Piratenfraktion-Berlin.de
11.06.2012
Sonderausschuss „Wasserverträge“ – Eine Halbzeitbilanz der Piratenfraktion
Am 13. Februar 2011 stimmten über 666.000 Berliner per Volksentscheid für einen von der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ vorgelegten Gesetzentwurf, wonach die bis dahin geheim gehaltenen Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE und Veolia veröffentlicht und einer öffentlichen Prüfung durch das Abgeordnetenhaus unterzogen werden müssen.
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