Die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ war nicht zu Letzt durch die Aufklärung unseres Films „Water Makes Money“ die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Jetzt haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die Rechtkonservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Weitere konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser sind. weiterlesen
Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | TISA | CETA stoppen!“*
06. September 2015
Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld. 1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA! #TTIPsitIn
Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015, rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage:„STOPP TTIP, CETA, TISA!“
Der Schriftzug füllt sich (Foto: Uwe Hiksch)
Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und „Tschüss TTIP“ gerufen.
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin):„Die Aktion hat überdeutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehr breit ist. Familien mit Kindern, politische Aktivist*innen und alle Altersstufen haben gemeinsam ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp der Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen eindrucksvoll aufgezeigt. Die geplanten Freihandelsabkommen zerstören die Demokratie. Für die Interessen weniger internationaler Großkonzerne werden demokratische Standards ausgehebelt. Mit einem bunten Menschenbild haben wir deutlich gemacht: Sofortige Beendigung der Geheimverhandlungen! Nein zu den Freihandelsabkommen – für einen gerechten Welthandel!“
Berliner Wassertisch-Aktivisten helfen beim Aufbau (Foto: Uwe Hiksch)
Jana Light (Greenpeace): „Mit TTIP befürchten wir die Absenkung der europäischen Standards -insbesondere der Umweltstandards. Ein Beispiel dafür: in Europa müssen neue Chemikalien auf ihre Sicherheit getestet werden bevor sie auf den Markt kommen – und diesen Test bestehen. In den USA gibt es eine solche Regelung nicht – erst, wenn bewiesen ist dass der Stoff schädlich ist muss er vom Markt. Und das ist natürlich um einiges schwerer zu beweisen. Für uns ist klar: wir fordern keine Absenkung der Standards, und kein TTIP!“
Greenpeace: Ein wichtiger Mitstreiter im Berliner Bündnis gegen TTIP-CETA-TiSA (Foto: Greenpeace)
Die Aktion hat einiges gekostet. Gerne werden Spenden entgegengenommen unter:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65100205000003215701
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP-TRANSPARENT
Die Picknick-Aktion TTIP | TISA | CETA stoppen! am 5.9. vorbereitet haben: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, FIAN Berlin, Berliner Wassertisch, Anti Atom Berlin, Anti-TTIP-Demo Großbüro, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, LINKE Berlin, Forum Umwelt und Entwicklung.
* Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA & Co (Stand: August 2015)
Das Berliner Netzwerk gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. ist ein loser regionaler Verbund. Es hat sich – nach einem berlinweiten Aufruf – Anfang des Jahres gebildet, um anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen TTIP und Co am 18. April eine gemeinsame Aktion in Berlin auf die Beine zu stellen. Bei den Bündnistreffen anwesend waren: Greenpeace Berlin, NaturFreunde Berlin, BUNDjugend, FIAN, Berliner Wassertisch/Muskauer Straße, Anti Atom, Attac, GenEthisches Netzwerk, TTIP UnFairhandelbar, Mehr Demokratie e.V., Grüne Liga Berlin, LINKE und „Unorganisierte“.
Nach der überaus erfolgreichen Aktion im April kam man überein, sich weiterhin zu treffen, um nach Kräften die Großdemo am 10. Oktober in Berlin zu unterstützen. Zusätzlich war das Netzwerk am 20. Juni 2015 zum nicht-öffentlichen Parteikonvent der SPD mit Aktionen vor Ort. Spektakulär war hier die Plakat-Aktion von Greenpeace. Die SPD hat daraufhin Anzeige gegen Greenpeace erstattet. Aber auch die Großpuppe von FIAN – das Maskottchen vom Berliner Netzwerk – kam wieder erfolgreich zum Einsatz. Inzwischen ist das Netzwerk weiter gewachsen und bereitet u. a. die Aktion für den 5. September vor.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Initiativbericht des Umweltsauschusses unverändert anzunehmen.
Berlin, 4. September. Am kommenden Montag droht im Europäischen Parlament ein Debakel. Mitte Juli hatte der Umweltausschuss des Parlaments einen Bericht (A8-0228/2015) zu Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser beschlossen. Darin wurden konkrete Forderungen an die Europäische Kommission zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitärer Grundversorgung formuliert. Der Bericht enthält zudem auch klare Positionen gegen Privatisierung und Liberalisierung im Wasserbereich und gegen die geplanten Freihandelsabkommen in Bezug auf den Wassersektor. Für die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ und viele Organisationen, die für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser kämpfen, war der Beschluss des Umweltausschusses eine Genugtuung und wichtig, denn die Antwort der Europäischen Kommission in 2014 hatte nicht überzeugt. Der Bericht liegt nun dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Entschließung am 08.09.2015 vor, und der Kampf geht los.
Erstaunlich ist, dass aus der Fraktion der EVP einzelne Abgeordnete mit Änderungsanträgen genau die klaren Aussagen aus dem Bericht eliminieren wollen und damit eine Verwässerung der Position des Europäischen Parlaments droht. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei – EVP (Christdemokraten) und die Europäischen Konservativen und Reformisten – ECR versuchen mit einem weiteren Schachzug und einer gänzlich neuen Resolution den gesamten Bericht vom Tisch zu fegen. Darin finden sich dann nur noch allgemeine Aussagen zur europäischen Wasserpolitik wieder.
Erstaunlich ist dieser Vorgang, als ja in den Ausschüssen des Parlaments die Fraktionen entsprechend ihrem Anteil im Parlament vertreten sind. Der im Ausschuss erzielte Kompromiss droht damit im Plenum zunichte gemacht zu werden. „Wir fragen uns, was angesichts solcher Vorgänge die Ausschussarbeit für die Abgeordneten bedeutet und wer wirklich für eine an den Interessen der Menschen in Europa orientierte Wasserpolitik kämpft“, erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW.
Die Allianz der öffentlichen Wasserpolitik hat in einem Brief, alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgefordert, den ursprünglichen Bericht zu verabschieden. Sie fordert die Abgeordneten auf, die Aussagen im Bericht, dass Wasser keine Ware ist, sondern öffentliches Gut und für das Leben und die Würde der Menschen unabdingbar ist sowie die Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung aus den Binnenmarktvorschriften und allen künftigen Handelsabkommen [z.B. TTIP, CETA, TiSA…] auszunehmen, beizubehalten. Denn das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürger in Europa.
EU-Kommissarin Cecilia Malmström will Freihandelsvertrag CETA nicht mehr neu verhandeln
Von Petra Pinzler
Der europäisch-kanadische Freihandelsvertrag CETA soll nicht noch einmal neu verhandelt werden. Trotz heftiger Kritik an dem Vertrag und besonders an der Einrichtung privater Schiedsgerichte, lehnt EU-Kommissarin Cecilia Malmström grundsätzliche Änderungen ab.
Answer given by Ms Malmström on behalf of the Commission
CETA has a review clause on an appeal mechanism for ISDS. The Commission will discuss with Canada the modalities and timetable for introducing one in CETA as soon as possible.
CETA reflects the new approach to ISDS and investment protection: full transparency and greater respect for the right to regulate. The Commission does not envisage re-opening the CETA negotiations, concluded in 2014. Nevertheless, it will discuss with Canada ways to fine-tune this approach, in line with recent discussions in the EU.
The ratification process will start when the legal revision and the translations into the EU official languages are ready. As for TTIP, negotiations are ongoing, and it is premature to speculate on its ratification.
CETA does not provide for ‘fork-in-the-road’, but for ‘no-U-turn’ approach. Investors are free to go directly to ISDS or try domestic remedies first. ISDS appears as a safety net in the event problems arise in the domestic courts, or where recourse to them is not viable.
Possible claims under domestic law differ from those under international law. CETA provisions are not enforceable before domestic courts, while only ISDS tribunals can enforce investment protection provisions. A requirement to exhaust domestic remedies would force the investor to go to domestic courts even if his claim could not be addressed, e.g. because there is no prohibition of discrimination of foreign investors in domestic law.
EU-Normierungsinstitute warnen vor TTIP
von Erich Möchel
Die Anerkennung von US-Standards werde das System einheitlicher EU-Standards destabilisieren und US-Firmen in Europa begünstigen warnen CEN und CENELEC.
Die EU-Normierungsinstitute CEN und CENELEC warnen vor einer Destabilisierung des europäischen Standardisierungssystems durch das Freihandelsabkommen TTIP. Die vorgesehene Anerkennung von US-Normen als gleichwertig mit jenen der EU bedeute den Bruch des fundamentalen Prinzips „ein EU-Standard für alle Mitgliedsstaaten“. Dadurch würden nicht nur 30 Jahre erfolgreicher Entwicklung von europäischen Industriestandards aufs Spiel gesetzt, sondern auch US-Firmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten begünstigt, heißt es in einem Positionspapier.
Zur Studie von CEN und CENELEC
Auch der BUND geht unter dem Punkt „4.9: Auswirkung auf die Normung“ in seinem Grundsatzpapier „Das Gemeinwohl in nicht ver(frei)handelbar. Kein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt“ auf das Problem ein. (vgl. pdf), (Punkt 4.9), S. 27
Übersetzung: Wassertisch: Geheimer Transpazifischer Partnerschafts-Vertrag (TPP): Staatliche Unternehmen als Thema von ministeriellen Handlungsempfehlungen
Heute am 29. Juli 2015, veröffentlicht WikiLeaks einen geheimen Brief vom Ministertreffen der TPP Verhandlungen (Trans Pacific Partnership) vom Dezember 2013.
Der Brief deutet auf eine breit gefächerte Privatisierungs- und Gloablisierungs-Strategie innerhalb des Abkommens hin, die darauf abzielt, staatliche Unternehmen („state-owned enterprises [SOEs]) massiv zu beschränken. Selbst ein staatliches Unternehmen, das öffentliche Aufgaben erfüllt, die nicht marktrelevant sind oder wenn es sich bei dem staatlichen Unternehmen um ein natürliches Monopol handelt, würde dieses trotzdem gezwungen sein, „auf der Grundlage kommerzieller Betrachtungen“ zu agieren. Außerdem würde es diesem Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, lokale Firmen beim Einkauf und Verkauf bevorzugt zu behandeln. Ausländische Firmen würden ein Klagerecht bekommen, um staatliche Unternehmen – sobald Verletzungen von TPP-Vertragsverpflichtungen festgestellt werden – vor einheimischen Gerichten zu verklagen. Auch Staaten könnten von anderen TPP-Ländern oder von privaten Firmen verklagt werden. Entwicklungsländer wie Vietnam, die eine große Zahl von staatlichen Unternehmen in ihrer ökonomischen Infrastruktur besitzen, wären am meisten betroffen. Staatliche Unternehmen erfüllen immer noch vitale öffentliche Aufgaben sogar in den am meisten privatisierten Ländern, wie Kanada und Australien.
[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=““]Das TPP ist das größte Handelsabkommen der Welt und wird, sofern es in Kraft tritt, mehr als 40 % des weltweiten Bruttoinlandprodukts umfassen. Abgesehen von seinen weitgefächerten Auswirkungen auf die Weltbevölkerung wird TPP gegenwärtig vollkommen geheim von 12 Ländern verhandelt. Nur wenige Menschen, auch innerhalb der Regierungen der verhandelnden Länder, haben Zugang zum vollständigen Entwurf des Abkommens und die Öffentlichkeit, die es am meisten betrifft, hat keinerlei Zugang. Große Konzerne jedoch bekommen Teile des Textes zu Gesicht und setzen eine mächtige Lobby in Bewegung, um Änderungen zu ihren Gunsten zu bewirken und um die Verhandlungsmacht der Entwicklungsländer einzuschränken, während die Öffentlichkeit im großen ganzen nichts zu sagen hat.
Das TPP ist Teil des TPP-TISA-TTIP Mega-Abkommen-Pakets, das beabsichtigt mehr als zwei Drittel des globalen Bruttoinlandproduktes zu umfassen.
Julian Assange, der Herausgeber von WikiLeaks, sagt: „Das TPP errichtet ein ökonomisches »eine Größe passt allen« – System, dass allein dazu dient, den größten transnationalen Konzernen Vorteile zu verschaffen. In diesem Leak sehen wir die radikalen Auswirkungen, die TPP haben wird, nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Staaten sehr nahe am Zentrum des westlichen Systems. Wenn wir darangehen, unsere Gesellschaften in einen ultra-neoliberalen rechtlichen und ökonomischen Block umzubauen, der für die nächsten 50 Jahre bestehen wird, dann sollte das offen gesagt und debattiert werden.“[/expand]
Kommentar Wassertisch: Hier handelt es sich zwar nicht um das uns in Europa unmittelbar betreffende TTIP-Abkommen. Man kann aber an dem schon viel weiter verhandelten TPP-Abkommen in etwa absehen, was auch im TTIP höchstwahrscheinlich geplant ist. Wasserversorger sind häufig öffentliche Unternehmen und natürliche Monopole, die im TPP massiv in Richtung Gewinnerzielungslogik getrieben werden sollen. Marktfremde Gesichtspunkte in der Ausrichtung kommunaler Unternehmen, wie die Stärkung der lokalen oder regionalen Wirtschaft, sollen eliminiert werden.
Geheim verhandeltes Dienstleistungsabkommen. TiSA: Der große bösere Bruder von TTIP?
Von Katharina Mutz
No TiSA. Foto: Berliner Wassertisch
Das Freihandelsabkommen TTIP wird von vielen als Freibrief für Chlorhühnchen gesehen. Worum’s wirklich geht, weiß wegen der intransparenten Verhandlungen keiner. Noch weniger weiß man über TiSA [Trade in Services Agreement]: mit diesem Abkommen soll die Dienstleistungsbranche liberalisiert werden. Die Folgen für uns alle könnten noch größer sein als bei TTIP.
[…] Aber immerhin stehen einige Dinge schon fest: zum Beispiel die sogenannte Sperrklinken-Klausel [Ratchet Clause]. Die besagt: Was einmal privatisiert worden ist, darf nicht wieder öffentlich werden.
Städte wie Berlin oder Paris, die ihr Wassernetz vor Jahren verkauft und dann wegen unhaltbarer Zustände für viel Geld wieder zurückgekauft haben, wären mit TiSA noch heute an die privaten Anbieter gefesselt.
Verbraucherschutz. USA diskutieren über schärfere Chemikaliengesetze
Von Heike Wipperfürth
Insgesamt 1300 Stoffe für Kosmetika sind in Europa verboten – in den USA sind es nur 11. Die Vereinigten Staaten sind für ihren eher unbekümmerten Umgang mit giftigen Stoffen bekannt. […]
In Europa müssen Unternehmen Informationen über das öffentliche Risiko der Chemikalien in ihren Produkten vorlegen [Vorsorgeprinzip], in den USA muss die Regierung beweisen, dass sie schädlich sind [Risikoprinzip/Nachsorgeprinzip]. Das wird sich nicht ändern.“
Warum dies für die Wasserversorgung eine Gefahr darstellt, schreibt Christa Hecht (Geschäftsführerin der AöW e.V.): „Davon können die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die Gewässerunterhaltung betroffen sein. In Europa und in Deutschland, mit langer Tradition, gilt das Vorsorgeprinzip. Das heißt, dass Maßnahmen vermieden werden, die potenziell Umweltschäden verursachen können, auch wenn deren Eintritt nicht wahrscheinlich ist. In den USA dagegen herrscht das Risikoprinzip. Chemische Stoffe oder Maßnahmen sind solange erlaubt, bis die Risiken bewiesen sind. Für die natürliche Ressource Wasser ein fataler Unterschied. Die Wasserwirtschaft begreift sich als Hüterin des Wasserschatzes. Ihre Aufgaben als Versorger, Entsorger und Gewässerunterhalter können die Unternehmen, Betriebe und Verbände der Wasserwirtschaft nur ganzheitlich wahrnehmen, wenn der gesamte Wasserkreislauf als Einheit angesehen wird.“(Broß 1015)
Der Herbst wird heiß! Gegen TTIP, CETA & TiSA veranstalten wir am 05. September ein großes Protest-Picknick. Auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes bilden wir auf vielen nebeneinander liegenden Picknick-Decken sitzend große Buchstaben. Die Botschaft dieser Buchstaben ist klar:
STOPP TTIP, CETA, TiSA!
Denn TTIP, CETA & TiSA bedrohen essentielle gesellschaftliche Errungenschaften wie Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitsrechte, soziale Standards, Kultur und Bildung. Sie werden im Geheimen verhandelt und betreffen alle gesellschaftlichen Bereiche.
Was: Protest-Picknick gegen TTIP, CETA & TiSA: Wir bilden Großbuchstaben aus den Picknick-Decken und Teilnehmenden Wann: Am 05. September 2015, um 15 Uhr (Platz nehmen 15 bis 15:30 Uhr) Wo: Tempelhofer Feld, südliche Landebahn, über Eingang Tempelhofer Damm (S+U Tempelhof)
Macht mit!
Seid Teil des riesigen Sit-in auf dem Tempelhofer Feld und äußert Euren Protest beim Picknick mit Kaffee und Kuchen. Für den Schriftzug benötigen wir viele Teilnehmende. Also kommt zahlreich vorbei und bildet mit vielen anderen diese bunte, menschliche Botschaft gegen TTIP, CETA, TiSA!
Wir werden das Großbild des Schriftzuges von oben filmen, Euch die Bilder in Echtzeit übermitteln und gemeinsam eine Social Media-Welle durch das Netz und um den Globus schicken – macht mit, sit in!
Vorbemerkung: Die TTIP-Verhandlungen sind geheim, nach wie vor. Die nachfolgenden Ausführungen geben nach meinem besten Wissen das wieder, was ich erfahren konnte, aber natürlich ohne Gewähr und ohne Quellenangabe. Leider geht das nicht anders. Wäre die EU ein demokratischer Staatenbund, eine Wertegemeinschaft von Ländern in denen der Souverän das Volk ist, könnten Sie alles selbst im Internet nachlesen. Aber so ist es nicht. In der EU-Handelspolitik lässt sich die Exekutive in Brüssel und in den nationalen Hauptstädten lieber nicht in die Karten sehen, und die Parlamente wollen das auch
so haben, sonst hätten sie es längst geändert.
[…]
Ausführlich verhandelt wird über public-private partnerships (PPPs), ein der Thema, das im BMWi zurzeit wieder en vogue ist. Auch hier gibt es grundsätzliche Differenzen, die EU will relativ umfassend Zugang zum US-Markt, während die US-Seite sehr viel zurückhaltender ist.
Man einigt sich bisher nur, die Position der jeweils anderen Seite »besser zu verstehen«. Das kann sicherlich nicht
schaden. Die USA erklärten bei der 9.Runde, sie hätten da schon genug Konzessionen gemacht, was die EU aber ganz anders sieht. […]
* Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen der aktuelle Sachstandsbericht nach der 10. TTIP-Verhandlungsrunde. Für die Authentizität der Informationen verbürgen sich alle zitierten Quellen und Informanten.
Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel
Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr.
Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leserraum einsehen.
Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen.
ht, der die Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Weitere konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser sind. weiterlesen
Die EU-Normierungsinstitute CEN und CENELEC 
Geheimer Transpazifischer Partnerschafts-Vertrag (TPP): Staatliche Unternehmen als Thema von ministeriellen Handlungsempfehlungen
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