Heute wurde der Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Für einen Kaufpreis von 590 Mio. EUR und weiteren Abgeltungen von ca. 50 Mio. EUR übernimmt die landeseigene Beteiligungsgesellschaft BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG die Veolia-Anteile an den BWB. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit zu 100 Prozent in Landesbesitz.
(Berlin, 7. November 2013) Dieser Rückkaufpreis ist ein goldener Handschlag für Veolia auf Kosten der Bürger*innen. Zur Zeit sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Die Klage der BWB gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts steht kurz bevor. Das Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf den Unternehmenswert und damit auf den Rückkaufpreis haben. An eine erfolgreiche Organklage der Piratenfraktion, die der Berliner Wassertisch initiiert hat, kann sich sogar eine Rückabwicklung der Teilprivatisierung anschließen. Mit dem Vertragsabschluss vor Klärung der Rechtslage schenkt der Senat dem Konzern mindestens eine dreistellige Millionensumme, die die BWB durch hohe Wasserpreise erwirtschaften müssen. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des erfolgreichen Volksbegehrens UNSER WASSER: „Mit dem überhöhten Rückkauf sowohl der RWE- als auch der Veolia-Anteile handelt der Berliner Senat seinem Amtseid zuwider, »Schaden von den Berliner Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden«. Die überteuerten Rückkäufe erfüllen unserer Ansicht nach den Tatbestand der fortgesetzten Untreue. Darum werden wir Klage erheben.“
Eine Rekommunalisierung, bei der die Konzernvertreter am Ruder bleiben, ist eine Scheinrekommunalisierung
Dass Klaus Wowereit und Frank Henkel weiterhin die Interessen der Wasserlobby bedienen, ist auch daran zu erkennen, dass Jörg Simon Vorstandsvorsitzender der BWB bleibt. Simon vertritt seit 1999 die Interessen von Veolia. Ebenso bleibt der RWE-Vertreter Frank Bruckmann Mitglied des dreiköpfigen Vorstands. Damit stellen SPD und CDU zwei Konzernvertreter an die Spitze der Wasserbetriebe und des neuen Stadtwerks, die für jahrelangen einkalkulierten Preismissbrauch, die Reduzierung von Investitionen in die Infrastruktur, den Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung von Wasserwerken mit den bekannten negativen Folgen (Stichwort: nasse Keller) u. a. verantwortlich sind. Wer die Wasserkunden bis jetzt gewissenlos übers Ohr gehauen hat, wird sich nicht für eine neue Unternehmenskultur einsetzen, wie es die 666.000 Bürger*innen mit ihrem Volksentscheid gefordert haben. Einer Re-Privatisierung und neuen Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP) sind Tür und Tor geöffnet. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertischs: „Das Vorgehen des Senats ist eine skandalöse Missachtung der direkten Demokratie. In zwei Volksentscheiden gab es eindeutige Voten für eine nachhaltige kommunale Daseinsvorsorge. Die große Koalition betreibt nach wie vor Lobbyistenpolitik. Wir brauchen einen neuen Politikertypus, der den Bürgerwillen nicht nur scheinbar, sondern auch inhaltlich umsetzt!“
Der Berliner Wassertisch fordert eine Neugründung der BWB als Eigenbetrieb des Landes und die Festschreibung einer Wassercharta [http://berliner-wassertisch.info/?p=2620] mit verbindlichen Unternehmenszielen, die ausschließlich einer nachhaltigen Daseinsvorsorge der Bürgerschaft dienen!
Anlässlich des Rückkaufs:
Argumente gegen den Rückkauf: http://l.hh.de/WT_Argumente2013;
Forderungskatalog des Berliner Wassertischs: http://l.hh.de/WT_Forderungen2013
Kontakt :
Wolfgang Rebel Telefon: 0152-57 23 34 84
webmaster@berliner-wassertisch.info
Rainer Heinrich Telefon: 030 / 915 092 41
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
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