Jubiläumsheft zum 2. Jahrestag des Volksentscheids

»Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe«
Siegfried Broß: “Wasser, Gas, Strom … Warum Privatisierung kein Allheilmittel ist – oder sogar die Demokratie gefährden kann”
Siegfried Broß
Wir freuen uns, am 13. Februar 2013, das ist der
2. Jahrestag des Volksentscheids „Unser Wasser“,
einen Vortrag vorstellen zu dürfen,
der anlässlich der vom Berliner Wassertisch/Muskauer Straße
in Zusammenarbeit mit der Urania e.V. am 30. Januar 2013 organisierten Veranstaltung gleichen Namens
von Professor Dr. Dr. hc. Siegfried Broß gehalten wurde.
zum Heft

Das Heft wurde auch auf der Seite der ZLB eingestellt.

Shareholders‘ Agreement: Leistet der Senat aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung? – PRESSEMITTEILUNG VOM 26.02.2013

(Berlin, 26. Februar 2013) Aus dem geheimen Shareholders‘ Agreement der Berliner Wasserverträge geht hervor, dass die privaten Anteilseigner seit 2008 eine „atypische“ stille Beteiligung am Abwassergeschäft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) besitzen. Anders als bei einer „typischen“ stillen Beteiligung hätten die Gewinne aus dieser Beteiligung seitdem aber versteuert werden müssen. Bisher war in allen Veröffentlichungen zur … weiterlesen

Stadtwerke Solingen bleiben in kommunaler Hand

Solingen gehört uns
Am 21.02.2013 hat der Rat der Stadt Solingen beschlossen, keinen neuen strategischen Partner an den Stadtwerken Solingen (SWS) zu beteiligen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf den Einsatz der Bürgerinitiative „Solingen gehört uns“ zurück.
Wir gratulieren unseren Freunden in Solingen ganz herzlich!

Angebot oder Finte – Was will Veolia? – PRESSEMITTEILUNG VOM 22.02.2013

(Berlin, 22. Februar 2013) Wie im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt wurde, will sich Veolia von 15 % seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) trennen oder Berlin sogar ganz den Rücken kehren. Angeblich hat Veolia dem Land Berlin angeboten, seine Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben von 25 % auf 10 % zu reduzieren. Gleichzeitig möchte … weiterlesen

Geleaktes Dokument wirft Frage auf: Kuscht der Senat vor dem Wasserkonzern Veolia? – PRESSEMITTEILUNG VOM 20.02.2013

UPDATE – (Berlin, 20. Februar 2013) Das bisher geheime Shareholders‘ Agreement liegt dem Berliner Wassertisch/Muskauer Straße nun als anonyme Zusendung vor. Es belegt, dass Veolia dem Land Berlin nicht den Zutritt zur Geschäftsführung verweigern darf. Warum also wehrt sich der Senat nicht? Das geleakte Shareholders‘ Agreement ist wichtiger Bestandteil des vom  Abgeordnetenhaus am 25.10.2012 bestätigten … weiterlesen

Offener Brief an alle Abgeordneten zur Weigerung Veolias, dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement zu gestatten

Berlin, 14. Februar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, OFFENER BRIEF Veolia verweigert dem Land Berlin den Beitritt zum Shareholders‘ Agreement in der RVB –  Antwort von SenFin auf einen IFG-Antrag des Berliner Wassertisches/Muskauer Straße Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die folgende für uns überraschende Information möchten wir Ihnen nicht vorenthalten. Es geht … weiterlesen

Berlin verzockt sich bei der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe – ARD Tagesthemen vom 4.2.2013

Ausschnitt aus den Tagesthemen vom 4.2.2013
ARD Tagesthemen vom 04.02.2013 berichten über die Wasser-Teilprivatisierung in Berlin, die Almosen des Senats und über das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“
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ZDF heute-show zur Wasserprivatisierung vom 1.2.2013

Ausschnitt aus der heute-show vom 1.2.2013
ZDF Heute-Show vom 01.02.2013 berichtet über die neue EU-Konzessions-Richtlinie mit der die Tür für weitere Wasser-Privatisierungen in der gesamten Europäischen Union weit aufgestoßen wird.
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EU-KOMMISSION TREIBT WASSERPRIVATISIERUNG VORAN

EU-KOMMISSION TREIBT WASSERPRIVATISIERUNG VORAN
ARD Monitor 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung
Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will

Treffer: SPD und CDU versenken erstes Berliner Bürgergesetz – PRESSEMITTEILUNG VOM 17.01.2013

(Berlin, 17. Januar 2013) Heute berät das Abgeordnetenhaus den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Wasserverträge“. Im Wasser-Sonderausschuss sollten die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe überprüft werden, die den Konzernen Veolia und RWE enorme Gewinnspannen durch missbräuchlich überhöhte Wasserpreise ermöglicht haben. Mit dem Wasser-Volksentscheidsgesetz haben 98,2 Prozent der abstimmenden Berliner dem Parlament den Auftrag zur Prüfung der vermutlich verfassungswidrigen Verträge … weiterlesen

Wasser ist kein Spekulationsobjekt! Das Wasser gehört allen!

AVAAZ – Bürgerpetition Die Bürgerpetition kann hier unterschrieben werden Weshalb dies wichtig ist Die EU beabsichtigt, die Wasserversorgungen zu liberalisieren. Das heisst, dass das Wasser Spekulationsobjekt würde. Private Grosskonzerne hätten kein anderes Interesse, als möglichst viel Profit zu machen. Dadurch wird das Wasser für die Normalverbraucher teurer, um ein Vielfaches teurer, wie das Beispiel Portugal … weiterlesen

Grundrechte am Werkstor abgeben – Gerwald Claus-Brunner – Pressemitteilung Piraten im Abgeordnetenhaus vom 20.12.2012

Um die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter in die Höhe zu treiben, schreckt der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) anscheinend vor nichts zurück. Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) antwortete, werden längerfristig erkrankte Beschäftigte der BWB neuerdings aufgefordert, schriftlich ihre Gesundheitsprognosen abzuliefern. Die Mitarbeiter werden unter Androhung einer personenbedingten Kündigung zur … weiterlesen

Ist die private Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen preisgünstiger als die öffentliche?

Eine Studie der Universität von Barcelona hat im Jahr 2010 herausgefunden, dass die Privatisierung von Müllbeseitigung und Wasserversorgung nicht zu niedrigeren Kosten führt. Diese Studie ist eine Meta-Studie in englischer Sprache, die ihrerseits alle verfügbaren Studien zu diesem Thema zur Grundlage hat. Hier die Zusammenfassung (inoffizielle Übersetzung des Abstract): Bei der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen wird … weiterlesen