehr als eine Million EU-Bürger haben sich für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung ausgesprochen. Die Initiatoren von right2water.eu haben damit eine wichtige Hürde übersprungen.
Privates Wasser
jetzt.süddeutsche.de
24.01.2013
Privates Wasser
von teresa-fries
Brüssel will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen. Seit Tagen werden wir deshalb auf Facebook mit Wasser-Videos und Einladungen zu einer Bürgerinitiative gegen die Privatisierung bombardiert. Wir haben die Debatte in sechs Antworten zusammengefasst.
Wasser in privater Hand? Das lässt einen schon misstrauisch werden. Denn was die private Hand hält, kann sie auch nach ihrer privaten Laune verschenken oder eben teuer verkaufen. Wasser braucht jeder, doch was, wenn man es sich nicht mehr leisten kann? Es geht definitiv um ein wichtiges Thema, doch keiner versteht so genau, was da in der EU gerade passiert: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien zur Vergabe der Dienstleistungskonzessionen unter anderem für den Bereich der Trinkwasserversorgung gemacht. Der Binnenmarktausschuss hat diesem heute zugestimmt. Demnach wird er dem Parlament vorgelegt, das im April endgültig darüber entscheidet. Doch was heißt das denn nun bitteschön? jetzt.de hat mit ver.di-Mitarbeiter Mathias Ladstätter, dem deutschen Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“, gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Wasserprivatisierung.
ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative (PM Nr. 84)
ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht – Kundgebung in Berlin am 21. Juni 2012 ver.di – Pressemitteilung Berlin, 18.06.2012 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen die erste europäische Bürgerinitiative. Ziel ist, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu realisieren und … weiterlesen
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