Siegfried Broß: TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern

Vortragsveranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!:

Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß:

„TTIP, CETA, JEFTA. Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern“

Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Zeit: Montag, 11. Februar 2019, 19:30

Veranstaltungsort: Urania Berlin e. V., An der Urania 17, 10787 Berlin

Kaum eine Frage wühlte die bundesrepublikanische Öffentlichkeit so auf wie die geplanten umstrittenen Handels- und Investitionsschutz-Abkommen der EU mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) oder mit Japan (JEFTA). Nicht zu Unrecht, wie ein genauer Blick auf diese Konstruktionen zeigt. Der ehemalige Verfassungsrichter Professor Dr. Siegfried Broß erklärt das Neuartige dieser Abkommen, ihren besonderen völkerrechtlichen Charakter und ihre Gefahren für das Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip.

Verkehrsverbindung (Openstreetmap):
U-Bhf. Wittenbergplatz: U1, U2, U3
An der Urania: 106, 187, M19, M29, M46, N1, N2, N26
U-Bhf. Nollendorfplatz: U1, U2, U3, U4

Urania: https://www.urania.de/

 

Zum Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TISA stoppen gehören:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Flyer pdf

Nach Hitzesommer: Gewässerschutz braucht politische Priorität

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Grüne Liga, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring anlässlich des WRRL-Verbändeforum am 31.08./01.09.2018 im Bundesamt für Naturschutz (Bonn)


Nach Hitzesommer: Gewässerschutz braucht politische Priorität

Umweltverbände fordern konsequente Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Integration ihrer Ziele in alle Politikbereiche und Reformvorhaben

Berlin/Bonn, 31.08.2018 – Die Lehre dieses Sommers ist eindeutig: Die anhaltende Trockenheit in vielen Regionen Deutschlands hat unseren Ökosystemen schwer zugesetzt und enormen ökologischen und ökonomischen Schaden angerichtet. Mit Blick auf den Klimawandel wird der Schutz der überlebenswichtigen Ressource Wasser zu einer der dringendsten Herausforderungen, die auf Deutschland und Europa in den kommenden Jahren zukommen. Zu dieser Debatte hat das Verbändebündnis von BUND, Grüne Liga, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring heute Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nach Bonn eingeladen.

Die vor achtzehn Jahren von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Ziele zum Schutz von Grundwasser, Flüssen, Seen und Küstengewässern werden europaweit verfehlt. Erreichen EU-weit zumindest vierzig Prozent das Ziel eines guten ökologischen Zustandes, sind es in Deutschland gerade einmal acht Prozent. Diese massiven Umsetzungsdefizite können die deutsche, aber auch die europäische Politik nicht zufriedenstellen.

Das lässt allerdings nicht den Schluss zu, dass die Ziele zu hoch gesteckt sind. Sie wurden nur nicht ambitioniert genug verfolgt und umgesetzt. Eine Verschiebung des Zieles, intakte Gewässer und sauberes Grundwasser flächendeckend wiederherzustellen wäre ein politisches Armutszeugnis.

Die richtige politische Konsequenz kann nur sein, für die Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie alle Politikbereiche in die Pflicht zu nehmen. Es muss endlich Schluss damit sein, mit den begrenzten Maßnahmen und Mitteln der Umweltpolitik ausgleichen zu wollen, was durch eine verfehlte Integration in andere Politikbereiche zunichtegemacht wird.

Am Beispiel der Agrarpolitik heißt das: EU-Kommission, EU-Parlament und Europas Mitgliedsstaaten müssen in der aktuellen Reformrunde dafür Sorge tragen, dass die Nutzung unserer natürlichen Ressourcen nur unter Bedingung einer umfassenden Schutzverpflichtung erlaubt ist. Dazu gehört die Garantie, dass von der Gesellschaft gewährte Subventionen diese Ziele nicht konterkarieren dürfen.

Die Bundesregierung ist gut beraten, als Vorreiterin einer solchen Politik in Erscheinung zu treten, wenn sie, nach der Nitratrichtlinie, nicht sehenden Auges eine nächste Verurteilung wegen der Nichteinhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie riskieren will.

Wie der Schutz unserer Wasserressourcen gelingen kann und welche Positionen die Verbände bei der Überprüfung der Wasserrahmenrichtlinie vertreten, wird am 31. August und 01. September beim WRRL-Verbändeforum in Bonn diskutiert. Die Veranstaltung ist kostenfrei, kurzfristige Teilnahme ist möglich.

Weitere Informationen:
Programm WRRL-Verbändeforum hier

Pressekontakt:

Nina Slattery, DNR-Referentin Presse und Kommunikation, Tel.: 030/678177578, Nina.Slattery@dnr.de

Dezentraler Aktionstag: Mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA stoppen!

Mit Pauken und Trompeten: Für einen gerechten Welthandel – CETA stoppen!

Am 30. September gehen wir im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstags „CETA stoppen!“ auf die Straße, um gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens EU-Kanada (CETA) zu demonstrieren. In den letzten Jahren haben viele Menschen mit Aktionen, Demonstrationen, Petitionen und vielen Diskussionsveranstaltungen deutlich gemacht, dass sie sich für einen gerechten Welthandel und gegen neoliberale Freihandelsabkommen einsetzen.

Bei dem Protest der letzten Jahre haben auch die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE aktiv mitgearbeitet. Jetzt wollen wir Taten sehen! Wir erwarten, dass beide Parteien ihre Möglichkeiten real nutzen und CETA im Bundestag und vor allem im Bundesrat ablehnen.

Um eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat zu erreichen, müssen bei der Gesamtanzahl von 69 Stimmen für die absolute Mehrheit 35 Ja-Stimmen abgegeben werden. Die Landesregierungen, in denen ausschließlich die CDU, CSU, SPD oder FDP miteinander regieren, kommen lediglich auf 28 Stimmen. Die Bundesländer, in denen Bündnis 90/Die Grünen mitregieren, haben zusammen 37 Stimmen. In Bundesländern, in denen DIE LINKE mitregiert, sind 12 Stimmen vereint. Beide Parteien haben die Proteste gegen CETA aktiv unterstützt. Nun erwarten wir, dass diese Parteien in den jeweiligen Landesregierungen zu ihren eigenen Aussagen stehen und CETA im Bundesrat ablehnen oder zumindest eine Enthaltung durchsetzen.

Die Partei DIE LINKE hat zugesichert, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass die Landesregierungen, in denen sie beteiligt ist, sich im Bundesrat enthalten werden. Aus manchen Landesregierungen, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sind, kommen keine so deutlichen Signale.

Deswegen wollen wir ein Zeichen setzen: Mit Musik, Töpfen und kreativen Instrumenten wollen wir die drei Landesvertretungen besuchen, in denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch klar Stellung gegen CETA beziehen müssen. Obwohl die jeweiligen Landesparteien signalisieren, dass sie gegen das neoliberale Freihandelsabkommen sind, legen sich die Minister*innen in den Landesregierungen nicht fest.

Deshalb auf zu den Landesvertretungen von Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg! Wir machen vor den Vertretungen deutlich: Grüne, steht zu Euren Positionen! CETA im Bundesrat stoppen!

Enden wird die Demonstration vor der Landesvertretung von Bayern. Hier haben die SPD Bayern, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern und die FREIEN WÄHLER Bayern zugesagt, im Falle einer Koalition nach den Landtagswahlen am 14.10.2018 in den Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass Bayern im Bundesrat CETA nicht zustimmen darf! Wir wollen vor der Landesvertretung die Parteien lautstark daran erinnern!

Kommt zur Demo am 30. September 2018! Bringt Trommeln, Trompeten, Töpfe mit, um die Landesregierungen der Bundesländer aufzuwecken! Sagt deutlich: Für einen gerechten Welthandel! CETA stoppen!

 

Wir fordern:

  • Einen gerechten Welthandel! Freihandelsabkommen stoppen!
  • Ratifizierung von CETA verhindern!
  • Vorläufige Anwendung von CETA beenden!

 

Wir treffen uns

Sonntag, 30.09.2018

15.00 Uhr

Vor der Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin (openstreetmap)

 

Es lädt ein:
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

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Wasserstreit. Geschäfte mit der Wasserknappheit


Wasserstreit. Geschäfte mit der Wasserknappheit
21.08.2018 06:45
Wegen Hitze und Dürre wird in vielen Teilen der Welt das Wasser knapp. In den französischen Vogesen gibt es nun sogar einen Streit zwischen der Bevölkerung und Nestlé: Wem gehört das Wasser?

Von Notker Blechner, boerse.ard.de
Zum Beitrag

Ein weiterer Sieg für den Neoliberalismus. Die Stadt Selm muss Wasserversorgung europaweit ausschreiben

Selm muss Wasserversorgung europaweit ausschreiben

 

  • Selm schreibt Trinkwasserversorgung aus
  • Ratsbeschluss am Donnerstag
  • Entscheidung des OLG Düsseldorf wird damit umgesetzt

Die Stadt Selm sucht jetzt europaweit nach einem neuen Trinkwasserversorger. Das hat der Rat am Donnerstag (23.08.2018) beschlossen.

Die Entscheidung zur Ausschreibung war nicht ganz freiwillig: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Stadt dazu verdonnert.

Erste Mal, dass eine Stadt verurteilt wurde

Eigentlich hatte Selm seine eigenen Stadtwerke mit der Wasserversorgung beauftragen wollen. Der bisherige Versorger – die Gelsenwasser AG – fühlte sich benachteiligt und klagte.

Mit Erfolg. Es ist das erste Mal, dass eine Stadt verurteilt wurde, die Versorgung mit Trinkwasser europaweit auszuschreiben.

Bei Strom und Gas ist das schon üblich.“

Zum Beitrag (Stand: 23.8.2018)

Kommentar Berliner Wassertisch: Grundsätzlich finden wir es skandalös, dass es einer Stadt oder Kommune nicht erlaubt sein soll, über ihre Daseinsvorsorge zu verfügen und ihre eigenen Stadtwerke mit dieser so wichtigen Aufgabe der Wasserversorgung zu betreuen. Es gibt Bereiche, darunter zählen wir u.a. die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Krankenhausversorgung, die haben auf dem Markt nichts verloren.

Was jedoch den konkreten Fall anbelangt: Auch die Stadtwerke in Selm sind nicht zu 100% in öffentlicher Hand: „2012 hatte der Rat beschlossen, die Trinkwasserversorgung in die Hände der stadteigenen Wirtschaftsbetriebe zu legen, an denen die Remondis Aqua zu 25 Prozent beteiligt ist.“ (Quelle)

 

Fracking zerstört das US-amerikanische Trinkwasser

(21.8.2018) Hydraulic Fracking von Öl und Gas beansprucht immer größere Mengen an Grundwasser in den USA, welches durch den Förderungsprozess stark verunreinigt und krebserregend ist. Doch Donald Trumps Administration will die Produktion noch weiter steigern.

Zum ArtikelFracking Freies Artland - STOP

Dazu auch:

Alexander C. Kaufman: The Amount of Toxic Wastewater Produced by Fracking is Unbelievable. Up to 1,440 percent more was generated in the first year. In: Mother Jones, Aug. 17, 2018 12:21 PM

Fracking companies used 770 percent more water per well in 2016 than in 2011 across all the United States’ major gas- and oil-producing regions, according to a new study. Zum Beitrag

Tollhaus Toll Collect? Wie der Steuerzahler abzockt wird

Update:
22.8.2018

Falsche Abrechnung von Toll Collect: Bund hat doch gezahlt
[…] Weitere Gründe gegen eine erneute öffentlich-private Partnerschaft [ÖPP / PPP] liefern Dokumente, die das Bundesverkehrsministerium (BMVI) am Freitag auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Aus ihnen wird ersichtlich: Anders als vom BMVI behauptet, hat der Bund aufgrund umstrittener Rechnungen von Toll Collect doch Geld bezahlt. Ein Experte für öffentliche Auftragsvergabe, der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Siegfried Broß hat die Unterlagen für Panorama, ZEIT, und ZEIT ONLINE analysiert. Er sagt: „Da die falsch abgerechneten Kosten, etwa für eine Oldtimer-Rallye, Teil des Schiedsgerichtsverfahrens wurden, sind sie am Ende auch vom Bund entsprechend der Vergleichsquote bezahlt worden. Ansonsten hätte man diese Positionen vom Vergleich ausdrücklich ausnehmen müssen. Das ist nicht passiert. Die Behauptung des Ministeriums, es sei kein Euro zu viel bezahlt worden, ist deswegen falsch und entbehrt jeder Logik.“ […] Zum Beitrag

Außerdem:

Johannes Edelhoff, Götz Hamann, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck und Christian Salewski: Toll Collect: Mit Vollgas ins nächste Debakel? In: Zeit Online, 22.08.2018.
Verkehrsminister Andreas Scheuer plant die erneute Privatisierung des Mautbetreibers Toll Collect. Und schon wieder gibt es Streit, der für den Steuerzahler teuer werden könnte. Zum Artikel

 

(9.8.2018) Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.

Zum Beitrag

Bundesverfassungsrichter i.R. Siegfried Bross 2015*

Panorama: Luxushotel und Partys: Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht. Von Johannes Edelhoff, Götz Hamann, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck, Christian Salewski, Jonas Schreijäger
„Im Januar 2012 stellt sich Joachim Wedler eine Frage, die sein Leben für immer verändern wird: Beteiligt sich sein Arbeitgeber Toll Collect an Betrug? Wedler arbeitet damals bei Toll Collect, einem Unternehmen, hinter dem vor allem die Konzerne Daimler und Telekom stecken und das nur einen einzigen Kunden hat: Den Bund.

Toll Collect treibt für die Bundesregierung die LKW-Maut ein, also jene Abgabe, die fällig wird, wenn Lastwagen Autobahnen und Bundesstraßen befahren. Und lässt sich vom Bund für diese Dienstleistung bezahlen. Der Betriebswirt Wedler ist bei Toll Collect eine Art Buchhalter, zuständig für die Abrechnung mit dem Bund. Das heißt vor allem, die Kosten, die bei Toll Collect für die Mauterhebung anfallen, vom Bund erstatten zu lassen. Und nun liegt da vor ihm diese Tabelle auf dem Schreibtisch.“
Zum Beitrag

Johannes Edelhoff, Götz Hamann, Karsten Polke-Majewski, Felix Rohrbeck und Christian Salewski: Toll Collect. Ein Kartell gegen die Steuerzahler. In: Zeit Online 9.8.2018.
„Toll Collect hat dem Staat bei der Lkw-Maut jahrelang Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt. Die Regierung stört das nicht. Sie ließ sich hereinlegen und lernt daraus wenig. Warum?“ (Paywall)

* Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015, S. 26. (pdf)

 

Offener Brief: Klimaschutz statt Flüssiggas aus Nordamerika

21. August 2018
Offener Brief

An: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Fraktionsvorsitzenden von B90/die Grünen, CDU, DIE LINKE und SPD & weitere Sprecher*innen der Fraktionen

Sehr geehrte Frau Umweltministerin Schulze,
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Altmaier,
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben fordern wir Sie dazu auf, keine Garantie für einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) in Höhe von bis zu 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und Erschließung der Gasfelder in Goldboro, Kanada, an das Unternehmen Pieridae Energy zu vergeben.[1] Eine öffentlich gedeckte Bürgschaft der Bundesregierung für die Förderung und den Import von gefracktem Gas aus Nordamerika nach Europa darf nicht erteilt werden.

Die folgenden Punkte machen deutlich, warum die Garantien weder in Bezug auf Wirtschaft, noch auf Klima und Umwelt im allgemeinen Interesse sind.

1. Neue Gasinfrastruktur verzögert die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien im In- und Ausland. Öffentlich geförderte Investitionen in Erdgas gehen zu Lasten von Erneuerbaren und verbauen den Weg zur Energiewende, die unverzüglich umgesetzt werden muss.[2] Investitionen sollten ausschließlich in erneuerbare Energien getätigt werden.

2. Die Investition untergräbt Deutschlands angestrebte Rolle als internationaler Vorreiter in der Bewältigung der Klimakrise. Die Verwendung von fossilen Energieträgern trägt zur Verschärfung der Klimakrise bei.[3] Daher braucht es den nationalen Kohleausstieg und keine zusätzliche Verbrennung von importieren fossilen Brennstoffen.

3. Vor dem Hintergrund, dass sich bereits eine sogenannte Kohlenstoffblase auf den Finanzmärkten zu bilden droht[4] und es sich um einen Kredit für ein klimapolitisch kontraproduktives Projekt handelt, ist die UFK-Garantie risikomäßig nicht vertretbar.

4. Das Gas, welches in Goldboro verflüssigt werden soll, wird größtenteils durch Hydraulic Fracturing (Fracking) gewonnen. Dieses besonders umwelt- und

klimaschädliche Verfahren der Gasgewinnung gefährdet Grundwasser und Flüsse durch Verunreinigung mit giftigen Chemikalien. Aus diesen Gründen ist Fracking in Deutschland seit 2016 in Schiefer- und Kohleflözgestein verboten.[5] Das Fracking-Verbot sollte nicht durch den Import von gefracktem Gas aus den USA und Kanada untergraben werden.

5. Darüber hinaus bedrohen die Förderstätten des in Goldboro zu verschiffenden Gases die lokale Bevölkerung. So etwa in der Montney-Formation, in Quebec, New-Brunswick, Nova-Scotia und in der Marcellus-Formation in den USA, was indigene & andere betroffene Gruppen sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen scharf kritisieren.[6]

6. Eine effektive und kosteneffiziente Weise um Energiesicherheit herzustellen, sind Investitionen in Energieeffizienz und eine Erhöhung nationaler Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Händen der Bevölkerung.

All dies zeigt, dass die geplanten umfassenden Garantien weder der Bevölkerung in Kanada, noch der Wirtschaft in Deutschland und Europa nützen. Bei der Vergabe der UFK-Garantie zum Bau eines Flüssiggasterminals in Goldboro handelt es sich vielmehr um eine grobe finanzielle Fehlentscheidung gegen die deutschen und internationalen Klimaziele, die nicht rohstoffwirtschaftlich haltbar sind.

Unterschrieben


Gastivists Berlin
Gastivists Network
350.org
PowerShift e.V.
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUNDjugend)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
urgewald e.V.
Environnement Vert Plus
Food & Water Europe
Prospérité sans Pétrole
NON à une marée noire dans les St-Laurent
Green 13 Toronto
Tache D’Huile
Regroupement vigilance hydrocarbures Québec (RVHQ)
Coule Pas Chez Nous
Transition Capitale-Nationale
Montmagny en Transition
Ecology Action Centre
The Energy Mix
Glasswaters Foundation
Responsible Energy Action (REA)
Grouvidham
The Council of Canadians
Berliner Wassertisch
Hamburger Energietisch
Bürgerinitiative Uelzen
attac Celle
Kein Fracking im Artland
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen
Bürgerinitiatve Freies Hamburg
Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Post Fossil – AG Kassel
Coalition citoyenne Beauce Etchemin
Nova Scotia Fracking Resource and Action Coalition
BI lebenswertes Korbach

[1] https://laurentianbank.na.bdvision.ipreo.com/NSightWeb_v2.00/Downloads/Files/f5c85079-8023-481e-a2be-3bf267dc1645.pdf?tics=636516872151337519
[2] http://www.rosalux.eu/publications/global-gas-lock-in-bridge-to-nowhere/
[3] http://science.sciencemag.org/content/361/6398/186
[4] https://gofossilfree.org/de/was-ist-die-kohlenstoffblase/
[5] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-08-fracking-gesetz.html
[6] http://thechronicleherald.ca/novascotia/1228780-mi-kmaq-unanimous-in-opposition-to-fracking

Warum ist das wichtig?

Die Bundesregierung plant, einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) in Höhe von bis zu 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und Erschließung der Gasfelder in Goldboro, Kanada an das Unternehmen Pieridae Energy zu vergeben. Wir können es uns nicht leisten, die eskalierende Klimakrise mit weiteren Investitionen in fossile Brennstoffe anzuheizen.

Hier kann man den Brief unterstützen

Pressemitteilung von Gastivists Berlin

Berlin, 21. August 2018 – In einem offenen Brief fordern 34 Organisationen und Gruppen
die Bundesregierung dazu auf, keine Garantie für einen Ungebundenen Finanzkredit
(UFK-Garantie) über 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und zur
Erschließung von Gasfeldern in Goldboro, Kanada, an das Unternehmen Pieridae Energy
zu vergeben.

Begründet wird dieser Schritt mit der Verzögerung der Umstellung auf 100% erneuerbare
Energien im In- und Ausland durch neue Gasinfrastruktur. Des Weiteren untergräbt die
Investition Deutschlands angestrebte Rolle in der Bewältigung der Klimakrise. In diesem
Zusammenhang ist die UFK-Garantie für fossile Brennstoffen risikomäßig nicht vertretbar.
Außerdem droht das deutsche Fracking-Verbot durch den Import von gefracktem Gas aus
Nordamerika untergraben zu werden. Die Förderstätten des in Goldboro zu verschiffenden
Gases bedrohen zudem die lokale Bevölkerung und Natur, was schon länger in der Kritik
steht.

Katja George von den Gastivists Berlin stellt klar, dass Investitionen in fossile Energien
keine Zukunft haben: „Wir können es uns nicht leisten, die eskalierende Klimakrise mit
weiteren Investitionen in Erdgas, Kohle oder Öl anzuheizen. Klimapolitisch
verantwortliches Handel muss statt dessen zum Ziel haben, schnellstens und gerecht
100% erneuerbare Energien für alle zu ermöglichen.“

Der offene Brief wurde von Gastivists Berlin auf Anregung von Environnement Vert Plus
aus Kanada initiiert. Weitere Unterzeichner sind bisher u.a. NaturFreunde Deutschlands,
PowerShift, urgewald, BUNDjugend, Berliner Wassertisch, 350.org, Gastivists Network,
sowie Food & Water Europe.

Links:
Offener Brief hier

SumOfUs: „Finger weg von Stanleys Wasser, Asahi-Schweppes!“

„Vor zwei Jahren fuhren die ersten riesigen Tanklaster durch Stanley [Victoria, Australien]; seitdem karren sie Woche für Woche hunderttausende Liter kostbares Grundwasser aus dem Ort – damit einer der weltgrößten Getränkehersteller es abfüllen und teuer verkaufen kann: Asahi-Schweppes.

Seit mehr als 100 Jahren leben die Menschen in Stanley vom Obst- und Nussanbau. Und weil es dort keinen einzigen Fluss gibt, ist die Lebensgrundlage der 370 Bewohner/innen von der Grundwasserquelle abhängig.
Die Menschen der kleinen Gemeinde haben uns um unsere Unterstützung gebeten. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass der Fall weltweite Aufmerksamkeit erhält und Asahi-Schweppes endlich die Finger von Stanleys Wasser lässt.
Als Asahi begann, ihr Grundwasser in Flaschen zu füllen und zu verkaufen, hatten die Bewohner/innen von Stanley hatten keinerlei Mitspracherecht.
Selbst ihre gewählten lokalen Politiker/innen hatten nicht die Macht, den gierigen  Getränkehersteller zu stoppen. Bis vor den Obersten Gerichtshof zogen die Bewohner/innen – und verloren. 
Nun müssen sie nicht nur um ihre Wasserversorgung bangen, sondern auch noch 90.000$ an Gerichtskosten aufbringen – und der lokale Kommunalverband droht deshalb Bankrott zu gehen. Sehen wir nicht dabei zu, wie der Großkonzern Asahi-Schweppes den kleinen Ort in den Ruin treibt – unterstützen wir die Bewohner/innen Stanleys in ihrem Kampf um ihr Wasser.
Schon in der Vergangenheit haben SumOfUs-Mitglieder wie Sie sich erfolgreich hinter Gemeinden gestellt, die ihr Grundwasser gegen rücksichtslose Unternehmen verteidigen mussten. Für die US-Kleinstadt Osceola haben wir mehr als 50.000 Dollar gesammelt, damit sie sich vor Gericht gegen Nestlé wehren konnten. Und auch den Bürger/innen von Cascade Locks in Oregon haben wir dabei geholfen, ihr Wasser nach jahrelangem Kampf erfolgreich gegen Nestlé zu verteidigen.
Jetzt brauchen auch die Bewohner/innen in Stanley unsere Hilfe bei Ihrem Kampf gegen einen mächtigen Großkonzern!
Rufen Sie jetzt Asahi-Schweppes auf, nicht weiter das Grundwasser von Stanley abzupumpen!“
Zur Aktion

Hitzewelle. Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft mahnt: Sorgsamer Umgang mit Wasserressourcen nötig

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 8. August 2018

Plötzlich wird wieder einmal überdeutlich wie wichtig der sorgsame Umgang mit Wasser ist betont die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW). „Die Trinkwasserversorgung ist sicher, weil die Wasserwirtschaft seit Jahren vorsorgend handelt und den Schutz der Wasserressourcen durchgesetzt hat, beim Grundwasser und bei den Trinkwassertalsperren“, betonte der Präsident der AöW, Prof. Dr.-Ing. Lothar Scheuer. Wenn künftig mit weiteren heißen Sommern gerechnet werden muss, braucht die Wasserwirtschaft dafür noch mehr Rückhalt.

Berlin. Bei der anhaltenden Hitze brauchen die Menschen, Flora und Fauna und fast alle Wirtschaftszweige mehr Wasser zur Aufrechterhaltung des Kreislaufs, zur Kühlung und Klimatisierung. Wasser, das durch ausbleibende Regenfälle fehlt oder bei Unwetter an einzelnen Stellen im Übermaß schlagartig anfällt. Die AöW weist darauf hin, dass ein vorsorgender Gewässerschutz, insbesondere die Vermeidung von Verschmutzungen der Gewässer, verstärkt angegangen werden muss. Ein Kredo, das die AöW und die öffentlichen Wasserversorger, Abwasserbetriebe und Wasser- und Bodenverbände, die Mitglied der AöW sind, schon lange vertreten. „Wer unsere Umwelt und unsere wichtigste Ressource für das Leben der Menschen schützen will, muss ganzheitlich denken und handeln“, verdeutlichte Scheuer heute in Berlin.

Foto: AöW

Die AöW sieht keinen Anlass zur Panikmache, will aber auch angesichts der Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger nicht abwiegeln. Die aktuelle Betroffenheit der Landwirte wegen der Ernteausfälle versteht die AöW, sie mahnt jedoch an, dass bei Lösungsvorschlägen für die Zukunft der Vorsorgegrundsatz beachtet werden muss. Dabei sind die wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land in weiten Teilen günstig.

Das heißt für die AöW: Die natürlichen Wasservorkommen müssen sowohl mengenmäßig als auch in der Qualität geschützt werden. Darauf müssen auch alle anderen Wirtschaftszweige Rücksicht nehmen und die Bewahrung des Wasserschatzes darf nicht nur der Wasserwirtschaft aufgetragen oder sogar aufgebürdet werden. Die AöW fordert daher alle Bürgerinnen und Bürger und die Politik dazu auf, sich für diese Ziele einzusetzen.

Pressemitteilung als pdf

Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de. www.aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)

Die AöW ist die Interessenvertretung der öffentlichen Wasserwirtschaft in Deutschland. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Wasserwirtschaft durch die Bündelung der Interessen und Kompetenzen der kommunalen und verbandlichen Wasserwirtschaft. weiterlesen

Privatisierungswahn statt Bürgerbahn


Blätter
August 2018

Tim Engartner

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse
„… Wer überfüllte Waggons, nicht ausgewiesene Reservierungen, geschlossene Bordbistros und defekte Toiletten als ,Erlebnis‘ begreift, kommt derzeit wahrlich auf seine Kosten….. Seit der Ära Hartmut Mehdorns, dessen Schreibtisch Bulle und Bär als Börsensymbole zierten, wird das Bahnsystem jedoch durch eine gezielte Sparpolitik gegenüber dem Straßenverkehr benachteiligt. Ziel ist es, die ,Braut‘ namens DB AG für den womöglich nur aufgeschobenen, nicht aber aufgehobenen Börsengang aufzuhübschen.“

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Rekommunalisierung lohnt sich. Berliner Senat will 100 neue Trinkbrunnen aufstellen

Berliner Zeitung
1.8.2018

Gratis-Wasser in Berlin Der Senat will 100 neue Trinkbrunnen aufstellen.
[…] Mit dem Ausbau will Berlin auch die Flut von Plastikflaschen mit Trinkwasser eindämmen, die Müllberge in den Parks sollen kleiner werden. Das Brunnen-Projekt geht auf die Initiative ,Blue Community‘ zurück. Die Organisation setzt sich weltweit dafür ein, dass Wasser als öffentliches Gut geschützt wird.“

Zum Beitrag

Das ist möglich, weil die Wasserversorgung endlich wieder in öffentlicher Hand ist! Denn: Öffentliche Wasserwirtschaft kann Gutes für die Öffentlichkeit tun. Private Wasserwirtschaft muss vor allem an die „Shareholder“ denken, aber das haben wir in Berlin ja erst einmal hinter uns…. :-)

11.2.2019, 19:30 in der URANIA Berlin – Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß zum Thema Staatenverbindung

Vortragsveranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!:

Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen
Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Datum:
Montag, 11. Februar 2019

Uhrzeit:
19:30

Veranstaltungsort:
Urania Berlin e. V., An der Urania 17, 10787 Berlin (Openstreetmap)

Verkehrsverbindung:
U-Bhf. Wittenbergplatz: U1, U2, U3
An der Urania: 106, 187, M19, M29, M46, N1, N2, N26
U-Bhf. Nollendorfplatz: U1, U2, U3, U4

Urania: https://www.urania.de/

Im Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin