Fracking-Expertenkommission. Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen


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Deutsch-kanadisches Unternehmen CEP will Ölförderung in Dahme-Spreewald

RBB
04.03.17 | 19:46 Uhr

In Südostbrandenburg. Beteiligungsverfahren für Erdölförderung gestartet

Die Pläne für eine mögliche Erdölförderung bei Guhlen, einem Ortsteil der Gemeinde Schwielochsee (Dahme-Spreewald), sind einen Schritt vorangekommen. Ende Februar wurde ein Beteiligungsverfahren eröffnet, bei dem Ämter, Gemeinden und Fachbehörden zu einer Stellungnahme gebeten wurden, wie das Landesbergamt in Cottbus laut einer dpa-Meldung vom Samstag mitteilte. Die Frist für die Stellungnahmen der Kommunen und Behörden endet demnach am 2. Mai.

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Wachsende Ungleichheit in der Welt. Trumpismus ist das Resultat falscher Weltwirtschaftspolitik

Olaf Zimmermann (Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von Politik & Kultur)
25. Februar 2017
Zuversicht: Lassen wir uns nicht bange machen, nicht von Donald Trump, nicht von Marine Le Pen, nicht von Geert Wilders, noch von Frauke Petry und ihren Freunden

Wer kann Donald Trump in eine demokratische Spur zwingen? Die Republikaner wohl kaum, sie haben zugelassen, dass er für das Amt des amerikanischen Präsidenten kandidieren konnte, obwohl sie wussten, dass er ungeeignet ist. Die Demokraten? Wohl erst, wenn der Wähler die Opposition bei den nächsten Wahlen deutlich stärkt. Die Medien? Wohl kaum, sie erleben nicht nur in den USA und nicht nur wegen der neuen Medien einen Ansehensverlust, der die vierte Gewalt förmlich zerrinnen lässt. Die Judikative? Ja hoffentlich, sie scheint die letzte Bastion des demokratischen Staatsgebildes USA zu sein. Die Zivilgesellschaft? Ja unbedingt, denn sie ist die wirkliche Zuversicht, die bleibt. Wenn die Zivilgesellschaft in den USA, und nicht nur hier, massenhaft auf die Straßen geht, kann der amerikanische Präsident demokratisiert oder in die Wüste geschickt werden.

Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren ein Aufbäumen der Zivilgesellschaft gegen die Gefahren des sogenannten Freien Handels erlebt. TTIP, CETA und TiSA waren und sind hier die Stichworte. Die Antworten, die die Politik jahrzehntelang auf die Globalisierung gegeben hat, haben die Ungleichheit in der Welt dramatisch vergrößert. Ohne diese falsche Weltwirtschaftspolitik, die nicht nur zu Verarmung in Afrika und Südeuropa, sondern auch im Mutterland des Kapitalismus, den USA, geführt hat, wäre Donald Trump wohl nie amerikanischer Präsident geworden und wir müssten uns auch nicht vor den Stimmen der Abgehängten in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden bei den kommenden Wahlen fürchten. Und auch die Wirtschaftsflüchtlinge, besonders aus Afrika, könnten ihre Zukunft in ihrer Heimat planen und müssten nicht die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer wagen.

Viele Politiker haben das Problem der Globalisierung schlichtweg falsch eingeschätzt. Ohne die Demonstrationen der Zivilgesellschaft gegen TTIP und CETA hätte noch nicht einmal eine gesellschaftliche Debatte dazu stattgefunden. Trotz aller Alarmzeichen glauben immer noch viele Politiker, die Antwort auf den Rechtsruck in den europäischen Gesellschaften, auf Donald Trump und auf die großen Fluchtbewegungen in der Welt wäre mehr freier Handel, ohne Regeln, ohne Gerechtigkeit.

Die Zivilgesellschaften werden um die Demokratie in vielen Ländern kämpfen müssen. Die Anti-TTIP-Demonstrationen haben glücklicherweise neue Bündnisse geschaffen, die jetzt bei den gemeinsamen Aktionen sehr förderlich sein werden. Lassen wir uns also nicht bange machen: nicht von Donald Trump, nicht von Marine Le Pen, nicht von Geert Wilders, noch von Frauke Petry und ihren Freunden.

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Passend dazu: Marcel Fratzscher: Wer arm ist, wird noch ärmer. In: Zeitonline, 3.3.2017
Noch mehr Deutsche als bislang sind von Armut bedroht. Ausgerechnet ihnen hören Politiker immer weniger zu. Der Trend verselbstständigt sich und bedroht die Demokratie. […] [D]ie Politik [muss] [..] zuallererst das Problem der sozialen Ungleichheit offen und ehrlich ansprechen und konkrete Lösungen anbieten. Nur so lässt sich langfristig die politische Teilhabe und damit das Funktionieren unserer Demokratie sichern.

Olympia als Privatisierungshebel

Erst wird mit Olympischen Spielen eine Stadt in die Pleite getrieben und dann können sich private Investoren über die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur hermachen.

Juli 2016 wurde schon im einem Interview angekündigt, dass die neue brasilianische Regierung Rios Wasserversorgung privatisieren will, um die Olympischen Spiele zu bezahlen: Brazil’s new government imposes water privatisation in Rio to pay for Olympic Games

Sechs Monate nach den Olympischen Spielen (und vor allem DANK der Olympischen Spiele) ist Rio vollends bankrott: „The state and city of Rio, which splurged on now mostly unused stadiums and costly transport improvements before the Olympics, are all but bankrupt.“ Die Folge: Rio sieht sich „gezwungen“, die Wasserversorgung zu privatisieren. (New24: Cash-strapped Rio to privatise water utility, 20.2.2017)

vgl. auch Rioonwatch: The Privatization of Water and What May Change in the Life of Favela Residents. 22.2.2017.

Wir sind sehr froh, dass unser NOlympia-Bündnis 2015 Berlins Olympia-Bewerbung verhindern konnte.

Studie: Fracking führte in USA zu Verunreinigung von Gewässern & Grundwasser

scinexx.de 22.02.2017 Tausende Lecks an Fracking-Standorten Austritte potenziell umweltschädlicher Stoffe vor allem an Tanks und Pipelines Mehr als gedacht: Fracking-Standorte in den USA haben in den letzten zehn Jahren häufiger Öl, Frackingfluide und andere Chemikalien in die Umwelt freigesetzt als bisher angenommen. Mehr als 6.600 Leckagen wurden allein in vier US-Bundesstaaten gemeldet, wie eine Auswertung … weiterlesen

Gegen die Menschen, für die Konzerne. Wer von den deutschen Europaabgeordneten hat für CETA gestimmt?

Privatisierung. Der große Krankenhaus-Raub

Correctiv.org 24.02.2017 Der große Krankenhaus-Raub Wie die Stadt Offenbach erst ein teures Krankenhaus baute – und es dann an einen privaten Klinikkonzern verschenkte. Zum Beitrag Warum die Privatisierung der Krankenhäuser gegen die deutsche Verfassung verstößt, kann man hier nachlesen: Siegfried Broß: “Krankenhäuser – kommerzielle Wirtschaftsbetriebe oder Teil der Daseinsvorsorge des Staates?” In: Schriftenreihe zur kommunalen … weiterlesen

Widerstand gegen Flussprivatisierung

Süddeutsche Zeitung
23.02.2017

Meine Stadt, mein Fluss
Von Peter Burghardt, Hitzacker

Der Bund will die Jeetzel bei Hitzacker verkaufen. Jetzt hat sich der Fall zum Politikum entwickelt – und die Widerständler in der Stadt haben Hoffnung.

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Der Berliner Wassertisch wünscht den Gegnern der Flussprivatisierung viel Erfolg! Möge der Fluss Jeetzel weiterhin öffentliches Eigentum bleiben!

TiSA: Neue Gefahr für den Datenschutz

Netzpolitik.org
17.02.2017

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
von Ingo Dachwitz

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

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NaturFreunde protestieren vor dem Kanzleramt gegen CETA

(17.02.2017) Am Freitagmorgen protestierten die NaturFreunde Deutschlands mit anderen Organisationen vor dem Kanzleramt gegen das Handelsabkommen CETA. Anlass war ein Treffen des kanadischen Premierministers Justin Trudeau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man wolle ein Signal setzen, dass die Bürger in der EU und Kanada weiterhin gemeinsam gegen CETA stehen, so die Organisatoren, darunter Campact. Trotz millionenfacher Kritik aus der Bevölkerung hatte das EU-Parlament dem CETA-Abkommen am Mittwoch zugestimmt.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Mitorganisator der großen Proteste gegen TTIP und CETA erklärte: „Die NaturFreunde werden sich gegen die Ratifizierung von CETA in den nationalen Parlamenten engagieren. Das Europaparlament hat CETA zwar zugestimmt, doch die letzten Hürden müssen noch genommen werden. Denn für die endgültige Ratifizierung ist die Zustimmung aller 38 nationalen und regionalen Parlamente erforderlich. In Deutschland haben es Grünen und Linke in der Hand, CETA im Bundesrat zu stoppen. Beide Parteien sind derzeit an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt.“

David Geier, Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandel erklärte: „Wir werden in unserem Protest gegen die unverantwortlichen Freihandelsabkommen nicht nachlassen. Die NaturFreunde werden das Thema Freihandel aktiv in den Bundestagswahlkampf einbringen und die Parteien auffordern, die neoliberale Freihandelspolitik aufzugeben.“

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen die Freihandelsabkommen
Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich in den Bündnissen „STOP TTIP“, „unfairHandelbar“ und „STOP CETA und TTIP“. Sie setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

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16. Februar 2017 – Tweet des Tages

Neues Düngerecht schützt Gewässer zuwenig

Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen Gemeinsame Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 Berlin: Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher. Mehrere Umwelt- … weiterlesen

Die österreichischen Sozialdemokraten könnten CETA stoppen. Werden sie es tun?