Stoppt TiSA!

taz 28.04.2014 Stoppt TiSA! Von Andreas Zumach Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein. zum Artikel… Tip: Zum Thema TiSA „Trade in Services Agreement“ (Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen) stellt Fritz Glunk auf seiner Website Materialien bereit.

EU-Kommissar De Gucht will TTIP durchdrücken

taz 29.04.2014 EU-Kommissar will TTIP durchdrücken. Nationale Parlamente ausschalten Von afp Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt. zum Artikel…  

Österreichische Regierung verhandelt mit NGOs – 28.04.2014

Nachrichten ORF 2 vom 28.04.2014 13:00 Uhr

Vier Wochen vor der EU-Wahl lädt die Regierung knapp 20 NGOs und damit die größten Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP, an den Verhandlungstisch. Nach knapp zwei Stunden hinter verschlossenen Türen zeigen sich alle zufrieden. Es ist aber nur ein Anfang, wird betont.

ZIB ORF2
Bericht nachträglich anschauen …

 

Verklagen von Staaten: Geheime Richtlinien im EU-US Freihandelsabkommen

Video in englischer Sprache – mit deutschen Untertiteln (dazu: Briefsymbol anklicken!)

Dieser Film zeigt einige der Gefahren auf, die aus Investor-Rechten beim geplanten Freihandelsabkommen entstehen könnten …


(Der Film wurde produziert von: Sourced TV for Corporate Europe Observatory, www.corporateeurope.org)

TiSA: Deregulierung von Dienstleistungen

TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher

ZEIT ONLINE
24.04.2014

TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
Von Jean Feyder

Es wäre ein Sieg der Agro-Industrie über die kleineren Bauern, wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant kommt – auch mit Folgen für unsere Ernährung.

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WÜRZBURG Protest gegen Freihandelsabkommen

Mainpost
26.04.2014

WÜRZBURG. Protest gegen Freihandelsabkommen

Gut 400 Menschen sind am Samstag in der Würzburger Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA auf die Straße gegangen.

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FAQ Das europäisch-kanadische Abkommen CETA

Das Umweltinstitut München e.V. hat auf seiner Website Fragen & Antworten zum europäisch-kanadischen Abkommen CETA eingestellt:

Umweltinstitut München e.V.

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Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition

Süddeutsche Zeitung
22.04.2014

Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen.
… Während die EU-Kommission den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Sie wurde genehmigt, gegen die Stimmen der Grünen und Linken. Es handelt sich zwar nicht explizit um eine Ordnung für das künftige EU/USA-Handelsabkommen, sondern um allgemeine Regeln; praktisch ist es eine Blaupause….

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Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen

Veranstaltung Akademie der Künste Berlin
Di, 20. Mai 2014
54. Akademie-Gespräch. Verteidigt die Kultur! Das Freihandelsabkommen
18:00 Uhr, Pariser Platz
Plenarsaal

€ 5/3
„Die vielfältige Kulturlandschaft in Deutschland droht Schaden zu nehmen, sollten Kulturgüter und -dienstleistungen durch das Freihandelsabkommen mit den USA als allgemeines Wirtschaftsgut behandelt werden. Wenn Kultur, Bildung und Politik darin übereinstimmen, dass Kreativität eine wichtige Ressource Europas im 21. Jahrhundert ist, dann gilt es, die mühsam errungenen Strukturen nicht leichtfertig zu opfern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gravierenden Auswirkungen, soweit sie absehbar sind, weit über den Kulturbereich hinausreichen. Die lachenden Dritten wären jedenfalls die internationalen Konzerne. Was droht, ist die Aushebelung demokratischer Strukturen.

Ein Akademie-Gespräch mit Barbara Kisseler, Jürgen König, Gerhard Pfennig, Klaus Staeck, Jacques Toubon, Olaf Zimmermann und einem Statement der Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Kulturrat“

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Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?

FAZ
22.04.2014

Unfallversicherung warnt
Weniger Arbeitsschutz durch Freihandelsabkommen?
Von Andreas Mihm, Berlin

Nun warnt auch die Gesetzliche Unfallversicherung vor dem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Sie fürchtet eine Privatisierung sozialer Sicherungssysteme.

Nach Verbraucherschützern, Umweltgruppen und der Kommunalwirtschaft schlägt nun auch die Sozialversicherung Alarm: Sie warnt vor dem zwischen Europa und Amerika geplanten Freihandelsabkommen. Besonders kritisch sieht die Gesetzliche Unfallversicherung die geplanten Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Diese könnten dazu führen, „dass sich die soziale Versorgung wie auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Joachim Breuer, dieser Zeitung. „Konkret ist zu befürchten, dass Staaten auf Verbesserungen der betrieblichen Prävention verzichten oder ihre sozialen Sicherungssysteme privatisieren.“

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TTIP-CETA: Konsultieren, um Kritik zu verhindern

Neues Deutschland
17.04.2014

Konsultieren, um Kritik zu verhindern
Von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki über die »Transparenzoffensive« der EU in Sachen der Freihandelsverhandlungen mit den USA.

„…CETA wird schon bald in den Ratifizierungsprozess kommen – und soll als Blaupause für TTIP dienen….“

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Freihandel – Projekt der Mächtigen

Freihandel – Projekt der Mächtigen : TTIP EU-USA Freihandels- und Investitionsabkommen Von Ulrike Herrmann, Brüssel, April 2014 „Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert. … weiterlesen