„Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa“

euractiv.de
04.05.2015

„Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa“

TTIP2Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP geraten immer mehr ins Stocken – ein Erfolg für die TTIP-Kritiker. Die sitzen jedoch nicht mehr nur in Deutschland, Österreich und Frankreich – es ist mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung, die das Abkommen ablehnt, meint Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP gingen Mitte April in die neunte Runde, aber ein Ende scheint in weite Ferne gerückt. Den ursprünglich angesetzten Zeitplan, das Abkommen im Jahre 2015 zu verabschieden, halten Expertenkreise für unrealistisch. Die Stimmen der Kritiker finden hingegen allmählich in ganz Europa Gehör. Denn der Widerstand gegen TTIP ist längst kein österreichisch-deutsches Phänomen mehr, das vom Rest Europas nur ungläubig beäugt wird.

zum Artikel

 

TTIP: Welchen Einfluss wird das Abkommen auf staatliches Handeln haben?

Anhörung in der 35. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages vom 16. März 2015

Das Wortprotokoll der Anhörung macht deutlich, dass TTIP große Auswirkungen auf das Handeln der EU-Mitgliedsstaaten haben würde. So antwortet der Sachverständige Prof. Krajewski auf eine entsprechende Frage der Abgeordneten Nina Scheer (SPD) [Seite 10 des Wortprotokolls]:

Ich denke, auf die Frage sollte man erst einmal grundsätzlich antworten und sich klar machen, warum man solche Handelsabkommen abschließt. Man schließt solche Handelsabkommen ja ab, weil man staatliches Handeln in gewissen Grenzen halten möchte. Wenn man das staatliche Handeln grundsätzlich unbegrenzt lassen möchte, dann braucht man Freihandelsabkommen nicht, dann braucht man völkerrechtliche Abkommen nicht. Die Funktion von solchen Abkommen ist ja immer, bestimmtes staatliches Handeln auszuschließen oder in bestimmten Grenzen zu halten. Ich glaube, das muss man sich erst einmal grundsätzlich klar machen. Insofern ist jedes völkerrechtliche Abkommen natürlich auch darauf gerichtet, das Handeln von Gesetzgebung und von Verwaltung zu beeinflussen, sonst wäre es sinnlos aus meiner Sicht. […]

zum vollständigen Wortprotokoll

Maude Barlow: „Merkel unterschätzt die Brisanz“ von TTIP und CETA

ZEIT ONLINE
30.04.2015

CETA und TTIP „Merkel unterschätzt die Brisanz“
Interview: Marlies Ukenbarlow

Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.

Zum Artikel

 

Vgl. auch: Green Lecture: Maude Barlow über den Kampf gegen TTIP und CETA

 

Verhindern durch Verzögern. Jura-Prof Andreas Fisahn über Rekommunalisierung im Angesicht von TTIP, CETA und TiSA

TAZ
29.04.2015

Jura-Prof Andreas Fisahn über Rekommunalisierung „Aufgeschoben ist aufgehoben“
Interview mit Fisahn führte Klaus Wolschner

Zehn Jahre auf die Rekommunalisierung der Müllabfuhr hinzuarbeiten, hält Fisahn angesichts der TTIP Verhandlungen für eine schlechte Idee.

„TTIP, Ceta und auch Tisa sollen auch im Bereich der öffentlichen Dienste unter dem Stichwort „Liberalisierung“ mehr Privatisierung und Marktöffnung schaffen. Insbesondere ein Rückgängig-Machen soll deutlich erschwert werden. Während es bei Ceta um ein Übereinkommen zwischen EU und Kanada geht und bei TTIP um eines zwischen den USA und der EU, soll Tisa ein internationales Abkommen sein, wo die EU mit 23 Partnern verhandelt. Die Ergebnisse da sind vollkommen offen.“

Zum Artikel
 

21. Mai – Tag gegen TTIP – Tagung und Diskussion

Deutscher KulturratTag gegen TTIPKulturrat

Einladung: Kultur braucht kein TTIP! Oder doch? (Fachtagung und Podiumsdiskussion)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Europäische Kommission verhandelt mit der US-amerikanischen Regierung über die größte Freihandelszone der Welt (TTIP). Ziel ist es, alle vermeintlichen Handelshemmnisse zwischen beiden Wirtschaftsräumen abzubauen. Da Kultur bei den TTIP-Verhandlungen nur als Ware und Bildung nur als Dienstleistung unter Marktgesichtspunkten betrachtet wird, steht die kulturelle Vielfalt auf dem Spiel.
Aus diesem Grund hat der Deutsche Kulturrat den 21. Mai 2015, den Internationalen Tag der kulturellen Vielfalt, zum Aktionstag gegen TTIP, CETA & Co. erklärt.
Anlässlich des Aktionstages gegen TTIP lädt der Deutsche Kulturrat am 21. Mai 2015 zu einer Fachtagung »TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?« (14.00-18.00 Uhr) und zu einer Podiumsdiskussion (19.30 Uhr) »Kultur braucht kein TTIP! Oder doch?« nach Berlin (Mohrenstr. 63, 10117 Berlin (Haus der Kulturverbände)) ein.
Neben aktuellen Informationen zum Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens werden die spezifischen Folgen von TTIP für die Kultur in den Blick genommen.
Themen:

  • Zum aktuellen Sachstand der TTIP-Verhandlungen
    Referent: Dr. Heinz Hetmeier, Leiter des Referats AllgemeineHandelspolitik (EU/WTO), Dienstleistungen, Geistiges Eigentum imBundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Über die Wirkung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt für den Kultur- und Medienbereich bei TTIP
    Referent: Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Inhaber des Lehrstuhls fürStaats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches undInternationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau
  • Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen TTIP in den EU-Mitgliedstaaten
    Referent: Dr. Michael Efler, Europäische Bürgerinitiative (EBI)
  • Über die Auswirkungen des TTIP auf Kultureinrichtungen und Förderinstrumente
    Referent: Andreas Masopust, Stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung
  • Über die Auswirkungen des TTIP auf Buchpreisbindung und E-Commerce
    Referent: Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
  • Über die Auswirkungen des TTIP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
    Referent: Jürgen Burggraf, Leiter des ARD-Verbindungsbüros Brüssel

Zum ausführlichen Programm der Fachtagung!
Redner und Diskutanten der Abendveranstaltung sind:

  • Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates
  • Birgit Kolkmann, Deutschlandradio Kultur
  • Bernd Lange MdEP (Progressive Allianz der Sozialdemokraten), Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA)
  • Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Dr. Verena Metze-Mangold, Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission
  • Arnulf Rating, Kabarettist
  • Ulle Schauws, MdB Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
  • Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)
  • Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte beachten Sie, dass Sie sich gesondert für Fachtagung und Podiumsdiskussion anmelden müssen.
Um Anmeldung bis 12. Mai 2015 wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann

Geschäftsführer Deutscher Kulturrat

  • Kultur braucht kein TTIP! Oder doch?: Hier geht es zum ausführlichen Programm der Fachtagung und der Podiumsdiskussion!
  • Das Buch zum Aktionstag „TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien“ kann hier vorbestellt werden.

Ein „Mobi“-Video ist hier zu finden: ARTE: TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?

TTIP könnte Hindernisse für die Gesetzgebung mit sich bringen

EUobserver
20.04.2015

How TTIP could create a red tape labyrinth
Wie TTIP ein Labyrinth aus Bürokratie entstehen lassen könnte
Von Paul de Clerck, Lora Verheecke, Max Bank

Transparent

Foto: Uwe Hiksch

(Brüssel, 20. April 2015) Man würde erwarten, dass wir nach zweijährigen Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten Klarheit über die Widersprüche hätten, die es enthält.
Aber das Schlimmste kommt erst jetzt zutage.
Im selben Augenblick, in dem die Unterhändler heute (Mo, 20.04.2015) in New York wieder zu Gesprächen zusammenkommen, zeigt eine frisch geleakte Version eines Vorschlags der EU-Kommission über ein Kapitel, das sich „regulatorische Kooperation“ nennt, dass der Vertrag Hindernisse für jede Art von Gesetzgebung aufrichten könnte.
Die bestehende und die zukünftige Gesetzgebung der Kommission und der US-Regierung, sowie der 28 EU Mitgliedsstaaten und der 50 US-Staaten, könnte zu unbegrenzten Herausforderungen und ungehemmter Bürokratie führen.

die vollständige Originalfassung des Beitrags finden Sie hier

 

UBA: Auflösung von EU-Schutzstandards durch TTIP?

ZDF WISO — Sendung vom 20.04.2015 19:25
Im 2. Teil der Sendung werden Fragen beantwortet, die TTIP betreffen

zur SendungUmweltbundesamt befürchtet Auflösung von EU-Schutzstandards
Der hohe EU-Schutzstandard bei Pestiziden droht durch TTIP abgeschafft zu werden
In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisiert im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO einen ent­sprechenden EU-Vorschlag für die beginnen­de neue Verhandlungsrunde in New York.

Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden

 

Trade agreements and investor protection: A global threat to public water

Satoko Kishimoto

2015

Investor-state dispute settlement (ISDS) cases are emerging as a major threat to public water, especially in remunicipalisation cases where municipalities want to take back water into public hands after failed privatisation. ISDS is included in numerous bilateral investment treaties and is being used by water multinationals to claim exorbitant amounts of public money in compensation for cancelled service management contracts. The sole threat of an ISDS case in opaque and industry-biased international tribunals can be enough to convince a local government to stick with private water despite poor performance.

Zum Beitrag

Das ganze Buch: Our public water future: The global experience with remunicipalisation. Edited by Satoko Kishimoto, Emanuele Lobina and Olivier Petitjean. 2015

 

TiSA – Privatisierung der Wasserversorgung

Badische Zeitung
25.04.2015

Poker um Wasser und Kontodaten
Von Gastautor Wolfgang Kessler

Wolfgang Kessler hält das geplante TiSA*-Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen für hochbrisant.

„Auf den meisten Märkten wie Gesundheit, Wasser, Verkehr, Energie, Gesundheit, Finanzen oder Telekommunikation wollen die Regierungen privaten Anbietern die gleichen Rechte einräumen wie öffentlichen Anbietern. […] Um die Privatisierung von Dienstleistungen zu sichern, sind im Tisa-Abkommen besondere Klauseln geplant. Die „Future-Proofing-Klausel“ sieht vor, dass alle Dienstleistungen, die bei Abschluss von Tisa nicht auf einer Negativliste stehen, künftig privaten Anbietern offen stehen müssen. […] Die Ratchet-Klausel (Sperrklausel) soll verhindern, dass einmal privatisierte Dienstleistungen wieder rekommunalisiert werden können, wie dies viele deutsche Kommunen mit der Wasserversorgung getan haben. Dann wären Privatisierungen unumkehrbar.“

Zum Artikel

Vgl. auch: TiSA contra öffentliche Dienste. 28. April 2014.

*TiSA = Trade in Services Agreement, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

DGB Maifest 2015

Veranstaltungen in Berlin:

9:00 Uhr: Treffen zu den Demos, Auftakt, Musik
Hackescher Markt, Spandauer Straße

10:00 Uhr: Start der Demos vom Hackeschen Markt
Motorrad-Korso, Fahrrad-Korso, Skating-Demo und Demonstrationszug zum Brandenburger Tor

11:00 Uhr: Live on stage: LARY
New Music Award Gewinner 2014 von Radio Fritz

11:30 Uhr: Mai-Kundgebung auf dem Platz des 18. März
Begrüßung: Doro Zinke, Vorsitzende DGB Berlin-Brandenburg
Hauptrede: Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender
Gastrede: Leslie Manasseh, TUC-Präsident aus Großbritannien

Anschließend bis 20:00 Uhr: Maifest mit Infomarkt in der Straße des 17. Juni
vorwärts Liederfreunde • Goodies & Brains • La Vie • Mister Twist
sowie Party-Show-Band Biba & die Butzemänner und DJ Dirk Wöhler

11:00 bis 19:00 Uhr: Kinder- und Familienfest
BSR-Spiele, Musik, Essen, Trinken, Hüpfburgen

Zur Website

Der Berliner Wassertisch wird wieder an dem Maifest des DGB teilnehmen. Zentrales Thema werden die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA sein. Sie bedrohen die ArbeitsnehmerInnenrechte!* Wir werden für die Europäische Bürgerinitiative StopCETA und StopTTIP sammeln.

Allerdings wird man bei uns auch für das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd unterschreiben können. Gerne kann man bei uns bereits gesammelte Unterschriften (Druckvorlage) abgeben.

*Vgl. unsere Flugblätter vom letzten Maifest: Kurzversion Flyer 1. Mai 2014; Langversion Flyer 1. Mai 2014

 

 

dgb
Standplan pdf

ARTE: TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?

ARTE.de
Erstausstrahlung am Dienstag, 21.04.2015 um 23:30 Uhr
Zweiter Sendetermin: Donnerstag, 30. April um 9:50 Uhr

TTIP
TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?
Regie Kersten Schüßler

„Wir schaffen Wachstum, Arbeitsplätze – gemeinsam mit den USA setzen wir die Regeln für die Globalisierung!“, schwärmt EU-Top-Handelsbürokrat Jean-Luc Demarty über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Auch in Washington träumt man von einem Markt von Hawaii bis zum Baltikum für 800 Millionen Menschen. Der Westen soll die Führung übernehmen, bevor China und andere es tun.

Kritiker sehen den EU-Kanada-Freihandelsvertrag CETA als Blaupause und warnen vor einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz im Interesse internationaler Konzerne. Auch Befürworter räumen ein: Es geht den USA um „Big Data“ – die Erhebung und Auswertung von Daten für Werbung und Kulturindustrie sowie um Exporte ihrer High-Tech Agrarindustrie.

Damit öffnet die EU-Kommission neuen gentechnisch veränderten Lebensmitteln Tür und Tor. Sie verhandelt über Klagerechte von Unternehmen gegen unsere demokratische Gesetzgebung, die etwa im Datenschutz wirksam werden könnte. Besonders brisant ist für viele EU-Bürger, dass einheitliche transatlantische Produktionsstandards fernab jeder demokratischen Öffentlichkeit vorangetrieben werden.

Ein „Staatsstreich in Zeitlupe“ sei der Freihandel, glaubt die US-Bürgerrechtlerin Lori Wallach. Frankreichs Regie-Ikone Costa-Gavras fordert, Europa solle aus der eigenen kulturellen Vielfalt heraus seine Stärke schöpfen. Am Horizont erscheint die neue Leitfrage: Was zählt mehr – der freie Handel oder der freie Bürger – Kapitalismus oder Demokratie?

zum Artikel bei arte.tv
Hier kann der Film nachträglich angesehen werden

 

TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln

Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)
03.03.2015

TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln
Von Marcel Humuza

Auch die EU-Handelspolitik hat sich längst vom Multilateralismus verabschiedet.

Zum Artikel

Schiedsgerichte in TTIP: Türöffner für Missbrauch

EurActiv.de
22.04.2015

Schiedsgerichte in TTIP: Sinnvoller Investorenschutz oder Türöffner für Missbrauch?

In den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bleibt der Investorenschutz-Mechanismus ISDS einer der umstrittensten Punkte. Während Kritiker vor dem gut entwickelten Klagesystem in den USA warnen, sieht die EU-Kommission keine Gefahr. Sie argumentiert, die bestehenden Investitionsschutzabkommen in Europa hätten noch nie die Regulierungsmöglichkeiten ausgehöhlt.

Zum Artikel