TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V.

TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft Hrsg: PowerShift e.V. Autor: Thomas Fritz Berlin, April 2014 ISBN: 978-3-9814344-3-9 „Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und … weiterlesen

Rückenwind für Handelsabkommen TTIP. Investorenschutz durch die Hintertür

taz
17.04.2014

Rückenwind für Handelsabkommen TTIP. Investorenschutz durch die Hintertür
Von Eric Bonse

Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts.

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Campact: Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP machen

Campact
15.04.2014

Europawahl zur Volksabstimmung über TTIP machen

Immer noch wissen viele Menschen nicht, was TTIP ist. Vielen fehlt ein letzter Anstoß, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Dabei steht bei dieser Europawahl besonders viel auf dem Spiel. Denn wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, wird das Europaparlament die einzige Volksvertretung sein, die Nein zu TTIP sagen kann.

Die Tage direkt vor der Wahl sind entscheidend. In dieser Zeit wollen wir vier Millionen „Denk-Zettel“ bundesweit an Türklinken hängen – und so möglichst viele Menschen motivieren, Kandidat/innen zu wählen, die TTIP ablehnen.

Das wird funktionieren – wenn viele helfen. Je mehr Campact-Aktive ein oder zwei Straßenzüge mit Denk-Zetteln ausstatten, desto mehr Menschen können wir motivieren, TTIP abzuwählen. Verteilen auch Sie Türhänger in Ihrer Nachbarschaft!

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TTIP schadet der Gesundheit

BUKO Pharma-Kampagne
März/April 2014

TTIP schadet der Gesundheit. EU-USA-Freihandelsabkommen demokratieefrei.

Die Europäische Union und die USA verhandeln ein neues Freihandels- und Investitionsabkommen. Das sogenannte TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) will für alle staatlichen Ebenen verbindliche Regelungen schaffen – etwa für Bereiche der Handelspolitik wie Dienstleistungen, Regelungen zum Investitionsschutz oder zu geistigen Eigentumsrechten. Profitieren würden vor allem große Konzerne, der Verbraucherschutz bleibt auf der Strecke.

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CETA: EU verhandelt mit Kanada über Handel

Deutscher Bundestag (hib)
14.04.2014

EU verhandelt mit Kanada über Handel. Wirtschaft und Energie/Antwort – 14.04.2014

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit Kanada über den Abschluss eines Freihandels- und Investitionsschutzabkommens (CETA). Die Mitgliedstaaten seien daran nicht direkt beteiligt, antwortet die Bundesregierung (18/1057) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/717). Soweit im Einzelfall über Fragen verhandelt werde, die die Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten betreffen würden, könne die EU-Ratspräsidentschaft neben der Europäischen Kommission an den Verhandlungen teilnehmen.

Zur Frage, ob die Bundesregierung während der Verhandlungen jederzeit Zugang zu allen Texten gehabt habe, heißt es in der Antwort: „Auf Entscheidung von EU-Kommissar Karel De Gucht wurde nach wiederholter Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten von unbekannter Seite die Weitergabe der Dokumente an die Europäischen Mitgliedstaaten restriktiv gehandhabt, um die Verhandlungsposition der EU nicht weiter zu schwächen.“ Deutschland habe jedoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Übermittlung von Dokumenten gegenüber der Europäischen Kommission eingefordert.

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TTTIP: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen

Spiegel Online
14.04.2014

Verhandlungen EU-USA: Bundesrat muss Freihandelsabkommen zustimmen
Von Gerald Traufetter

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ist wohl nur mit dem Segen des Bundesrats rechtskräftig. Das geht aus einer Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

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Canada-EU deal threatens Canada’s water

Aus aktuellem Anlass noch einmal der Beitrag von Maude Barlow von Oktober 2013:

The Council of Canadians
18.10.2013

CETA: Canada-EU deal threatens Canada’s water
Von Maude Barlow

…this deal will give French companies Suez and Veolia, the two biggest private water operations in the world, access to run our water services for profit…

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Gabriels Herz für Konzerne

ZEIT online
10.04.2014

Freihandelsabkommen. Ein Herz für Kanadas Konzerne
Ein Kommentar von Petra Pinzler

Sigmar Gabriel lehnt Investorenschutz im TTIP-Abkommen ab – und akzeptiert ihn im Freihandelsvertrag mit Kanada. Glaubt er, dass keiner den Doppelstandard bemerkt?
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Wie stehen die KandidatInnen für das Europa-Parlament zu TTIP?

Schicken Sie ihnen eine Nachricht und fordern Sie Ihre EU-KandidatInnen auf, Stellung zu beziehen!

TTIPcheckDas geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – auch TTIP genannt (Transatlantic Trade and Investmentparnership) – droht unsere Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhebeln. Am 25. Mai wählen wir ein neues Europa-Parlament, das über das Abkommen abstimmen muss.
Im Rahmen des TTIP-Checks befragen wir die Europawahl-KandidatInnen in Deutschland und Österreich zu ihrer Position zum geplanten Freihandelsabkommen – insbesondere zu wichtigen Aspekten des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Hier können Sie sich ein Bild von den KandidatInnen zur Europwahl machen! Hat ein Kandidat/ eine Kandidatin noch nicht zu TTIP Stellung genommen, können Sie ihm/ ihr ganz einfach mit zwei Klicks eine Email schicken und ihn/ sie auffordern, Stellung zu beziehen!

Im Brüsseler Lobby-Dschungel: Lobbyismus während der TTIP-Verhandlungen


 
Video veröffentlicht am 2. April 2014
Derzeit verhandeln EU und USA über ein umstrittenes Freihandeslabkommen (TTIP). Die Verhandlungen sind von Geheimniskrämerei und massivem Lobbyismus geprägt. LobbyControl war bei der letzten Verhandlungsrunde vor Ort in Brüssel um über Lobbyismus während der Verhandlungen zu berichten.
Weitere Informationen dazu von LobbyControl

Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben

Zeit Online
27.03.2014

FREIHANDELSABKOMMEN
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben
von Alexandra Endres und Lukas Koschnitzke

Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.

Sie klagen gegen neue Gesetze, die ihr Geschäft beeinträchtigen könnten; weil die Regierung ihnen Lizenzen entzieht oder Subventionen aberkennt oder wegen vermeintlicher Unregelmäßigkeiten in öffentlichen Ausschreibungen: Es gibt viele Gründe, aus denen Investoren vor ein internationales Schiedsgericht ziehen und Staaten verklagen – und immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument. 58 neue Streitfälle hat die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) im Jahr 2012 gezählt, mehr als je zuvor. Aktuellere Daten gibt es noch nicht.

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Der Welthandel braucht andere Regeln

Frankfurter Rundschau
25.03.2014

GASTBEITRAG
Der Welthandel braucht andere Regeln
von STEFFEN STIERLE

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA könnte scheitern. Das wäre nur ein erster Schritt, denn es gibt Alternativen.

Wenn US-Präsident Barack Obama heute in Brüssel die EU besucht, geht es unter anderem um das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP). Zu Recht wird dieses Projekt von der Zivilgesellschaft massiv kritisiert. Die Verhandlungen sind von Intransparenz und einem ungebührlich großen Einfluss von Konzern- und Bankenlobbys geprägt. Bekanntgewordene Verhandlungsdokumente legen nahe, dass TTIP eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte, Umweltschutz, Verbraucherschutzstandards, Arbeitnehmerrechte und Finanzmarktregeln bedeutet. Auch durch das angestrebte Investitionsschutzkapitel käme es zu einer beachtlichen Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen.
Überall in Deutschland organisieren Nichtregierungsorganisationen Infoveranstaltungen, große Medien lassen TTIP-Gegner zu Wort kommen, Abgeordnete des EU-Parlaments und des Bundestags werden mit TTIP-kritischen Briefen und Anfragen geradezu bombardiert, in Berlin und Brüssel finden spektakuläre Aktionen statt, und im Internet wurden bereits viele tausend Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt (attac.de/ttip-stoppen).

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Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen

Spiegel Online
25.03.2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen
Ex-Weltbankchef Zoellick will Investorenschutz kippen
Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

Beim geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA ist kein Punkt so umstritten wie Schutzklauseln für Investoren. Die brauche man auch gar nicht unbedingt, sagt nun Ex-Weltbankpräsident Robert Zoellick – und übt scharfe Kritik an Obama und Deutschland.

Der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick hat sich mit einem überraschenden Vorschlag in die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP eingeschaltet. Zoellick, der auch jahrelang als US-Handelsbeauftragter wirkte, hält einen Ausschluss der umstrittenen Klauseln für Investorenschutz (ISDS) in dem geplanten Abkommen für möglich. Vor dem EU-US-Gipfel am Mittwoch, bei dem TTIP auf der Tagesordnung steht, sagte er: “Als wir Amerikaner ein Handelsabkommen mit Australien verhandelten, haben wir diese Klausel weitgehend rausgelassen, denn Amerikaner vertrauen australischen Gerichten und umgekehrt. Warum sich also lange mit so einem kontroversen Punkt aufhalten?“ Ähnliches sei für das Abkommen zwischen der EU und den USA denkbar – „auch wenn es beiden Seiten schwerer fallen wird, da sie TTIP als Modell für andere Abkommen nutzen möchten und die Investorenschutzklauseln in Verhandlungen mit China und anderen Märkten mit weniger Rechtsschutz wichtig sind.”

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