Berliner Umschau
07.05.2012
Rückkauf der Wasserbetriebe – Privatisierungsgegner werfen Senat Abschiedsgeschenk an Konzerne vor
Berlin will dem Energiekonzern RWE seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) offenbar für 618 Millionen Euro abkaufen. Das meldet die „Bild“-Zeitung. Umgehende Kritik kommt vom Berliner Wassertisch, der das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge organisiert hatte. Demnach sei der Rückkauf ein Abschiedsgeschenk der Landesregierung an den Konzern. Das Geschäft solle über die Bühne gehen, bevor sich die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Verträge herausstelle.
Das RWE – im Gegensatz zu Veolia – seinen 24,95-Prozent-Anteil an den Wasserbetrieben an Berlin verkaufen würde, war schon länger bekannt. Doch über die Summe konnten sich Land und Unternehmen bisher nicht einigen. 800 Millionen soll RWE ursprünglich gefordert haben. Um jeden Preis wollte Berlin die Anteile der 1999 teilprivatisierten BWB nicht zurückkaufen, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stets erklärt. Verhandelt wurde seit Monaten hinter verschlossenen Türen durch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
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