Offener Brief fordert komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen

11.05.2021
Offener Brief per eMail

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
z. Hd. Frau Ministerin Schulze
Postfach 12 06 29
53048 Bonn

Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin
z. Hd. Herrn Minister Scholz
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

Komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen

-> Urteil des BVerfG zum Klimaschutz

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 24.03.2021 zum bestehenden Klimaschutzplan der Bundesregierung haben Sie noch für diese
Legislaturperiode ein neues Klimaschutzgesetz angekündigt, welches so auch von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel getragen wird (lt. t-online vom 30.04.2021).

Hierzu wollen Sie, Frau Ministerin, und Sie, Herr Minister, zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.

Die Bundesregierung setzt bisher im Zuge der Umstellung auf eine Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energien schwerpunktmäßig auf Erdgas als sog. Brückenenergie. Dieses ist aus unserer Sicht eine fatale Fehleinschätzung und priorisiert eine fossile Energie die hinsichtlich ihrer Klimaschädigung im günstigsten Fall nicht besser ist als andere fossile Energieträger (siehe weiter unten). Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dazu vor kurzem das Hintergrundpapier „Am Klimaschutz vorbeigeplant – Klimawirkung, Bedarf und Infrastruktur von Erdgas in Deutschland veröffentlicht.“1

Erdgas, also Methan (CH4) ist deutlich klimaschädigender als Kohlendioxyd (CO2). Das GWP (Global Warming Potential) von fossilem Methan beträgt über einen Zeitraum vom 20 Jahren (GWP 20) 87, was eine fast 90fach höhere Klimaschädigung im Vergleich zu CO2 bedeutet.2

CH4 wird zwar in einem Zeitraum von 12–15 Jahren in der Atmosphäre abgebaut, bleibt dort aber weiterhin als CO2 wirksam. Die Betrachtung der Klimawirkung von Erdgas auf 20 Jahre ist deshalb stringent notwendig, weil es exakt der Zeitspanne entspricht, die uns zur Verhinderung der schlimmsten Erhöhung der Erderwärmung verbleibt.

Der, leider auch von der Bundesregierung, immer wieder benannte GWP 25 (auf 100 Jahre betrachtet) ist nicht nur nicht mehr aktuell, sondern auch nicht zielführend. Deswegen nicht zielführend, weil wir keine 100 Jahre mehr Zeit für die Umstellung auf erneuerbare Energien haben und darum heute entschieden handeln müssen.

Bei der Erdgas- und auch Erdölgewinnung sowie Aufbereitung wird, über die gesamte Prozesskette hinweg betrachtet, Methan in unterschiedlichen Größenordnungen freigesetzt. Hieraus resultiert, dass Erdgas eine ähnlich klimaschädigende Wirkung hat wie Kohle. Erdgas per Fracking gewonnen, womöglich noch als Flüssigerdgas (LNG = liquefied natural gas) aus den USA nach Deutschland transportiert, ist sogar deutlich klimaschädigender als Braunkohle.3 Auch hier spielt, über die gesamte Prozesskette betrachtet, die Methanfreisetzung eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt der signifikante Energieaufwand für die Verflüssigung, den Transport und die Regasifizierung.

Erdgas ist aus vorgenannten Gründen keine geeignete Brückenenergie zur Erreichung der im Pariser Klimaschutzabkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Ziele. Wieviel Erdgas für wie lange noch genutzt werden kann muss deshalb auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse kritisch debattiert werden und muss mit einem Ausstiegsfahrplan versehen werden.

Eine erste und gute Möglichkeit, den Ausstieg aus der Nutzung von fossilem Erdgas und auch Erdöl zu beginnen, ist ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl in Deutschland in allen geologischen Schichten. Wir bitten Sie, dieses in dem von Ihnen in den Bundestag einzubringenden Gesetzentwurf entsprechend zu verankern.

Ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot trüge auch den Erkenntnissen mehrerer internationaler Institute über die negativen Auswirkungen von Fracking Rechnung. So heißt es bspw. im Abschlussbericht einer Studie des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) über Fracking in Schiefergas in Argentinien: „Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Hydraulic Fracturing-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaats zum Pariser Abkommen widerspricht – mit negativen Auswirkungen auf die globale Erwärmung und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Weltbevölkerung und künftiger Generationen“.4

Zur bisherigen Arbeit der Frackingkommission und den von ihr veröffentlichten Gutachten möchten wir in diesem Zusammenhang kurz anmerken, dass diese sich in wesentlichen Sachverhalten auf veraltete Gutachten beziehen, bzw. auch Daten zusammenführen, die zwangsläufig ein falsches Bild des Gefährdungspotentials der Frackingtechnik zeichnen. Gerne sind wir bereit, dieses detailliert anhand des Berichtes der Frackingkommission 2020 darzulegen.

§ 13a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beinhaltet zwar ein Frackingverbot in unkonventionellen Lagerstätten, jedoch nicht in allen geologischen Schichten. Gleichzeitig sind dort aber auch Ausnahmen definiert und eine Überprüfung dieses Verbotes in 2021 vorgesehen.

§ 13a des WHG ist insoweit zu ändern, dass:

  1. eine Überprüfung der Angemessenheit des Frackingverbotes auf Basis des Gutachtens der Expertenkommission nicht mehr erfolgt.
  2. ein komplettes sowie zeitenunabhängiges Frackingverbot in allen geologischen Schichten zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen dort verankert wird.
  3. Die von der Bundesregierung berufene Expertenkommission von ihrer Aufgabe entbunden wird.

Dieses bedeutet u. a.: Entfall der Absätze 2 bis 7 des § 13a WHG.

§ 13b ist entsprechend anzupassen.

Darüber hinaus sind direkte und indirekte staatliche Investitionen in fossile Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich zu verbieten. Vorhandene und sich in Planung befindliche Infrastruktur muss sich zudem einer Klimaschutzprüfung unter Betrachtung der kurz- und langfristigen Auswirkungen entlang der vollständigen Versorgungskette unterziehen und vereinbar sein mit den beschlossenen und verbindlichen Klimaschutzzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Die nachstehend benannten Inititativen/NGOs

Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
AG Erdgas Erdöl Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
Andy Gheorghiu Consulting
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch
BUND Kreisgruppe Rotenburg
BUND Kreisgruppe Verden
BUND-Regionalgruppe Münsterland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bürgerinitiative „Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg“
Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren am Schwielochsee“
Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Zehdenick-Gransee-Templin“
Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“
Bürgerinitiative „No Fracking“ im Erdgasfeld Völkersen
Bürgerinitiative Chimgauer Seenplatte gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Fahner Höhe
Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Kleve
Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
Bürgerinitiative kein-frack-in-wf
Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren
Bürgerinitiative LK Oldenburg
Bürgerinitiative Mensch & Umwelt Sudenburger Land
Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim
Bürgerinitiative Sauberer Umwelt & Energie Altmark
Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren
Bürgerinitiative Wittorfer für Umwelt und Gesundheit (WUG e.V.)
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
FEBID e.V.
GasExit Berlin
Gemeinnützige Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
IG Fracking-freies Artland e.V., Quakenbrück
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
IG Schönes Lünne
Interessengemeinschaft gegen Gasbohren im Tecklenburger Land (IGTL)
Kampagne #TschuessKohle, Hamburg
Kein CO2 Endlager
NABU Kreisverband Rotenburg
NABU Landesverband Niedersachsen
NaLaKiZu Bürgerstark
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
Stop Fracking Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen (UBI Salzhausen)
WikiStade e.V.
„Wir gegen Fracking“ Lüneburg – AG BUND Lüneburg

1 https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.815872.de/diwkompakt_2021-166.pdf
2 https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
3 Siehe u.a. https://data.oireachtas.ie/ie/oireachtas/committee/dail/32/joint_committee_on_climate_action/submissions/2019/2019-10-10_opening-statement-robert-w-howarth-ph-d-cornell-university_en.pdf
4 https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1200&Lang=en

ARTE: Kalifornien: Kampf ums Wasser

ARTE
Film 3 Min.
Verfügbar bis 01/11/2022

Kalifornien hat mit immer extremeren Dürren zu kämpfen. Viehzüchter im Mono County verklagen jetzt die Wasserwerke von Los Angeles, weil die ihnen kein Wasser mehr zur Verfügung stellen wollen. Hinter dem grotesk anmutenden Rechtsstreit verbirgt sich ein mehr als hundert Jahre alter Konflikt mit potenziell katastrophalen Auswirkungen für die Umwelt.

Journalist : Nicole Spohn Almeida
Land : Frankreich / Deutschland
Jahr : 2019
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Gastartikel: The Climate Solution Must Include Water, Sanitation, and Hygiene

International Institute for Sustainable Development
5 May 2021

  • Lack of access to water, sanitation and hygiene and insufficient measures to address climate change are intertwined – they cannot be solved separately and need to be addressed through multistakeholder engagement.
  • As a starting point, water and sanitation policies must be aligned with climate commitments and be included in countries‘ Nationally Determined Contributions (NDC) and the National Adaptations Plans (NAP).
  • Sanitation and Water for All’s (SWA) Mutual Accountability Mechanism (MAM) provides a mechanism for governments and other stakeholders to make SMART commitments based on national plans.

By Catarina de Albuquerque

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Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen: Alle gegen China?! Handelspolitische Herausforderungen in der Post-Trump-Ära

Donnerstag, 27.05.2021
Zeit: 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
ZOOM Link: https://zoom.us/j/526339150

Donald Trumps Amtszeit endete mit einem Paukenschlag in der Handelspolitik. China und die EU einigten sich auf ein Investitionsabkommen. Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China spielten dabei keine nennenswerte Rolle; im Vordergrund stand eindeutig die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Seit Bidens Amtsantritt wird das Abkommen jedoch wieder in Frage gestellt und ein stärkeres transatlantisches Bündnis gefordert.

Bei ihrer Antrittsrede kündigte die neue WTO Generalsekretärin an, die WTO reformieren und „an die neuen Realitäten des 21. Jahrhunderts, wie der Digitalwirtschaft“ anpassen zu wollen. Nur eine Woche darauf veröffentlichte Brüssel seine neue Handelsstrategie.

Wir wollen die Veranstaltung nutzen, um über die neuen Entwicklungen und Dynamiken in der internationalen Handelsordnung zu diskutieren.

  • Welche Rolle spielen die Digitalkonzerne beim Zweikampf zwischen den USA und China?
  • Bedeuten die neuen Handelsblöcke CPTTP und RCEP eine Abkehr von der Globalisierung und dem Multilateralismus?
  • Wie geopolitisch ist die Handelspolitik im 21. Jahrhundert?

Einführung:
Sven Hilbig, Brot für die Welt

Eine Veranstaltung des Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen und der NaturFreunde Berlin.

Wir freuen uns, wenn Ihr Interesse habt. Wählt euch einfach ein!
Link: https://zoom.us/j/526339150
Handy/Festnetztelefon: 030 5679 5800, dann: 526339150#

Rytz Regula (Grüne Fraktion, Schweiz): Umstrittene „Wasserpartnerschaft“ der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mit Nestlé. Wie weiter?

Einreichungsdatum:
05.05.2021
Eingereicht im:
Nationalrat

Die DEZA hat 2014 mit Nestlé und anderen Grosskonzernen die „Alliance for Water Stewardship (AWS)“ ins Leben gerufen. Die AWS soll den „verantwortungsvollen Umgang mit Wasser“ fördern und „Produktionsstandorte nach allgemein anerkannten Qualitätsgrundsätzen“ zertifizieren.

Ein von AWS zertifizierter Standort ist die „Nestlé Waters NA Hope“ in Kanada

List of AWS certified sites – Alliance for Water Stewardship (a4ws.org).

Gemäss kanadischen Medien gab Nestlé Canada Inc. 2020 bekannt, das Flaschenwassergeschäft zu verkaufen, „da Ontario sich darauf vorbereitet, seinen Gemeinden ein Vetorecht über neue Wasserabfüllgenehmigungen zu erteilen“. Der Verkauf umfasst zwei Fabriken in Puslinch (Ontario) und Hope (B.C.) sowie einen Brunnen in Erin (Ontario).

Anwohnende und lokale Umweltgruppen haben Nestlé vorgeworfen, der Bevölkerung und der Landwirtschaft aus kommerziellen Interessen das Wasser für den Alltagsgebrauch zu entziehen. Diese Vorwürfe wurden auch in anderen von AWS zertifizierten Nestlé-Standorten z.B. in den USA laut.

Seit 2020 hat der Nestlé-Konzern einen Strategiewechsel vorgenommen. Neben Standorten in Kanada wurde 2020/2021 auch das Wassergeschäft in China und Nordamerika an Finanzinvestoren verkauft. Begründet wurden die Verkäufe neben Imageproblemen auch mit Rentabilitäts-Interessen. „Wir treiben die Umgestaltung unseres globalen Wassergeschäfts weiter voran und richten es auf langfristiges und profitables Wachstum aus“, erklärte Nestlé-Konzernchef Schneider im Februar 2021 im Handelsblatt.

Es stellen sich folgende Fragen:

  • Was bedeutet der Strategiewechsel für das Engagement der DEZA in der „Alliance for Water Stewardship (AWS)“ und für die „strategische Partnerschaft“ der DEZA mit dem Nestlé-Konzern?
  • Gemäss einem Tamedia-Artikel haben sich DEZA und Nestlé in einem „Memorandum of Understanding“ dazu bekannt, mit „innovativen Projekten den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern und die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren bei der Bewirtschaftung von Wasservorkommen zu propagieren.“ Ist dieses Ziel nach dem klaren Rendite-Bekenntnis des Nestlé-CEO noch aktuell?
  • Welche Projekte wurden innerhalb der strategischen Partnerschaft mit Nestlé konkret umgesetzt?
  • Gemeindevertreter/innen in Kanada haben gefordert, dass Nestlé die Wassernutzungsrechte nicht verkaufen, sondern an die Gemeinde zurückgeben soll. Wie beurteilt der Bundesrat dieser Forderung?

Zum Original

DUH: 100.000 Stimmen gegen Fracking und Ölförderung an den Zuflüssen des Okavango-Deltas

Entwicklungsminister Müller muss sich für Stopp der Ölbohrungen einsetzen
Mittwoch, 05.05.2021

• Biodiversität, Natur und Lebensgrundlage vieler Menschen werden zerstört, wenn das kanadische Öl- und Gasunternehmen ReconAfrica seine Ölförderpläne in der Kavango Zambezi Conservation Area umsetzen kann

Zur Pressemitteilung

#SaveTheOkavangoDelta

 

Guter Tag auch für das Trinkwasser: Kommentar: Sieg der Vernunft – EuGH bestätigt Verbot von bienenschädlichen Nervengiften im Freiland

(6. Mai 2021) Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Abweisung einer Bayer-Klage gegen das Verbot bienenschädlicher Nervengifte kommentiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt:

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs ist ein Sieg der Vernunft und ein wichtiges Signal für den Schutz von Insekten in Europa. Neonikotinoide gefährden Bienen und andere Insekten enorm und sind mitverantwortlich für das dramatische Insektensterben. Der Schutz der Artenvielfalt ist absolut unvereinbar mit der Aufhebung des Verbots von hochwirksamen Nervengiften für Bienen und Wildbienen. Pestizide mit solch fataler Wirkung auf das Ökosystem dürfen nie wieder in die Umwelt gelangen.

Profitgier hat Bayer blind gegen wissenschaftliche Erkenntnisse gemacht: Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben die Gefahr der drei umstrittenen Neonikotinoide für Bienen und Wildbienen umfassend bewiesen. Neonikotinoide sind langlebig und reichern sich im Boden an. Aufgrund ihrer Wasserlöslichkeit können sie weit transportiert werden und gelangen auch in Gegenden fernab ihrer Einsatzgebiete, wo sie dann noch jahrelang Schäden verursachen. Trotz ihrer erheblichen Einschränkung 2013 und dem Freilandverbot 2018 sind die Wirkstoffe heute immer noch in Gewässern nachweisbar.

Um das Insektensterben zu stoppen, brauchen wir neben dem Verbot solcher besonders gefährlichen Pestizide zusätzlich auch eine deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes.“

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Martin Häusling (MdEP): EuGH zu Einspruch von Bayer: Neonikotinoide sind mit vollem Recht verboten!

Das deutliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Neonikotinoiden muss zugleich als ein Appell verstanden werden, den Missbrauch dieser Insektizide durch Notfallzulassungen für immer zu beenden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Bayers Aufbäumen war vergebens. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Handeln der Europäischen Kommission, die hochumstrittenen, aus Sicht von Gesundheits- und Artenschutz gefährlichen Gifte aus der Gruppe der Neonikotinoide aus dem Verkehr zu ziehen, rechtens war. Der Bayer-Konzern muss damit eine Niederlage einstecken.

Das Urteil der Richter muss auch als Appell an die EU-Mitgliedsländer, an die Bauernverbände und auch an die Industrie verstanden werden. Finger weg von giftigen Neonikotinoiden! Wie nun noch einmal höchstrichterlich bestätigt, sind sie aus gutem Grund verboten. Dieses Verbot über Notfallgenehmigungen zu umgehen, ist ein ökologisches Verbrechen, auch wenn die aktuelle Gesetzeslage dieses Schlupfloch noch offen lässt.

Es muss endlich Schluss sein mit der Praxis, immer wieder über Notfallzulassungen geltendes Recht und damit den dahinter stehenden Gedanken des Schutzes unserer Gesundheit und unserer Natur auszuhebeln. Statt sich auf dieses Instrument zu verlassen, müssen sich Behörden, Landwirte und Industrie endlich auf Formen der Landwirtschaft besinnen, die solche Extrem-Gifte überflüssig machen. Dass dies gelingen kann, machen Tausende von Bio-Bauern jeden Tag vor.

Oft genügt es, sich auf die gute fachliche Praxis, auf mehr Fruchtfolgen oder mehr mechanische Methoden zu besinnen, um den Einsatz von Giften überflüssig zu machen. Dies gilt nicht nur für Pestizide aus der Klasse der Neonikotinoide, sondern auch für andere Wirkstoffe. Zugleich appelliere ich deshalb an die Kommission, ganz generell bei der Zulassung neuer Wirkstoffe wesentlich stärker als bisher die Folgen für unsere Natur, unsere Lebensmittel und unsere Gesundheit zu beachten.“

Zum Weiterlesen
Rechtssache C-499/18 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2018 von der Bayer CropScience AG gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache T-492/13, Bayer CropScience AG/Europäische Kommission (europa.eu)

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Bitte unterstützt die Europäische Bürgerinitiative:


https://www.savebeesandfarmers.eu/deu/

EUWID: VKU zur Wasserstrategie: Wasserver- und Abwasserentsorgung muss in kommunaler Verantwortung bleiben

04.05.2021

Die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung einschließlich ihrer Organisation muss überall in Deutschland kommunal verantwortet, versorgungssicher und bezahlbar bleiben […]

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Kein Schiefergas-Fracking in Deutschland! Änderungsantrag zur Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen

46. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
11. – 13. Juni 2021

Bundesdelegierten Konferenz (Programm)
Änderungsantrag: PB.L-01-255-2: Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Von Zeile 254 bis 260:
„„Öffentliche Gelder für neue Import-Infrastruktur wollen wir daran binden, dass die fossilen Energieträger darüber nur noch in einem begrenzten Zeitrahmen transportiert werden. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarieren die Energiewende. Sie sollten daher – im konkreten Fall von Nord Stream 2 – auch aus geopolitischen Gründen gestoppt werden.“
„Es sollen keine zusätzlichen Erdgas-Lagerstätten durch Fracking erschlossen werden. Nach Auslaufen des zur Zeit noch bundesweit geltenden Fracking-Regelungspaketes soll der weitere Einsatz der Fracking-Technik untersagt werden. Fossile Energieträger sollen nicht mehr mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 sowie LNG-Terminals (Häfen zum Import von Flüssig-Erdgas, das gegenwärtig fast ausschließlich aus Fracking-Förderung auf dem Markt ist) zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarieren die Energiewende. Sie sollten daher – im konkreten Fall von Nord Stream 2 oder dem LNG-Terminal Brunsbüttel – gestoppt werden. Damit stärken wir unsere energiepolitische Souveränität.

a) Das „Fracking-Moratorium“ läuft dieses Jahr aus. Wir wollen unsere Ablehnung des extrem umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Verfahrens auch in diesem Wahlprogramm bekräftigen.

b) Die Sätze: „Öffentliche Gelder für neue Import-Infrastruktur wollen wir daran binden, dass die fossilen Energieträger darüber nur noch in einem begrenzten Zeitrahmen transportiert werden. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarieren die Energiewende. “ sind in sich widersprüchlich, denn ein LNG-Terminal „zementiert“ genauso auf Jahrzehnte die Abhängigkeit z.B. von LNG wie eine Pipeline. Unser Eintreten gegen LNG-Terminals stützt sich auf die LDK-Beschlüsse (Nds.) „Für den Klimaschutz auch die Gaswende einleiten – vom 30.11.19/1.12.2019 https://www.gruene-niedersachsen.de/fuer-den-klimaschutz-auch-die-gaswende-einleiten und: „Erneuerbare Energien und Energiesparen statt Fossile Infrastruktur – Power to X statt LNG-Terminal!“ vom 4./5.5.2019 https://www.gruene-niedersachsen.de/6458-2/ sowie LDK Schleswig-H. vom 31.10.2020: „Ablehnungen LNG-Terminal in Brunsbüttel“ https://sh-gruene.de/ablehnungen-lng-terminal-in-brunsbuettel-und-der-leistungstrasse-bis-hetlingen-stade/“

Zum Änderungsantrag

Kommentar Berliner Wassertisch:

Konkret geht es um § 13a des „Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)

Union und SPD haben im Schatten der Europameisterschaft 2016 ein Gesetzespaket zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Weg gebracht und es am 24. Juni 2016 in Kraft gesetzt.* Seither können Explorationsunternehmen sogenannte Tight-Gas-Vorkommen mithilfe der Fracking-Technologie ausbeuten, auch in Natura-2000-Gebieten. Beim Schiefergas-Fracking wurden insgesamt vier Probebohrungen erlaubt. Diese sollen durch eine sogenannte Expertenkommission wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Ergebnisberichte müssen jährlich bis zum 30. Juni erstellt werden. 2021 soll das Parlament erneut über die Zukunft des Schiefergas-Frackings entscheiden.***

* Vgl. Im Schatten der EM 2016 hat die Regierung das Pro-Fracking-Gesetzespaket durchgebracht, Sammlung Berliner Wassertisch

** Zur Expertenkommission vgl. http://berliner-wassertisch.info/?s=Expertenkommission

*** „Im Jahr 2021 überprüft der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik die Angemessenheit des Verbots nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.“ (§ 13a Abs. 1)

Wir fordern: Keine Erlaubnis des Schiefergas-Fracking! Verbot von Sandstein-Fracking!

Energiezukunft: USA. Kalifornien verbietet Fracking

30. April

Ab 2024 dürfen in Kalifornien keine neuen Fracking-Projekte mehr gestartet werden. Damit steht die umstrittene Methode zur Gewinnung von Erdgas in dem US-Bundesstaat vor dem Aus. Auch die Förderung von Erdöl soll bald ein Ende finden.

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Tagesschau: UN schlagen Alarm. Mehr „Todeszonen“ in den Weltmeeren

22.04.2021

In immer mehr Unterwassergebieten ist kaum noch Leben möglich, weil es an Sauerstoff fehlt. Die Zunahme dieser „Todeszonen“ nennen die UN „alarmierend“. Auch Nord- und Ostsee sind betroffen.

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Fundstück aus dem Norden

Fundstück von Karin Lüders, KeinCO2-Endlager

The COP26 Climate Action Plan

The COP26 Climate Action Plan.

In 2020, Prime Minister Boris Johnson’s UK government took the world-leading decision to put an end to public finance for fossil fuel projects(1) overseas. That same government should now take further steps before this November’s UN Climate Change Conference of the Parties (COP26)(2), and set out a historic climate action plan to ban ALL new fossil fuel financing and production.

Climate solutions require urgent action, which is why we are suggesting the following within 90 days:

● Following the Biden Climate Summit(3), the UK should release a draft Climate Action Plan communique as a pre-COP26 conference resolution. New fossil fuel finance, subsidies, and insurance should be replaced with equivalent flows into renewables.

● HM Treasury and the Bank of England should jointly develop a UK climate finance plan to end all new fossil fuel financing by year end 2021, in accordance with article 2.1c of the Paris agreement(4).

● A core COP26 priority should be aligning finance flows with the development needs of the ‘global south’ and transition communities. Provide capacity and skills-based training to Commonwealth members to develop individual national strategies to end all new fossil fuel financing by year end 2021.

Specifics

The Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) Paris Agreement declared that more than 1.5°C of heating represents extreme danger. Therefore, our goals must be to mitigate risk of global collapse through bold and rapid decarbonisation and to stabilise the very foundations on which life depends. The UK Climate Change Committee(5) has warned the Government to prepare for 4°C of heating. Globally we face a wildfire future awash with unknowns. London and many coastal cities could become unviable.

The new U.K. climate finance plan would end all subsidies as shown by the World bank(6) and International Institute for Sustainable Development report(7). Stopping all fossil fuel financing across public and private sector value chains should be a core priority for COP26. This has a projected value of at least $700 billion(8) and well over $2 trillion per annum after subsidies are added.

During COP26, large multinational corporations must, for the first time, be required to set out their Scope 3, Task Force for Climate-related Financial Disclosure (TCFD)(9) carbon footprints as a mandatory requirement starting year end 2021.

Aligning national frameworks for a draft global climate finance plan with 20% improvement in Nationally Determined Contributions (NDCs)(10), and including new Corporate Defined Contributions, by year end 2021.

Measurables

The IPCC’s P1 trajectory(11) shows that the use of coal, oil, and gas needs to drop by 78%, 37% and 25% respectively, by 2030 compared to 2010 levels to keep warming limited to 1.5ºC.

Section 2.3.2.2 of the 2018 special report(12) of the IPCC says “to keep warming below 1.5°C… the cumulative amount of CO2 emissions from 2018 onwards needs to remain below a carbon budget of 420 GtCO2”.

Despite this stark warning, the world continues to emit over 40 Gt of CO2 per year according to the same report. “This would leave 0–9 years to bring down global emissions from Nationally Determined Contribution (NDC) levels of around 40 GtCO2 yr−1 in 2030 (Fawcett(13) et al., 2015; Rogelj(14) et al., 2016a) to net zero.”

The IPCC isn’t perfect. These measurements do not fully take account of losses of greenhouse gas sinks through neo-colonial deforestation in Amazonia, Equatorial Africa, or the Pacific Islands, or the uncertainties of nonlinear carbon cycles and climate systems(15). But they are useful indicators.

Proven fossil fuel reserves will (as reported in British Petroleum’s Statistical Review(16) of World Energy with CO2 emission factors from the IPCC) yield 3,600 Gt of CO2 emissions. Therefore we can only afford to burn one twelfth of the fossil fuels we have already found.

Achievements and Momentum

In July 2017, Fortune Magazine reviewed research that found the top 100 polluting firms account for 71% of the global human carbon footprint(17).

The UK Parliament’s Public Accounts Committee(18), referring to the current government’s 10point plan(19) said: “Government has set itself a huge test in committing the UK to a net zero economy by 2050 – but there is little sign that it understands how to get there and almost two years later it still has no plan… COP26 is a few months away, the eyes of the world, its scientists, and policymakers are on the UK – big promises full of fine words won’t stand up. “

Momentum away from continued finance of the fossil fuel industry, is shown by the following:

  • In late 2019, the European Investment Bank’s(20) new Energy lending policy(18), stated: “We have decided to phase out the financing of unabated fossil fuel energy projects, including natural gas, by the end of 2021”. The EIB president(22) also explicitly pronounced “gas is over.”

  • A November 2020(23) UN Sustainable Energy for All initiative report(24) concluded that “financing of fossil fuel projects as a means of closing the energy access gap should be terminated” because it locks countries “into decades of carbon emissions, import dependency, and stranded asset risk.”

  • The European Council, 25 January, 2021 meeting conclusions(25) said “the EU’s energy diplomacy will discourage further investments into fossil-fuel-based infrastructure projects in third countries, unless they are aligned with an ambitious climate neutrality pathway, and will support international efforts to reduce the environmental and greenhouse gas impact of existing fossil fuel infrastructure” and made a renewed call for a clear timeline.

  • Following the US president’s 27January 2021 Executive Order, a coalition including Friends of the Earth and Oil for Change replied on 18 March 2021 and asked for greater specificity and an immediate end to US support for overseas fossil fuel projects. The Biden administration have proposed a White House climate summit(26) on 22 April 2021 where “the United States will announce an ambitious 2030 emissions target as its new Nationally Determined Contribution under the Paris Agreement”.

  • On 14 April 2021 seven European countries(27), committed to stopping public export guarantees for fossil fuel projects. However, the commitment lacks specific phase-out dates and the explicit involvement of the US, the G20 or the OECD. Showing that a progressive, focused COP26 can realistically adopt this.

Relevant scope

This Climate Action Plan proposes to phase out all new fossil fuel financing and insurance(28). Therefore, making emissions disclosure along the lines of the 2021 CDP(29) or scope 3 TCFD methodology(30) must be a mandatory requirement by the end of 2021. Ending subsidies and finance should be matched by new investments in renewable energy and sustainable development of the same value.

Under our plan, for the first time the top 100 largest corporate polluters will sign up to a moratorium on funding new fossil fuel projects in principle and practice. Adding private sector contributions is a new component that helps the COP26 Climate Action Plan set a new standard after the Paris Agreement.

The pending, pre-COP26 draft communique must cover all fossil fuel debt financing, insurance and annuity products, and equity investments, and end government subsidies across the full fossil fuel value chain.

In addition:

  • The new UK infrastructure bank(31) will pursue a net carbon negative mandate(32). The bank should focus on carbon negative projects(33). The bank should also enable partnering private finance institutions to fill their skills gaps.

  • Declare an immediate moratorium on new fossil fuel funding and all UK participation in other institutions – including the Multilateral Development Banks and the IMF within 90 days – effective year end 2021.

  • Invite the Commonwealth to define a unified approach to end all fossil fuel subsidies and align national climate finance plans, and to examine their collective carbon footprints and use citizens’ assemblies to determine preferred domestic policy.

  • Develop a UK-led Climate Action Plan that closes insurance markets(34) to all new fossil fuel insurance globally(35) within 90 days. This is a crucial element to the ending of private finance for new fossil fuel projects. With rapid decarbonisation of urban transport and energy, pollution-related health risks could follow from this, stabilising insurance products within these areas. In the longer term, this could also enable reassessment of climate change related flood and adverse weather risks, saving these markets from the need for government intervention.

  • Develop a UK-led Climate Action Plan aligned to the US, China, Russia, and other members of the G7(36), using the UK presidency of the forum to attempt to secure additional Nationally Determined Contribution consensus and by ending subsidies, insurance, and finance of new fossil fuels projects.

Timeline for outputs:

90 days after the Biden Climate Summit, the UK should release a draft Johnson communique as a pre-COP26 conference resolution to end all new fossil fuel finance globally from year end 2021 – A Climate Action Plan.

The UK G7 meeting in June presents an opportunity to reach agreement to end all new fossil fuel financing amongst this group. Such progress would provide further momentum for the suggested pre-COP26 communique.

Also within 90 days, alongside the government Climate Action Plan(37) HM Treasury and Bank of England should publish a UK Climate Finance Plan(38) that specifies article 2.1c of the Paris agreement and ends all new fossil fuel finance by 31 December 2021. It is critical that renewable energy strategies in less-developed countries and transition communities receive priority.

By developing climate plans(39) that end all subsidies and new fossil fuel finance across all public and private institutions by 31 December 2021, this COP26 agreement can redefine our future.

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