Maude Barlow: Blaue Zukunft – Das Recht auf Wasser und wie wir es schützen können

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Maude Barlow: Blaue Zukunft – Das Recht auf Wasser und wie wir es schützen können

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ARD: Maude Barlow spricht über CETA

Kanadische Handelsexpertin kritisiert CETA

Die kanadische Wasseraktivistin, Menschenrechtlerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises Maude Barlow spricht im ARD-Radio über das Kanadisch-Europäische Freihandelsabkommen CETA.

Maude Barlow

 

Hier geht es zum Beitrag (mp3).

 

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bekommt Hilfe von SumOfUs

http://sumofus.org/

Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht! 🙂
Die Organisation SumOfUs unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA mit einer Geldspendeaktion.

Stop TTIP

Kostenfalle Kanalisation

NDR – 45 Min – Sendung vom 11.08.2014 22.00 Uhr

 
NDR Doku über Abwasser-Entsorgung
Ein Film von Judith König und Sonja Brier

Die Abwasserpreise steigen ständig. Auch deswegen, weil in Norddeutschland Leitungen und Rohre veraltet sind und überdimensionierte Klärwerke abbezahlt werden müssen. Büßen die Verbraucher für die Fehler im System?

Abwasser trennen wie Müll?

Die NDR Dokumentation der Autorinnen Sonja Brier und Judith König zeigt, wie marode unsere Abwassersysteme inzwischen sind und warum Experten für ein Umdenken in Sachen Abwasser plädieren. In der Fachwelt wächst die Diskussion über die Frage, wie lange es sich die Kommunen noch leisten sollten, Fäkalien mit Trinkwasser wegzuspülen.

Die Reise durch die Siele und Kanäle zeigt überraschende Dinge. So gibt es neuartige WCs, die zwar mit Wasser spülen, aber dennoch kein Abwasser produzieren. Krankenhäuser koppeln ihr Abwassersystem vom restlichen Netz ab, um das Trinkwasser nicht durch ausgeschiedene Medikamente zu gefährden. Und es gibt Dörfer, die sich unabhängig von ihren Abwasserzweckverbänden machen wollen.

Diese Sendung
können Sie sich hier nachträglich ansehen

 

CETA: Investment ohne angemessenen Profit kann als „indirekte Enteignung“ gewertet werden

Telepolis
18.08.2014

Investment ohne angemessenen Profit kann als „indirekte Enteignung“ gewertet werden
Von Walter Gröh

Auswertung des geleakten Vertragstextes des CETA-Freihandelsabkommens EU-Kanada.
Zur Auswertung

UN-Gewässer-Konvention tritt in Kraft

Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
15.08.2014

UN-Gewässer-Konvention tritt in Kraft. Hendricks: Großer Schritt für internationale Zusammenarbeit im Gewässerschutz

Das Bundesumweltministerium begrüßt das Inkrafttreten der UN-Gewässer-Konvention zur verbesserten Zusammenarbeit von Flussanrainern. „Damit gilt erstmals weltweit ein rechtlicher Rahmen für die Zusammenarbeit an internationalen Gewässern. Dies kann auch zur Vermeidung und friedlichen Lösung zwischenstaatlicher Konflikte um die knappe Ressource Süßwasser beitragen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Das Übereinkommen tritt am kommenden Sonntag (17. August) in Kraft.

„Angesichts der begrenzten Süßwasserressourcen unserer Erde ist eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei ihrer Nutzung dringend geboten“, sagte Hendricks. Das neue Abkommen sei „ein großer Schritt vorwärts“ in diese Richtung. „Wir haben jetzt global verbindliche Regeln für die Zusammenarbeit an internationalen Wasserläufen. Jetzt kommt es darauf an, das Übereinkommen mit Leben zu füllen und dafür zu werben, dass in den nächsten Jahren weitere Staaten beitreten.“

Mit der sogenannten „UN Watercourses Convention“ (UN-Gewässer-Konvention) werden bisher ungeschriebene völkerrechtliche Grundsätze über das gutnachbarliche Verhalten zwischen den Anrainerstaaten grenzüberschreitender Binnengewässer verankert und fortentwickelt. Hierzu zählt die Verpflichtung zu einer ausgewogenen und angemessenen Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und zur Verhinderung beträchtlicher Schäden bei anderen Staaten im Einzugsgebiet eines gemeinsamen Wasserlaufs.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte die Konvention bereits 1997 mit breiter Mehrheit angenommen. Deutschland unterzeichnete das Übereinkommen 1998 und ratifizierte es 2006. Mit der Hinterlegung der 35. Ratifikationsurkunde durch Vietnam sind die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt.

Deutschland kooperiert bereits seit vielen Jahren mit den Nachbarstaaten im Einzugsgebiet seiner großen Flüsse. Die Flussgebietsübereinkommen zum Schutz von Rhein, Donau, Elbe und Oder gehen allerdings weit über die UN-Gewässerkonvention hinaus. Im Rahmen des neuen UN-Übereinkommens möchte die Bundesregierung ihre guten Erfahrungen mit grenzüberschreitendem Gewässerschutz einbringen.

Das bereits 1992 unterzeichnete Übereinkommen der UN ECE (United Nations Economic Commission for Europe = Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen wird sich in Kürze ebenfalls für eine weltweite Anwendung öffnen. Die Bundesregierung sieht die beiden Übereinkommen als sich sinnvoll ergänzende Instrumente und wird darauf hinwirken, die potentiellen Synergien zwischen den beiden Übereinkommen zu nutzen.
Zur Pressemitteilung

TTIP: Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand

Süddeutsche Zeitung
17.08.2014

Freihandelsabkommen TTIP. Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand
Von Silvia Liebrich

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet.

Zum Artikel

Bündnis TTIP-Unfairhandelbar, Unterschriftenübergabe 22. Mai 2014. Foto: Uwe Hiksch

Foto: Uwe Hiksch

Schluss mit der Verarmung – Podiumsgespräch auf dem Friedensfestival Berlin

Am 15.08.2014 fand zum Thema der strukturellen Verarmung auf dem Friedensfestival ein Podiumsgespräch mit Prof. Riccardo Petrella statt, an dem auch Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch teilnahm. Professor Petrella stellte die Initiative „Banning Poverty“ – „Schluss mit der Verarmung“* vor, die zum Ziel hat, im Jahr 2018 eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, in der die Gesetzeswidrigkeit der Ursachen der strukturellen Verarmungsprozesse auf der Welt festgestellt und gebrandmarkt werden sollen. Wolfgang Rebel berichtete in diesem Zusammenhang über die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, mit denen nicht nur die Demokratie ausgehebelt wird, sondern zudem der strukturellen Verarmung weiter Vorschub geleistet wird.** Rebel erläuterte, warum eine Initiative wie der Berliner Wassertisch den Kampf gegen diese Freihandelsabkommen sowohl aus lokalen als auch aus globalen Gründen für zentral hält und bewarb die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die im September mit ihrer Unterschriftenaktion starten wird.

  

*Die Initiative „Banning Poverty“ hat ihren Ausgangspunkt in Italien. Aktivitäten gibt es außerdem in Belgien, Quebec, Argentinien, den Philippinen, in Malaysia. Gesucht werden Menschen, die sich auch in Deutschland dafür engagieren.

Die Ziele der Initiative in deutscher Sprache als PDF
Das Plakat: „Schluss mit der Verarmung“ als PDF

** Vgl. Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise und zuletzt: Karin Janker: TTIP. Verlieren werden die Ärmsten. In: Süddeutsche Zeitung, 15.08.2014.

Privatisierung von Gefängnissen – ein Modell des 20. Jahrhunderts?

Dirk Behrendt, Rechtspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
12.08.2014

Privatisierung von Gefängnissen – ein Modell des 20. Jahrhunderts?

[…] Berlin sollte auf dieses Experiment verzichten.

Privatisierung von Gefängnissen – ein Modell des 20. Jahrhunderts?Zum Blogeintrag

Zum Hauptstadtmagazin (pdf)

Verlieren werden die Ärmsten

Süddeutsche.de
15.08.2014

Folgen von TTIP für Entwicklungsländer
Verlieren werden die Ärmsten
von Karin Janker

EU und USA versprechen sich viel vom Freihandelsabkommen TTIP – auf Kosten des Rests der Welt. Die Ökonomin Clara Brandi erklärt, warum TTIP Entwicklungsländer unter Druck setzt und welche Auswirkungen das Abkommen auf Fischer in Mosambik hat.

Süddeutsche.de: Durch das Freihandelsabkommen TTIP würden 800   Millionen der reichsten Konsumenten der Welt einer gemeinsamen Freihandelszone angehören – und womöglich noch reicher werden. Wer sind die Verlierer in diesem Szenario?

Clara Brandi: EU und USA gewinnen auf Kosten der anderen – vor allem der Entwicklungs- und Schwellenländer. Einer Studie des Ifo-Instituts zufolge gehören Mexiko, Niger und Algerien zu den größten Verlierern durch TTIP. Mexiko würde nach dieser Prognose 7,2 Prozent des realen Pro-Kopf-Einkommens einbüßen. Gerade in politisch instabilen Staaten birgt ein solcher Einbruch große Risiken.

zum Artikel…

 

Maude Barlow: US-Firmen können TTIP-Pause durch CETA umgehen

PRESSEMITTEILUNG
des „Alternativen Nobelpreises“
Berlin, 14. August 2014

Maude Barlow: US-Firmen können TTIP-Pause durch CETA umgehen

Nach der Veröffentlichung (http://goo.gl/N3q1Dy) des bislang im Geheimen verhandelten Vertragstexts des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), fordert Maude Barlow, kanadische Trägerin des „Alternativen Nobelpreises“ und Vorsitzende des Council of Canadians, dass Europa handeln und das Abkommen wegen seiner verheerenden Auswirkungen stoppen muss:

„Während des gesamten Verfahrens blieben dieses Abkommen und seine Auswirkungen den Gesetzgebern und der Öffentlichkeit verschlossen, abgeschirmt von jeglichem demokratischen Prozess – bis jetzt. Ich denke auch die Menschen in Europa haben die Nase voll von der Heimlichtuerei und davon, Geiseln in den Händen von Unternehmen zu sein.“

Barlow warnt davor, das CETA für Europa ähnliche Konsequenzen wie das Mitte der 90er Jahre geschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA für Kanada haben würde: „Weil Europäern ihre öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie einen langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch.“

„Die größte Gefahr geht von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen bezeugen. Kanadas Süßwasser-Vorräte sind direkt betroffen.“ So wurden einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar von der Kanadischen Regierung für Gewinneinbrüche zugestanden. Eine andere Firme, Lone Pine Resources, klagt auf 250 Millionen Dollar, weil die Provinz von Quebec ein teilweises Verbot von Fracking erlassen hat.

CETA umgeht TTIP-Pause
Maude Barlow warnt außerdem davor, dass amerikanische Firmen zum Teil nicht einmal mehr auf TTIP warten müssten beziehungsweise nicht auf darin enthaltene ähnliche Investor-state dispute settlement–Regelungen (ISDS) angewiesen wären: „Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können.“

„In einer Welt zunehmender Ungerechtigkeiten, wegfallender öffentlicher Dienstleistungen und des Abbaus natürlicher Ressourcen stehen TTIP und CETA für ein falsches Entwicklungsmodell. Diese Abkommen haben fast nichts mit der Beseitigung unvernünftiger Handelshemmnisse zu tun, sondern damit das, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist, zu beseitigen.“

Über Maude Barlow
http://www.rightlivelihood.org/maude-barlow.html

Über den Right Livelihood Award
Der Right Livelihood Award wurde im Jahr 1980 gegründet, um diejenigen zu ehren und zu unterstützen die „praktische und beispielhafte Antworten auf die dringendsten Herausforderungen unserer Zeit liefern“. Weithin als der „Alternative Nobelpreis“ bekannt verbindet er 153 Preisträger in 64 Ländern. Die jährliche Preisverleihung findet im Dezember im schwedischen Parlament mit Unterstützung von Parlamentariern aller etablierten Parteien statt. Der Preis wird von privaten Spendern finanziert.
Weitere Informationen über den Preis und den Auswahlprozess finden Sie auf der Website der Right Livelihood Award Stiftung.
http://www.rightlivelihood.org

__________________
Right Livelihood Award Foundation
„The Alternative Nobel Prize“

Holger Michel
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Right Livelihood Award Foundation
℅ Agentur LAUT UND DEUTLICH

Mehr Macht für Konzerne

taz.de
14.08.2014

„Tagesschau“ leakt Ceta-Vertrag
Mehr Macht für Konzerne
von Ulrike Herrmann

Ein gut gehütetes Geheimnis ist keines mehr: Die „Tagesschau“ hat den kompletten Vertragstext über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta), der ihr aus internen Quellen zugespielt wurde, ins Internet gestellt (pdf). 521 Seiten ist er lang – und er bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Denn kanadische Investoren erhalten das Recht, vor internationalen Schiedsgerichten gegen einen EU-Staat zu klagen, wann immer sie ihre „legitimen Erwartungen“ auf Profit geschmälert sehen.

Diese Formulierung ist breit interpretierbar. Ob Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialpolitik oder Mindestlohn: Stets könnte ein Konzern behaupten, dass diese Schutzgesetze die Renditen senken – und eine Klage einreichen.

zum Artikel…

 

CETA bedroht die Demokratie

Tagesschau.de 13.08.2014 19:30 Freihandelsabkommen mit Kanada. Auf dem Weg in die Paralleljustiz Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen. Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio … weiterlesen