Wie sich das CETA-Abkommen auf die Wasserversorgung auswirken kann

Bettina Weitz: Wie sich das CETA-Abkommen auf die Wasserversorgung auswirken kann

„Dass große internationale Verträge auch in der Region ankommen, zeigte das wallonische Regionalparlament mit seinem Nein im Herbst letzten Jahres zum CETA Abkommen. Wie sich nun dieser über tausend Seiten füllende Vertrag auf den Alltag am Beispiel der Wasserversorgung auswirken kann, dem geht Autorin Bettina Weiz nach. Sie hat im Wasserwerk, am Brunnen und im Wassereinzugsgebiet nachgefragt. Das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA ist zwar im April in großen Teilen in Kraft getreten, aber darüber, ob die besonders strittigen Passagen wirksam werden, müssen die nationalen Parlamente wie etwa der Bundestag noch abstimmen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch einige Entscheidungen dazu zu treffen. Kritiker halten das Vertragswerk für eine Gefahr, zum Beispiel könnte er die Wasserversorgung beeinträchtigen.“

Korruptionsverdacht bei Wasserbetrieben und Vattenfall

Tagesspiegel, 22.11.2017
Ralf Schönball

Eine Firma soll durch Bestechung an Aufträge der Wasserbetriebe und von Vattenfall herangekommen sein. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Zum Artikel

RBB: Die Wahrheit über… Trinkwasser

Die Wahrheit über… Trinkwasser
20.11.2017 | 44 Min. | UT | Verfügbar bis 17.11.2018 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kein Lebensmittel in Deutschland wird so streng kontrolliert wie unser Trinkwasser. Kann es tatsächlich jederzeit bedenkenlos getrunken werden, wenn es direkt aus dem Hahn kommt? Kann man die Qualität des Trinkwassers schmecken?
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StopCETA – Offener Brief an die beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen

Berlin, 15. November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir schreiben Ihnen heute, weil wir Sie bitten wollen, bei Ihren Verhandlungen ein wichtiges Ziel der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Dies ist die Nicht-Ratifizierung des vorliegenden Entwurfs für CETA, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada.

In den vergangenen drei Jahren haben hunderttausende Menschen in Berlin und anderen Städten u.a. gegen CETA demonstriert, über drei Millionen BürgerInnen Europas, darunter über eine Millionaus Deutschland, haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

Der jetzt zur Ratifizierung vorliegende Text ist nach wie vor problematisch und abzulehnen. Er enthält weiterhin die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz, er gefährdet weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU. Darüber hinaus stellt er eine Gefahr für verschiedene Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft.

Auch die Vereinbarkeit des Vertrags und insbesondere seiner Investitionsschutzregelungen mit dem Europäischen Recht wird derzeit noch auf Antrag Belgiens vom Europäischen Gerichtshof überprüft.

Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger internationale, sondern mehr internationale Kooperation eintreten und keine Gegner von Handelsabkommen sind. Genauso richtig ist aber auch, dass es von zentraler Bedeutung ist, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen, für hohe soziale und ökologische Standards, für einen effektiven Schutz öffentlicher und gemeinnütziger Dienstleistungen und einen fairen Handel. Der vorliegende CETA-Vertragsentwurf tut dies nicht. Er leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich mit nationalistischen Motiven bekämpfen wollen.

Deshalb bitten wir Sie, den vorliegenden CETA-Entwurf nicht zu ratifizieren. Wir würden uns freuen, Ihnen unsere Argumente ausführlicher in einem Gespräch darlegen zu können.

Mit freundlichem Gruß
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUNDJugend
Campact
Der Paritätische Gesamtverband
Deutscher Kulturrat
Digitalcourage e.V.
Foodwatch e.V.
Forum Umwelt und Entwicklung
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland (KAB)
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Netzwerk Gerechter Welthandel
Oxfam Deutschland e.V.
PowerShift e.V.
Solidarische Landwirtschaft e.V.
SumOfUs
Umweltinstitut München e.V.
Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di (VS)
WWF Deutschland
Offener Brief als pdf

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CETA-TTIP & Co. Schattenparlament durch die regulatorische Kooperation

Neu: Fritz R. Glunk: Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen

Fritz R. Glunk: Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen. DTV 2017.

Erschienen: 13. Oktober 2017
ISBN: 978-3-423-26175-3
Preis: 12,90 € [D]

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können.

Stephan Lessenich (Vorwort): »Kaum je ist dieser Prozess der wirtschafts- und wachstums-, output- und profitabilitätsgetriebenen Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch ihre ›eigene‹ Exekutive so punktgenau und scharfsinnig dargelegt worden wie in diesem Buch.«

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Weitere Literaturhinweise:

Fritz Glunk: TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates. In: Blätter, 2015, Heft 11, S. 14-17.

Fritz Glunk: CETA. Unser Rechtssystem wird ausgehebelt. Interview mit Axel Flessner. In: Die Gazette, 2014.

Im Deutschlandfunk am 4.12.2017 erschien ein Bericht zum Buch: Demokratie. Die Entmachtung der Parlamente

Demokratie wird nicht gefährdet, sondern umgangen. In „Schattenmächte“ benennt der Publizist Fritz R. Glunk die internationalen Strippenzieher. G20 zum Beispiel. Politische Entscheidungen werden in Zirkeln und Netzwerken getroffen, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. (Von Marc Engelhardt) Zum Beitrag

 

Publikation: Die Zukunft unseres Wassers in öffentlicher Hand

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft hat das Buch „Our public water future“ (2015) übersetzt.

„Nach drei Jahrzehnten enorm negativer Auswirkungen schließen viele Städte, Regionen und Staaten das Kapitel der Privatisierung von Wasser. Eine leise Revolution entfaltet sich, indem die Bürger und Bürgerinnen auf der ganzen Welt die Kontrolle über die Wasserdienstleistungen einfordern und die wichtigste Ressource für das Überleben der Menschheit in einer demokratischen, gleichberechtigten und ökologischen Art und Weise nutzen wollen.

In den Jahren 2000 bis 2015 wurden 235 Fälle von Rekommunalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in 37 Staaten festgestellt. Mehr als 100 Millionen Menschen sind inzwischen von diesem globalen Trend erfasst, und diese Strömung wird in faszinierender Weise immer stärker.

Von Jakarta bis Paris, von Deutschland bis zu den Vereinigten Staaten beschreibt das Buch die Erfahrungen einer pulsierenden Bewegung, die das Wasser für sich reklamiert. Die Autoren zeigen auf wie Rekommunalisierung neue Möglichkeiten zur Entwicklung sozial wünschenswerter, umweltfreundlicher und  nachhaltiger hochwertiger Wasserdienstleistungen zum Vorteil der lebenden und der künftigen Generationen erschließt.

Dieses Buch will Bürger und Bürgerinnen, Beschäftigte und Politikgestalter und Politikgestalterinnen in die Erfahrungen, Lehren und die gute Praxis für die Rückkehr von Wasser in die öffentlichen Hände einbeziehen. Es ist somit eine wichtige Grundlage für Allianzen, die den Schwung der Veränderungen zu einer demokratischen und nachhaltigen öffentlichen Wasserwirtschaft in eine nicht mehr aufhaltbare Welle verwandeln wollen.“

Autoren: Satoko Kishimoto, Olivier Petitjean, Emanuele Lobina

Übersetzung: Christa Hecht

ISBN/ISSN 978-3-00-057262-3

Weitere und aktuelle Informationen: https://www.tni.org/en/work-area/water-justice

Das Buch kann als pdf hier herunter geladen werden

Über 25.000 Stimmen für sauberes Trinkwasser

Dazu die Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 6. November 2017: Petition zur Landesplanungskonferenz. Über 25.000 gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – Kritik an Äußerung des Brandenburger Regierungssprechers.

Offener Brief – Organisationen fordern „Stopp aller Frackingaktivitäten!“

Stopp aller Frackingaktivitäten

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte MinisterInnen, sehr geehrte Damen und Herren Parlamentarier, sehr geehrte GemeindevertreterInnen,

Hydraulic Fracturing (Fracking) zeichnet sich in vielerlei Hinsicht als das Umweltthema unserer Zeit ab. Es berührt jeden Aspekt unseres Lebens – das Wasser, welches wir trinken, die Luft, die wir atmen, und die Gesundheit der Menschen in unseren Städten und Gemeinden – während es außerdem das Weltklima bedroht.

Der großflächige Einsatz der Fracking-Technik (vornehmlich in den USA und Kanada) über mehr als eine Dekade hat gezeigt, wie schädlich und zerstörerisch diese Fördermethode sein kann. Dies wurde durch zahlreiche – von Fachleuten überprüfte – unabhängige wissenschaftliche Studien bestätigt.

Die Frackingindustrie verbraucht Fläche und Wasser im großen Maßstab. Durch die Herstellung eines Netzwerks von tausenden Bohrplätzen hat Fracking einen signifikanten Einfluss auf die Entwicklung der betroffenen Regionen. Der Einsatz der Technik wirkt sich also zwangsläufig auf Siedlungen sowie kulturell sensible Regionen und Umweltschutzgebiete aus. weiterlesen

CETA-TTIP-TiSA-JEFTA und kein Ende… Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern handelspolitisches Umsteuern von neuer Bundesregierung

(Berlin, 1.11.2017): Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel stellen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Kulturrat, Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam das Positionspapier „Alternative Handelspolitik“ (pdf) zur Debatte um eine künftige Handelspolitik vor, das auch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und der Akademie der Künste (AdK) mitgetragen wird.

„Wir fordern von der neuen Bundesregierung ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik. Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich, sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen“, fasst Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, die übereinstimmende Meinung zusammen. Ein Richtungswechsel in der internationalen Handelspolitik drängt. Handelspolitik muss zur Entwicklung einer nachhaltigen Weltordnung beitragen und sich insbesondere den UN-Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen unterordnen. „Die neuen Koalitionäre müssen die Ausrichtung unseres Wirtschafts- und Handelssystems überdenken, auch im Hinblick auf die wachsende soziale Ungleichheit und den abnehmenden Zusammenhalt der Gesellschaft. Es würde einer neuen Regierung gut anstehen, diesen Diskurs mit der Öffentlichkeit zu führen“, so Weiger weiter.

Zentrale Forderungen sind die Achtung von Menschenrechten sowie der Schutz von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten und der Umwelt. „Um sicherzustellen, dass die in der EU geltenden Werte und Standards nicht gesenkt oder umgangen werden, muss in allen Handelsabkommen ein Katalog zentraler Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmernormen verbindlich verankert sein“, fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Eine Handelsliberalisierung muss ökologische und soziale Ziele befördern, anstatt sie zu gefährden.“ Errungenschaften wie das Vorsorgeprinzip oder Regeln zur Produktkennzeichnung sowie zum Datenschutz müssen Bestand haben und dürfen nicht mit Handelsabkommen durch die Hintertür ausgehebelt werden.

Im Positionspapier für eine alternative Handelspolitik wird außerdem ein konsequenter Schutz der öffentlichen und gemeinnützigen Daseinsvorsorge gefordert. Dies betrifft auch den gemeinnützigen Kultur- und Medienbereich, der keiner Handelsliberalisierung und Privatisierung unterliegen darf. „Hinsichtlich der Kultur- und Kreativwirtschaft muss im Blick sein, dass Kulturgüter und -dienstleistungen einen ideellen und einen ökonomischen Wert haben. Diesem Doppelcharakter von Kultur muss bei internationalen Handelsabkommen Rechnung getragen werden. Dies schließt die Medien ein und gilt insbesondere in der digitalen Welt. Handelsabkommen müssen daher die Einhaltung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt sicherstellen“, erklärte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates.

„Mehr Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Regeln zur effektiven Korruptionsbekämpfung sind für gerechte und faire Handelsbeziehungen ebenfalls unabdingbar“, sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Die Zuständigkeit für die Erteilung von Verhandlungsmandaten muss gemeinsam beim Rat der EU und dem Europäischen Parlament liegen. Sämtliche handelspolitische Mandate, Textvorschläge, Zwischenberichte und konsolidierte Texte müssen öffentlich verfügbar sein und zivilgesellschaftliche Vertreter sind in allen Stufen der Entwicklung und Verhandlung gleichberechtigt mit den Wirtschaftslobbyisten zu beteiligen. „In Verträgen festgelegte Gremien zur Harmonisierung von Regelwerken dürfen nicht allein mit Wirtschaftsvertretern, sondern müssen auch mit Vertretern für soziale und ökologische Belange besetzt werden. Auch sollten Handelsabkommen im Interesse der Menschen regelmäßig evaluiert werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Gemeinwohlinteressen“, so Edda Müller.

Auch eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss aus Sicht der Autoren im Rahmen zukünftiger Handelsabkommen einen wichtigen Stellenwert bekommen. Dazu Elke Röder, Vorstandsmitglied BÖLW: „Landwirtschaft braucht stabile Ökosysteme. Gleichzeitig beansprucht sie diese Systeme aber deutlich stärker als andere Wirtschaftszweige. Um auch in Zukunft noch wirtschaften zu können, muss Handelspolitik daher zwingend eine ökologische und sozial nachhaltige Landwirtschaft stärken, anstatt Agrarfabriken zu begünstigen, die ihre Produktion zu Lasten von Klima, Boden und Wasser betreiben.“ Durch den derzeitigen Fokus auf den freien Austausch von Waren werden solche Unternehmen noch gefördert, statt Bauern zu stärken, die Gemeingüter nachhaltig nutzen.

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Weiterhin fordern die Autoren des Papiers eine Neujustierung der Balance zwischen dem Schutz von Investitionen und den Pflichten von Investoren „Schutz von Investitionen ja, aber nur mit verbindlichen Pflichten für Investoren“, so Hubert Weiger. „Statt intransparenter Sondergerichtsbarkeit sollte es einen diskriminierungsfreien Zugang zu inländischen Gerichten geben.“ Außerdem dürfen Regulierungen, die zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele und Pariser Klimaziele erforderlich sind, nicht zu Schadenersatzklagen führen, da sie erwartbar sind und daher von den Investoren einkalkuliert werden können. „Internationale Handelsabkommen dürfen nicht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit und über nationalem Recht stehen. Gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung der Menschen ist nachhaltige Handelspolitik das Gebot der Zeit“, endet Olaf Zimmermann mit Blick auf die aktuelle Regierungsbildung.

Mehr Informationen

Pressekontakte

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin
Tel.: 030-27586-425
presse@bund.net

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
Joyce Moewius, Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030.28482307
presse@boelw.de

Deutscher Kulturrat e.V.
Gabriele Schulz, Stv. Geschäftsführerin
Tel.: 030-226 05 28 18
g.schulz@kulturrat.de

Transparency International Deutschland e.V.
Sylvia Schwab, Pressesprecherin
Tel.: 030-54 09 09 10
presse@transparency.de

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
Franka Kühn, Leiterin Team Presse und Pressesprecherin
Tel. 030-258 00-525
presse@vzbv.de

Zum Beitrag

‘EPC, EPO and UPCA lack guarantees for democracy, rule of law and human rights’

„Spezialistentum kann – wie gerade die EPO (European Patent Office) zweifelsfrei nachweist – Menschenrechte und rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen infrage stellen. Es ist das Problem, dass hierdurch Parallelwelten geschaffen und so über Staatenverbindungen das Demokratieprinzip zuerst und danach die Menschenrechte und der Rechtsstaat ausgehöhlt und unterlaufen werden.“ (Siegfried Broß)

Blog: Kluwer UPC News blogger/October 26, 2017
EPC, EPO, European Union, Germany, Unitary Patent, UPC. ‘EPC, EPO and UPCA lack guarantees for democracy, rule of law and human rights’
Zum Blogbeitrag (unten stehen Broß‘ Antworten in deutscher Sprache)

ARTE: Interview mit Paul Magnette zu CETA

Sven Giegold: Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken

Grüne/EFA Bericht zur Steuergerechtigkeit Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken