Für uns ist der 8. September ein wichtiger Tag! Im EU-Parlament soll über das Menschenrecht auf Wasser abgestimmt werden! Leider gibt es Parlamentarier, die das Menschenrecht Wasser nicht verankert sehen wollen und die Privatisierung der Wasserver- und -entsorgung vorantreiben möchten. Sie haben Änderungsanträge und eine „Alternativresolution“ eingebracht, die unsere Forderungen nicht nur aushöhlen, sondern geradezu konterkarieren.
Darum brauchen wir die Unterstützung der europäischen BürgerInnen:

Bitten Sie HIER Ihre Abgeordneten, das Recht auf Wasser zu unterstützen!

„Liebes Mitglied des Europäischen Parlaments,
im September in der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments wird über den Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung abgestimmt. Dies ist die allererste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative, ein Instrument, das eingeführt wurde, um europäischen BürgerInnen zu helfen, sich in die europäische Debatte einzubringen. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament tragen eine große Verantwortung, den Graben zwischen Europäischen Institutionen und BürgerInnen nicht zu vertiefen, indem sie deren Forderungen ignorieren.
Wir bitten Sie daher, den Bericht, in der Form wie er im Juni vom Umweltausschuss angenommen wurde, zu unterstützen, da er die Hauptforderungen von beinahe 2 Millionen BürgerInnen, die die EBI unterstützt haben, widerspiegelt. Für eine überwältigende Mehrheit der europäischen BürgerInnen ist Wasser keine Ware, sondern ein Gemeingut. Wir vertrauen darauf, dass das Europäische Parlament die Forderungen der EBI unterstützt und eine starke Botschaft an die Europäische Kommission sendet. Mit freundlichen Grüßen,“

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. hat an die deutschen Mitglieder des EU-Parlaments einen Brief geschickt. In diesem bittet die AöW: „Wir bitten Sie daher, der Entschließung unverändert, wie im ENVI-Bericht vom 14.07.2015 beschlossen, zuzustimmen und damit die Belange der öffentlichen Wasserwirtschaft zu unterstützen.“ (pdf)

Zum Hintergrund schreibt die AöW:
Der Umweltausschuss (ENVI) hatte über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser im Juli 2015 einen Bericht beschlossen. Darüber soll nun am kommenden Montag und voraussichtlich am darauffolgenden Tag im EP-Plenum abgestimmt werden. EVP und EKR haben jetzt eine Alternativresolution sowie mehrere Änderungsanträge eingebracht. Siehe hier unter „Amendments. Die Alternativresolution streicht mehrere wichtige Forderungen aus dem ENVI-Bericht (u. a. die Ausnahme der Wasserdienstleistungen bei Reviews der Konzessionsrichtlinie; Ausnahme der Wasserdienstleistungen aus Handelsverträgen; Kein Abdrehen von Wasser bei Menschen, die ihre Wasserrechnungen nicht bezahlen können). Es geht jetzt darum, dass die Alternativresolution fällt und auch möglichst wenige Änderungsanträge angenommen werden.

Auch Food&Water Watch hat eine Aktion gestartet:

One last effort! The Plenary of the European Parliament must support the human right to water!

Hier gehts zum Unterschreiben!

Update:

Pressemitteilung der AöW:

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) fordert die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Initiativbericht des Umweltsauschusses unverändert anzunehmen.

Berlin. Am kommenden Montag droht im Europäischen Parlament ein Debakel. Mitte Juli hatte der Umweltausschuss des Parlaments einen Bericht (A8-0228/2015) zu Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser beschlossen. Darin wurden konkrete Forderungen an die Europäische Kommission zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitärer Grundversorgung formuliert. Der Bericht enthält zudem auch klare Positionen gegen Privatisierung und Liberalisierung im Wasserbereich und gegen die geplanten Freihandelsabkommen in Bezug auf den Wassersektor. Für die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ und viele Organisationen, die für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser kämpfen, war der Beschluss des Umweltausschusses eine Genugtuung und wichtig, denn die Antwort der Europäischen Kommission in 2014 hatte nicht überzeugt. Der Bericht liegt nun dem Plenum des Europäischen Parlaments zur Entschließung am 08.09.2015 vor und der Kampf geht los.

Erstaunlich ist, dass aus der Fraktion der EVP einzelne Abgeordnete mit Änderungsanträgen genau die klaren Aussagen aus dem Bericht eliminieren wollen und damit eine Verwässerung der Position des Europäischen Parlaments droht. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei – EVP (Christdemokraten) und die Europäischen Konservativen und Reformisten – ECR versuchen mit einem weiteren Schachzug und einer gänzlich neuen Resolution den gesamten Bericht vom Tisch zu fegen. Darin finden sich dann nur noch allgemeine Aussagen zur europäischen Wasserpolitik wieder.

Erstaunlich ist dieser Vorgang, als ja in den Ausschüssen des Parlaments die Fraktionen entsprechend ihrem Anteil im Parlament vertreten sind. Der im Ausschuss erzielte Kompromiss droht damit im Plenum zunichte gemacht zu werden. „Wir fragen uns, was angesichts solcher Vorgänge die Ausschussarbeit für die Abgeordneten bedeutet und wer wirklich für eine an den Interessen der Menschen in Europa orientierte Wasserpolitik kämpft“, erklärte Christa Hecht, Geschäftsführerin der AöW.

Die Allianz der öffentlichen Wasserpolitik hat in einem Brief, alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgefordert, den ursprünglichen Bericht zu verabschieden. Sie fordert die Abgeordneten auf, die Aussagen im Bericht, dass Wasser keine Ware ist, sondern öffentliches Gut und für das Leben und die Würde der Menschen unabdingbar ist sowie die Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung aus den Binnenmarktvorschriften und allen künftigen Handelsabkommen auszunehmen, beizubehalten. Denn das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürger in Europa.

 
Kontakt:
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: presse@aoew.de
Tel.: 0 30 / 39 74 36 06
www.aoew.de

Zur PM