Deutscher Angelfischer Verband e.V.: Bundestag beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer

Deutscher Angelfischer Verband e.V.
19. Januar 2021

Bundestag beschließt schwere Eingriffe in Fließgewässer
„Wir fragen uns wie Deutschland jemals die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen will. Nach 20 Jahren Umsetzung sind immer noch weniger als 10% der Fließgewässer in Deutschland in einem ,guten ökologischen Zustand‘ und wir sehen auch keine ernstzunehmenden Anstrengungen der Bundesregierung dies in absehbarer Zeit zu ändern.

Deutschland ist nicht Norwegen, wo tosende Wassermassen in artenarmen Gewässern die Berge herunterstürzen. Wir haben exzellente Ingenieure, aber Deutschland ist kein nachhaltiger Standort für Wasserkraft.“

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Umweltbundesamt: Ratgeber für Trinkwasser aus dem Hahn

Umweltbundesamt

Ratgeber:
Trink was – Trinkwasser aus dem Hahn.
Gesundheitliche Aspekte der Trinkwasser-Installation
Informationen und Tipps für Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer
April 2020

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Niedersachsen: „Dreckiger Deal“: Landtag streitet über Förderabgabe

NDR
27. Januar 2021

„Dreckiger Deal“: Landtag streitet über Förderabgabe
Im Landtag hat die Opposition der rot-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, Millionen-Geschenke an die Gas- und Ölindustrie zu verteilen. Hintergrund ist ein Konflikt um die Förderabgabe.

Mit scharfen Worten haben am Mittwoch die Grünen, aber auch die FDP die Landesregierung attackiert. „Die Große Koalition vergoldet das schmutzige und klimaschädliche Geschäft der Öl- und Gasindustrie“, sagte der frühere Umweltminister Stefan Wenzel. Sie sei ohne Not einen Deal mit der Industrie eingegangen. Der FDP-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode sprach von einem „dreckigen Deal“, der in seiner Ausgestaltung und wegen der finanziellen Folgen für das Land nicht angemessen sei. Gegen die Senkung der Förderabgabe protestierten am Mittwochmorgen vor dem Landtag auch etliche Demonstranten mit Plakaten.
Senkung der Förderabgabe soll Rechtsstreit beenden

Streitpunkt ist die Förderabgabe, die das Land von den Öl- und Gasunternehmen erhält, damit diese in Niedersachsen Rohstoffe fördern dürfen. Das Land will die Abgabe senken, um damit einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Industrie beizulegen. Mehrere Unternehmen hätten vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die niedersächsischen Abgabebescheide für die Jahre 2013 bis 2018 angefochten. […]

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Mehr
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-verzichtet-auf-Foerderabgabe-fuer-Oel-und-Gas,foerderabgabe100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-hannover-streit-ueber-vergleich-zur-senkung-der-oel-und-gasabgabe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210127-99-190045

RBB: Kaskade von Staudämmen Polen plant Bau von Staustufen in der Oder

RBB
21. Januar 2021

Kaskade von Staudämmen Polen plant Bau von Staustufen in der Oder
Von Fred Pilarski

„Die Oder gilt als letzter freifließender Strom in Mitteleuropa und ist für die Binnenschifffahrt schwer berechenbar. Die polnische Seite drängt auf eine Regulierung. Die neuesten Ausbaupläne stellen in ihren Dimensionen jedoch alle bisherigen Vorhaben in den Schatten.“

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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“

Politik konkret: „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“

Donnerstag, 28.01.2021
Zeit: 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
ZOOM Link: https://zoom.us/j/526339150

Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ macht eine Diskussionsveranstaltung zu den Forderungen nach einem Lieferkettengesetz. Um eine faire Globalisierung zu gestalten, braucht es verbindliche Regelungen in den globalen Wertschöpfungsketten. Dafür setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund im Rahmen des Bündnisses „Initiative Lieferkettengesetz.de“ ein. Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine zivilrechtliche Haftung ermöglichen, wenn ein Schaden eingetreten ist. Es muss Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen im Ausland die Möglichkeit geben, von Unternehmen vor deutschen Gerichten Schadensersatz einzuklagen, wenn sie keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen haben.

Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es eine staatliche Behörde dazu befugen, die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltschutzvorgaben zu kontrollieren und ihr die Möglichkeit geben, Unternehmen zu sanktionieren, die diese missachten. Etwa durch Bußgelder oder den Ausschluss der Unternehmen von öffentlichen Aufträgen und der Außenwirtschaftsförderung

Einführung: Frank Zach, Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand

Frank Zach ist Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand und arbeitet in der Abteilung Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik des DGB.

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, IG BAU, Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, PowerShift, BUND Berlin, FIAN Berlin

NoMoorGas: Land Niedersachsen macht Millionengeschenke an die Erdgas-/Erdölindustrie

Bürgerinitiative NoMoorGas
Januar 2021

Land Niedersachsen macht Millionengeschenke an die Erdgas-/Erdölindustrie

Der niedersächsischen Landesregierung liegt ein Antrag vor, den Erdgas- und Erdöl-fördernden Unternehmen in Niedersachsen den Förderzins für 2020 komplett und in diesem und den nächsten zehn Jahren erheblich zu erlassen. Dieser Antrag soll im nächsten Plenum des Landtags am 27.01.2021 bereits beschieden werden; der Haushaltsauschuss als fachliches Gremium hat bereits .. mehrheitlich durch die Stimmen von CDU und SPD den Antrag genehmigt.

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Piratenpartei: Wasser – das Gold der Zukunft?

Piratenpartei
24. Januar 2021

Wasser – das Gold der Zukunft?
Gastbeitrag von Karin Jacobs und Michael Passlack

„[…] Die neoliberale Privatisierung in Großbritannien unter Thatcher

Was eine Privatisierung und Börsennotierung bewirkt, zeigte sich in Großbritannien am Beispiel der Trinkwasserversorgung. Diese wurde 1989 von der konservativen Thatcher-Regierung gegen den Willen eines Großteils der britischen Bevölkerung privatisiert. […] In der Folge kam es – in einem der reichsten Länder Europas – zu Szenen wie im Katastrophengebiet eines Entwicklungslandes: Briten, die ihre Wasserrechnung nicht mehr bezahlen konnten, mussten auf offener Straße von Tankwagen versorgt werden. Derweil erlebte der Börsenhandel von Wasserrechten einen Boom – als die Spekulationsblase platzte, blieben die Verbraucher auf den im Nirwana verschwundenen Milliarden sitzen.

Eine in der Zukunft mögliche Labour-Regierung will die Wasserversorgung re-verstaatlichen und den Profitgedanken verbannen. Stattdessen will man eventuelle Überschüsse für Investitionen in Infrastruktur oder in die Kostensenkung stecken. […]“

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Vandana Shiva und Maude Barlow prangern den Handel mit Wasser-Futures an

The Blue Planet Project
18. Dezember 2020

„Wir sind entsetzt darüber, dass die CME Group – das weltweit größte Börsenunternehmen für Finanzderivate – am 7. Dezember 2020 den weltweit ersten Terminmarkt für Wasser ins Leben gerufen hat und Spekulationen von Finanziers und Investoren auslösen wird, und die von der Wasserkrise des Planeten profitieren möchten. Der neue Terminmarkt ist mit dem Spotwassermarkt in Kalifornien verbunden, einem großen Lebensmittelproduzenten, der im Windschatten der anhaltenden Dürre segelt.

Wir bedauern diese Entwicklung und fordern Menschen und Regierungen überall auf, sich dagegen zu wenden. Dem Planeten geht das zugängliche saubere Wasser aus, weil Menschen es verschmutzt, überextrahiert, umgeleitet, aufgestaut und schlecht verwaltet haben. Wir haben Wasser zu lange als Ressource für unseren Profit und unsere Bequemlichkeit angesehen und nicht als das wesentliche Element für alles Leben, das wir schützen müssen. Private Unternehmen und Investoren haben Wasser bereits durch die Privatisierung von Wasserdienstleistungen, die Mineralwasserindustrie, Land- und Wasserraub und Wasserrechte für die Rohstoffindustrien wie Energie und Bergbau zur Ware gemacht.

Tatsächlich ist das chemiebasierte und wasserintensive Modell der industriellen Landwirtschaft in Kalifornien und vielen anderen Teilen der Welt ein Haupttreiber der Wasserkrise.

Kommerzialisierung von Wasser ist nicht die Lösung. Der Schutz und der Erhalt von Wasser und dessen gerechte Verteilung sind ökologisch notwendig und ein Gebot der Gerechtigkeit, damit das Recht aller Menschen und Lebewesen auf Wasser gewährleistet wird. Die Allgemeine Erklärung zu den Rechten von Mutter Erde stellt klar, dass Wasser und Natur inhärente Rechte haben. Die vorgeschlagene Vermarktung von Wasser würde gegen dieses Versprechen verstoßen.

Wenn Wasser wie Öl und Gas auf den freien Markt gebracht wird, führt dies unweigerlich zu steigenden Wasserpreisen in einer Welt, die dringend Wasser für das Leben benötigt. Fast zwei Millionen Kinder sterben jedes Jahr an schmutzigem Wasser – eine Situation, die in einer Zeit von Covid noch kritischer wird, da die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu einem Ort hat, an dem sie ihre Hände mit Seife und warmem Wasser waschen können. Dies ist an sich schon eine Tragik, aber sich vorzustellen, dass wohlhabende Hedge-Fonds-Spekulanten und unsichtbare Derivate-Spieler das Recht haben, den Wasserpreis zu ihrem eigenen Vorteil zu erhöhen, ist völlig inakzeptabel und muss gestoppt werden.

Vor zehn Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der anerkannt wird, dass sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen grundlegende Menschenrechte sind. Der Schritt, Wasser an der Wall Street zu verwerten, bedroht diese Menschenrechte direkt und gefährdet Milliarden.
Wir fordern, dass Menschen überall in allen Regierungen die Vermarktung von Wasser und seinen Verkauf auf dem freien Markt ablehnen und anerkennen, dass Wasser ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht in Recht und Praxis für alle Zeiten ist.

Maude Barlow ist eine kanadische Aktivistin und Autorin. Sie ist Gründerin des Blue Planet Project, Mitbegründerin des Council of Canadians und im Vorstand der in Washington ansässigen „Food and Water Watch“.

Dr. Vandana Shiva ist eine weltbekannte Umweltführerin, Physikerin, Ökologin, Aktivistin, Herausgeberin und Autorin zahlreicher Bücher.

(Übersetzt aus dem Englischen von Christa Hecht, Blue Community)

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Vgl. auch UN-Experte für Wasser und Menschenrechte: Der Terminmarkt lädt Spekulanten ein und fordert grundlegende Menschenrechte heraus

UN-Experte für Wasser und Menschenrechte: Der Terminmarkt lädt Spekulanten ein und fordert grundlegende Menschenrechte heraus

Wasser: Der Terminmarkt lädt Spekulanten ein und fordert grundlegende Menschenrechte heraus – UN-Experte

GENF (11. Dezember 2020) – Ein UN-Experte für Wasser und Menschenrechte äußerte heute Bedenken hinsichtlich der Schaffung des weltweit ersten Terminmarktes für Wasser und sagte, das könne Finanziers zu Spekulationen einladen, um mit Wasser wie mit anderen Rohstoffen wie zum Beispiel Gold und Öl zu handeln.

Am 7. Dezember startete die CME Group den weltweit ersten Wasser-Futures-Kontrakt für den Handel, mit dem Ziel, Wassernutzern zu helfen, Risiken zu managen und die konkurrierenden Anforderungen bei der Wasserverteilung und -nachfrage besser auszugleichen, angesichts der Unsicherheit, die schwere Dürren und Überschwemmungen für die Verfügbarkeit von Wasser mit sich bringen. Der neue Wasser-Futures-Kontrakt ermöglicht es Käufern und Verkäufern, einen festen Preis für die Lieferung einer festen Wassermenge zu einem späteren Zeitpunkt auszuhandeln. ,Sie können keinen Wert für Wasser festlegen, wie Sie es mit anderen gehandelten Waren tun‘, sagte Pedro Arrojo-Agudo. ,Wasser gehört allen und ist ein öffentliches Gut. Es ist eng mit unserem gesamten Leben und Lebensunterhalt verbunden und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Gesundheit‘, sagte er und wies darauf hin, wie wichtig es ist, im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie einen Zugang zu Wasser zu haben.

,Wasser ist bereits extrem bedroht durch eine wachsende Bevölkerung, steigende Anforderungen und starke Verschmutzung durch Landwirtschaft und Bergbau, in Verbindung mit den sich verstärkenden Auswirkungen des Klimawandels‘, sagte der Sonderberichterstatter zu den Menschenrechten auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen. ,Ich bin sehr besorgt darüber, dass Wasser jetzt wie Gold, Öl und andere Rohstoffe behandelt wird, mit denen am Wall Street-Futures-Markt Handel getrieben wird.‘

Neben Landwirten, Fabriken und Versorgungsunternehmen, die Preise sichern wollen, könnte ein solcher Terminmarkt auch Spekulanten wie Hedgefonds und Banken dazu verleiten, auf Preise zu wetten, was die zu einer Wiederkehr der spekulativen Blase des Lebensmittelmarktes im Jahr 2008 führen könnte.

,In diesem Zusammenhang besteht das Risiko, dass die großen landwirtschaftlichen und industriellen Akteure und die großen Versorgungsunternehmen in der Lage sind, zu kaufen, während aber die anfälligen Wirtschaftsbereiche marginalisiert und belastet werden, z.B. die Kleinbauern‘, sagte Arrojo-Agudo.

,Wasser ist in der Tat eine wichtige Ressource für die Wirtschaft – sowohl für große als auch für kleine Unternehmen -, aber der Wert von Wasser ist mehr als das. Wasser hat eine Reihe lebenswichtiger Werte für unsere Gesellschaft, die in der Marktlogik nicht anerkannt und nicht angemessen berücksichtigt werden können, geschweige denn in einem Finanzrahmen, der so spekulativ ist‘, sagte Arrojo-Agudo.

,Während derzeit weltweit über die ökologischen, sozialen und kulturellen Werte von Wasser diskutiert wird, bedeutet die Nachricht, dass Wasser auf dem Wall Street-Futures-Markt gehandelt werden soll, dass der Wert von Wasser als grundlegendes Menschenrecht jetzt bedroht ist.‘

Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser wurde erstmals 2010 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat anerkannt.

Der Experte: Herr Pedro Arrojo-Agudo (Spanien) wurde im September 2020 als Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in Bezug auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen ernannt. Er ist emeritierter Professor für Wirtschaftsanalyse der Universität von Saragossa und war zuvor gewähltes Mitglied des spanischen Parlaments während dessen elfter und zwölfter Wahlperiode von 2016 bis 2019.
Die Sonderberichterstatter, unabhängigen Sachverständigen und Arbeitsgruppen sind Teil der sogenannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrates. Special Procedures (Sonderverfahren), ist der allgemeine Name der unabhängigen Mechanismen zur Festlegung und Überwachung von Zielen der UN, die entweder spezifische Länder oder Themen in allen Teilen der Welt betreffen. Zugleich sind sie das größte Gremium unabhängiger Experten im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen. Die Experten der Special Procedures arbeiten auf freiwilliger Basis. Sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind unabhängig von Regierungen oder Organisationen und arbeiten entsprechend ihrer individuellen Befugnisse.

(Übersetzung aus dem Englischen durch Christa Hecht, Blue Community)

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Wired: The Ongoing Collapse of the World’s Aquifers

Wired
19. Januar 2021

The Ongoing Collapse of the World’s Aquifers

Von Matt Simon
„When humans over-exploit underground water supplies, the ground collapses like a huge empty water bottle. It’s called subsidence, and it could affect 1.6 billion people by 2040.“
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Imke Byl: Neue Subventionen für fossile Förderindustrie: Niedersächsische Landesregierung plant drastische Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas

Imke Byl
MdL Niedersachsen, Sprecherin für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Frauenpolitik

Neue Subventionen für fossile Förderindustrie
23. Januar 2021

Niedersächsische Landesregierung plant drastische Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas
„Diese Vereinbarung ist kein Kompromiss, das ist ein Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell. Der Vertragsentwurf mit politischer Knebelwirkung bis 2030 ist schlicht sittenwidrig.“

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Philipp Sarasin: Neoliberalismus

Geschichte der Gegenwart
18. November 2020

Neoliberalismus
Von Philipp Sarasin

„Corona hat die Grenzen des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells schonungslos aufgezeigt: Das Gesundheitswesen kann nicht allein nach Profitabilitätskriterien organisiert werden, und um eine tiefe Depression zu verhindern, braucht es staatliche Hilfen. Die neoliberalen Theoretiker hatten sich das ganz anders vorgestellt – nicht zuletzt autoritärer.“
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Neue FIAN-Broschüre zum Menschenrecht auf Wasser

FIAN
11. Januar 2021

„“Das Menschenrecht auf Wasser: gefährdet – verletzt – verteidigt“ lautet der Titel der neuen Broschüre zu FIANs aktuellem Jahresthema. Das 40-seitige Heft bietet neben einer grundlegenden Einführung in das Menschenrecht eine Fülle von Daten zu globaler Wasserversorgung und Wasserverbrauch.“

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