Neues Deutschland
25.10.2013
Berlin / Brandenburg
Rückkaufchaos ums Wasser
von bme
In der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung ging die Frage nach dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vollkommen in der Debatte um Berlins Stromversorgung unter.
Obwohl aus Senatskreisen zuvor mehrfach zu hören war, man wolle die vollständige Rekommunalisierung der BWB noch im Oktober abschließen, wurde diese nicht weiter thematisiert. Auch durch die zuständigen Ausschüsse sei der Vertrag noch nicht gegangen, wie Oppositionspolitiker am Donnerstag gegenüber »nd« mitteilten. Grüne, LINKE und Piraten beantragten aufgrund der Steuermehreinnahmen einen Nachtragshaushalt, um den BWB durch eine finanzielle Entlastung in Höhe von 400 Millionen Euro einen Spielraum für Wasserpreissenkungen zu gewähren. Über den Antrag wurde erst nach Redaktionsschluss abgestimmt. Die Oppositionsfraktionen und der Wassertisch waren sich aber sicher, dass die Koalition diesen »wie üblich« abschmettern würde.
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