FAZ
13.03.2014
Mehr als 55 000 Unterschriften gegen EU-Freihandelsabkommen mit USA
BERLIN (dpa-AFX) – Gegner eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA werden ihre Kritik voraussichtlich im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen können. Bis zum Donnerstagnachmittag unterstützten mehr als 56 000 Menschen auf der Webseite des Bundestages eine Petition gegen das geplante Abkommen.
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Kultur und Medien – 12.03.2014
Grütters: Kultur im TTIP schützen
Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will die Bereiche Kultur und Medien im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA schützen. Sie plädierte am Mittwoch Nachmittag vor dem Kulturausschuss für die Aufnahme einer entsprechenden Generalklausel in das Abkommen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abbau von Handelshemmnissen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten nicht dazu führt, dass der besondere Schutz für kulturelle Güter in Deutschland, beispielsweise die Buchpreisbindung, ausgehebelt werde. Grütters verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die USA umgekehrt auf eine ähnliche Generalklausel für den Bereich der Sicherheitspolitik bestehen.
Die Staatsministerin räumte vor dem Ausschuss ein, dass der Bereich Kultur und Medien im Gegensatz zu allen bisherigen Freihandelsabkommen Deutschlands beziehungsweise der EU mit anderen Ländern nicht von vornherein aus den Verhandlungen ausgenommen wurde. Allerdings sei vor allem auf die Initiative Frankreichs und Deutschlands ein ausdrücklicher Verweis auf die Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Mandatstext für die von der EU-Kommission geführten Verhandlungen aufgenommen worden. Das TTIP dürfe nach Lesart der Bundesregierung deshalb in keinem Fall gegen die Unesco-Konvention verstoßen, erläuterte Grütters vor dem Ausschuss. Die USA haben die Konvention nicht unterzeichnet.
Grütters führte auf Fragen der Abgeordneten aus, dass die Bundesregierung das Freihandelsabkommen als sogenanntes gemischtes Abkommen betrachtet. Dies bedeute, dass das Abkommen nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsse.
Die Zeit
10.03.2014
Milliarden für die Geierfonds
Spekulanten verlangen enorme Entschädigungen von EU-Krisenstaaten, als Ausgleich für Verluste. Eine Studie warnt: Kommt TTIP, könnten solche Klagen zur Norm werden.
von Alexandra Endres
Zum Beispiel Griechenland. Als das Land schon mitten in der Schuldenkrise steckte, kaufte die in der Slowakei ansässige Poštová Bank Anleihen des griechischen Staates. Sie ignorierte dabei die Finanzschwierigkeiten des Landes, schließlich stieg durch das hohe Risiko auch der mögliche Gewinn. Doch die Wette ging nicht auf. Zwei Jahre nach dem Anleihekauf zwang die Troika Griechenland zum Schuldenschnitt. Die Papiere verloren mehr als die Hälfte ihres Nennwertes. Mehr als 85 Prozent der Gläubiger stimmten der Umschuldung dennoch zu, aus Sorge, andernfalls alles zu verlieren.
Die Poštová Bank gehörte nicht zu ihnen. Gemeinsam mit der zyprischen Finanzfirma Istro Kapital verklagte sie den griechischen Staat vor einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Schiedsgericht der Weltbank. Die Klage stützt sich auf bilaterale Investitionsabkommen zwischen Griechenland einerseits und der Slowakei beziehungsweise Zypern andererseits.
Mehr Demokratie e.V.
10.03.2014
Bündnis bereitet Europäische Bürgerinitiative vor
Von Michael Efler
Mehrere Organisationen aus dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ bereiten derzeit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP vor. Die EBI soll bereits im Sommer angemeldet werden, um im September mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen. […]
Die endgültige Entscheidung, ob die EBI gestartet wird, fällt in den nächsten Monaten. Sie ist vor allem abhängig vom Aufbau eines breiten Unterstützernetzwerkes. Wer Interesse an der Europäischen Bürgerinitiative hat, melde sich bitte per Mail bei Michael Efler: (michael.efler@mehr-demokratie.de).
Der Berliner Wassertisch hat „sein Interesse an der EBI“ bereits offiziell bekundet und würde sich über viele weitere Bündnispartner freuen! 🙂
Deutschlandfunk
08.03.2014
Von Jule Reimer
Transatlantischer Handel. Trotz Warnungen und Widerständen.
Am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA scheiden sich die Geister. Während die Befürworter auf die zu erwartenden Vorteile für europäische Firmen in den USA verweisen, sehen die Gegner hiesige Standards in Gefahr. EU-Kommissar de Gucht verspricht nun mehr Transparenz.
ZEIT ONLINE
07.03.2014
Grüne leaken Geheimdokument zum Freihandelsabkommen
Auf 18 Seiten hat der EU-Rat die Leitlinien für einen Wirtschaftsvertrag mit den USA formuliert. Grünen-Politiker haben es online gestellt und damit ein Tabu gebrochen.
LVZ online
07.03.2014
Krysta Brown
Leipziger demonstrieren gegen Freihandelsabkommen
Einen Stopp des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU haben rund 20 Demonstranten am Freitagnachmittag auf dem Leipziger Augustusplatz gefordert. Aus 60 Pappkartons hatten sie eine Wand aufgebaut, die symbolisch für den TTIP- Vertrag und seine Folgen stand.
Handelsblatt
08.03.2014
Söder fordert europaweiten Volksentscheid
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind seit dem NSA-Abhörskandal empfindlich gestört. Darunter könnten nun das Freihandelsabkommen leiden. Die CSU will das europäische Volk über das Abkommen abstimmen lassen.
Deutscher Bundestag
Petition 48994
Mitzeichnungsfrist 11.02.2014–13.03.2014
Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Hier geht es zur Petition 48994
Rebecca Harms, Sven Giegold u. Ska Keller: Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA.
Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.
Website: ttip-leak.eu
SPIEGEL ONLINE
07.03.2014
Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument
Von Claus Hecking
Drei grüne Europapolitiker haben ein vertrauliches Papier ins Netz gestellt. Darin sind die Leitlinien des EU-Rates für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aufgelistet. Kritiker hatten stets moniert, Brüssel verschweige wichtige Informationen – nun kann jeder die Details nachlesen.
Die Welt
02.03.2014
WIRTSCHAFT
Freihändel
von Martin Greive
Der Streit um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat bisher nur die Globalisierungsgegner gestärkt
Der Bernhard-von-Langenbeck-Saal in Berlin-Mitte ist bis auf den letzten Platz gefüllt, als Jürgen Maier zu seiner leidenschaftlichen Rede ansetzt. Der Geschäftsführer des „Forums Umwelt und Entwicklung“ wettert an diesem Dienstagabend über die „Aufhebung des Parlamentarismus“. Hinter der „demokratischen Fassade“ regiere eine „Diktatur der Technokraten“, die hinter „verschlossenen Türen“ einen „neuen neoliberalen Anlauf“ unternehme, die Rechte der Verbraucher in Europa auszuhebeln. Martialische Worte, die beim Publikum gut ankommen. Eifrig wird genickt und geklatscht.
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Hinweis: Die Rede von Jürgen Maier können sie hier nachlesen 
ZEIT ONLINE
27.02.2014
Schattenwirtschaft. Im Namen des Geldes
Von Petra Pinzler, Wolfgang Uchatius und Kerstin Kohlenberg
Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
Pressemitteilungen