Don’t mention the CETA? Nicht mit uns! Wahlprüfstein für die BTW2017

Die Bürgerinitiative Fracking Freies Hessen hat vor der Bundestagswahl 2017 eine Postkartenaktion gestartet: Interessierte werden aufgefordert, vorbereitete Postkarten an SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu senden, mit denen man eine Wahlaussage 2017 zum Stopp von CETA fordern kann.



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BBU: Geplante Transparenzvorschriften im Bundesberggesetz sind nur Alibiregelungen

(Bonn, Berlin, 22.03.2017) Als völlig unzureichend und reine Alibiregelungen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die vom Bundes-Wirtschaftsministerium geplante Änderung des Bundesberggesetzes im Rahmen einer Verbändeanhörung kritisiert. Die Änderung soll erfolgen, um den Anforderungen der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) zu genügen. Doch das Ziel der Transparenz wird mit den geplanten Änderungen deutlich verfehlt, … weiterlesen

NDR: Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne

NDR
06.03.2017 21:00 Uhr

Die Tricks der Öl- und Gaskonzerne


Markt Moderator Jo Hiller ist den Öl- und Gaskonzernen auf der Spur. Er hinterfragt den angeblich zuverlässigen Umweltschutz und geht dem Verdacht nach, dass die Erdgas- und Erdölförderung im Norden die Bürger in den betroffenen Gebieten krank machen kann. Jo Hiller zeigt, mit welchen Marketingtricks Energiekonzerne arbeiten. Er trifft Ärzte, die die Verbreitung medizinischer Falschinformationen kritisieren.

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Schiefergasfracking in Deutschland

NDR
03.03.2017

Firmen wollen wieder fracken: Kritiker entsetzt
95 Prozent des in Deutschland gewonnenen Erdgases kommen aus Niedersachsen. Entsprechendes Entsetzen löst die Ankündigung der Erdgasunternehmen aus, ab 2021 wieder fracken zu wollen. Besonders dürfte das die Landkreise Verden und Rotenburg treffen. Bewohner wie Umweltschützer fürchten die Auswirkungen auf Natur und Mensch. […] Für den Rotenburger BUND-Vorsitzenden Manfred Radtke belegen die Pläne der Energieunternehmen die Schwächen des Berliner Fracking-Gesetzes. Es sei eben, anders als von der Politik behauptet, keine Bremse. Zudem drohten durch weiteres Fracking Verunreinigungen der „Rotenburger Rinne“, aus der Trinkwasser für die Kreise Verden, Rotenburg und die Stadt Bremen gewonnen wird. Diese Befürchtung teilt auch Andreas Ratjens von der Bürgerinitiative Sauberes Trinkwasser.

Zum Beitrag

Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespaket hier

Fracking-Expertenkommission. Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen


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Studie: Fracking führte in USA zu Verunreinigung von Gewässern & Grundwasser

scinexx.de 22.02.2017 Tausende Lecks an Fracking-Standorten Austritte potenziell umweltschädlicher Stoffe vor allem an Tanks und Pipelines Mehr als gedacht: Fracking-Standorte in den USA haben in den letzten zehn Jahren häufiger Öl, Frackingfluide und andere Chemikalien in die Umwelt freigesetzt als bisher angenommen. Mehr als 6.600 Leckagen wurden allein in vier US-Bundesstaaten gemeldet, wie eine Auswertung … weiterlesen

Vortrag Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): TiSA – Der neoliberale Traum

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

Veranstaltung, 14. Februar 2017
DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, 10787 Berlin
Referent: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung; http://www.forumue.de/)

TiSA – Der neoliberale Traum

Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin

Die weitreichenden Pläne der EU und der USA für die Liberalisierung des Welthandels finden in der Welthandelsorganisation WTO seit vielen Jahren keine Mehrheiten und erst recht keinen Konsens mehr. Die allermeisten Staaten finden das jetzige Liberalisierungs-Niveau ausreichend und zeigen wenig Bereitschaft, sich durch Handelsverträge eine weitere Marktöffnung oder Deregulierung von ganzen Sektoren wie den Dienstleistungsbranchen vorschreiben zu lassen. Daher wird in Europa und den USA offiziell von der »Lähmung« der WTO gesprochen – dabei ist die WTO alles andere als gelähmt, sie funktioniert und nach ihren Regeln verläuft der Welthandel. Was allerdings gelähmt ist, ist die vom neoliberalen Geist der letzten 20 Jahre geprägte Agenda der EU und der USA, immer weiter zu liberalisieren und immer mehr sogenannte »nichttarifäre Handelshemmnisse« abzubauen. Aus gesellschaftlicher Sicht sind das nämlich meist keine »Handelshemmnisse«, sondern sinnvolle Regulierungen, ob es Lebensmittelstandards sind oder Finanzmarktregulierung oder Datenschutzvorschriften.

Den Ausweg aus dieser Sackgasse sollen gemäß der EU-Handelsstrategie »Global Europe« aus dem Jahr 2006 bilaterale, regionale und sektorale Handelsabkommen außerhalb der WTO eröffnen. Damit soll der Druck v.a. auf Entwicklungsländer erhöht werden, sich einer Liberalisierungsagenda der EU-Kommission zu unterwerfen, die sie aus guten Gründen ablehnen. Dabei geht es keineswegs nur um Agrar- und Industriemärkte, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Da gibt es für europäische Konzerne noch viele Marktanteile zu holen – und daran haben viele Entwicklungsländer kein Interesse. Indien braucht kein Lidl oder Aldi, Malaysia braucht keine DHL (vormals Deutsche Post), Südafrika braucht keine Veolia. Dazu muss man diese Länder auch nicht zwingen – das ist ihr gutes Recht solchen Konzernen keinen Marktzugang zu gewähren. weiterlesen

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“

Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.

Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

13.02.17: Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.“

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.“

Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) „Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.“

Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.“

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Kontakt:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
0176- 62 01 59 02 und hiksch@naturfreunde.de

Carmen Schultze, BUND Berlin
0179 – 593 59 12 und carmen.schultze@bund-berlin.de

Reaktionen auf das Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespaket

BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

(Bonn, Berlin, 11.02.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch: “Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischen Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn,
Fon 0228-21 40 32, Fax 0228-21 40 33

 

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund Deutschland, Robin Wood, Umweltinstitut München, PowerShift, Food & Water Europe und des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring

Berlin, 10.2.2017: Am 11. Februar tritt das Fracking-Gesetzespaket der Großen Koalition in Kraft. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) mit seinen Mitgliedsorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Robin Wood sowie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Umweltinstitut München, PowerShift und Food & Water Europe befürchten, dass es nun neue Fracking-Vorhaben geben könnte.

Insbesondere das Fracking in dichtem Sandstein, sogenanntes Tight-Gas-Fracking, wird durch die neuen gesetzlichen Regeln explizit erlaubt und wäre selbst in Schutzgebieten möglich. Auch für Fracking in Schiefer-, Ton-, Kohleflöz- und Mergelgestein bleibt durch „Forschungsprojekte“ eine Hintertür offen. Die Bundesregierung spricht mit dieser Fracking-Politik ihrem eigenen Anspruch Hohn, Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu sein. Während europaweit immer mehr Staaten Fracking-Verbote beschließen, verlängert die Große Koalition in Deutschland mit dem im Juni 2016 beschlossenen Fracking-Gesetzespaket das fossile Zeitalter und bremst die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris aus. Das ist ein fatales Signal an die internationale Staatengemeinschaft, zumal Deutschland als Ausrichter des diesjährigen G20-Gipfels und als Gastgeber der Klimakonferenz der Vereinten Nationen besonders im Fokus stehen wird.

„Um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen, braucht es ein klares Verbot jeder Art des Erdöl- und Erdgasfrackings. Statt durch Tight-Gas-Fracking weiter auf vergangene Zeitalter zu setzen und fossile Energieträger zu erschließen, muss die Bundesregierung ihren internationalen Versprechen gerecht werden und die Energiewende beschleunigen“, erklärte DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert.

Aus Sicht der Umwelt- und Naturschutzorganisationen sind jetzt auch die Bundesländer gefordert, Fracking endgültig einen Riegel vorzuschieben. Das Gesetzespaket ermöglicht den Landesregierungen, ihr Veto gegen Fracking-Erprobungsvorhaben in Schiefer-, Ton-, Kohleflöz- und Mergelgestein einzulegen. Über die konsequente Ausweisung von Schutzgebieten könnten die Länder darüber hinaus auch Tight-Gas-Fracking ausschließen.
Pressekontakt: Ann-Kathrin Schneider, BUND-Leiterin internationale Klimapolitik, Tel. (030) 2 75 86-468, Mobil: 01 51 / 24 08 72 97, annkathrin.schneider(at)bund.net

Zur Pressemitteilung


Zusammenstellung der Reaktionen auf das Pro-Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung: „Im Schatten der EM 2016 hat die Regierung das Pro-Fracking-Gesetzespaket durchgebracht“ (Juli 2016)

Was hat CETA mit Fracking zu tun?

Chevron fürchtet Fracking-Verbot und fordert in Lobbybriefen Investitionsschutz mit TTIP & CETA. (Beitrag vom 9.10.2016). Vorbild NAFTA: „[D]er kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).“ (ZEIT, 6. März 2014)

Chris Methmann: Fracking: Dank CETA und TTIP vor dem Durchbruch?, 10. Oktober 2014.

 

Julia Verlinden: Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

Pressemitteilung 10.02.2017 Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespakets am Samstag, den 11. Februar, erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will kein Fracking. Trotzdem hat die Bundesregierung ihr Fracking-Erlaubnis-Paket durchgesetzt. Am Samstag tritt es endgültig in Kraft. Dann kann die Industrie Anträge stellen, um noch den letzten Rest … weiterlesen

Wissenschaftler fordern zum Kampf gegen Hormongifte auf

LeMonde.fr
29.11.2016

Let’s stop the manipulation of science

Stoppen wir die Manipulation der Wissenschaft!

Etwa hundert Wissenschaftler fordern Europa und die internationale Gemeinschaft auf, etwas gegen endokrine Disruptoren[1] zu unternehmen. Sie verurteilen von der Industrie eingesetzte Strategien, die Zweifel im Kampf um den Klimawandel säen sollen.

im Labor

Foto: Andreas Dengs | pixelio.de

Schon seit Jahrzehnten wird auf die Wissenschaft Druck ausgeübt, sobald aufgrund wissenschaft­licher Erkenntnisse Fragen in Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten und Kapitalinteressen auftreten. Wissenschaftliche Nachweise werden willkürlich von Leuten verfälscht, die diese Wissenschaftlich­keit leugnen und von der Industrie finanzierte Akteure erwecken den falschen Eindruck, es handele sich um Auseinandersetzungen über wissenschaftliche Streitfragen. Diese Herbeiführung von Zweifeln hat Vorsorge-Aktivitäten verzögert – mit gefährlichen Konsequenzen für die Gesundheit von Mensch und Umwelt.

Die „Produzenten der Zweifel“ arbeiten in verschiedenen Bereichen, so auch in der Tabak- und petrochemischen Industrie sowie auf dem Agrochemie Gebiet. Allein die petrochemische Industrie ist die Quelle tausender toxischer Chemikalien und trägt massiv zum Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre bei, wodurch der Klimawandel vorangetrieben wird.

Die Anstrengungen für den Klimaschutz traten mit dem Pariser Abkommen von 2015 in eine neue Ära ein. Sie wurden verbittert von Skeptikern bekämpft, trotz breiter übereinstimmender Bewer­tung unter Klima-Wissenschaftlern, die entschieden für öffentliche Interessen arbeiten. Ein ähnlicher Kampf wütet hinsichtlich der Notwendigkeit, die Belastung mit Chemikalien zu verringern, die als endokrine Disruptoren wirken. Die Europäische Kommission ist gerade dabei, die erste Regu­lie­rung für endokrine Disruptoren weltweit durchzuführen. Auch wenn viele andere Regierungen ihre Besorgnis über endokrine Disruptoren ausgedrückt haben, ließen sie alle es bisher an Regulierungen für diese Chemikalien fehlen. [expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Weiter im Aufruf“]

Niemals zuvor waren wir einer größeren Belastung durch hormonelle Krankheiten ausgesetzt wie Brustkrebs, Hodenkrebs, Eierstock- und Prostatakrebs, gestörte Gehirnentwicklung, Diabetes, Fettleibigkeit, ausbleibender Hodenabstieg, Missbildungen des Penis und schlechte Samenqualität. Die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler, die aktiv über die Gründe dieser beunruhigenden Krankheits-Trends forscht, stimmt darin überein, dass mehrere Faktoren eine Rolle spielen, unter anderem Chemikalien, die fähig sind, mit unserem Hormonsystem in Wechselwirkung zu treten.

Verschiedene fachwissenschaftliche Gesellschaften betonen, dass diese chemischen Stoffe, endokrine Disruptoren genannt, eine globale Gesundheitsgefahr darstellen. Unter ihnen sind Flammschutzmittel, die in Möbeln und in elektronischen Geräten stecken, Weichmacher in Kunststoffgegenständen und in Körperpflegeprodukten sowie Pestizide als Rückstände in unserer Nahrung. Die meisten endokrinen Disruptoren erreichen unsere Körper über Nahrungsmittel, die mit diesen Stoffen kontaminiert sind.

Die zielführendste Möglichkeit, etwas gegen den Anstieg hormonaler Krankheiten zu tun, ist die Vermeidung der Exposition solcher Stoffe durch eine effektivere regulatorische Gesetzgebung. Pläne in der EU, solche Regulierungen vorzunehmen, wurden von Wissenschaftlern, die starke Verbindungen zur Industrie haben, jedoch heftig bekämpft. Dies erschien dann nach außen als mangelhafte Übereinstimmung in der wissenschaftlichen Bewertung, obwohl es gar keine wissenschaftliche Auseinandersetzung dazu gab. Die gleiche Strategie war von der Tabakindustrie verwendet worden und hatte die Debatte vergiftet, die Öffentlichkeit verwirrt und Anstrengungen von Politikern und Entscheidungsträgern untergraben, effektivere Regulierungen zu entwickeln und anzuwenden.

Sowohl die Debatten über den Klimawandel als auch diejenigen über endokrine Disruptoren haben unter der Verfälschung wissenschaftlicher Beweise durch von der Industrie bezahlte Akteure gelitten.

Viele Wissenschaftler glauben, dass ihre Objektivität und Neutralität untergraben werden könnte, wenn sie öffentlich Ansichten über politische Themen formulieren und sich in politischen Debatten einmischen würden. Es wäre in der Tat besorgniserregend, wenn politische Ansichten von uns Wissenschaftlern unsere wissenschaftliche Urteilsfähigkeit einschränken könnte. Dies ist jedoch eher der Fall bei Menschen, die die Wissenschaft ablehnen und aufgrund ihrer politischen Ansichten in ihrer Urteilskraft eingeschränkt sind. Das Ergebnis ist ein nicht wieder gutzumachender Schaden. Die Verfälschung der wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf die Auswirkungen des Rauchens kostete mehrere zehn Millionen Menschen das Leben. Wir sollten den gleichen Fehler nicht wiederholen.

Wir glauben, dass es nicht länger akzeptabel ist, weiter zu schweigen. Als Wissenschaftler haben wir die Verpflichtung, uns in die Debatte einzumischen und die Öffentlichkeit aufzuklären.

Wir sehen es als unsere Verantwortung an, die sich aus unserer Arbeit ergebenden Konsequenzen für die Gesellschaft und für zukünftige Generationen zu benennen und die Aufmerksamkeit für die ernsten Risiken zu wecken, mit denen wir konfrontiert sind. Es steht viel auf dem Spiel. Politisches Handeln ist dringend nötig, um etwas gegen die Belastungen durch endokrine Disruptoren und gegen die Folgen der Treibhausgas-Emissionen zu unternehmen.

Als Wissenschaftler auf den Gebieten der endokrinen Disruptoren und des Klimawandels haben wir unsere Kräfte vereint, weil viele der nötigen Schritte zur Verringerung der Belastung durch endokrine Disruptoren auch im Kampf gegen den Klimawandel hilfreich sein werden. Die meisten menschengemachten Chemikalien basieren auf Erdöl-Nebenprodukten, die von der petrochemischen Industrie hergestellt werden. Wird die Menge des verarbeiteten Erdöls geringer, nimmt auch die Produktion von Nebenprodukten ab, mit denen Kunststoffe und Weichmacher hergestellt werden. Diese chemischen Substanzen beeinträchtigen die männliche Fortpflanzungsgesundheit und tragen zum Krebsrisiko bei. Durch die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und durch die Förderung alternativer Energiequellen werden nicht nur die Treibhausgase reduziert, sondern auch die Quecksilber Emissionen. Quecksilber ist in geringen Mengen in Kohle enthalten und erreicht über Luftemissionen und die Anreicherung in Fischen den menschlichen Organismus und beeinträchtigt die Gehirnentwicklung.

Obwohl viele Regierungen ihren politischen Willen ausgedrückt haben, sich um die Treibhausgase zu kümmern, wurde die Umsetzung der wissenschaftlichen Kenntnisse über den Klimawandel in praktische Politik blockiert, zum Teil durch Falschinformation zur Verwirrung der Öffentlichkeit und der politisch Verantwortlichen. Die Regierungen sind schon spät dran.

Es ist wichtig, dass wir diese Fehler bei den endokrinen Disruptoren nicht wiederholen, sondern von den Erfahrungen der Klimaforscher und von den Fachleuten des Gesundheitswesens lernen.

Die Europäische Kommission könnte sich für regulatorische Instrumente im Hinblick auf endokrine Disruptoren entscheiden, mit denen sie weltweit neue Standards setzen und uns vor Krankheitswirkungen schützen würde. Wir sind jedoch besorgt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagen Regelungsoptionen deutlich zu kurz greifen könnten und nicht dem entsprechen, was nötig ist, um uns und zukünftige Generationen zu schützen. Sie setzen eine Nachweisgrenze für endokrine Disruptoren fest, die viel höher liegt als für andere gefährliche Substanzen, wie z. B. für karzinogene Substanzen – faktisch wird es dadurch sehr schwer, irgendeine Substanz in der EU als endokrinen Disruptor einzustufen.

In beiden politischen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb fordern wir die Entwicklung und Einführung effektiver Maßnahmen, die für beide Bereiche – endokrine Disruptoren sowie Klimawandel – in koordinierter Weise in Angriff genommen werden müssen. Ein effektiver Weg, dies zu erreichen, wäre die Gründung einer Organisation innerhalb der Vereinten Nationen, die mit derselben weltweiten Geltung und Verantwortung auszustatten wäre wie der zwischenstaatliche Ausschuss für den Klimawandel (IPPC). Dieses Gremium würde die wissenschaftlichen Aussagen überprüfen, die dann von den politischen Entscheidern im öffentlichen Interesse genutzt werden könnten. So würde unsere Wissenschaft vor dem Einfluss von Kapitalinteressen geschützt werden können.

Dies schulden wir den Generationen, die in der Zukunft leben werden.

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Die Erstunterzeichner dieses Artikels sind: Andreas Kortenkamp, Brunel University (UK); Barbara Demeneix, CNRS/Muséum national d’histoire naturelle (France ); Rémy Slama, Inserm, University Grenoble -Alpes (France); Edouard Bard, Collège de France (France); Ake Bergman, Swetox Research Center (Sweden); Paul R. Ehrlich, Stanford University (USA); Philippe Grandjean, Harvard Chan School of Public Health (USA); Michael Mann, Penn State University (USA); John P. Myers, Carnegie Mellon University (USA); Naomi Oreskes, Harvard University, Cambridge (USA); Eric Rignot, University of California (USA); Niels Eric Skakkebaek, Rigshospitalet (Denmark); Thomas Stocker, University of Bern (Switzerland); Kevin Trenberth, National Centre for Atmospheric Research (USA); Jean-Pascal van Ypersele, Université catholique de Louvain (Belgium); Carl Wunsch, Massachusetts Institute of Technology (USA); R. Thomas Zoeller, University of Massachusetts, Amherst (USA).

[1] Anmerkung des Übersetzers: endokrine Disruptoren sind hormonaktive chemische Substanzen, auch Xenohormone bzw. Umwelthormone genannt

Dieser Aufruf wurde in französischer  und englischer  Sprache am
29. November 2016 in der französischen Zeitung Le Monde veröffentlicht.
Übersetzung ins Deutsche durch
Berliner-Wassertisch

zum Original-Artikel in englischer Sprache hier
dort finden Sie auch die Liste weiterer Unterzeichner des Aufrufs

zur deutschen Übersetzung als PDF hier

hierzu ergänzend:
Brachte TTIP die EU dazu, die Vorsorge bei endokrinen Disruptoren preiszugeben?

James Crisp: Endokrine Disruptoren: EU will USA und Kanada besänftigen. In: EurActiv, 13.12.2016.

Harald Ebner: Hormongift: Keine Zulassung für den Freihandel. In: EurActiv, 14.12.2016.

Fracking-Chemikalien senken Spermienproduktion bei Mäusen. In: Ärzteblatt, 15.10.2015.

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

DIE LINKE

(28.11.2016) SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.

Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.

Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Streichung der Mittel ist hier zu finden:

 

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
www.hubertus-zdebel.de

Bürgerinitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark: „Engie (ehemals GDF SUEZ) vertuscht Austritt giftiger Stoffe“

Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark Pressemitteilung vom 18.11.2016 Nach Berichten von Anwohnern soll vor ca. zweieinhalb Monaten direkt nördlich von Pretzier, ca. 20 m hinter dem Bahnübergang direkt neben der Strasse nach Riebau „etwas aus der Erde heraus geblubbert sein“. „Danach sind Bagger und LKW gekommen, Spüllanzen kamen zum Einsatz und haben Wasser abgepumpt, … weiterlesen