Aktion 2 Juni, 11 Uhr, Berlin BMWi, #StopECT: Raus aus dem Energiecharta-Vertrag


Raus aus dem Energiecharta-Vertrag

Wann: Mittwoch, 2. Juni, 11:00
Wo: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Invalidenpark (openstreetmap)

RWE und Uniper verklagen die Niederlande für den Kohleausstieg auf mehrere Milliarden Euro. Ein Ölkonzern verlangt von Italien hunderte Millionen für ein Ölförderverbot. All diese Klagen werden im Geheimen vor privaten Schiedsgerichten verhandelt – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

Das nehmen wir nicht weiter hin und fordern den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag, der solche Klagen möglich macht.

Keine Steuermilliarden für Kohlekonzerne, keine Sonderklagerecht für die fossile Industrie – raus aus dem Energiecharta-Vertrag.

Organisiert von:
Attac – Campact – CAN-Europe – Extinction Rebellion – Forum Umwelt & Entwicklung – NaturFreunde Deutschlands – Netzwerk Gerechter Welthandel – PowerShift – Umweltinstitut München – Urgewald – WeMove – 350.org

Mehr zu den Hintergründen unter: https://power-shift.de/hintergrundinformationen-energiecharta-vertrag/

Foodwatch: CETA: Abschaffung der Demokratie

The Globe and Mail: Während Calgarys ReconAfrica nach namibischem Öl bohrt, wächst der weltweite Protest über bedrohte Elefanten

29. Mai 2021
Ein bislang eher unbekanntes kanadisches Unternehmen steht im Mittelpunkt eines Streits um das tierreiche Okavango-Delta
Von Emma Graney

„Kritiker warnen, dass die Erschließung des Ölvorkommens die empfindliche Umwelt schädigen, die Kultur der Ureinwohner bedrohen und die Flüsse eines Wassereinzugsgebiets gefährden könnte, das in das sagenumwobene Okavango-Delta und seine riesigen Ansammlungen von Wildtieren mündet.“

Zum Arikel (englisch)

SPIEGEL: Kampf für den Vjosa-Nationalpark in Albanien. Das blaue Herz Europas

30.05.2021

Copyright: Andrew Burr

Seit Jahren kämpfen Umweltschützer für den Erhalt des letzten Wildflusses in Europa. Doch die Regierung plant, Dutzende Wasserkraftwerke und mehrere Staudämme entlang der Vjosa zu errichten.
Von Janita Hämäläinen

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Zum Hintergrund:

Vjosa Nationalpark JETZT

„Im April 2021 begann der Energiekonzern Shell entlang des Ufers der Vjosa in der Gegend von Permet nach Öl und Gas zu suchen. Ohne den Schutz, den ein Nationalpark bieten würde, wird Shell mit Bohrungen beginnen dürfen, was für das Vjosa-Tal katastrophale Folgen hätte“

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BR-Fernsehen: Unterirdische Energiepolitik: Chiemgauer Gasbohrung in der Kritik

27.05.2021
Es ist ein Szenario wie aus einer anderen Zeit: In Halfing im Chiemgau soll ein 45 Meter hoher Bohrturm errichtet werden, um aus 1.900 Metern Tiefe Erdgas zu fördern. Viele Bürger stemmen sich gegen das Projekt, denn es gefährde Trinkwasser und Natur. Ist eine solche Bohrung überhaupt noch zu verantworten, zehn Jahre nach der Energiewende? Bayerns Politik verspricht zwar den Ausbau erneuerbarer Energien, bis dahin brauche es aber weiter Erdgas. Warum ist es so schwer, loszukommen vom fossilen Brennstoff?

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Verbraucherzentrale: Kann man Leitungswasser trinken?

22.03.2021

Viele fragen sich, ob Leitungswasser bedenkenlos als Alternative zu Mineralwasser getrunken werden kann. Wir zeigen auf, warum es unbedenklich und zugleich ökologisch sinnvoll ist.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Leitungswasser ist ein idealer Durstlöscher. Es ist in Deutschland überall von sehr guter Qualität. Sofern keine Bleileitungen im Haus sind, können Sie es problemlos trinken.
  • Leitungswasser ist circa 100 mal preiswerter als Mineralwasser aus Flaschen und wird direkt frei Haus geliefert.
  • Die Klimabelastung durch Mineralwasser ist in Deutschland fast 600 mal höher als bei Leitungswasser.
  • Lassen Sie das Wasser vor der Benutzung zum Trinken immer so lange laufen, bis es kühl aus dem Hahn kommt. Dann ist es frisch.

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Weser-Kurier: Erdölindustrie in Niedersachsen. Keine gründlichen Grundwasserkontrollen

26. Mai 2021
Niedersachsen lehnt gründliche Grundwasserkontrollen bei bestehenden Öl- und Gasförderfeldern in Wasserschutzgebieten ab.
Von Peter Mlodoch

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TAZ: Umstrittenes Mercosurabkommen der EU: NGOs fordern kompletten Stopp

21. Mai 2021
Anja Krüger

Die EU will den Wirtschaftspakt mit südamerikanischen Staaten mit einem Zusatz retten. Doch der macht es nicht besser, sagt ein breites Bündnis.

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ZEIT: Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor Trinkwasserknappheit

18. Mai 2021

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat angesichts des Klimawandels vor Trinkwasserknappheit in Deutschland gewarnt. „Es gibt schon die eine oder andere Gemeinde, die mit dem Problem Trinkwasserknappheit konfrontiert ist“, sagte Armin Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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Dazu auch:

ZDF, 18.05.2021:

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Wenn der Klimawandel nicht schnell gestoppt werde, „werden unsere Kinder und Enkelkinder Kriege führen über Wasser und Nahrung“, erklärt EU-Kommissar Timmermans den Ernst der Lage.

Zum Video (verfügbar bis 19.05.2022)

Marburger Bund kritisiert „Operation Rendite“ des Medizinkonzerns

21.Mai 2021

Der Medizinkonzern Fresenius macht weiter hohe Gewinne mit seinen Helios-Kliniken, verspricht den Aktionären eine Dividendenerhöhung um fünf Prozent und streicht gleichzeitig an vielen seiner Klinik-Standorte Arztstellen, um Personalkosten zu reduzieren.

„Höhere Dividenden durch Stellenabbau und steigende Arbeitsverdichtung – eine solche Geschäftspolitik geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sie verschlechtert auch die Patientenversorgung“, kritisiert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, unmittelbar vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung des Fresenius-Mutterkonzerns, zu dem auch die Helios Kliniken gehören.

Der Konzern selbst sprich von einer „soliden operativen Entwicklung im vergangenen Geschäftsjahr“ und stellt den Aktionären erneut eine Rekorddividende in Aussicht. Den Stellenabbau im Ärztlichen Dienst begründete der Vorstandsvorsitzende der Helios Kliniken GmbH kürzlich in einem Interview mit „sinkenden Patientenzahlen“. Durch die staatlichen Corona-Ausgleichzahlungen hat aber auch Helios vorübergehende Einnahmeausfälle kompensieren können, die durch die Verschiebung von planbaren Operationen entstanden waren. Dies wird auch in einem Gemeinsamen Brief der Aufsichtsratsvorsitzenden zur Hauptversammlung des Fresenius-Konzerns offen eingestanden.

In seiner vorab veröffentlichten Rede an die Hauptversammlung betont der Fresenius-Vorstandsvorsitzende Stephan Sturm, dass allein im vergangenen Jahr 42.000 Corona-Erkrankte in den Helios-Krankenhäusern behandelt worden seien. „Es ist zynisch, einerseits den beispiellosen Einsatz der Beschäftigten hervorzuheben, andererseits aber durch Personalabbau eben diese Beschäftigten massiv zusätzlich zu belasten“, sagte Johna. Offensichtlich sei dem Konzern der Shareholder-Value wichtiger als eine für die Patientenversorgung angemessene Personalausstattung. „Den Preis für die Operation Rendite zahlen nicht nur die bei Helios beschäftigten Ärztinnen und Ärzte, sondern auch die Patienten, für deren Bedürfnisse dann noch weniger Zeit zur Verfügung steht.“

Zur Pressemitteilung

Offener Brief an den Bundesvorstand der Grünen: WORT HALTEN – CETA STOPPEN!

Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrter Herr Habeck,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern Sie dringend auf, im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ein klares Nein zum Freihandelsabkommen CETA einschließlich der vorläufigen Anwendung festzuschreiben und klare Anforderungen an künftige Handelsabkommen zu formulieren. Im bisherigen Entwurf rücken Sie vom klaren Nein zu CETA deutlich ab, indem Sie CETA zwar nicht ratifizieren wollen, aber offensichtlich auch nicht ablehnen. Stattdessen wollen Sie es „bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen”.

Mit dieser „vorläufigen“ Anwendung sind weite Teile von CETA schon in Kraft. Auch wenn die umstrittenen Schiedsgerichte noch entfallen: In so genannten CETA-Ausschüssen tagen bereits jetzt die Vertreter*innen der kanadischen Regierung und der EU-Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit ihren Beschlüssen können sie Gesundheits-, Verbraucher-, und Umweltstandards in Europa senken – z.B. durch eine Reduzierung der Hygienekontrollen bei Fleischimporten oder wenn sie die in Kanada geringeren Sicherheitsstandards für Pestizide als gleichwertig mit europäischen Vorgaben anerkennen. Solche weitreichenden Entscheidungen werden ohne parlamentarische Kontrolle getroffen und sind zudem völkerrechtlich verbindlich. Damit wird eine Aushöhlung unserer Demokratie betrieben.

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen, bundesweite Demos unterstützt und auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion heißt es weiterhin: „Wir Grünen im Bundestag lehnen (deshalb) CETA ab.“

Das erwarten wir auch künftig von den Grünen. Und wir erwarten, dass Sie keinen Handelsabkommen zustimmen, deren Ausschusswesen die parlamentarische Kontrolle ausschalten.

Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen bitten Sie eindringlich, den Schutz von demokratischen Prinzipien und den Einsatz für das Gemeinwohl in der Wirtschafts- und Handelspolitik im Wahlprogramm der Grünen unmissverständlich zu verankern. Um CETA zu stoppen und Neuverhandlungen möglich zu machen, müssen Bundestag oder Bundesrat CETA ablehnen. Setzen Sie sich für eine entsprechende Abstimmung ein!

Offener Brief als PDF

FAZ: Das Okavango-Delta am Scheideweg

20. Mai 2021
Ölbohrungen gefährden die Wasserressourcen von Tausenden Menschen und Tieren

Juliette Irmer

„[…] Was Naturschützer und Wissenschaftler so besorgt: ReconAfrica hat in Namibia und Botswana ein riesiges Gebiet von knapp 35 000 Quadratkilometer Größe lizenziert, das direkt an den Okavango-Fluss grenzt. […]“

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#SaveTheOkavangoDelta

Le Monde diplomatique: Der Kampf um Europas Gasmarkt

13.05.2021
Mathias Reymond

Die USA wollen russische Erdgaslieferungen einschränken, um ihren eigenen Zugang zum europäischen Markt auszuweiten. Dabei bekommt Washington tatkräftige Unterstützung aus Brüssel. Russland orientiert sich energiepolitisch derweil immer stärker nach Osten.

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