„Wasser ist Menschenrecht“ – Pressemitteilung von MdB Beate Walter-Rosenheimer (19.10.2012)

Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in öffentliche Hand. Die europäische Union plant, das öffentliche Vergabewesen für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen zu öffnen. Doch die Germeringer Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer kritisiert: „Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.“ … weiterlesen

PM Piratenfraktion Berlin – Konsortialvertrag Berliner Wasserbetriebe – Gerwald Claus-Brunner: „Rückkauf statt Rückabwicklung – Senat verschwendet dreistelligen Millionenbetrag“ – PM vom 04.07.2012

Die Antwort des Berliner Senats auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion (Drucksache 17/10 516) zu dem Konsortialvertrag lässt erkennen, dass der Senat die Arbeit des Sonderauschusses Wasserverträge des Abgeordnetenhauses für unnötig erachtet. „Die Unwirksamkeit von Regelungen des Konsortialvertrages ist bisher weder geltend gemacht worden noch besteht die Absicht, dies zu tun“, heißt es in der … weiterlesen

5000 Berliner fordern den sofortigen Stopp der GEMA Tarifreform 2013 – PM von FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten vom 26.06.2012

Eine Initiative Berliner Club- und Kulturveranstalter Pressemitteilung Berlin, den 26.06.2012 Anlässlich der Jahreshauptversammlung 2012 der GEMA rief die Berliner Initiative „FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten“ zur Demonstration für den sofortigen Stopp der GEMA Tarifreform 2013 auf. Am Abend des 25. Juni 2012 fand eine Kundgebung mit knapp 5000 Teilnehmern in der Schönhauser Allee statt, bei … weiterlesen

ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative (PM Nr. 84)

ver.di startet erste europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht – Kundgebung in Berlin am 21. Juni 2012 ver.di – Pressemitteilung Berlin, 18.06.2012 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) startet in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen die erste europäische Bürgerinitiative. Ziel ist, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, um Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht zu realisieren und … weiterlesen

Bundeskartellamt erlässt Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe von insgesamt 254 Mio. € für die Jahre 2012 bis 2015 – PM des Bundeskartellamtes vom 05.06.2012

Bonn, 5. Juni 2012: Das Bundeskartellamt hat heute die abschließende Preissenkungsverfügung gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise erlassen. Mit dem Beschluss ordnet das Bundeskartellamt an, dass die abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser in Berlin für die Jahre 2012 um 18% und für die Jahre 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17% … weiterlesen

Landgericht Berlin: Eilantrag der Veolia Wasser GmbH gegen die RWE Aqua GmbH erfolglos (PM 30/2012)

Pressestelle der Berliner Zivilgerichte Pressemitteilung Berlin, den 30.05.2012 Die Präsidentin des Kammergerichts Pressestelle der Berliner Zivilgerichte Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin Ohne Erfolg war heute vor dem Landgericht Berlin der Versuch der Veolia Wasser GmbH, in einem Eilverfahren gegen die RWE Aqua GmbH die Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinsamen GmbH an das Land Berlin zu verhindern. … weiterlesen

Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe erneut ab und beabsichtigt Preissenkung bei Trinkwasser von insgesamt 292 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015

Pressemitteilung des Bundeskartellamtes

Bonn, 2. April 2011: Das Bundeskartellamt hat heute in dem Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise eine zweite Abmahnung versandt. Aufgrund der Stellungnahme der BWB zu der ersten Abmahnung des Bundeskartellamtes (siehe PM vom 5. Dezember 2011) waren umfangreiche Nachermittlungen erfolgt.

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