TAZ
16.04.2015
Streit um Freihandelsabkommen TTIP.
Das Europaparlament bockt
Von Eric Bonse
Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen. Vor allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an.
Auch:
Der Standard.at: TTIP: Widerstand gegen Investorenschutz im EU-Parlament.
Taz Bewegungsteam
15.04.2015
Von Jörn Alexander
Globaler Aktionstag: Am Samstag wird in Berlin gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen protestiert – weltweit finden rund 500 Aktionen statt
Die internationalen Großkonzerne und Banken möchten sich aus dem Korsett von Demokratie und Rechtsstaat befreien. Schon heute besitzen Global Players wie Shell, Wal-Mart oder Volkswagen mehr Macht als manche Staaten. Ihre Umsätze übersteigen das Bruttosozialprodukt von Ländern wie Norwegen, Ungarn oder Vietnam. Ihre Lobbyisten nehmen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung.
Und dennoch gibt es sie noch: diese hinderlichen Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze und die Arbeitnehmerrechte – wahre Handelshemmnisse und Profitbremsen. Da gibt es nur einen Ausweg: Die Konzerne müssen über dem Gesetz stehen – zumindest ein Stück weit -, der Einfluss der Lobbyisten muss institutionalisiert werden. Die Mittel dazu tragen kryptische Namen: TTIP, CETA und TiSA. Sie sind als Freihandels-, Investitions- oder Dienstleistungsabkommen bekannt. Dabei handelt es sich um Staatsverträge, die für die großen multinationalen Konzerne und die Finanzindustrie entwickelt werden. Konzernrechte, die die Bürgerrechte einschränken sollen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Spitzenpolitiker von CDU und SPD, allen voran Sigmar Gabriel, geben sich alle Mühe, die Abkommen positiv darzustellen. Nach ihrer Lesart geht es darum, Handelshemmnisse abzubauen, einheitliche Normen und Standards zu schaffen und natürlich: Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.
Die Abkommen werden von bürokratischen Expertengruppen der Mitgliedstaaten und Unternehmensvertretern entwickelt. Die Verhandlungen für Europa führt die EU-Kommission. Vertreter der Zivilgesellschaft sind nicht beteiligt. Die Verhandlungen finden im Geheimen hinter verschlossenen Türen statt.
An diesem Punkt könnte man eigentlich schon aufhören und mit gesundem Menschenverstand feststellen, dass da für die Bürger nichts Gutes bei herauskommen kann.
Die Inhalte, die nun nach und nach durchsickern, verschlagen einem aber trotzdem den Atem. Die Abkommen stellen einen umfassenden Angriff auf die sozialen und ökologischen Errungenschaften dar und drohen die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen.
Im Fokus der Aufmerksamkeit steht zurzeit das Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA. CETA wird zwischen der EU und Kanada verhandelt. Über Tisa ist wenig bekannt, hier verhandeln EU, USA und 21 weitere Staaten die Liberalisierung von Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und Kultur.
Ein näherer Blick auf TTIP zeigt, worum es geht. Viel diskutiert und viel kritisiert werden aktuell die Investitionsschutzklauseln. Sie würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Ein Beispiel im Rahmen eines bestehenden Abkommens ist die Klage des Energiekonzerns Vattenfall. Die Bundesregierung soll wegen des Atomausstiegs Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zahlen. Die Verhandlung findet vor einem Schiedsgericht in Washington statt. Hier ist bereits eine Paralleljustiz entstanden, die durch TTIP und Ceta noch deutlich ausgebaut werden würde. Ein zweiter Punkt ist die sogenannte regulatorische Kooperation. Mit einem Bündel von Instrumenten sollen Unternehmen und Lobbyisten Einfluss auf neue Gesetze und Verordnungen nehmen können, sogar vorab über neue Gesetzesvorhaben informiert werden. So können sie Einwendungen erheben, die dann berücksichtigt werden sollen. Zudem müssen neue Gesetze vom Gesetzgeber auf ihre Handels- und Investitionsverträglichkeit geprüft werden. Weitere Einspruchsrechte sowie ein supranationales Gremium für die regulatorische Zusammenarbeit sind geplant. Mit der „regulatorischen Kooperation“ würde es deutlich schwieriger werden, neue Arbeits- oder Umweltschutzstandards einzuführen.
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Aktionstag in Berlin
Globaler Aktionstag in Berlin: Demonstration & Menschenkette TTIP, TiSA, CETA – stoppen!
Samstag, 18. April
Beginn 16 Uhr, Potsdamer Platz
Schon vorher finden in vielen Stadtteilen kreative Protest- und Infoveranstaltungen statt.
Eine bundesweite Terminsammlung gibt es hier.
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Große Sorge bereitet auch die geplante Anpassung von bestehenden Standards. Ob Streikrecht, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- oder Verbraucherschutz, in den meisten Bereichen sind die europäischen Standards höher als in den USA. Eine Anpassung nach oben scheint aufgrund der beteiligten Akteure und der Geheimverhandlungen unrealistisch. Zudem werden die Freihandelsabkommen maßgeblich auf Betreiben der USA verhandelt.
Die Abkommen betreffen fast alle Bereiche unseres Lebens. Entsprechend breit fällt der Widerstand aus. Über 1,6 Millionen Menschen haben bereits eine Europäische Bürgerinitiative unterschrieben. Am 18. April werden weltweit über 500 Aktionen gegen TTIP & Co stattfinden. Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen gewinnt nicht nur rasant an Dynamik, sondern mobilisiert auch neue Gesellschaftsgruppen wie Ärzte, Buchhändler und Kulturschaffende. Die Chancen stehen gut, TTIP, CETA und TiSA zu stoppen.
JÖRN ALEXANDER
Der Autor ist aktiv im Berliner Bündnis gegen TTIP & Co
Zum Beitrag
Vom 20. bis 23. April 2015 beraten die Vertreter beider Seiten in der neunten Gesprächsrunde über fast alle Themengebiete. Dabei geht es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Ausgenommen von den Verhandlungen ist das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte.
Auch bei dieser Runde haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag, 23. April, die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.
Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitag, 24. April eine Pressekonferenz mit den beiden Verhandlungsführern geplant.
Mehr Informationen zu der neunten Verhandlungsrunde finden Sie hier.
Umfassende Informationen zu TTIP hier und den Verhandlungstexten.
Die Pressekonferenz können Sie hier und hier verfolgen.
Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
16.04.2015
450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik
Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken
Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.
Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.
„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“
„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simulationen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.“
Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. „Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist“, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“
Hof Anneli Wehling, Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott
Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein), Fotograf: Fred Dott
Mehr Infos: www.abl-ev.de
Pressemitteilung als pdf
Legal Tribune Online
04.04.2015
Schiedsverfahren nach Privatisierung der Wasserversorgung
Hintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.
Anmerkung Berliner Wassertisch: Die Berechtigung, ein ICSID-Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, ergibt sich im vorliegenden Fall aus einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden. Dies ist möglich, weil die niederländische Firma United Utilities (Tallin) B.V. mit 35.3 %* am estnischen Wasserversorger beteiligt ist. Es handelt sich um die gleiche Art von Schiedsgerichtsverfahren, die auch mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP eingeführt werden sollen.
* Es ist üblich, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von (spätestens) 25% in geheimen Verträgen die Geschäftsführung zusichern lassen, so dass sie trotz ihrer Minderheitsbeteiligung die Geschicke der Betriebe lenken und die kommunalen Eigentümer nichts mehr zu sagen haben. D.h. jede Kommune, die sich einen privaten „Partner“ ins Boot holt – und dies gilt nicht nur für die Wasserversorgung – muss mit CETA und TTIP befürchten, dass der Konzern sie z. B. bei renditeschmälernden Eingriffen vor das internationale Schiedsgericht zerrt.
ORF
14.04.2015
Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an
Von Erich Möchel
Am Freitag gab das Internationale Schiedsgericht der Weltbank sein Urteil im Investorenschutzverfahren (ISDS) der Suez Group gegen Argentinien bekannt. Dem französischen Wasserversorger wurden 405 Millionen Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne seit 2006 zugesprochen, als die in den Neunziger Jahren privatisierte Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires renationalisiert wurden. Mitte März war Kanada von einem anderen Schiedsgericht verurteilt worden, 300 Millionen Dollar Schadenersatz stehen nun im Raum.
Zum Thema:
Buenos Aires – Collapse of the Privatization Deal
In 1993, the Argentine government privatized the Buenos Aires water utility, consummating the largest such deal ever proposed. The public utility, Obres Sanitarias de la Nacion (OSN), had suffered from years of budget cuts pushed by IMF & World Bank structural adjustment programs. OSN supplied drinking water and sewage service comprehensively to Buenos Aires three million inhabitants. However, the Latin American trend of urban migrations had, by 1993, saddled the city with nine million more people living in teeming extra-municipal suburbs and slums. By the late 1980‚ it was clear that OSN would need a huge infusion of capital to extend its services en massewater meter to the arrivés. In response, the World Bank offered up hundreds of millions of dollars, with one recalcitrant condition, that water be privatized.
Zum Artikel
Transnational Institute
15.04.2015
Anwälte untergraben die öffentlichen Interessen
Die Lobby-Vereinigung EFILA und ihr Einsatz für InvestmentSchiedsgerichtsverfahren
Lobby group EFILA’s stake in investment arbitration
von Cecilia Olivet, Pietje Vervest, Pia Eberhardt, Fabian Flues
Die öffentliche Debatte um die ISDS Schiedsgerichtsverfahren ist an Firmenanwälten und Anwaltssozietäten nicht spurlos vorübergegangen. Als Reaktion auf die umfangreiche öffentliche Kritik am ISDS-Mechanismus haben kürzlich eine Reihe von Rechtsanwaltsfirmen einen Think Tank gegründet, um das gegenwärtige ISDS System zu verteidigen: Die Europäische Vereinigung für Investment-Recht und -Schiedsgerichte. (European Federation for Investment Law and Arbitration: EFILA, Gründungskonferenz am 23.01.2015 in London)
EFILAs erklärtes Ziel ist es, „eine objektive Debatte“ über ISDS zu unterstützen. Die Anwaltskanzleien und Personen im Vorstand von EFILA vertreten jedoch klare eigennützige Interessen in Bezug auf das augenblickliche Investment-Schiedsgerichts-System. Das weckt ernsthafte Zweifel daran, ob ihre Empfehlungen an die Politik mehr sind als reine Propaganda im Interesse der Schiedsgerichts-Industrie.
In response to growing public criticism of international investment law, a new lobby group has emerged, EFILA, seeking to influence European officials. This briefing exposes how EFILA represents an attempt by the arbitration industry to fend off much-needed reforms in order to protect a highly lucrative business.
zur pdf (in englischer Sprache) 
Internet-Law
13.04.2015
Das Verfahren nach dem TTIP verhandelt wird, ist rechtsstaatlich defizitär
Von Thomas Stadler
Das Zustandekommen des Verhandlungsergebnisses bei einem Vertrag wie TTIP genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht in ausreichendem Maße. Es ist allein aus diesem Grund unbedingt abzulehnen und zwar ganz unabhängig von den inhaltlichen Aspekten.
SPIEGEL ONLINE
13.04.2015
Genfood und TTIP: Bundesregierung verschleppt Kennzeichnungspläne
Von Nicolai Kwasniewski
Sorgt das Freihandelsabkommen TTIP dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel unbemerkt in deutschen Supermärkten landen? Die Bundesregierung verneint das – drückt sich aber vor einer klaren Stellungnahme.
„Aufschlussreich sind vor allem die Antworten auf die Fragen der Grünen-Abgeordneten* nach der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel – ein Thema, dass in der Öffentlichkeit für viel Aufregung sorgt, schließlich lehnt eine deutliche Mehrheit in Deutschland und Europa Gentechnik bei Lebensmitteln ab.“
„Verschiedene Gutachten hatten in den vergangenen Monaten bereits davor gewarnt, dass TTIP und Ceta dieses Vorhaben gefährdeten. So erwartet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sogar Klagen der USA, sollte die EU eine entsprechende Kennzeichnungspflicht einführen.“
* Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4242 – (Drucksache 18/4560)
Handelsblatt 13.04.2015 Umstrittenes Freihandelsabkommen. „TTIP ist ein direkter Angriff der Konzerne auf die Demokratie“ Von tha Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab. Zum Artikel
Europäisches Parlament
13.04.2015
Von INTA / Committee on International Trade
Eight hundred and ninety-eight amendments to a draft resolution on progress in talks with the US on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) will be debated by the International Trade Committee on Monday in room JAN6Q2 from 17.00.
This week, six of the 14 committees contributing input to the draft text – those on the environment, agriculture, culture, petitions and constitutional and legal affairs – will vote on their opinions on Tuesday and Thursday.
The TTIP resolution also has a new timeline – the vote in the lead International Trade committee has now been postponed to 28 May and the plenary vote to June (tbc) – see more information on dates and links to documents in the updated Background Note.
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Deutscher Kulturrat e.V.
Mohrenstr. 63
10117 Berlin
Telefon: 030-226 05 28-0
Fax: 030-226 05 28 -11
E-Mail: o.zimmermann@kulturrat.de
Web: http://www.kulturrat.de
Zur Person: http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=173&rubrik=1
* Mehr zum Hintergrund hier
Der Deutsche Kulturrat hat ein Infotelefon für Fragen zum Aktionstag eingerichtet:
Gabriele Schulz,
Telefon: 030/226 05 28 – 18,
E-Mail: aktionstag2015@kulturrat.de
Zur Website: http://www.tag-gegen-ttip.de/
9.4.0215
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Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, in Brüssel steht im Mai eine wichtige Entscheidung an, die uns alle unmittelbar betreffen könnte: Das Europäische Parlament stimmt über eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP ab. Es ist die erste Meinungsäußerung des Europa-Parlaments zu TTIP und eine wichtige Chance, die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA zu beeinflussen. Und genau das wollen wir machen – machen Sie mit! Auf der Webseite ttipcheck.eu haben wir alle deutschen Abgeordneten und Ihre Haltung zu TTIP dargestellt. Abgeordnete, die noch nicht öffentlich Position bezogen haben, sind grau dargestellt. Schicken Sie ihnen eine Nachricht und fordern Sie sie auf, Zähne zu zeigen gegen TTIP! Wie stehen Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament zu TTIP? Finden Sie es hier heraus und machen Sie Druck auf die derzeit laufenden Verhandlungen! Deshalb ist die Entscheidung des EU-Parlaments so wichtig: Durch TTIP würde es für Konzerne leichter, Fracking in der EU voranzutreiben. Nach der EU-Chemikalienverordnung REACH darf in der EU derzeit nicht gefrackt werden, weil keine der Fracking-Chemikalien bisher in der EU für diesen Zweck registriert wurden. Im Gegensatz zu der Chemikaliengesetzgebung in den USA beinhaltet REACH sehr viel strengere Auflagen für Chemieprodukte, die vielen Unternehmen ein Dorn im Auge sind. Durch die im TTIP vorgesehenen Instrumente zur regulatorischen Kooperation zwischen der EU und den USA würde es Konzernen erleichtert, unliebsame Maßnahmen auszubremsen – so auch die konsequente Umsetzung von REACH. Fracking-Chemikalien könnten dann ohne Tests in der EU eingesetzt werden. Ebenso die Entwicklung von Gesetzen, die Fracking verbieten, könnte massiv erschwert werden. Helfen Sie uns, Umwelt, Demokratie und Verbraucherschutz gegen die Interessen eines entfesselten Welthandels zu verteidigen! Zeigen Sie hier gemeinsam mit uns Zähne gegen TTIP! Freundliche Grüße aus Berlin |
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