Mehr Demokratie e.V.
28.05.2014
TTIP und das deutsche Grundgesetz
Von Charlie Rutz
Prof. Dr. Axel Flessner legt in einem Aufsatz dar, weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP auch auf die rechtliche Ebene, letztlich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) getragen werden sollte.
Prof. Dr. Axel Flessner: "TTIP und das deutsche Grundgesetz" (pdf)
[Kommentar Berliner Wassertisch: Von dem Vorschlag von Professor Flessner halten wir sehr viel! 🙂 ]
Die neue Broschüre von Pia Eberhardt (CEO) ist da. Pia Eberhardt verweist im Literaturverzeichnis auf einen (kostenpflichtigen) Artikel, in dem ein alter „Partner“ von Berlin eine Rolle spielt: VEOLIA. Global Arbitration Review 28.06.2012 Can VEOLIA trash Egypt at ICSID? Von Karadelis, Kyriaki French environmental services company Veolia has filed an ICSID claim against Egypt arising … weiterlesen
Antrag DIE LINKE: Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen
Der Bundesrat erteilt einer auf EU-Ebene verhandelten Privatisierung der Daseinsvorsorge eine klare Absage.
Der Berliner Wassertisch wertet dies als eine eindeutige Aufforderung an die EU-Kommission, die öffentliche Daseinsvorsorge aus den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und Trade in Services Agreement (TiSA) herauszunehmen.
Beschluss des Bundesrates. Drucksache 111/14 vom 23.05.2014:
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“
Zum Artikel:
EUWID
27.05.2014
Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung
Weiteren Bestrebungen auf EU-Ebene zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen sollen nach Auffassung des Bundesrates eine klare Absage erteilt werden.
Der Berliner Wassertisch hat anlässlich der von den Berliner Piraten organisierten Demo #stopTTIP an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA und die möglichen Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge informiert.
Sigrun Franzen sprach in einer kurzen Rede über die Folgen von TTIP für die Wasserversorgung.
Es wurden unterschiedliche Materialien verteilt:
Unsere eigenen Schreiben, darunter das eigens für den Tag erstellte Flugblatt: TTIP unfairhandelbar. Was hat unsere Wasserversorgung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zu tun?, 24. Mai 2014.
Und die für den 1. Mai erstellten Flugblätter gegen TTIP:
Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Langversion)
Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Kurzversion)
Ganz wichtig war auch die Stellungnahme der Allianz öffentlicher Wasserwirtschaft (AöW) zu TTIP (pdf)
[portfolio_slideshow id=6871]
Weiter:
Thomas Fritz: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V. (pdf)
Das neue Buch von Petra Dobner: Quer zum Strom. Eine Streitschrift über das Wasser. 2014
Es wurden Türhänger von Campact, die zeigen, welche Partei sich FÜR und welche sich GEGEN TTIP ausspricht, verteilt.
Unterschriften gesammelt wurden für die Korbacher Petition gegen Fracking
und für Heiligenhafen: Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen
Deutschlandfunk
23.05.2014
Freihandelsabkommen. CETA als Türöffner für EU-Sprit aus kanadischen Teersanden?
Von Miriam Braun
In Washington geht heute eine weitere Runde in Sachen Freihandelsabkommen TTIP zu Ende. Als Blaupause gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – kurz CETA. Klimaschützer fürchten, dass als Folge dieses Abkommens das umstrittene Öl aus kanadischen Teersanden in europäischen Kraftstoffen landen könnte.
Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Bayern: TTIP
Das geplante Freihandelsabkommen
zwischen den USA und der EU (Powerpoint Präsentation v. 8. Mai 2014)
Ein Bündnis aus Parteien und NGOs wird sich am Samstag, 24. Mai 2014 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP bis zum Potsdamer Platz (vor der Welt Uhr) auf die Straße gehen. Der Berliner Wassertisch wird ab 15 Uhr an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA … weiterlesen
Am 22. Mai fand um 10 Uhr eine kleine Demo gegen #TTIP statt.
Anlass: Im Deutschen Bundestag standen vier Anträge von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum Freihandelsabkommen EU-USA auf der Tagesordnung.
Mitgemacht haben:
Attac, Berliner Wassertisch, Die Linke, Die Grünen, Umweltinstitut München e.V., Nabu, NaturFreunde, Powershift, WEED
[portfolio_slideshow id=6829]
Fotos von Uwe Hiksch
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen
Video: Rede Klaus Ernst TTIP-Verhandlungstexte ans Tageslicht und Verhandlungen stoppen
Video: Alexander Ulrich, DIE LINKE: TTIP und CETA stoppen!
Video gesamter „TOP 4 Fairer Handel“
Neues Deutschland 21.5.2014 Linke und Grüne gegen TTIP im Bundestag
taz 22.05.2014 Die Gefragte Von Malte Kreutzfeldt Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf – und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter zum Artikel…
Kann man wählen – muss man aber nicht….
Jean-Claude Juncker
amtierender EU-Ratspräsident und Premierminister von Luxemburg
in einem Spiegel-Interview (52/1999 S. 136)
Quelle: Wikipedia
Zitat Dezember 1999
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter –
Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker kandidiert 2014 als Spitzenkandidat für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) zum Europäischen Parlament.
Gleichzeitig möchte Herr Juncker als Nachfolger von José Manuel Barroso Präsident der Europäischen Kommission werden!
Pressemitteilungen