Wiedmann: Rekommunalisierung wurde durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht

Berliner Zeitung
29.05.2014

Volksbegehren beleben die politische Kultur
Von Thomas Rogalla

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kämpft für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Der Politologe Oliver Wiedmann gehört zu den Leuten, die indirekt den Erfolg des Volksentscheids „100 Prozent Tempelhof“ möglich gemacht haben. Wir sprechen mit ihm über das Für und Wider von direkter Demokratie.

Wiedmann: „…. Themen wie die Rekommunalisierung wurden etwa durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht.“

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ORF: EU lässt Wasserprivatisierung fallen (schön wär’s)

ORF.at
30.05.2014

EU lässt Wasserprivatisierung fallen

Ein Wasserhahn aus dem jederzeit sauberes Trinkwasser sprudelt, ist für uns selbstverständlich. Umso größer ist die Angst, dass die Wasserversorgung privatisiert werden könnte, darunter die Wasserqualität leidet und die Kosten für Verbraucher steigen.

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[Kommentar Berliner Wassertisch: „EU lässt Wasserprivatisierung fallen“ ? Leider sehen wir das nicht so optimistisch. Die EU-Kommission (bzw. die multinationalen Konzerne) versuchen auf alle erdenkliche Weisen, an das flüssige Gold zu kommen und der kommunalen Wasserversorgung den Garaus zu machen. Es locken Renditen in Milliardenhöhe. Das lassen sich die Konzerne nicht gerne entgehen. Spätestens (!) 2018 wird der nächste „Angriff“ erfolgen. Denn dann prüft die EU-Kommission, wie sich die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausgewirkt hat (mit dem Ziel, auch die Wasserversorgung zu „liberalisieren“). Der Grund dafür ist eine „Review-Klausel“ in der Konzessionsrichtlinie. Deshalb müssen wir auf lange Zeit weiter wachsam sein!
Unsere Freunde in Österreich sollten sich nicht in Sicherheit wiegen, auch wenn es in dem Artikel heißt: „In den vergangenen Jahren ist es NUR zu privaten Beteiligungen an öffentlichen Wasserversorgern gekommen.“ Private Beteiligungen sind auch eine Form der Privatisierung: Es ist bekannt, dass sich Konzerne ab einer Beteiligung von 25% meistens die Betriebsführung in (Geheim)-Verträgen zusichern lassen. Damit hat die Kommune nichts mehr zu sagen, allein der Konzern lenkt die Geschicke der Betriebe. Und was das bedeutet, wissen wir ja von Berlin: Nichts Gutes!]

Dazu auch: Pressemitteilung der AöW vom 21.3.2014

 

DB: Bahnhof Lindau. Verunreinigtes Grundwasser fließt in den Bodensee

Süddeutsche.de
30.05.2014

Bahnhof Lindau. Verunreinigtes Grundwasser fließt in den Bodensee
Von Stefan Mayr

Seit Jahren soll mit Arsen und Schwermetallen verunreinigtes Grundwasser am Bahnhof Lindau in den Bodensee laufen. Das geht aus einer bahninternen Studie hervor. Obwohl mehr als 140 Gemeinden ihr Trinkwasser aus dem See beziehen, sieht die Bahn keinen Handlungsbedarf.

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[Auch das sind die fatalen Folgen der (formalen) Privatisierung der DB. Es zählt nur noch die Rendite…]
 

VEOLIA: Anklage im ostdeutschen Müllskandal

Zwei ehemalige Manager von Veolia sollen für illegale Abfallentsorgung in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein

ZDF Frontal 21 – Sendung am Di, 27.05.2014

Tongrube VehlitzSechs Jahre nach den Enthüllungen von Frontal21 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage im ostdeutschen Müllskandal. So sollen zwei ehemalige Manager des Weltkonzerns Veolia für illegale Ablagerung von Abfällen in der Tongrube Vehlitz mitverantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: Die Manager hätten aus Gewinnsucht gehandelt und so millionenschweren Umweltschaden angerichtet.

Hier können Sie sich den Bericht nachträglich ansehen

Weitere Berichte zum Thema:

MDR Sachsen-Anhalt
07.01.2014
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage
Es geht um 900.000 Tonnen Müll, die allein in der Tongrube Vehlitz im Jerichower Land illegal entsorgt worden sind. Die Staatsanwaltschaft Stendal hat jetzt Anklage erhoben. Sieben Beschuldigte sollen sich vor dem Landgericht verantworten. Sechs von ihnen sind auch schon wegen ähnlicher Vorwürfe in Zusammenhang mit der Tongrube Möckern angeklagt.
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Mitteldeutsche Zeitung
10.08.2011
Sachsen-Anhalt: Illegaler Müll und ein böser Brief
von Hendrik Kranert-Rydzy
Sachsen-Anhalt beharrt darauf, dass sich der Umweltkonzern Veolia mit 14,5 Millionen Euro an der Sanierung der Tongruben Vehlitz und Möckern (Jerichower Land) beteiligt. Nach MZ-Informationen hat das Wirtschaftsministerium ein Angebot von Veolia für Vergleichsverhandlungen abgelehnt.
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taz
01.02.2010
Müllskandal in Sachsen-Anhalt. Grüne zeigen Umweltbehörden an
Bei Magdeburg hat unter anderem der Konzern Veolia 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal eingelagert. Die Grünen haben Anzeige gegen die Behörden erstattet, die dies offensichtlich tolerierten.
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Mitteldeutsche Zeitung
28.01.2010
Müllskandal: Landtag sieht Veolia-Konzern in der Pflicht
Nach der Landesregierung sieht auch der Landtag den französischen Umweltkonzern Veolia in der Pflicht, sich an den Sanierungskosten für die Tongruben Vehlitz und Möckern (Jerichower Land) zu beteiligen.
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Mitteldeutsche Zeitung
17.03.2008
Sachsen-Anhalt: Behörden finden Müll in Tongrube Vehlitz
von Hendrik Kranert
Eine illegale Entsorgung organischer Abfälle in der Tongrube Vehlitz ist inzwischen nachweisbar. Der Sprecher des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LAGB), Frank Esters, sagte am Montag, dass Untersuchungen der ersten Stichproben aus der Grube „hausmüllähnliche Dinge“ enthalten habe.
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Spiegel Online
16.03.2008
Illegale Müllbeseitigung: Unruhe bei Entsorgern
Die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt wegen illegaler Müllbeseitigung in Tongruben sorgen für Unruhe in der deutschen Entsorgungsbranche.
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Die tödlichen Folgen der Privatisierung vom Stahlwerk Ilva

Privatisierung bedeutete (nicht nur) in der Stahlfabrik Ilva:
Rendite vor Menschenleben!

Privatisierung kann tödlich sein

ORF
23.05.2014

Italien: 27 Manager wegen Vergiftungen in Stahlwerk verurteilt

Ein Gericht in der süditalienischen Hafenstadt Taranto hat heute 27 ehemalige Manager des Stahlwerks Ilva wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Umweltverseuchungen verurteilt.

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Gericht stoppt Privatisierung der Wasserversorgung in Athen

Ein schlechter Tag für Wasserkonzerne

Ein hohes griechisches Gericht hat die geplante Privatisierung des landesweit größten Wasserversorgers, Athens EYDAP, gestoppt. Das Gericht befürchtet, dass nach einer Privatisierung der Wasserbetriebe die Wasserqualität abnimmt und dadurch die Gesundheit der Menschen gefährdet wird. Sie hält darum eine Privatisierung für unverantwortlich.


Der Berliner Wassertisch hält die Befürchtungen für absolut gerechtfertigt und gratuliert dem Land zu dieser klugen Entscheidung. Hoffentlich wird sie wegweisend für ganz Griechenland!


Wir werten dies auch als einen Erfolg der griechischen Wasseraktivisten Savegreekwater!

Hintergrundinformation:
Reuters
25.05.2014

Greek top court blocks Athens Water privatisation – report

A top Greek court has blocked the planned privatisation of the country’s biggest water utility Athens Water, the semi-official Athens News Agency (ANA) reported on Sunday, on the grounds the sale could put public health at risk.

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Direkte Demokratie: Zweiter erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

Über 64 % der Abstimmenden haben sich am 25. Mai 2014 für den Gesetzentwurf der Trägerin der Volksbegehrens „100 Prozent Tempelhofer Feld“ (THF100%) ausgesprochen! Damit bleibt der ehemalige Berliner Flughafen Tempelhof unbebaut.

Die Ergebnisse:

Beteiligung und abgegebene Stimmen beim Volksentscheid „Tempelhofer Feld" am 25. Mai 2014

Trotz Verbotsversuch der Regierung: 98 % der Abstimmenden in Thessaloniki sprechen sich gegen Privatisierung der Wasserversorgung aus

Erneut ist ein Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. 98 % der Abstimmenden sprechen sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki aus!

Überwältigende Mehrheit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung

Trotz Repressionen durch die Regierung, die in letzter Minute das Referendum verhindern wollte,[1] stimmten 213.508 gegen die Privatisierung!
Wir werten dies – nach der erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ – als ein weiteres deutliches Signal, dass die Mehrheit der Europäer ihre Wasserversorgung nicht internationalen Konzernen wie Veolia, RWE, Remondis, Bechtel und wie sie alle heißen, überlassen möchte.

Wir erwarten, dass sowohl die Regierung als auch der Konzern Suez das Ergebnis dieses Referendums akzeptieren und die Wasserversorgung in Thessaloniki in kommunaler Hand bleibt.

Der Berliner Wassertisch dankt allen, die sich an dem Zustandekommen dieses Referendums beteiligt haben und gratuliert dem Bündnis von ganzem Herzen!
Solidarische Grüße nach Thessaloniki

[1] Viele, darunter Verdi, äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Auch der Berliner Wassertisch unterzeichnete am Tag vor der Abstimmung ein Schreiben der griechischen Wasseraktivisten.

Hintergrundinformationen:
„Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab.“ Pressemitteilung Ver.di, vom 18. Mai 2014.

Water Justice: Suez Eyes Taking Over the Water Services of Athens and Thessaloniki, vom 1. April 2014.

Außerdem:
Ver.di: ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.

European Federation of Public Service Unions (EPSU): Victory for democracy, Suez must listen to the people of Thessaloniki!, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.

Kommunale Spitzenverbände fordern kommunale Selbstbestimmung

FAZ
13.05.2014

Appell vor der Europawahl. Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie
Von Jasper von Altenbockum

[…] In einem gemeinsamen Aufruf der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zur Europawahl am 25. Mai werden die Europaabgeordneten dazu aufgefordert, in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden.

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[Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist genau das, was wir gemeinsam mit dem Stuttgarter Wasserforum fordern! Allerdings ist es schon schwierig genug, dieses Recht hier im Lande durchzusetzen. Es fehlt am Willen der Politik. So hat sich gerade die NRW-Regierung (Rot-Grün (!)) für einen „fairen Wettbewerb“ bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze ausgesprochen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie GEGEN die Inhouse-Vergabe und damit GEGEN die kommunale Selbstverwaltung ist. Der „faire Wettbewerb“ ist ein Mythos. Das Rennen bei Ausschreibungen machen meistens die Konzerne. Außerdem sind wir ohnehin der Auffassung, dass Wettbewerb im Bereich der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat.

Darüber hinaus wird in dem Artikel implizit der Fall Calw angesprochen: Die kommunalen Spitzenverbände Deutschland fordern (wie wir und der Interessenverband Kommunaler Kliniken e.V.): „Europäisches Beihilferecht darf keinesfalls einschränkend auf die deutsche, spezifisch strukturierte Krankenhausversorgung einwirken, in dem es diese etwa mit beliebigen Wirtschaftsgütern gleichsetzt.“ Mehr zum Fall Calw auf der Website des IVKK.]

 

Privatisierung Bergwerke. Tote in der Türkei: Gewerkschaft nennt Grubenunglück „Massaker“

Spiegel Online
14.05.2014

Hunderte Tote in der Türkei: Gewerkschaft nennt Grubenunglück „Massaker“

[…] Kritiker werfen der Regierung vor, bei der Privatisierung vieler ehemals staatlicher Bergbaufirmen in den vergangenen Jahren die Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen ignoriert zu haben.

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Sewol. Unglück vor Südkorea. Das Schiff sind wir alle

FAZ
26.04.2014

Unglück vor Südkorea. Das Schiff sind wir alle
Von Byung-Chul Han

[…] Von allen Seiten wurde der Kapitän allein für das Fährunglück verantwortlich gemacht. Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye wirft ihm Mord vor. Verantwortlich für dieses Unglück ist aber zunächst die neoliberale Politik des Ex-Präsidenten Lee Myung-bak, der auch Manager von Hyundai war.

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The perpetuum mobile of privatisation

Andreas Bieler Blogspot
07.05.2014

The perpetuum mobile of privatisation
Von Andreas Bieler

Privatisation is a truly fantastic thing. Privatising public services would result in four benign consequences, we are told: (1) the production of services becomes more efficient and, therefore, cheaper; (2) the quality of the services is improved; (3) the cost of services for the consumer is reduced; and (4) companies providing these services can still make a profit. And this all as a result of private services being subject to the competitive pressures of the free market. Like a perpetuum mobile, a hypothetical machine which continues to function once activated, privatization would have an inevitable and continuing positive impact once implemented. In this post, I will critically evaluate these claims against the background of my research on the Italian water movement against privatisation (see Road to Victory and La lotta continua) and discuss why it is that this discourse continues to enjoy such widespread acceptance, although it is empirically so obviously wrong.

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Fighting against water privatisation in Italy: La lotta continua!

Andreas Bieler Blogspot
04.05.2014

Fighting against water privatisation in Italy: La lotta continua!
Von Andreas Bieler

Victory in the 2011 referendum against water privatisation had been emphatic. More than 57 per cent of the Italian electorate cast their vote and both questions related to water had been approved by a majority of more than 95 per cent (see Road to Victory). And yet, those who expected that these decisions, legally binding according to the Italian Constitution, would now be implemented, were disappointed. Based on my interviews with leading activists of the Italian water movement, in this post I will assess the situation since the referendum in 2011.

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