Warum CETA-CHECK?
Die Europäische Union ist verantworlich für Gesetze und Entscheidungen, die unser tägliches Leben beeinflussen. Vor allem kann sie im Namen der 28 Mitgliedsstaaten internationale Handelsabkommen verhandeln und abschließen – so wie die jetzt berüchtigten Abkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA.
Tödliche Geheimnisse (Spielfilm Deutschland 2016)
ARD/Marco Krüger
„Journalistin Rommy Kirchhoff will einen Whistleblower interviewen. Paul Holthaus, Lobbyist im Auftrag des Agrarkonzerns Norgreen Life Inc., ist bereit, über die Hintergrundverhandlungen zu TTIP zu berichten. Doch kaum geht das brisante Interview los, wird Rommy überwältigt. Als sie wieder zu sich kommt, fehlt von dem Informanten jede Spur. Rommy wird klar, dass sie in eine Geschichte ungeahnten Ausmaßes geraten ist.
Der Thriller um das umstrittene Freihandelsabkommen macht greifbar, welche Gefahren für Demokratie, Verbraucherschutz und viele Lebensbereiche von TTIP ausgehen und wie schwer es ist, sich dagegen aufzulehnen.“ (Quelle)
Zum Film in der Mediathek (bis 5.2.2017 (zwischen 20-6 Uhr abrufbar))
Der Berliner Wassertisch empfiehlt den TTIP-Thriller. „Tödliche Geheimnisse“ bringt es auf den Punkt. Bei TTIP (und CETA) geht es nicht um Zölle, sondern um eine „Diktatur der Konzerne“.
Neues Deutschland
05.11.2016
Wirtschaft und Umwelt
»An CETA wurde kein Buchstabe geändert«
Pia Eberhardt zur Handelspolitik der EU, zu Schiedsgerichten und zur demokratischen Mitsprache der BürgerInnen
Das CETA-Abkommen ist am vergangenen Sonntag unterzeichnet worden – allerdings mit einigen Zusatzprotokollen, die Teile der CETA-Kritik aufnehmen. Ein Erfolg oder eine Schlappe für die Kritiker des Abkommens?
Es ist auf jeden Fall ein Erfolg, dass es die Debatte um CETA in den letzten Wochen gab. Das Abkommen und seine Folgen sind vielen Menschen bekannt geworden, die noch nie davon gehört hatten. Trotzdem ist die Unterzeichnung für uns eine Enttäuschung. Denn am CETA-Text ist seit der Veröffentlichung der endgültigen Version Anfang dieses Jahres kein einziger Buchstabe geändert worden.
zum Artikel im Neuen Deutschland hier (vollständiger Artikel nur über Bezahlschranke)
Deutschlandfunk
26.10.2016
Ceta und die öffentliche Daseinsvorsorge
Ringen um ein wertvolles Gut
von Bettina Weiz
Was wird mit dem öffentlichen Gut Wasser, wenn CETA kommt?
Der Druck ist groß: Noch immer, selbst nach vielen Jahren des Verhandelns, gibt es Kritik an CETA, dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen von EU und Kanada. Eine belgische Region, die Wallonie, hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, wie hoch umstritten der Freihandel nach wie vor ist. Die Skepsis betrifft eine Vielzahl von Aspekten. Ein Thema, das viele Gegner eint, ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeint ist damit scheinbar Selbstverständliches, etwa: die Wasserversorgung.
zum vollständigen Artikel hier
Merci, Wallonien – CETA ist nicht mehr zu retten
Zur Absage des EU-Kanada-Gipfels erklärt das Bündnis TTIPUnfairHandelbar:
Berlin, 27.10.2016
CETA ist nicht mehr zu retten. Wallonien und andere belgische Regionalregierungen bleiben trotz des enormen Drucks der EU-Kommission standhaft und verweigern die Unterschrift unter dieses Vertragswerk. Die große Mehrheit der Menschen in Europa teilt die Einwände Walloniens: Sie wollen keine privilegierte Paralleljustiz für multinationale Konzerne, sondern gleiches Recht für alle. Sie wollen keine weitere Weltmarktorientierung der Landwirtschaft, sondern eine Landwirtschaft in der Region für die Region. Sie wollen keine weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen, sondern eine öffentliche Daseinsvorsorge außerhalb der Marktlogik. Sie wollen keine erleichterte Zulassung für Gentechnik, sondern ihr Verbot. Millionen Menschen in Europa haben dafür demonstriert, unterschrieben, protestiert – und lehnen deshalb CETA und TTIP ab.
Es wird Zeit, dass die EU-Kommission, die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen endlich akzeptieren, dass CETA zumindest in der bisher geplanten Form gescheitert ist. »Wer jetzt fordert, die Entscheidungen in der EU zu zentralisieren, damit Wallonien oder einzelne Mitgliedstaaten ausgebremst werden, hat nichts begriffen. Die Inhalte der EU-Handelspolitik müssen geändert werden, nicht die Mitspracherechte der Länder.«, so Roman Huber, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V.
Aber CETA steht nicht allein. Genau dieselben Ziele verfolgt die EU-Kommission mit vielen anderen Handelsabkommen, über die sie derzeit verhandelt. TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA, geplante »Freihandelsabkommen« mit vielen anderen Ländern verfolgen alle dieselben Ziele. »Das wallonische Nein hat gezeigt, was passieren wird, wenn die Menschen diese geplanten Vertragswerke verstehen. Auch diese Verträge werden scheitern.«, so Maritta Strasser von Campact.
Absurd sind die Behauptungen, mit dem Scheitern von CETA habe sich die EU blamiert. Vielmehr hat die EU gezeigt, dass in Demokratien auf Dauer eine diskreditierte Politik nicht gegen die Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden kann. »Das Scheitern von CETA ist auch eine Ermutigung für alle, die sich in Kanada und weltweit für eine andere Gestaltung der Globalisierung einsetzen. Handelspolitik braucht eine breite demokratische Legitimation, oder sie wird scheitern.«, so Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung.
Pressekontakte:
Roman Huber, Mehr Demokratie e.V., +49 179 9162 056
Maritta Strasser, Campact, +49 170 7310 897
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, +49 171 3836 135
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung, grotefendt@forumue.de
Der Berliner Wassertisch ist seit 2013 im Bündnis TTIPunfairhandelbar aktiv
Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! hat anlässlich der Weigerung Walloniens, dem CETA-Vertrag zuzustimmen, kurzfristig zu einer halbstündigen Kundgebung für Mittwoch, 26. Oktober, 12 Uhr vor der belgischen Botschaft aufgerufen.
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Euractiv 26.10.2016 CETA: Wallonien hat recht Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden … weiterlesen
AöW – Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
15.10.2016
Interview mit Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, Uni Kassel
Ist das Menschenrecht auf Wasser im Spannungsfeld von UN-Nachhaltigkeitszielen
und Freihandelsabkommen zu verwirklichen?
Silke Laskowski erläutert, warum das auf UN-Ebene verabschiedete Ziel Nr.6 – Wasser u. Sanitärversorgung für alle – eine Weiterentwicklung der kommunalen Daseinsvorsorge erfordert. Dieses am Gemeinwohl orientierte Ziel kollidiert damit zwangsläufig mit der profitorientierten Agenda von „modernen“ Freihandelsabkommen vom Typ CETA. Dazu trägt insbesondere der Investitionsschutz bei, der auch im Bereich der Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung zum Tragen kommen kann. Im Interview zeigt sie weiter auf, wie sich die verschiedenen Rechtsebenen – UN, EU, WTO, CETA, nationales Recht – gegenseitig ins Gehege kommen und warum die Behauptung der CETA-Befürworter, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch die Ausnahmen im CETA Abkommen hinreichend geschützt sei, den Tatsachen nicht gerecht wird.
Das Interview führt Dr. Durmus Ünlü, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.
Sehr geehrte Frau Prof. Laskowski, das Menschenrecht auf Wasser und die UN-Nachhaltigkeitsziele sind das Eine und das Andere sind Freihandelsabkommen. Inwieweit sind diese beiden Bereiche nach Ihrer Ansicht doch miteinander verknüpft?
Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung ist im UN-Sozialpakt (in Art. 11 und
Art. 12) verankert; ergänzend ist der Rechtskommentar Nr. 15 (2002) heranzuziehen, der
von dem zuständigen UN-Ausschuss zur Auslegung formuliert wurde. Maßgeblich beteiligt daran war übrigens ein deutscher Völkerrechtler, Prof. Dr. Eibe Riedel, Universität Mannheim. Zentrale Kernverpflichtung der Staaten ist die Sicherstellung der existentiellen Grundversorgung der Bevölkerung, d.h. die Bereitstellung von 20 Litern Wasser pro Tag pro Person – ohne Wenn und Aber. Im Nachhaltigkeitsziel Nr. 6 der UN-Agenda 2030, selbst nur ein „soft law“, sind für das Recht auf Wasser in der Rechtswirklichkeit Durchsetzungsmaßnahmen bzw. eine Durchsetzungsstrategie formuliert, an die sich die Staatengemeinschaft durch Annahme der UN-Agenda 2030 selbst gebunden hat. Die zentralen Schnittstellen dieser Themen bestehen sowohl zum Grundgesetz (GG) als auch zum EU-Recht. Auf beiden Ebenen müssen die eingegangenen Verpflichtungen des Völkerrechts in Bezug auf das Menschenrecht auf Wasser beachtet, eingehalten und durchgesetzt werden.
…
Das vollständige Interview kann hier als PDF heruntergeladen werden
Anmerkung: Präsentations-Folien sind unter folgendem Link veröffentlicht (PDF)
http://www.aoew.de/media/Veranstaltungen/2016/PPP_Laskowski_Nuernberg_04_05_2016_final.pdf
Die EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen zeigen: Wir unterstützen die Wallon*innen in ihrem schweren Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.
Mit einem bunten Aktionsbild macht das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ deutlich: Die Mehrheit der Bürger*innen der EU lehnen das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA und bitten sie:
Haltet dem Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!
Unter dem Motto „Merci Wallonie – CETA stoppen!“ sagen wir Danke und wollen gleichzeitig unseren Protest gegen die Freihandelsabkommen zeigen!
Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!
Wir treffen uns
Mittwoch, 26.10.2016
12.00 Uhr
Vor der Belgischen Botschaft
(Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin, Nähe Gendarmenmarkt)
Zum Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.
In seinem Interview äußert sich David Geier (Greenpeace), einer der Mitbegründer unseres Berliner Netzwerks „TTIP | CETA | TISA – stoppen!“, zu den Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP.
„Der Deutsche Musikrat veranstaltet den öffentlichen Teil seiner diesjährigen Mitgliederversammlung am Freitag, 21. Oktober 2016 im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin. Zu Beginn wird die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, MdB, eine Rede über „Musik öffnet Welten“ halten. Es folgt ein Zwischenruf von Prof. Dr. Axel Flessner, emeritierter Professor für … weiterlesen
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