TTIP: Lehrerverband warnt vor Risiken für Bildung

ZEIT ONLINE

Der Lehrerverband VBE hat vor großen Risiken für den Bildungsbereich beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gewarnt. „Würde der Marktzugang barrierefrei, könnten die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten zur Sicherung der Qualität privater und gewinnorientierter Schulen eingeschränkt werden“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. „Zugespitzt besteht die Gefahr, Lehrer durch eine App zu ersetzen.“ […]

Zum Artikel…

TTIP: Grüne gegen Schiedsverfahren

Deutscher Bundestag
02.07.2014

Wirtschaft und Energie/Antrag – 02.07.2014

Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das Freihandelsabkommen mit Kanada sollen keinen privaten, außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus enthalten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1964). Ein solcher Mechanismus sei weder notwendig noch zielführend.

Wie die Fraktion schreibt, stellen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen eine außergerichtliche Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Staaten und Investoren aus einem anderen Staat dar, ohne dass der Kläger zunächst den innerstaatlichen Rechtsweg beschritten haben muss. Die EU-Kommission wolle diesen Weg auch für das TTIP einzuführen. Grundidee der Schiedsverfahren sei die Entwicklung eines Schutzmechanismus für Investoren, um zum Beispiel Schutz vor Enteignungen in einem Land ohne ausreichend entwickeltes Rechtssystem zu gewährleisten.

Investitionsschutzverträge seien in den letzten Jahren jedoch zunehmend als Instrument eingesetzt worden, um staatliche Regelungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz „anzugreifen“ beziehungsweise um Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stellen. „Damit hat sich die Praxis der Verfahren weit vom Ursprungsgedanken entfernt“, kritisiert die Fraktion, die außerdem die Frage stellt, warum solche privaten Schiedsverfahren dem nationalen staatlichen Rechtsweg vorgezogen werden sollten: „Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten als auch die USA und Kanada verfügen über hochentwickelte stabile Rechtssysteme.“

Als weitere Probleme nennt die Fraktion, dass die bestimmten internationalen Schiedsrichter für jedes eingeleitete Verfahren bezahlt würden und damit Interesse an Klagen hätten. Außerdem würden die Tribunale oft nicht öffentlich tagen. „Damit wird nicht nur der Eindruck einer ,Schattenjustiz‘ erweckt, sondern die kritische Begleitung und Bewertung derartiger Verfahren auch erheblich erschwert“, kritisiert die Fraktion.

Zum Artikel

NDR: Europas Kultur am Abgrund?

NDR-Kultur – 01.07.2014 19:30 Uhr
Diskussion mit C. Seidl von der FAS und Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat
Autor: Ulrich Kühn


„Stoppt die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP!“, fordert der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Kurz vor der sechsten Verhandlungsrunde bricht der Unmut sich Bahn: Es mangele an Transparenz, wesentliche Errungenschaften der europäischen Kultur- und Medienlandschaft stünden auf dem Spiel.

Die Sendung können Sie hier nachhören

Aufschwung oder Albtraum – wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen mit den USA?

ARD
29.06.2014

Das Erste
Diskussionsrunde, u.a. mit Heribert Prantl u. Ulrike Herrmann

29.06.2014, 42:00 min

Es wird eine der großen Aufgaben des neuen EU-Kommissionspräsidenten, zumindest wenn es nach dem Wunsch der EU-Staats- und Regierungschefs geht: die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im nächsten Jahr zum Abschluss bringen. Es soll die Konjunktur ankurbeln und aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚viele Arbeitsplätze schaffen‘. Seit dem vergangenen Jahr wird an TTIP gearbeitet. Es geht dabei um Waren und Dienstleistungen, Investitionen, regulatorische Fragen, Gesundheits- und Pflanzenschutz etc. – also quasi um das gesamte tägliche Leben.

Bildschirmfoto 2014-06-30 um 23.28.23
zur Sendung…

 

Expertenanhörung Bundestag: TTIP birgt Chancen und Risiken

Deutscher Bundestag
30.06.2014

Experten: TTIP birgt Chancen und Risiken
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika wollen mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) einen gemeinsamen Markt schaffen. „Dieses Abkommen ist das größte seiner Art und führt dadurch zum weltgrößten Binnenmarkt“, sagte Gitta Connemann (CDU) Montagnachmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter ihrer Leitung. Der Abbau von Handelshemmnissen, um den Warenaustausch zwischen den USA und der EU zu erleichtern, soll die Wirtschaft beleben und zu mehr Arbeitsplätzen führen. Kritiker der Verhandlungen sehen bei der dafür notwendigen Harmonisierung von Standards und Normen Nachteile für die Verbraucher und den Wettbewerb. Durch die angestrebte Angleichung wird eine Absenkung des Niveaus von Rechten und Regeln befürchtet.[…]

zum Artikel…

 

Der Tierschutzbund hat anlässlich der Anhörung eine Pressemitteilung herausgebracht:


Deutscher Tierschutzbund kritisiert Sachverständigenbesetzung – TTIP mit hohem Tierschutzrisiko verbunden
30.06.2014
Deutscher Tierschutzbund kritisiert Sachverständigenbesetzung - TTIP mit hohem Tierschutzrisiko verbunden
Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) warnt der Deutsche Tierschutzbund vor den erheblichen Risiken für den Tierschutz, die durch den Vertrag entstehen könnten. Der Verband weist darauf in einer schriftlichen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hin. Er fordert konkrete Maßnahmen, beispielsweise ein EU-Importverbot von Produkten aus der Klontierzucht. Zudem dürfen die aus Tierschutzsicht sowieso zu geringen europäischen Regeln, z.B. zur Haltung von Tieren in der Landwirtschaft, nicht auch noch durch US-Mindeststandards unterlaufen werden, die sich die EU mit Blick auf Wirtschaftsinteressen dann zu Eigen macht. Ferner kritisiert der Verband, dass obwohl das Abkommen enorme Auswirkungen auf Tierschutzstandards haben könnte, keine Natur- oder Tierschutzorganisationen eingeladen sind.[…]

zum Artikel…

 

Deutschlandfunk: Radio-Interview mit Heribert Dieter zur Bedeutung von TTIP

Interview vom 29.06.2014 07:16 Uhr
Autor: Peter Kapern

Vor einem Jahr begannen die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Seither wird darüber heftig diskutiert. Bei TTIP würden ökonomische Nutzen überschätzt, negative Effekte dagegen unterschätzt, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Heribert Dieter im DLF.

Den Beitrag können Sie hier nachhören

 

Professorin Edda Müller zu TTIP: „Die Kontrolle gefährlicher Produkte wird dem Bürger überlassen“

Eine dringende Leseempfehlung! Der Artikel hat’s in sich. ZEIT ONLINE 26.06.2014 TTIP „Die Kontrolle gefährlicher Produkte wird dem Bürger überlassen“ Ein Interview von Zacharias Zacharakis mit Edda Müller* Edda Müller von Transparency International fürchtet, dass das Freihandelsabkommen TTIP Verbraucherstandards senkt. Sie fordert eine Registrierungspflicht für Lobbyisten. zum Artikel… * „Edda Müller ist seit Juni 2010 … weiterlesen

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu den TTIP-Verhandlungen

Deutscher Kulturrat
18.06.2014

Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zu den TTIP-Verhandlungen

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, befasst sich seit April 2013 intensiv mit dem angestrebten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Er hat in seiner Stellungnahme „Kulturelle Ausnahme ist bei geplantem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA unverzichtbar“ vom 06.05.2013 dargelegt, dass Kultur und Medien aufgrund der hohen wirtschaftlichen, ideellen und gesellschaftlichen Bedeutung für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten von den Verhandlungen ausgenommen werden sollen und die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Konvention Kulturelle Vielfalt) handlungsleitend für Gespräche in Kultur und Medien sein muss. Die Konvention Kulturelle Vielfalt wurde sowohl von der EU als auch den Mitgliedstaaten ratifiziert.

Die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die auf Gütern und Dienstleistungen aus Kultur und Medien basiert, lag in den Jahren 2008 bis 2011 über der der Chemischen Wirtschaft sowie der der Energiewirtschaft. Im Jahr 2009 übertraf sie die Bruttowertschöpfung der Automobilindustrie. Die rund 247.000 Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft erwirtschafteten im Jahr 2012 einen Umsatz von 143 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 zählte die Kultur- und Kreativwirtschaft 1,6 Millionen Erwerbstätige. Es handelt sich also um einen sowohl wirtschaftlich als auch mit Blick auf Beschäftigung wichtigen Wirtschaftszweig. Zusätzlich sind in Kultur und Medien Erwerbstätige im gemeinwohlorientierten Sektor tätig, deren Zahl bislang von den Statistiken nicht hinreichend erfasst und abgebildet wird. Der Deutsche Kulturrat sieht im derzeitigen Verhandlungsmandat und speziell in den Verhandlungen, die Ausnahme Kultur und Medien nicht ausreichend berücksichtigt und daher Kultur und Medien nicht hinreichend geschützt.

Der Deutsche Kulturrat fordert daher als vordringlich erste Maßnahme:

  • den Stopp der bisherigen Verhandlungen,
  • die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, in dessen Formulierung das neu gewählte Europäische Parlament, der Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden,
  • die konsequente Ausnahme von Kultur und Medien aus diesem Verhandlungsmandat,
  • die Beauftragung der neuen EU-Kommission mit einem neuen Mandat die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen,
  • die regelmäßige umfassende Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft über das neue Verhandlungsmandat und die darauf aufbauenden neuen Verhandlungen. […]

Zur Pressemitteilung

Download der Pressemitteilung als pdf


Darüber hinaus kann die aktuelle Zeitung vom Kulturrat als pdf heruntergeladen werden

Christoph Butterwegge: TTIP und CETA: Wie Freihandelsabkommen das europäische Sozialmodell angreifen

Focus 23.06.2014 TTIP und CETA: Wie Freihandelsabkommen das europäische Sozialmodell angreifen Christoph Butterwegge Transparenz? Fehlanzeige! Dafür gibt es viel Kritik von Verbraucherschützern. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt in der EU für Unmut. Doch nicht nur die häufig genannten Chlorhühnchen erregen europäische Gemüter. Auch in sozialpolitischer Hinsicht droht Ungemach. Zum Artikel

Bundestag: Öffentliche Anhörung zu TTIP am 2. Juli 2014

Veranstaltungstip:

Zur Website

WDR: Das Freihandelsabkommen – Was wird kritisiert?

Dass man komplexe Sachverhalte in einfachen Bildern erklären kann, zeigt dieser schöne Comic über TTIP!

WDR
19.05.2014

Das Freihandelsabkommen – Was wird kritisiert?
Zeichner Leo Leowald und Conny Crumbach

 

 

„TiSA ist ein gefährliches Vorhaben“. Reaktion Klaus Ernst (MdB) auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 19. Juni 2014

Klaus Ernst, MdB (DIE LINKE)

Auch TiSA wird im Geheimen verhandelt
26.06.2014

TiSA: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Klaus Ernst vom 19. Juni 2014

Eine Kleine Anfrage von Klaus Ernst ergab, dass sich die Bundesregierung bei der EU nicht für mehr Transparenz bei den Geheimverhandlungen über ein plurilaterales Dienstleistungs-Handelsabkommen (TiSA) einsetzt. Trotz mehrfacher Nachfragen bestätigt sie auch nicht, dass sie dies zukünftig vorhabe – siehe Fragen 30/32/38.

Die Bundesregierung sagt offensichtlich die Unwahrheit. So sei ihr nicht bekannt, dass die USA eine fünfjährige Geheimhaltungspflicht für ihre Verhandlungsposition fordere – siehe Frage 47. Die geleakten offiziellen Dokumente zum Bereich Finanzdienstleistungen, über die die Süddeutsche Zeitung am 20. Juni 2014 berichtete und die der Bundesregierung bekannt sind, dokumentieren diese Forderung jedoch eindeutig. Ebenso enthalten andere EU-Dokumente diese fünfjährige Geheimhaltungspflicht. In mindestens drei EU-Dokumenten, in denen US-Verhandlungspositionen enthalten sind („TiSA – U.S. CONFIDENTIAL Information“), erscheint der Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht bereits auf dem Deckblatt.

Im TiSA (wie auch im TTIP!) entfällt offensichtlich der Subventionsvorbehalt für öffentliche Dienstleistungen, wie er im GATS vorgesehen ist. Dieser besagt, dass aus der Subventionierung öffentlicher Dienstleistungen kein Anrecht auf Gleichbehandlung für private Unternehmen erwächst. Die Bundesregierung weicht einer direkten Beantwortung der Frage aus (27), betont aber, dass EU-Handelsabkommen eine Subventionierung von Dienstleistungen generell erlauben, was für das TISA auch vorgesehen sei. Dies lässt befürchten, dass der privaten Dienstleistungsindustrie die Tür zu Steuergeldern geöffnet wird. Die gebotene diskriminierungsfreie Behandlung ausländischer Unternehmen („Inländerbehandlung“) erzwingt dann deren Gleichbehandlung auch beim Thema Subventionen.

TiSA wird eine Standstill-Klausel (Zementierung des erreichten Liberalisierungsstandes) und eine Ratchet-Klausel (künftige Liberalisierungen begründen automatisch ein neues Verpflichtungsniveau) enthalten – siehe Frage 7. Es seien zwar Ausnahmen vorgesehen und eine Begrenzung auf „diskriminierende“ Regelungen, aber das Abkommen wird der Logik der permanenten Liberalisierung folgen.

TiSA folgt dem Ansatz einer Negativliste für die „Inländerbehandlung“. Ausländische Anbieter werden den nationalen gleichgestellt, wenn die Bereiche nicht explizit ausgenommen werden. Dies tangiert auch den Bereich Beihilfen/Subventionierungen. Der „Marktzugang“ wird über eine Positivliste geregelt. (18).

Offen ist die Frage, ob der Bundestag und der Bundesrat an der Entscheidungsfindung beteiligt werden – siehe Fragen 37 und 41.
„TiSA ist ein gefährliches Vorhaben“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Antworten der Bundesregierung, „denn es stellt alle möglichen Dienstleistungen unter den Zwang der permanenten Liberalisierung. Es wird weniger staatliche Regulierung geben und stattdessen Vorfahrt für private Unternehmen mit garantierten Profiten. Auch deshalb gibt die Bundesregierung nur wenig und ausweichend Auskunft. Einen Willen zu mehr Transparenz kann ich nicht erkennen.“

Zur Nachricht

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) lehnt Sonderrechte für Konzerne über Investitionsschutz im TTIP und CETA ab

Den Aussagen der AöW können wir uns nur anschließen!

Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
24.06.2014
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) spricht sich gegen gesonderte Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen der Freihandelsabkommen insbesondere zwischen der EU und USA – TTIP – und Kanada – CETA – aus. In entwickelten Rechtsstaaten haben Investoren ausreichend Möglichkeiten, ihre Rechte bei Ungleichbehandlungen einzuklagen. Für die Einräumung von Sonderrechten für Investoren aus den Vertragsländern besteht keine Veranlassung. Nationale Entscheidungen und Regelungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen – wie in der Wasserwirtschaft – sollten generell nicht durch „Sonderrechte“ angegriffen werden können. […]

Zur Pressemitteilung